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Landgericht Magdeburg erklärt, dass rechtliches Gehör nicht bedeutet, dass der Kläger vom Gericht auch erhört wird
14.05.2024, 20:13 Uhr. >b's weblog - https: - Des Weiteren erläuterte das Landgericht Magdeburg, dass die reguläre Zulassung des Impfstoffes von BioNTech dazu führe, dass ein positives Nutzen Risiko Verhältnis damit festgestellt sei, und jedem anderen Vortrag des Klägers Schweigen gebietet. Es interessiere deshalb auch nicht, ob gesetzliche Pflichten zur Pharmacovigilanz verletzt worden seien...
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
14.05.2024, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?Den Artikel gibt's hier. Damit die EU ein Rechtsstaatlichkeitsproblem...
«Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla»
14.05.2024, 08:20 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
«Trudeau schafft mit Gesetz zur Online-Sicherheit Blaupause für Dystopie»
14.05.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Aufregung in Kanada über den Online Harms Act der Regierung Trudeau habe sich anfangs in Grenzen gehalten, schreibt der Jounalist Matt Taibbi in einem Artikel, den ZeroHedge zusammenfasst. Der im Februar dieses Jahres eingebrachte Entwurf C-63 sei in den kanadischen Medien als «Gesetz zum Schutz von Kindern» bezeichnet worden, das der «Ausbeutung...
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