Neueste Heute 15.05.2024 14.05.2024
Landgericht Magdeburg erklärt, dass rechtliches Gehör nicht bedeutet, dass der Kläger vom Gericht auch erhört wird
14.05.2024, 20:13 Uhr. >b's weblog - https: - Des Weiteren erläuterte das Landgericht Magdeburg, dass die reguläre Zulassung des Impfstoffes von BioNTech dazu führe, dass ein positives Nutzen Risiko Verhältnis damit festgestellt sei, und jedem anderen Vortrag des Klägers Schweigen gebietet. Es interessiere deshalb auch nicht, ob gesetzliche Pflichten zur Pharmacovigilanz verletzt worden seien...
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
14.05.2024, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?Den Artikel gibt's hier. Damit die EU ein Rechtsstaatlichkeitsproblem...
«Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla»
14.05.2024, 08:20 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
«Trudeau schafft mit Gesetz zur Online-Sicherheit Blaupause für Dystopie»
14.05.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Aufregung in Kanada über den Online Harms Act der Regierung Trudeau habe sich anfangs in Grenzen gehalten, schreibt der Jounalist Matt Taibbi in einem Artikel, den ZeroHedge zusammenfasst. Der im Februar dieses Jahres eingebrachte Entwurf C-63 sei in den kanadischen Medien als «Gesetz zum Schutz von Kindern» bezeichnet worden, das der «Ausbeutung...
Am Set: Rechtsstaat in Auflösung – Publikumsgespräch mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens, Martin Schwab, Gordon Pankalla
10.05.2024, 05:34 Uhr. apolut.net - https: - „Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland“, sagt Paul Brandenburg in der Einleitung zum Publikumsgespräch mit den zwei Anwälten, Karolin Ahrens und Gordon Pankalla, sowie dem Jura-Professor Martin Schwab. Das Publikumsgespräch griff aktuelle Rechtsfragen wie das Bundesdisziplinargesetz, die Beweislastumkehr, Volksverhetzung und die “Delegitimierung...
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
03.05.2024, 18:32 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - „Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA)...
Die Ursachenverschiebung
02.05.2024, 10:41 Uhr. >b's weblog - https: - Beim Thema Altersarmut sind die Renten und die Arbeitseinkommen entscheidend, nicht die Demografie.Der jetzige Zustand der Renten in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechtsskala Europas ganz oben. Das herrschende Renten-Narrativ...
Korinna Hennig ist sprachlos
28.04.2024, 00:31 Uhr. Corona Doks - https: - Delegitimiert hier eine Mittäterin den Rechtsstaat? Andererseits: Wie kann man einen so sympathisch und hoffnungsfroh dreinschauenden Weltexperten nach seiner Doktorarbeit befragen? Unqualifizierte Kommentare gibt es auf Twitter von allen Seiten (s.u.). Daß Susanne ein guter Mensch ist, zeigen die Icons. Sie kommen bei der Claque auffällig oft vor:...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Alles, was Recht ist. Oder eben nicht.
27.04.2024, 22:14 Uhr. Transition News - https: - Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Patienten Maskenatteste ausgestellt haben, werden von den Gerichten hart bestraft − selbst jetzt noch, wo aufgeflogen ist, daß das Robert-Koch-Institut im Jahr 2020 die Gefährlichkeit des Neuen Coronavirus...
Er ist wieder da. Der "Zeit"-Artikel
26.04.2024, 14:41 Uhr. Corona Doks - https: - Dämmerte der Redaktion, daß ein gedruckter Artikel schwerlich online verschwinden kann? Von einer Aktualisierung, wie angegeben, kann nicht die Rede sein. Der Text ist identsich. Aufschlußreich ist, wieviel Mob sich in den mehr als 400 Kommentaren bei diesem angeblichen Intellektuellen-Blatt versammelt. So wird der "Rechtsstaat verteidigt" und die...
«Rechtswissenschaft ohne Recht»: Abschiedsvorlesung des Staatsrechtlers Andreas Kley
25.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Am letzten Donnerstag fand an der Universität Zürich die Abschiedsvorlesung des bekannten Zürcher Staatsrechtsprofessors Andreas Kley statt. Es gab Spannendes zu hören. Andreas Kley war zusammen mit dem Freiburger Strafrechtler Marcel Alexander Niggli einer der ganz wenigen Rechtsgelehrten, die in Bezug auf die in aller Eile verfügten Coronamassnahmen...
Studie belegt: Scharia über alles – Massenmigration gefährdet deutschen Rechtsstaat
22.04.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - In deutschen Schulen tummeln sich die Islamisten von morgen: Diesen beunruhigenden Schluss lässt die jüngst veröffentlichte "Niedersachsensurvey" zu, im Rahmen derer in regelmäßigen Abständen Jugendliche an niedersächsischen Schulen befragt werden. Die Studie zeigt, dass nicht nur der Linksextremismus unter Schülern zunimmt: Der Islamismus wuchert...
„Regeln des Korans sind wichtiger als die Gesetze in Deutschland“
21.04.2024, 16:51 Uhr. reitschuster.de - https: - Scharia statt Grundgesetz, Gottesstaat anstelle von Rechtsstaat. Danach streben viele Muslime. Wer das offen aussprach, galt bisher als „Nazi“ – und wird jetzt durch eine Umfrage bestätigt. Andere gehen in Deckung und kuschen vor der Wahrheit. Der Beitrag „Regeln des Korans sind wichtiger als die Gesetze in Deutschland“ erschien zuerst auf...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Säkularen Cäsaren opfern?
21.04.2024, 07:03 Uhr. Transition News - https: - Unsere Gesellschaften sind nicht säkular. Sie sind transkirchlich. Sie überbieten und überformen, was ihnen die Geschichte der Kirchen und des christlichen Geistes zur Verfügung stellt. Grössere gesellschaftliche Bewegungen lassen sich durchweg auf solche früheren Vorbilder zurückführen. Ein Beispiel aus der Gegenwart sind die Bestrebungen,...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
DNA-Plasmid-Einsatz in deutschen Produktionsstätten von BioNTech ohne Genehmigung
24.03.2024, 22:32 Uhr. >b's weblog - https: - Die Anfrage zu den Genehmigungszeitpunkten von Produktionsstätten für die Umstellung auf EColi-Bakterien und DNA-Plasmidringe soll die EMA wie folgt beantwortet haben: Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der DNA-Vorlage, die bei der Herstellung von Comirnaty verwendet wurde.Die Änderungsnummern lauten wie folgt:EMEA/H/C/005735/1/0043 7.7.2021...
EingeSCHENKt.tv: Rechtsstaat in Gefahr – Frank Hannig
22.03.2024, 18:55 Uhr. apolut.net - https: - Aus dem Klappentext: Als langjähriger Strafverteidiger musste Frank Hannig gerade in den Corona-Zeiten und bei den Bauernprotesten feststellen, dass die Staatsanwaltschaften keineswegs unabhängig arbeiten, wie dies eigentlich als selbstverständlich gelten sollte. Betroffene werden teilweise mit „Spitzfindigkeiten“ juristisch belastet, was den...
Vom vorsätzlichen Missbrauch des Gewaltmonopols
22.03.2024, 12:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der demokratische Rechtsstaat gewährt der Exekutive das alleinige Recht, im Rahmen der Gesetze im notwendigen Maße Gewalt gegen Sachen und Menschen auszuüben, wenn dies erforderlich ist, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Das Gewaltmonopol des Staates dient dem Schutz der Staatsbürger vor Angriffen auf Besitz, Eigentum, Leib und Leben, es entbindet...
„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
21.03.2024, 11:05 Uhr. >b's weblog - https: - Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt. Den Bericht gibt's hier....
Deutschland hat weiters schwere Probleme mit seinem Rechtsstaat: «Reichsbürger: 458 Tage U-Haft – Angeklagter tot»
20.03.2024, 13:31 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 458 Tagen sitzen jene Verdächtige in Haft, die als so genannte Reichsbürger um ihren Rädelsführer Prinz Heinrich XIII. Reuß mutmaßlich einen Putsch geplant haben sollen. Immerhin ist jetzt der erste Prozess terminiert. Der Angeklagte Norbert G. (72) hat die überlange Verfahrensdauer nicht überlebt.Den Bericht gibt's hier....
«Traue keiner KI! Sie hauen dir die Tasche voll!! Beispiel gefällig?»
10.03.2024, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Frage: Welche Artikel des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie wurden seit 1945 geändert oder gestrichen?Antwort (falsch): Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden die durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Artikel nicht geändert oder gestrichen. Die Ewigkeitsklausel schützt folgende Bestimmungen vor Änderungen:...
Keine Waffengleichheit in Impfschadensfällen vor deutschen Gerichten
29.02.2024, 07:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ich greife mit diesem Thema die sehr spannenden Ausführungen von Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler auf, der als Staatsrechtler der Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht u.a. inne hat, am 27.02.2027 im Cicero zu den Rahmenverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und BioNTech und Moderna schrieb:Die Klauseln in...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Aufarbeitung plus
26.11.2023, 03:20 Uhr. Transition News - https: - Für die Protagonisten der Corona-Trauerspiels kann es eng werden. Der ach so geheime Vertrag der Europäischen Kommission mit Pfizer ist inzwischen öffentlich geworden, ungeschwärzt. Die «Impfstoffe» selber hätten nie verabreicht werden dürfen, weil sie sich von der soweit zugelassenen Version massiv unterscheiden. Unterstützt von einer grossen...
«Am Eingang brannte ein Grablicht.»
24.11.2023, 17:43 Uhr. >b's weblog - https: - Begraben wurde der Rechtsstaat....
Spanien: Guardia Civil stellt sich gegen Pedro Sánchez' Amnestiegesetz
15.11.2023, 19:04 Uhr. Transition News - https: - In Spanien brodelt es. Denn am Donnerstag, 16. November 2023, wird der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez der erste Politiker in der Geschichte des Landes sein, der vereidigt wird, obwohl er bei den Parlamentswahlen nur den zweiten Platz belegt hat. Die meisten Stimmen konnte am 23. Juli 2023 der Kandidat der konservativen Partido...
Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
07.11.2023, 16:47 Uhr. Home - https: - Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig. Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“. Professor Ernst Fraenkels Analyse des deutschen Rechtsstaates im Faschismus ist auch heute noch bemerkenswert und aktuell...
Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden
06.11.2023, 17:19 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Die berühmten kleinen Anfänge
04.11.2023, 21:31 Uhr. Transition News - https: - Die Anweisungen hatten etwas derart Unwirkliches, dass auch die direkt Betroffenen sich erst wieder orientieren mussten. An zwei Demonstrationen in Deutschland wurden in der vergangenen Woche Sprachverbote erlassen. Redeverbote und Platzverweise etc., das kennt man schon. Aber explizite Verbote einzelner Wörter und Wendungen, das ist eine neue Qualität...
Palästina kaum geimpft und kein Mitglied der WHO – das sind die Gründe dafür
03.11.2023, 11:44 Uhr. Report24 - https: - Die WHO versucht derzeit über den Pandemievertrag weltweite Macht zu erlangen - vorbei an Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie. Nur wenige Nationen sind nicht Mitglied dieser problematischen Organisation, die vom nicht demokratisch gewählten, ehemaligen Terroristenführer Tedros Ghebreyesus geleitet wird. Dazu gehören Liechtenstein, der Vatikan...
Kritische Blicke auf den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie
26.10.2023, 17:23 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Am 21.10.2023 fand in Halle (Saale) das zweite von KRiStA veranstaltete Symposium unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ statt. Diese Presseerklärung gibt einen groben Überblick über die Redner und deren Referate, welche demnächst auch hier einzeln abrufbar sein werden....
Schweiz: Mangelhaftes Krisenmanagement
14.10.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Während der Corona-Krise haben Bund und Kantone mittelmässig zusammengearbeitet. Dies hält ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) fest, der am 12. Oktober publiziert wurde. Es gebe klaren Optimierungsbedarf im Falle einer Krisensituation. Der Bericht der parlamentarischen Oberaufsichtskommission bemängelt zum Beispiel...
Prof. Dr. Martin Schwab: Ist der Rechtsstaat in Gefahr?
12.10.2023, 21:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire München, 26. September 2023, Eine Veranstaltung der Basisdemokratischen Partei Deutschland – Kreisverbände München, Pfaffenhofen und Starnberg https://diebasis-muenchen.de/2023/09/… Über Prof. Dr. Martin Schwab: – Prof. Dr. Martin Schwab, Jahrgang 1967 – Jurastudium in Regensburg und Heidelberg – Dissertation...
Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile
11.10.2023, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Parlamentskammern verabschieden zwei Gesetze, die mit mehr Repression auf soziale Probleme reagieren. Regierung Boric versucht per Präsidialveto das Schlimmste zu verhindern Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich...
Eine Extrawurst für Olaf. Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf
09.10.2023, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“...
»Westliche Werte«
07.10.2023, 07:33 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - - Eine Antwort auf Robert Misik und Stefan Rose - Ich möchte weder saudi-arabische, chinesische, noch russische Verhältnisse in Deutschland haben. Ich halte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Medienpluralismus, die Partizipation sowie die Grund- und Menschenrechte für großartige zivilisatorische Errungenschaften. … Weiterlesen →...
#57 – Martin Schwab: Richter als Marionetten – Wieviel Rechtsstaat ist übrig? – Paul Brandenburg
06.10.2023, 13:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Sendung geginnt ca. 02:55 Strafrichter und Staatsanwälte sind seit „Corona“ offen politisch. Bei ihrer Jagd auf Regimekritiker beugen und brechen sie Gesetze bis hin zu unserer Verfassung. Vor allem im Stadtstaat Berlin scheint die Gesinnungsjustiz heute systematisch Strafprozesse zu manipulieren: durch Einschüchterung...
EU-Kommission will Kriegs-Finanzierung von Ungarn erkaufen
05.10.2023, 11:05 Uhr. tkp.at - https: - Weitere EU-Kriegsunterstützung für die Ukraine kann nur einstimmig beschlossen werden. Orban ist dagegen. Brüssel will Ungarns Zusage jetzt mit 13 Milliarden erkaufen. Wenn Brüssel etwas von Ungarn braucht, dann gibt es doch kein Problem mit der „Rechtsstaatlichkeit“. Insgesamt sind aktuell 22 EU-Milliarden für Ungarn eingefroren. Offiziell...
EU-Kommission will Kriegs-Finanzierung von Ungarn zu erkaufen
05.10.2023, 10:44 Uhr. tkp.at - https: - Weitere EU-Kriegsunterstützung für die Ukraine kann nur einstimmig beschlossen werden. Orban ist dagegen. Brüssel will Ungarns Zusage jetzt mit 13 Milliarden erkaufen. Wenn Brüssel etwas von Ungarn braucht, dann gibt es doch kein Problem mit der „Rechtsstaatlichkeit“. Insgesamt sind aktuell 22 EU-Milliarden für Ungarn eingefroren. Offiziell...
USA: Unternehmen wegen Entlassung aufgrund von Covid-Impfverweigerung verklagt
05.10.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Eine US-Bundesbehörde hat zwei Unternehmen verklagt, weil sie Arbeitnehmer entliessen, die eine religiöse Ausnahme von der Covid-19-Impfpflicht beantragt hatten. Die Freistellungsanträge seien ohne Erklärung abgelehnt und die zwei Arbeitnehmer entlassen worden, wie The Epoch Times berichtet. Die Bundesbehörde gegen Diskriminierung im Beruf (Equal...
Grossbritannien: Zensur von Anwälten durch Berufsverband
05.10.2023, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Die Zensur am Arbeitsplatz könnte ein alarmierendes Ausmass annehmen, wenn sich auch die Berufsverbände in die Überwachung der Meinungsäusserung einmischen, warnt das Magazin Spiked. Wenn unser Chef uns daran hindere, unsere Meinung über Politik, Religion oder die Rechte von Transsexuellen zu äussern, könnten wir immer noch für einen anderen...
Bewährung nur für Vergewaltiger: 87-jährige “Reichsbürgerin” wegen zwei Online-Postings nun im Knast
02.10.2023, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Da feiert der sogenannte Rechtsstaat! Ein ganz besonderes "Erfolgserlebnis" kann die Polizei im Landkreis Rotenburg verbuchen: Eine 87-jährige Seniorin konnte "endlich" festgenommen und ins Gefängnis gebracht werden. Sie war wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden und zunächst untergetaucht. Ihr Verbrechen: Zwei...
Ich finde Hadmut Danisch echt übel, und ich habe schlechte Erfahrungen mit ihm gemacht
30.09.2023, 23:28 Uhr. >b's weblog - https: - Aber das spielt keine Rolle, wenn es um Meinungsfreiheit geht. Auch Hadmut hat das Recht öffentlich sagen zu können, was auch immer er will.Die Methoden, mit denen er zum Schweigen gebracht werden soll, haben mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Und mit Meinungsfreiheit schon gleich gar nichts. Es ist eine totalitäre Sekte....
Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
29.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - In Slowenien wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Amnestie für Verstösse gegen Covid-19-Vorschriften einführt, die später als verfassungswidrig erklärt wurden. Das Gesetz sieht vor, dass alle bereits bezahlten Strafen und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Pandemie-Verstössen zurückerstattet werden. Alle laufenden Verfahren werden eingestellt...
Slowenien gesteht “Missbrauch des Strafrechts” ein und zahlt alle Corona-Strafen zurück
27.09.2023, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Während in anderen europäischen Ländern eine Corona-Aufarbeitung stattfindet, scheint die sogenannte Pandemie in Deutschland gerade wiederbelebt zu werden - es wird wieder Panik geschürt. Es besteht offensichtlich kein Interesse daran, Lehren aus der Corona-Vergangenheit zu ziehen. Dass es auch anders geht, beweist beispielsweise Slowenien - dort...
Panel III | Konsequenzen für unseren Rechtsstaat | “Deutschland zwischen Covid und Klima”
23.09.2023, 13:13 Uhr. >b's weblog - https: - Panel III | Konsequenzen für unseren Rechtsstaat | “Deutschland zwischen Covid und Klima”...
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
22.09.2023, 15:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire „Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen...
Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
22.09.2023, 05:32 Uhr. >b's weblog - https: - Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt...
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?
20.09.2023, 15:12 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von RA Reinhard Wilhelm Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet. Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in...
Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr?
20.09.2023, 13:07 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Rechtsstaat zeigt noch Lebenszeichen: Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Bayerisches Amtsgericht gegen die Impfpflicht beim Bund entschieden. Der Staatsanwalt hatte dagegen sogar Haft für den Soldaten gefordert. Der Beitrag Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr? erschien zuerst auf reitschuster...