Neueste Heute 07.06.2024 06.06.2024
Windkraftausbau: MFG warnt vor Hinterzimmerdeals
03.06.2024, 19:34 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - MFG begrüßt Entscheidung gegen Windpark in Liebenau: Naturschutz hat Vorrang Nach der knappen Abstimmung im Gemeinderat von Liebenau steht fest: Das Windparkprojekt in Sandl und Liebenau im nördlichen Mühlviertel […] Der Beitrag Windkraftausbau: MFG warnt vor Hinterzimmerdeals erschien zuerst auf MFG Österreich - Menschen Freiheit...
IGV in letzter Minute angenommen
02.06.2024, 11:56 Uhr. Transition News - https: - Unter dem Motto «All for Health, Health for All» fand vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf die 77. World Health Assembly (WHA) statt. Ein zentrales Thema der Versammlung waren die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Während der WHO-Pandemievertrag vorerst als gescheitert erklärt wurde, kursierten Gerüchte, dass man auch...
Gerald Hauser: WHO-Eingriffe in Gesundheit vorläufig abgewendet – weiter wachsam bleiben!
01.06.2024, 19:00 Uhr. Report24 - https: - Als kleinen Erfolg wertete heute Gerald Hauser, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl, den Umstand, dass die von der Weltgesundheitsorganisation WHO geplanten Vorhaben bei der heute zu Ende gehenden Weltversammlung offenbar nicht umgesetzt werden können: „In Artikel 55 der WHO-Satzungen steht klipp und klar, dass alle Änderungsvorschläge...
Georgien hat Transparenzgesetz verabschiedet
29.05.2024, 15:29 Uhr. tkp.at - https: - Schwerer Dämpfer für USA und EU/NATO in Georgien: Die Regierung hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Jetzt müssen die West-NGOs ihre Finanzen offenlegen. So „umstrittenen“ scheint das neue georgische Gesetz, das NGO zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet, gar nicht zu sein. Die Abstimmung ging 84:4 für das neue Transparenzgesetz aus...
Pandemievertrag gescheitert, Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf des Messers Schneide
29.05.2024, 11:57 Uhr. Transition News - https: - Gestern Nachmittag (28. Mai 2024) standen der Pandemiepakt und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) im Fokus der 77. Weltgesundheitsversammlung. Trotz des bisherigen Scheiterns der Verhandlungen gab es überraschende Wendungen, die eine mögliche Abstimmung über die IGV-Änderungen noch in dieser Woche in Aussicht stellen...
Nun kommt Plan B: "One Health"
27.05.2024, 21:33 Uhr. Home - https: - Die Bemühungen um ein Pandemie-Abkommen sind gescheitert, das räumt die WHO ein. EU und USA sprechen jetzt von einer globalen Gesundheitsstrategie In einer offiziellen Pressekonferenz der WHO vor Beginn ihrer 77. Jahreskonferenz in Genf räumte Roland Driece, Ko-Vorsitzender des WHO-Verhandlungsgremiums für das Pandemieabkommen am Freitag ein...
Der Pandemievertrag der WHO und die Vogelgrippe-Krise kommen beide zur gleichen Zeit
27.05.2024, 07:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Michael Snyder Gesundheitsbehörden warnen vor einer möglichen H5N1-Pandemie beim Menschen, während sich die WHO auf der 77. Weltgesundheitsversammlung Ende dieses Monats auf die Abstimmung über den globalen Pandemievertrag vorbereitet. Der globale Pandemievertrag wird der Weltgesundheitsorganisation weitaus mehr Befugnisse einräumen, als sie während...
Keine Einigung beim WHO-Pandemievertrag: Abstimmung verschoben
25.05.2024, 23:36 Uhr. Transition News - https: - In einer Pressekonferenz und Medienmitteilung haben die Vertreter des internationalen Verhandlungsgremiums (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag zum Pandemievertrag bekannt gegeben, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Somit liegt keine finale Abstimmungsvorlage für die kommende Woche vor, in der die 77. Weltgesundheitsversammlung...
Präsident schreibt an den Rest der Afrikanischen Union: Aufforderung, die Abstimmung über den WHO-Pandemievereinbarung zu verschieben
23.05.2024, 16:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine gute Nachricht. Es sieht hoffnungsvoll aus, dass der afrikanische Block mit 54 Ländern sich nicht spalten lässt und die Mindestforderungen nach echtem Eigenkapital, keine Blankoschecks etc. durchsetzen wird. Das ist eine sehr gute Nachricht. Appell an die Afrikanische Union: Stoppt die Abstimmung über die WHO-Pandemiekonvention und die Änderungen...
Die WHO-Verträge wackeln, der Umbau der russischen Regierung, Stand der Dinge am 16. Mai 2024
16.05.2024, 22:22 Uhr. Transition News - https: - Inhalt Die WHO-Verträge wackeln – mehr Länder lehnen ab, aber nicht die Schweiz Stromgesetz: Kosten, Kontrollen und Tarife im Viertelstunden-Takt Medien: Was die Menschen aufgeweckt hat Was der Umbau der russischen Regierung bedeutet – eine Katastrophe für den Westen, sagt Scott Ritter Verzweiflung in der Ukraine – es wird auf die eigenen Soldaten...
Palästina-Abstimmung in der UNO führt zu Kontroverse in Guatemala
16.05.2024, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Guatemala hat bei der UN-Vollversammlung mit 142 anderen Ländern für die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen gestimmt. Bei der Abstimmung am vergangenen Freitag gab es neun Gegenstimmen unter anderem aus den USA und Argentinien, und 25... weiter 16.05.2024 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Israel, Palästina...
Zeitpunkt: Kontrolle, steigende Kosten und Strompreise im Viertelstundentakt – weitere Gründe gegen das Stromgesetz
13.05.2024, 17:30 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Energie, Abstimmung...
Schrumpfende Verfassungsfreunde, wachsende Gaza-Proteste und die schützende Hand der USA über Netanjahu, Stand der Dinge am 9. Mai 2024
09.05.2024, 17:30 Uhr. Transition News - https: - Inhalt: • Wo stehen die Freunde der Verfassung? Eindrücke von ihrer Generalversammlung 02:20 • Die Proteste werden militanter. Die Schweiz sucht die Zusammenarbeit mit der US-Nationalgarde 09:31 • Netanjahu wehrt sich gegen einen Haftbefehl, die USA haben das passende Gesetz 12:10 • Der Strommarkt ist verrückt – wer ihn nicht versteht, wird...
Grünen-Propaganda, Souveränitätsdemo und einige Eskalationen, Stand der Dinge 4. Mai 2024
04.05.2024, 14:55 Uhr. Transition News - https: - Inhalt • Die grosse Zeit der Setzlingsmärkte 2:18 • Propaganda der Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zum Stromgesetz 6:30 • Ueli Maurer bei Kritikern der Pndemie-Massnahmen: wie kommt er an? 9:10 • Am Puls der Freiheitsbewegung: Souveränitäts-Demo in Bern vom 27. April 12:46 • WHO-Verträge: Versucht sich das BAG in ungetreuer Amtsführung...
Regierung ist Rechtsbruch bei der Gesundheitsvorschriften-Reform gleichgültig | Von Norbert Häring
01.05.2024, 11:50 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und...
Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig
30.04.2024, 10:22 Uhr. Geld und mehr - https: - 29. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den...
IHR-Verhandler ziehen pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut | Von Norbert Häring
27.04.2024, 14:42 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische...
Der Zustand der Brandmauer
27.04.2024, 14:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Manfred Kölsch Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...
WHO-Verträge: Schert auch die Schweiz aus?
24.04.2024, 18:18 Uhr. Transition News - https: - Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die WHO-Verträge zu stimmen, falls die Abstimmung nicht verschoben wird. Nun zieht die Schweiz eventuell nach. Letzte Woche fand eine Motion (verbindlicher Antrag) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine deutliche Mehrheit, wonach die Übernahme...
Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch!
24.04.2024, 16:27 Uhr. Overton Magazin - https: - Anlass zur Hoffnung für Verfechter von Freiheitsrechten bot jüngst eine Abstimmung des Repräsentantenhauses: Der „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ passierte die republikanisch dominierte Kammer des Kongresses. Der Beitrag Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch! erschien zuerst auf ....
IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut
24.04.2024, 15:56 Uhr. Geld und mehr - https: - 24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage...
Prof. DDr. Martin Haditsch über die problematischen neuen WHO Verträge
20.04.2024, 06:42 Uhr. tkp.at - https: - Die WHO hat beim Infektionsmanagement der letzten Jahre eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt und möchte sich nun bei der Generalversammlung Ende Mai 2024 durch eine weitgehend intransparente Abstimmung Neuerungen im Bereich Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsregeln einen weitreichenden Machtzuwachs offiziell absegnen lassen. Martin...
Abstimmungsvorlagen, Widerstand gegen die WHO und das neue Gleichgewicht des Schreckens in Nahost, Stand der Dinge am 18. April
19.04.2024, 00:52 Uhr. Transition News - https: - Inhalt • Unwetter in Dubai: Vorher fanden vermehrt Sprühflüge statt 1:46 • Naturschutz-Komitees lancieren die Nein-Kampagne zum Stromgesetz 2:39 • Abstimmung zur Stopp-Impfpflicht-Initiative. worum geht es? 6:28 • Das Aktionsbündnis Freie Schweiz – was will es? 12:06 • Das WHO-Symposium in Zürich. Organisator Urs Hans sagt, warum man...
WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden
18.04.2024, 12:04 Uhr. Transition News - https: - Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt,...
Ugandischer Abgeordneter fordert Regierung auf, die Abstimmung der Weltgesundheitsversammlung über die IHR-Änderungen zu verschieben
15.04.2024, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Während einer Parlamentssitzung Anfang dieses Monats forderte Lucy Akello den ugandischen Generalstaatsanwalt auf, die bevorstehende Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung über die Annahme von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags zu verschieben. “Wir können als Land nicht zu dieser Abstimmung...
Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab!
05.04.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation...
Geheime Verhandlungen der WHO: Tests und Impfstatus bei Reisen für Touristen
04.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Leo Hohmann Die WHO geht auf die Zielgerade mit invasiven Tests und Impf-Vorschriften für Touristen und andere, die legal über Grenzen reisen Er gehört zu einer Reihe von Änderungsanträgen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und Ende Mai bei der jährlichen Weltgesundheitsversammlung in Genf zur Abstimmung stehen. Die Weltgesundheitsorganisation...
Der Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser verbietet Impfstoffe in Lebensmitteln.
02.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der republikanisch geführte Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Impfstoffe aus der staatlichen Lebensmittelversorgung verbannen soll. In einer wegweisenden Abstimmung stimmten die Gesetzgeber am Donnerstag für HB1894. Das Gesetz würde den Begriff „Arzneimittel“ im staatlichen Gesetzbuch neu definieren, um...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Erstes mattes Glänzen
24.03.2024, 04:20 Uhr. Transition News - https: - Keiner verdreht die Augen so schön wie Karl der Kleine, wenn ihm eine Frage zuwider ist. «Wenn Sie auf sich selbst schauen: Was war Ihr grösster Fehler im nachhinein?» wollte die ZDF-Reporterin von ihm wissen. «Aber gute Frau: So fragt man doch nicht!» hielt ihr der Gernegross nonverbal entgegen. Und dann kommt er auch noch raus mit seiner Sprache:...
Wie die kleinen Züchter gegen die Saatgutreform der EU kämpfen
20.03.2024, 06:16 Uhr. >b's weblog - https: - Heute findet eine richtungsweisende Abstimmung im Agrarausschuss des EU-Parlaments statt. Unklar ist, was am Ende für die Saatgutzüchter übrig bleibt.Den Bericht gibt's hier....
Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?
18.03.2024, 09:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt...
WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden | Von Norbert Häring
13.03.2024, 12:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung...
WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können
11.03.2024, 19:07 Uhr. >b's weblog - https: - In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch...
Die WHO plant einen Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können
11.03.2024, 18:42 Uhr. Geld und mehr - https: - 11. 03. 2024 | In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange...
Minderheit der Abgeordneten warnt: EU-Digital-ID kann eine QR-Code-Gesellschaft schaffen, die zu Sozialkrediten führt
11.03.2024, 12:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Im Vorfeld der Abstimmung über die Aktualisierung des europäischen Rahmens für die digitale Identität in der vergangenen Woche haben sich einige Abgeordnete gegen die Einführung einer EU-weiten digitalen Identitätsbörse ausgesprochen. Sie bezeichneten diese als eine Beleidigung der Demokratie, die eine QR-Code-Gesellschaft schaffe und zu einem...
Französische Konservative kritisieren von der Leyens «technokratisches Abdriften» und lehnen Wiederwahl ab
07.03.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Entschieden gegen eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen hat sich im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) die französische Delegation ausgesprochen. Sie sei als «Kandidatin von Herrn Macron und nicht der Rechten» angeprangert worden, schreibt Euronews. Es werde erwartet, dass von der Leyen auf einem zweitägigen Kongress in...
EU-Parlament stimmte über neue Führerschein-Richtlinie ab
06.03.2024, 18:42 Uhr. Transition News - https: - Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte...
Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
05.03.2024, 13:28 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig....
Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur digitalen Identität verbirgt diese „gefährliche und dunkle Agenda“.
05.03.2024, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine europäische digitale Identität gestimmt. „Wir stehen heute an einem Scheideweg. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Freiheiten der europäischen Bürger und ihre Privatsphäre in der Zukunft haben wird“, sagte der Europaabgeordnete Gerolf Annemans...
Mexiko: Autonome Kommunale Universität von Oaxaca gesetzlich anerkannt
29.02.2024, 05:31 Uhr. amerika21 - https: - Oaxaca de Juárez. Das Parlament von Oaxaca hat am 21. Februar das Gesetz der ersten indigenen Hochschule Mexikos angenommen. Der Abstimmung gingen Proteste voraus, da die Regierung Oaxacas unter Gouverneur Salomon Jara Cruz die Autonomie der Universidad Autónoma Comunal de Oaxaca (... weiter 29.02.2024 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, Politik...
Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe in Griechenland verabschiedet
16.02.2024, 14:33 Uhr. Transition News - https: - Die zweitätige Debatte im griechischen Parlament über die «Ehe für alle» verlief diese Woche kontrovers und mündete in eine Abstimmung, deren Front – unüblich für Griechenland – quer durch die Parteien verlief (wir hatten bereits hier darüber berichtet). Die Regierung wies darauf hin, dass diese Reform das Leben vieler Bürger verbessern...
Besorgnis im EU-Parlament über Demokratie in Griechenland
11.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung am 7. Februar ihre Besorgnis über die Einhaltung der EU-Werte in Griechenland zum Ausdruck gebracht. In einer nicht-bindenden Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland äusserten 330 Parlamentarier «sehr ernste Bedrohungen der Demokratie (…)...
CDU-Bundestagsfraktion fordert Zensur und Propaganda, um die WEF-Agenda durchzusetzen
07.02.2024, 18:14 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und sich konsequent dafür einzusetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen...
Schwedens NATO-Beitritt verzögert sich weiter
05.02.2024, 16:51 Uhr. Transition News - https: - Abgeordnete der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hätten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments boykottiert, in der über den schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt abgestimmt werden sollte. Das meldet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Die Parlamentssitzung sei von sechs Oppositionsparteien unterstützt...
Präsidentschaftswahl in El Salvador im Ausnahmezustand, Bukeles Sieg gilt als sicher
02.02.2024, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador.Am 4. Februar wird in El Salvador gewählt. Zur Abstimmung stehen der Präsident, der Vizepräsident und die 60 Mitglieder des Parlaments. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und beginnt am 1. Juni.
Das Parlament wird für drei Jahre gewählt und tritt am 1... weiter 02.02.2024 Artikel von Chris Klänie zu El...
Bayern, die Ostukraine und der Krieg – oder: Ein etwas anderer Blick auf die Ereignisse im Donbass
31.01.2024, 06:00 Uhr. Free21.org - https: - Okay, alle Vergleiche hinken, aber sie können Strukturen sichtbar machen. Stellen wir uns also mal Folgendes vor: In Berlin käme unter massivem Druck der Straße, nach Einsatz scharfer Munition und unterstützt von einer Reihe prominenter Politiker aus dem Ausland infolge einer zweifelhaften Abstimmung im Bundestag eine Regierung an die Macht, deren...
Querdenken-Gründer Ballweg plädiert für Selbstermächtigung: Nicht mehr mitmachen
28.01.2024, 19:41 Uhr. Report24 - https: - Der Gründer der Querdenken-Bewegung, die in Deutschland Millionen Menschen bewegte und auf die Straßen brachte, Michael Ballweg, gab Report24 ein längeres Interview zum Stand der Dinge und gangbaren Zukunftsperspektiven. Ihm ist wichtig, weg von der Angst eine neue Diskussionskultur zu entwickeln. Er selbst geht friedlich auf jeden zu. Die Lösungen...
Chile: Gesetz zu Rentenreform im Kongress, strukturelle Veränderungen bleiben aus
27.01.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Nach langen Beratungen liegt dem chilenischen Parlament jetzt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems zur Abstimmung vor. Präsident Gabriel Boric und seine Regierung haben lange an der Gesetzesvorlage gearbeitet und wegen fehlender Parlamentsmehrheiten Kompromisse... weiter 27.01.2024 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik, Soziales...
Die Präsidentschaftswahl in Russland 2024: Kommunisten, Rechtspopulisten und blondierte Damen
25.01.2024, 09:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vom 15. bis zum 17. März 2024 sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Zwei Monate vor der Abstimmung haben nun etwa zwei Dutzend Politiker ihre Teilnahme angekündigt. Welche Kandidaten wird man auf dem Wahlzettel sehen, und welche Berichterstattung ist zu erwarten? Von Artur Leier. Noch bis Ende Januar haben Interessenten Zeit, die benötigtenWeiterlesen...