Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
IHR-Verhandler ziehen pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut | Von Norbert Häring
27.04.2024, 14:42 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische...
Der Zustand der Brandmauer
27.04.2024, 14:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Manfred Kölsch Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...
WHO-Verträge: Schert auch die Schweiz aus?
24.04.2024, 18:18 Uhr. Transition News - https: - Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die WHO-Verträge zu stimmen, falls die Abstimmung nicht verschoben wird. Nun zieht die Schweiz eventuell nach. Letzte Woche fand eine Motion (verbindlicher Antrag) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine deutliche Mehrheit, wonach die Übernahme...
Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch!
24.04.2024, 16:27 Uhr. Overton Magazin - https: - Anlass zur Hoffnung für Verfechter von Freiheitsrechten bot jüngst eine Abstimmung des Repräsentantenhauses: Der „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ passierte die republikanisch dominierte Kammer des Kongresses. Der Beitrag Aufbegehren gegen ausufernde Überwachung: Demokratie in den USA zuckt noch! erschien zuerst auf ....
IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut
24.04.2024, 15:56 Uhr. Geld und mehr - https: - 24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage...
Prof. DDr. Martin Haditsch über die problematischen neuen WHO Verträge
20.04.2024, 06:42 Uhr. tkp.at - https: - Die WHO hat beim Infektionsmanagement der letzten Jahre eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt und möchte sich nun bei der Generalversammlung Ende Mai 2024 durch eine weitgehend intransparente Abstimmung Neuerungen im Bereich Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsregeln einen weitreichenden Machtzuwachs offiziell absegnen lassen. Martin...
Abstimmungsvorlagen, Widerstand gegen die WHO und das neue Gleichgewicht des Schreckens in Nahost, Stand der Dinge am 18. April
19.04.2024, 00:52 Uhr. Transition News - https: - Inhalt • Unwetter in Dubai: Vorher fanden vermehrt Sprühflüge statt 1:46 • Naturschutz-Komitees lancieren die Nein-Kampagne zum Stromgesetz 2:39 • Abstimmung zur Stopp-Impfpflicht-Initiative. worum geht es? 6:28 • Das Aktionsbündnis Freie Schweiz – was will es? 12:06 • Das WHO-Symposium in Zürich. Organisator Urs Hans sagt, warum man...
WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden
18.04.2024, 12:04 Uhr. Transition News - https: - Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt,...
Ugandischer Abgeordneter fordert Regierung auf, die Abstimmung der Weltgesundheitsversammlung über die IHR-Änderungen zu verschieben
15.04.2024, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Während einer Parlamentssitzung Anfang dieses Monats forderte Lucy Akello den ugandischen Generalstaatsanwalt auf, die bevorstehende Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung über die Annahme von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags zu verschieben. “Wir können als Land nicht zu dieser Abstimmung...
Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab!
05.04.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation...
Geheime Verhandlungen der WHO: Tests und Impfstatus bei Reisen für Touristen
04.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Leo Hohmann Die WHO geht auf die Zielgerade mit invasiven Tests und Impf-Vorschriften für Touristen und andere, die legal über Grenzen reisen Er gehört zu einer Reihe von Änderungsanträgen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und Ende Mai bei der jährlichen Weltgesundheitsversammlung in Genf zur Abstimmung stehen. Die Weltgesundheitsorganisation...
Der Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser verbietet Impfstoffe in Lebensmitteln.
02.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der republikanisch geführte Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Impfstoffe aus der staatlichen Lebensmittelversorgung verbannen soll. In einer wegweisenden Abstimmung stimmten die Gesetzgeber am Donnerstag für HB1894. Das Gesetz würde den Begriff „Arzneimittel“ im staatlichen Gesetzbuch neu definieren, um...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Erstes mattes Glänzen
24.03.2024, 04:20 Uhr. Transition News - https: - Keiner verdreht die Augen so schön wie Karl der Kleine, wenn ihm eine Frage zuwider ist. «Wenn Sie auf sich selbst schauen: Was war Ihr grösster Fehler im nachhinein?» wollte die ZDF-Reporterin von ihm wissen. «Aber gute Frau: So fragt man doch nicht!» hielt ihr der Gernegross nonverbal entgegen. Und dann kommt er auch noch raus mit seiner Sprache:...
Wie die kleinen Züchter gegen die Saatgutreform der EU kämpfen
20.03.2024, 06:16 Uhr. >b's weblog - https: - Heute findet eine richtungsweisende Abstimmung im Agrarausschuss des EU-Parlaments statt. Unklar ist, was am Ende für die Saatgutzüchter übrig bleibt.Den Bericht gibt's hier....
Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?
18.03.2024, 09:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt...
WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden | Von Norbert Häring
13.03.2024, 12:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung...
WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können
11.03.2024, 19:07 Uhr. >b's weblog - https: - In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch...
Die WHO plant einen Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können
11.03.2024, 18:42 Uhr. Geld und mehr - https: - 11. 03. 2024 | In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange...
Minderheit der Abgeordneten warnt: EU-Digital-ID kann eine QR-Code-Gesellschaft schaffen, die zu Sozialkrediten führt
11.03.2024, 12:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Im Vorfeld der Abstimmung über die Aktualisierung des europäischen Rahmens für die digitale Identität in der vergangenen Woche haben sich einige Abgeordnete gegen die Einführung einer EU-weiten digitalen Identitätsbörse ausgesprochen. Sie bezeichneten diese als eine Beleidigung der Demokratie, die eine QR-Code-Gesellschaft schaffe und zu einem...
Französische Konservative kritisieren von der Leyens «technokratisches Abdriften» und lehnen Wiederwahl ab
07.03.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Entschieden gegen eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen hat sich im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) die französische Delegation ausgesprochen. Sie sei als «Kandidatin von Herrn Macron und nicht der Rechten» angeprangert worden, schreibt Euronews. Es werde erwartet, dass von der Leyen auf einem zweitägigen Kongress in...
EU-Parlament stimmte über neue Führerschein-Richtlinie ab
06.03.2024, 18:42 Uhr. Transition News - https: - Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte...
Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
05.03.2024, 13:28 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig....
Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur digitalen Identität verbirgt diese „gefährliche und dunkle Agenda“.
05.03.2024, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine europäische digitale Identität gestimmt. „Wir stehen heute an einem Scheideweg. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Freiheiten der europäischen Bürger und ihre Privatsphäre in der Zukunft haben wird“, sagte der Europaabgeordnete Gerolf Annemans...
Mexiko: Autonome Kommunale Universität von Oaxaca gesetzlich anerkannt
29.02.2024, 05:31 Uhr. amerika21 - https: - Oaxaca de Juárez. Das Parlament von Oaxaca hat am 21. Februar das Gesetz der ersten indigenen Hochschule Mexikos angenommen. Der Abstimmung gingen Proteste voraus, da die Regierung Oaxacas unter Gouverneur Salomon Jara Cruz die Autonomie der Universidad Autónoma Comunal de Oaxaca (... weiter 29.02.2024 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, Politik...
Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe in Griechenland verabschiedet
16.02.2024, 14:33 Uhr. Transition News - https: - Die zweitätige Debatte im griechischen Parlament über die «Ehe für alle» verlief diese Woche kontrovers und mündete in eine Abstimmung, deren Front – unüblich für Griechenland – quer durch die Parteien verlief (wir hatten bereits hier darüber berichtet). Die Regierung wies darauf hin, dass diese Reform das Leben vieler Bürger verbessern...
Besorgnis im EU-Parlament über Demokratie in Griechenland
11.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung am 7. Februar ihre Besorgnis über die Einhaltung der EU-Werte in Griechenland zum Ausdruck gebracht. In einer nicht-bindenden Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland äusserten 330 Parlamentarier «sehr ernste Bedrohungen der Demokratie (…)...
CDU-Bundestagsfraktion fordert Zensur und Propaganda, um die WEF-Agenda durchzusetzen
07.02.2024, 18:14 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und sich konsequent dafür einzusetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen...
Schwedens NATO-Beitritt verzögert sich weiter
05.02.2024, 16:51 Uhr. Transition News - https: - Abgeordnete der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hätten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments boykottiert, in der über den schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt abgestimmt werden sollte. Das meldet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Die Parlamentssitzung sei von sechs Oppositionsparteien unterstützt...
Präsidentschaftswahl in El Salvador im Ausnahmezustand, Bukeles Sieg gilt als sicher
02.02.2024, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador.Am 4. Februar wird in El Salvador gewählt. Zur Abstimmung stehen der Präsident, der Vizepräsident und die 60 Mitglieder des Parlaments. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und beginnt am 1. Juni.
Das Parlament wird für drei Jahre gewählt und tritt am 1... weiter 02.02.2024 Artikel von Chris Klänie zu El...
Bayern, die Ostukraine und der Krieg – oder: Ein etwas anderer Blick auf die Ereignisse im Donbass
31.01.2024, 06:00 Uhr. Free21.org - https: - Okay, alle Vergleiche hinken, aber sie können Strukturen sichtbar machen. Stellen wir uns also mal Folgendes vor: In Berlin käme unter massivem Druck der Straße, nach Einsatz scharfer Munition und unterstützt von einer Reihe prominenter Politiker aus dem Ausland infolge einer zweifelhaften Abstimmung im Bundestag eine Regierung an die Macht, deren...
Querdenken-Gründer Ballweg plädiert für Selbstermächtigung: Nicht mehr mitmachen
28.01.2024, 19:41 Uhr. Report24 - https: - Der Gründer der Querdenken-Bewegung, die in Deutschland Millionen Menschen bewegte und auf die Straßen brachte, Michael Ballweg, gab Report24 ein längeres Interview zum Stand der Dinge und gangbaren Zukunftsperspektiven. Ihm ist wichtig, weg von der Angst eine neue Diskussionskultur zu entwickeln. Er selbst geht friedlich auf jeden zu. Die Lösungen...
Chile: Gesetz zu Rentenreform im Kongress, strukturelle Veränderungen bleiben aus
27.01.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Nach langen Beratungen liegt dem chilenischen Parlament jetzt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems zur Abstimmung vor. Präsident Gabriel Boric und seine Regierung haben lange an der Gesetzesvorlage gearbeitet und wegen fehlender Parlamentsmehrheiten Kompromisse... weiter 27.01.2024 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik, Soziales...
Die Präsidentschaftswahl in Russland 2024: Kommunisten, Rechtspopulisten und blondierte Damen
25.01.2024, 09:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vom 15. bis zum 17. März 2024 sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Zwei Monate vor der Abstimmung haben nun etwa zwei Dutzend Politiker ihre Teilnahme angekündigt. Welche Kandidaten wird man auf dem Wahlzettel sehen, und welche Berichterstattung ist zu erwarten? Von Artur Leier. Noch bis Ende Januar haben Interessenten Zeit, die benötigtenWeiterlesen...
Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.1.2024 im Bundestag gescheitert.
22.01.2024, 08:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - AM 21. JANUAR 2024 VON AMORTASAWIIN SELECTED ARTICLES, VERFALLENDES LAND Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234 Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien...
«Frieden», Chancen und Eskalation, Stand der Dinge vom 20.1.2024
22.01.2024, 08:03 Uhr. Transition News - https: - Inhalt: • Inhaltsübersicht 2:05 • Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz – eine Totgeburt? 3:47 • Referendum Mantelerlass: Wie ist die Abstimmung zu gewinnen? 7:21 • Bündnis Sahra Wagenknecht: Chancen und Gefahren 10:37 • Genozid-Verfahren vor dem Int. Gerichtshof: Entscheidet eine Formalität? 15:07 • Kleinkrieg im Roten Meer: könnte...
«Dies ist ein Account einer Gruppe von afrikanischen Akademikern, die gegen die Rekolonisierung Afrikas durch den vorgeschlagenen WHO-Pandemievertrag und die IHR-Verordnungen mobilisiert»
21.01.2024, 11:14 Uhr. >b's weblog - https: - The core issue: The WHO is currently negotiating two instruments designed to provide it with bigger powers: (1) amendments to the International Health Regulations (IHR); and (2) a new treaty.The listed DG’s recommendations that African countries will “undertake” to follow include border closures, lockdowns (as happened with Covid-19), & mandated...
Mystery Kurzmeldungen #2 / 2024 – Mythen Metzger
17.01.2024, 16:28 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Mythen und Mystery .Zur Abstimmung im Communitybereich https://www.youtube.com/ MythenMetzge… *DER NEUE KANAL “DEEPBRAINWAVE“ * https://www.youtube.com/ EtherealEcho… *Mein KI-Kanal* https://www.youtube.com/channel/UC2vj… *PSO auf Youtube* https://www.youtube.com/channel/UCVPO… *Quipus Reisekanal* https://www.youtube.com/...
Emissionshandel in Brasilien: Agrarwirtschaft profitiert von neuem Gesetzentwurf
16.01.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Handel mit CO2-Zertifikaten soll möglich sein, ohne Reduktionszielen zu unterliegen. Agrarindustrie will sich für vermiedene Entwaldung bezahlen lassen Brasília. Kurz vor Ende des Legislaturjahres 2023 hat die Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf (PL 2148/15) zur Abstimmung eingebracht, der das brasilianische System für den Handel mit Treibhausgasemissionen...
Schweiz: «Der Bund überwacht uns alle»
09.01.2024, 12:35 Uhr. >b's weblog - https: - Vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz versprach der Bundesrat: Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabelaufklärung genau das: ein Programm zur Massenüberwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungsstaat, Folge 1.Den Bericht gibt's hier. Leseempfehlung! Adrienne liefert. Genau...
Australien: Studie fordert Pause für genbasierte «Covid-19-Impfstoffe»
21.12.2023, 19:03 Uhr. Transition News - https: - «Die Bewältigung einer Pandemie erfordert eine gesellschaftliche Koordinierung, eine globale Abstimmung, die Achtung der Menschenrechte und die Verteidigung ethischer Grundsätze. Einige Ansätze zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die von sozioökonomischen, unternehmerischen und politischen Interessen geleitet wurden, haben jedoch die Grundpfeiler...
Referendum gegen den Mantelerlass: Die Zeit wird knapp
18.12.2023, 14:41 Uhr. Transition News - https: - Das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ermöglicht grosse Windräder und Solaranlagen auch in geschützten Landschaften und beschränkt die Einsprachemöglichkeiten. Die Referendumsfrist läuft am 18. Januar ab. Die Fondation Franz Weber (FFW) und das «Bündnis Natur und Landschaft» haben im Oktober das Referendum...
Angriff auf indigene Rechte: Kongress in Brasilien lehnt Veto Lulas gegen Marco Temporal ab
17.12.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der Nationalkongress Brasiliens hat das Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen die Bestimmung zur Festlegung eines Zeitrahmens für die Demarkierung indigener Gebiete (Marco Temporal) abgelehnt. Bei einer gemeinsame Abstimmung im Kongress stimmten 321... weiter 17.12.2023 Artikel von Caroline Oliveira, Redaktion zu Brasilien...
WAHRT ORBAN SEIN GESICHT, ODER VERKAUFT ER SICH?😉 – Carsten Jahn
15.12.2023, 12:38 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Wie konnte das passieren? Orban verließ vor der Abstimmung den Raum, aber warum? Warum legte er im Anschluss sein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine ein? Fragen über Fragen… ...
Endspurt der Mobilisierung in Chile gegen rechte Verfassung
15.12.2023, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - Abstimmung über neue Verfassung am Sonntag. Entwurf gilt als erzkonservativ und neoliberal. Befürworter:innen betonen mehr Sicherheit und Abstrafung der Regierung Boric Santiago. Am Sonntag entscheidet die wahlberechtigte Bevölkerung Chiles zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren über eine neue Verfassung. Der Verfassungsentwurf wurde von...
Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten
13.12.2023, 18:00 Uhr. >b's weblog - https: - In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament. Im Kern geht es dabei um digitale Identitäten und ein technisches System, mit dem sich Bürger in Europa digital ausweisen können. Ganz nebenbei haben es auch Absätze in die Reform geschafft, die tief in die Sicherheit von Internetbrowsern eingreifen...
Weltweite Empörung: USA sabotieren Friedensbemühungen im Gazastreifen – Die Hintergründe!
11.12.2023, 07:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die USA haben bei der jüngsten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagenen Waffenstillstand im Gazastreifen ihr wahres Gesicht gezeigt. Während die internationale Gemeinschaft mit überwältigender Mehrheit für die Beendigung des blutigen Konflikts gestimmt hat, standen die USA allein auf der...
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag stimmt über Corona-Aufarbeitung ab.
08.12.2023, 20:56 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag an den Landtag eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik mittels unabhängigen Expertenrates und Enquete-Kommission. Der Antrag beinhaltet außerdem die Forderung “Formate zum gesellschaftlichen Austausch und zur Aussöhnung zu entwickeln”, um der Spaltung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Abstimmung...
FPÖ fordert Ablehnung von Pandemievertrag im Parlament
07.12.2023, 09:53 Uhr. tkp.at - https: - Die FPÖ hat einen Antrag auf eine österreichische Ablehnung der WHO-Reform im Parlament eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben die Abstimmung vertagt. Auch in Österreich hat sich die Ablehnung des Pandemievertrags und der WHO-Reform endgültig parlamentarisch manifestiert. Die FPÖ verlangt von der Bundesregierung eine Ablehnung des Pandemievertrags...
Aufsatzhinweis: Müller, „Die Pandemiegesetzgebung der WHO – Besorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite“
05.12.2023, 22:13 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Aufsatz, auf den im Beitrag hingewiesen wird, versteht sich als dringender Aufruf zu einer offenen und umfassenden Debatte über die WHO-Rechtsänderung, die im Mai 2024 zur Abstimmung steht....