Neueste Heute 31.05.2024 30.05.2024
So oberflächlich haben Medien über das Agentengesetz informiert
31.05.2024, 11:37 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Fernsehen und Zeitungen verbreiteten Befürchtungen georgischer Demonstranten als Wahrheiten, ohne über das Gesetz zu informieren....
Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier
29.05.2024, 15:46 Uhr. >b's weblog - https: - Was hat die regel- und wertebasierte EU gegen ein Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien?Den Artikel gibt's hier....
Georgien hat Transparenzgesetz verabschiedet
29.05.2024, 15:29 Uhr. tkp.at - https: - Schwerer Dämpfer für USA und EU/NATO in Georgien: Die Regierung hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Jetzt müssen die West-NGOs ihre Finanzen offenlegen. So „umstrittenen“ scheint das neue georgische Gesetz, das NGO zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet, gar nicht zu sein. Die Abstimmung ging 84:4 für das neue Transparenzgesetz aus...
US-EU-Gelder treiben die farbige Revolution in Georgien voran
29.05.2024, 15:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Kit Klarenberg In Georgien sind über 25.000 Nichtregierungsorganisationen tätig, von denen die meisten auf Finanzmittel aus Europa und den USA angewiesen sind. Ein neues Gesetz, mit dem die Einmischung des Westens eingedämmt werden soll, hat wütende Proteste gegen die Regierung ausgelöst, die ausdrücklich von Washington unterstützt werden...
Norbert Häring: Norwegen verabschiedet Gesetz zum Recht auf Barzahlung
26.05.2024, 08:55 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Norwegen verabschiedet Gesetz zum Recht auf Barzahlung
25.05.2024, 08:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 26. 05. 2024 | In Norwegen hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Verbrauchern das Recht gibt, in physischen Einrichtungen Waren und Dienstleistungen bar zu bezahlen. In anderen Ländern sind ähnliche Gesetzesinitiativen unterwegs oder bereits umgesetzt. Das Gesetz schreibt vor, dass Kunden im traditionellen Warenhandel in Geschäften...
USA: Gesetz zum Verbot von digitalen Zentralbankgeld schafft erste Hürde
24.05.2024, 12:39 Uhr. >b's weblog - https: - Das US-Repräsentantenhaus hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf erfolgreich verabschiedet. Demnach wird es der Federal Reserve Bank verboten, digitales Zentralbankgeld zu erschaffen. Den Bericht gibt's hier. bargeldentmonetarisierungüberwachungswahnminorityreportfaschismuscbdcfaschismusblackmirrorid2020bmgfgavieugenikrockefeller1984tyranneidiktaturbetteridentitybiznwo...
Florida verbietet Offshore Windparks und wendet sich gegen Mär von menschengemachter Erderwärmung
24.05.2024, 08:30 Uhr. tkp.at - https: - Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat eine Reihe neuer Maßnahmen unterzeichnet, um die grüne Klimaagenda weiter zu ächten. Unter anderem wird der Ausbau von Offshore Windparks im Bereich vor Floridas Küsten verboten. Das Gesetz HB 1645 begründet eine Verpflichtung für den Staat, sich mit dem "Potenzial des globalen Klimawandels"...
„Konsequenzen“ für Georgien
24.05.2024, 06:54 Uhr. >b's weblog - https: - Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv auch aus Deutschland unterstützt.Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition...
Leserbriefe zu „Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an“
23.05.2024, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei...
Kärnten geht gegen Windkraft-Wahn in die Offensive: Bürgerinitiative kämpft gegen neues Gesetz
23.05.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Die angeblich so grüne Energiewende hat für die Natur verheerende Konsequenzen. Dennoch treibt die Politik den Windkraftausbau gnadenlos voran. In Kärnten droht nun die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Bau von Windrädern ohne Umweltschutzverträglichkeitsprüfung ermöglichen soll. Einsprüche von Bürgern gegen die Errichtung der Anlagen...
Volksabstimmung am 9. Juni: Kontroverse um das Stromgesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien
22.05.2024, 19:07 Uhr. Transition News - https: - Am 9. Juni entscheidet die Schweizer Bevölkerung über ein neues Stromgesetz, das den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft vorsieht (wir haben hier darüber berichtet). Dieses Gesetz zielt darauf ab, verschiedene Einsprache- und Mitsprachemöglichkeiten der Schweizer Bevölkerung zu beseitigen, um den Ausbau...
Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter | Von Thomas Röper
22.05.2024, 12:06 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen. Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil...
Neues Gesetz bewahrt die privaten Krankenkassen in Chile vor dem Bankrott
21.05.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Mit höchstrichterlichem Druck werden private Versicherungen zu Rückzahlungen verpflichtet und Diskriminierungen beendet. Große Reform bleibt aus Santiago. Das Zweikammerparlament von Chile hat eine Reform des privaten Krankenkassensystems verabschiedet, das auch die staatliche Krankenkasse stärkt. Das entsprechende Gesetz wurde notwendig, weil der...
Maidan 2.0? – Der Westen mobilisiert gegen Georgien | Von Thomas Röper
18.05.2024, 11:59 Uhr. apolut.net - https: - Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Die ersten Reaktionen des Westens auf die Annahme...
“One Health” ist ein Kult, der auf Gaia-Anbetung, Wicca und Neuheidentum basiert
17.05.2024, 13:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von: Patrick Wood Der erste Verfassungszusatz beginnt mit: “Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft oder die freie Ausübung derselben verbietet.” Der Kongress hat größtenteils geschlafen, da die Kräfte in der Verwaltung die “One Health”-Politik verbreitet haben, die darauf abzielt...
Anti-WEF/UNO-Gesetz in Louisiana schafft letzte Hürde
17.05.2024, 11:50 Uhr. tkp.at - https: - Supranationale Organisation wie UNO und WEF werden in Louisiana vor die Tür gesetzt. Das entsprechende Gesetz hat auch die letzte Hürde geschafft. Ende März wurde im Senat von Louisiana ein Gesetzesentwurf einstimmig angenommen, der klarstellt, dass die UNO (und ihre Sonderorganisationen wie die WHO) sowie das WEF keine „Zuständigkeit oder Befugnisse“...
„Foreign Agent“ Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
17.05.2024, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Auf der Bundespresskonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten...
Gesetz zur digitalen Identität in Australien durchgebracht
16.05.2024, 12:40 Uhr. tkp.at - https: - Eine neues Gesetz zur digitalen ID wurde in Australien durchgebracht. Kritiker sehen damit den Weg, um die eID künftig verpflichtend zu machen, geebnet. Grünes Licht für die Ausweitung der digitalen Identität in Australien. Das Unterhaus hat den Gesetzesentwurf mit 87:56-Stimmen in der Nacht auf Donnerstag angenommen. Eine größere Debatte darüber...
Proteste in Tiflis: Georgien verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz – wüste Szenen im Parlament
16.05.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Seit Wochen erschüttern Proteste die Straßen von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Tausende gehen gegen ein neues Gesetz auf die Straße. Die Kontroverse eskalierte am Dienstag, als das georgische Parlament die umstrittene Vorlage verabschiedete – trotz scharfer Opposition und wilder Szenen im Parlament. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten...
Regierung in Venezuela erlässt Gesetz zum Schutz der Renten
14.05.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat ein Gesetz gebilligt, das die Einkommen der Rentner durch einen vom Privatsektor finanzierten Sonderfonds erhöhen soll.
Das "Gesetz zum Schutz der Sozialversicherungsrenten gegen die imperialistische Blockade" wurde von... weiter 14.05.2024 Artikel von Andreína Chávez Alava zu Venezuela...
«Trudeau schafft mit Gesetz zur Online-Sicherheit Blaupause für Dystopie»
14.05.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Aufregung in Kanada über den Online Harms Act der Regierung Trudeau habe sich anfangs in Grenzen gehalten, schreibt der Jounalist Matt Taibbi in einem Artikel, den ZeroHedge zusammenfasst. Der im Februar dieses Jahres eingebrachte Entwurf C-63 sei in den kanadischen Medien als «Gesetz zum Schutz von Kindern» bezeichnet worden, das der «Ausbeutung...
«Georgiens Gesetz zum ausländischen Einfluss ist vernünftig»
09.05.2024, 21:11 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Während die deutschsprachigen Zeitungen in ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen in Tiflis – wie so oft wohl absichtlich (*) – nicht erwähnen, dass auch die USA ein Gesetz haben, gemäss dem ausländische Organisationen ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie sich in die politische Diskussion einmischen, sagt sogar die...
Schrumpfende Verfassungsfreunde, wachsende Gaza-Proteste und die schützende Hand der USA über Netanjahu, Stand der Dinge am 9. Mai 2024
09.05.2024, 17:30 Uhr. Transition News - https: - Inhalt: • Wo stehen die Freunde der Verfassung? Eindrücke von ihrer Generalversammlung 02:20 • Die Proteste werden militanter. Die Schweiz sucht die Zusammenarbeit mit der US-Nationalgarde 09:31 • Netanjahu wehrt sich gegen einen Haftbefehl, die USA haben das passende Gesetz 12:10 • Der Strommarkt ist verrückt – wer ihn nicht versteht, wird...
Leserbriefe zu „Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung““
07.05.2024, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen...
Berliner Zeitung: Immer mehr kriminelle Kinder: AfD will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
07.05.2024, 04:57 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Kind, Jugend, Kriminalität, Gesetz...
Wie die EU Gewalt in Georgien unterstützt
06.05.2024, 12:34 Uhr. tkp.at - https: - Der EU-Steuerzahler finanziert oppositionelle Gruppen in Georgien, die mit Molotow-Cocktails werben. Wie EU/US-Imperialismus funktioniert. In Georgien versuchen Oppositionelle, die demokratisch gewählte Regierung zu beseitigen. Vor Gewalt schreckt man dabei nicht zurück – zuletzt hatte man versucht, gewaltsam ins Parlament vorzudringen (TKP hat...
Gute-Presse-Gesetz (GuPrG)
05.05.2024, 18:30 Uhr. Feynsinn - https: - Die Bundesministerin für Gerechtigkeit in der Kommunikation, Nancy Phaser, äußerste sich am vorvergangenen kommenden Dienstag zufrieden über das jüngst in den Urlaub verabschiedete Gesetz zur Regulierung der Medien und nichtmedialer Äußerungen in der Öffentlichkeit, das "Gute-Presse-Gesetz". Mit dessen Hilfe sollen Fake News, Hassbotschaften...
Stimmen aus der Ukraine: Wie meine Heimat wegen des neuen Mobilisierungsgesetzes zum Ghetto wird
04.05.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm...
Desinformation über Georgien | Von Thomas Röper
03.05.2024, 15:00 Uhr. apolut.net - https: - Desinformation in Serie Wie deutsche Medien über das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien berichten Die Berichte deutscher Medien über das georgische Gesetz über ausländische Einflussnahme sind Desinformation pur – und zwar Desinformation durch Weglassen, denn deutsche Medien mögen keine Transparenz und berichten nur das, was in...
Florida sagt dem Weltwirtschaftsforum den Kampf an: “Stoppt die globalen Eliten”!
03.05.2024, 11:54 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Agenda des Weltwirtschaftsforums hat in Florida keine Chance. Das sagte der Gouverneur des Bundesstaates, Ron DeSantis. Er startete eine Kampagne unter dem Motto „Stoppt die Welteliten, schützt unsere Institutionen“. DeSantis hat ein Gesetz unterzeichnet, das gezüchtetes Fleisch in Florida verbietet. Gesetze wurden auch verabschiedet, um den...
Vietnam: Iris-Scans, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder für Personalausweise
03.05.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Im kommunistischen Vietnam tritt am 1. Juli 2024 ein neues Gesetz in Kraft, das vorschreibt, Iris-Scans, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder für die Registrierung von Personalausweisen zu erfassen und zu speichern. Wie LifeSiteNews informiert, dürfen die Behörden diese biometrischen Daten der Bürger, einschließlich der Blutgruppe, in die nationale...
Florida verbietet im Labor gezüchtetes «Fleisch»
03.05.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Verkauf von im Labor gezüchtetem «Fleisch» verbietet. Das sei eine gute Nachricht, urteilt die Biotech-Analystin Karen Kingston. Denn bei diesem synthetisch hergestellten Produkt verwende man viele der gleichen artenübergreifenden Gen-Editierungstechnologien und biotechnologischen...
Neues Antisemitismus-Gesetz in USA
02.05.2024, 12:12 Uhr. tkp.at - https: - Überzeugte Israel-Unterstützer zeigen sich schockiert über ein neues Gesetz in den USA, das sogar die Bibel verbieten würde. „Never waste a good crisis“ – “Niemals eine gute Krise verschwenden“, dieser Satz gilt als geflügeltes Wort und wohl auch als Handelsanweisung für die Politik. Ähnlich verhält es sich mit den aktuellen Protesten...
Anti-Spiegel: Wie deutsche Medien über das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien berichten
02.05.2024, 12:02 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Georgien, Medien, NGO...
Ideologie-Ministerin will günstige Energie jetzt per Gesetz verbieten
02.05.2024, 09:13 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Gewesslers Russengas-Hass ist nicht nur sündteuer, sondern auch sehr dumm: Die Wirtschaft und die Privathaushalte ächzen unter den immer noch viel zu hohen Energiekosten. Eine verantwortungsvolle Regierung würde in […] Der Beitrag Ideologie-Ministerin will günstige Energie jetzt per Gesetz verbieten erschien zuerst auf MFG Österreich...
Die Abgeordnetenkammer in Argentinien nimmt das "Omnibus-Gesetz" von Milei an
01.05.2024, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 142 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen das von Präsident Javier Milei vorgelegte Gesetz "Basis und Punkte für die Freiheit der Argentinier", auch "Omnibusgesetz" genannt, angenommen.
Das Ergebnis wurde nach... weiter 01.05.2024 Artikel von Redaktion zu Argentinien...
Vergeltung für US-Beschlagnahmegesetz: Russland will 440 Millionen von JPMorgan konfiszieren
28.04.2024, 13:48 Uhr. Report24 - https: - Per Gesetz hat Washington die Konfiszierung von russischem Staatsvermögen bei US-Banken beschlossen. Moskau revanchiert sich mit der Beschlagnahme von 440 Millionen Dollar der US-Großbank JPMorgan in Russland. Wächst nun der Druck des Großkapitals auf die Biden-Administration? Oder schließen sich vielleicht die Europäer an und sorgen damit für...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Alles, was Recht ist. Oder eben nicht.
27.04.2024, 22:14 Uhr. Transition News - https: - Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Patienten Maskenatteste ausgestellt haben, werden von den Gerichten hart bestraft − selbst jetzt noch, wo aufgeflogen ist, daß das Robert-Koch-Institut im Jahr 2020 die Gefährlichkeit des Neuen Coronavirus...
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
27.04.2024, 12:53 Uhr. tkp.at - https: - Das WEF, sowie die gesamte UNO (also auch die WHO) haben in Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues Gesetz fest. Konrekt geht es auch um Impfungen, Masken und Lockdowns. Ende März sorgte eine Meldung aus dem US-Bundesstaat Louisiana für viel Aufsehen: Per Gesetz wurde festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten...
Georgien und die Finanzierung politischer...
27.04.2024, 09:18 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Georgien und die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland Voltaire-Netzwerk | 26. April 2024 Eine Woche nach Kirgisistan verabschiedete Georgien ein Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland. Drei Tage lang fanden kleine Demonstrationen vor dem Parlament statt, die in einer Kundgebung von mehr als 10.000...
Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
26.04.2024, 15:10 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, dass eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde. Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf...
Welt: Selbstbestimmungsgesetz – und was ist mit den Kindern?
26.04.2024, 12:56 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Kind, Gender, Gesetz...
TikTok-Bann in den USA: Ist es wirklich wegen chinesischer Spionagesoftware?
25.04.2024, 12:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Joe Biden hat das Gesetz unterzeichnet, das TikTok verbieten könnte, wenn die Muttergesellschaft der App, ByteDance, sich weigert zu verkaufen. Aber geht es wirklich um eine Art “chinesische Spionagesoftware”? Nein. Hier ein paar Statistiken: Mehr als ein Drittel (37,36%) der mobilen Internetnutzer sind bei TikTok aktiv. Die Hälfte der...
20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
25.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ron Paul Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen. An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und […]...
Selbst Orwells Gedankenpolizei ging nicht so weit wie Trudeau
24.04.2024, 17:27 Uhr. uncut-news.ch - https: - Man sollte meinen, dass die Reaktion auf die neuen Hassgesetze der SNP andere autoritäre Regierungen davon abhalten würde, ähnliche Gesetze einzuführen. Humza Yousaf wurde zum Gespött der Öffentlichkeit und seine Umfragewerte fielen um 15 Punkte. Doch offenbar nicht. Der neue irische Premierminister Simon Harris ist fest entschlossen, das Gesetz...
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23.04.2024, 16:12 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Butterkeit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur...
Achgut.com: Die EU-Konvolute des Grauens – und die Ahnungslosigkeit der Bürger
23.04.2024, 10:30 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Europäische Union EU, Freiheit, Gesetz...
US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss
22.04.2024, 09:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche...