Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Die Abgeordnetenkammer in Argentinien nimmt das "Omnibus-Gesetz" von Milei an
01.05.2024, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 142 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen das von Präsident Javier Milei vorgelegte Gesetz "Basis und Punkte für die Freiheit der Argentinier", auch "Omnibusgesetz" genannt, angenommen.
Das Ergebnis wurde nach... weiter 01.05.2024 Artikel von Redaktion zu Argentinien...
Vergeltung für US-Beschlagnahmegesetz: Russland will 440 Millionen von JPMorgan konfiszieren
28.04.2024, 13:48 Uhr. Report24 - https: - Per Gesetz hat Washington die Konfiszierung von russischem Staatsvermögen bei US-Banken beschlossen. Moskau revanchiert sich mit der Beschlagnahme von 440 Millionen Dollar der US-Großbank JPMorgan in Russland. Wächst nun der Druck des Großkapitals auf die Biden-Administration? Oder schließen sich vielleicht die Europäer an und sorgen damit für...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Alles, was Recht ist. Oder eben nicht.
27.04.2024, 22:14 Uhr. Transition News - https: - Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Patienten Maskenatteste ausgestellt haben, werden von den Gerichten hart bestraft − selbst jetzt noch, wo aufgeflogen ist, daß das Robert-Koch-Institut im Jahr 2020 die Gefährlichkeit des Neuen Coronavirus...
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
27.04.2024, 12:53 Uhr. tkp.at - https: - Das WEF, sowie die gesamte UNO (also auch die WHO) haben in Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues Gesetz fest. Konrekt geht es auch um Impfungen, Masken und Lockdowns. Ende März sorgte eine Meldung aus dem US-Bundesstaat Louisiana für viel Aufsehen: Per Gesetz wurde festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten...
Georgien und die Finanzierung politischer...
27.04.2024, 09:18 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Georgien und die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland Voltaire-Netzwerk | 26. April 2024 Eine Woche nach Kirgisistan verabschiedete Georgien ein Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland. Drei Tage lang fanden kleine Demonstrationen vor dem Parlament statt, die in einer Kundgebung von mehr als 10.000...
Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
26.04.2024, 15:10 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, dass eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde. Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf...
Welt: Selbstbestimmungsgesetz – und was ist mit den Kindern?
26.04.2024, 12:56 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Kind, Gender, Gesetz...
TikTok-Bann in den USA: Ist es wirklich wegen chinesischer Spionagesoftware?
25.04.2024, 12:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Joe Biden hat das Gesetz unterzeichnet, das TikTok verbieten könnte, wenn die Muttergesellschaft der App, ByteDance, sich weigert zu verkaufen. Aber geht es wirklich um eine Art “chinesische Spionagesoftware”? Nein. Hier ein paar Statistiken: Mehr als ein Drittel (37,36%) der mobilen Internetnutzer sind bei TikTok aktiv. Die Hälfte der...
20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
25.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ron Paul Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen. An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und […]...
Selbst Orwells Gedankenpolizei ging nicht so weit wie Trudeau
24.04.2024, 17:27 Uhr. uncut-news.ch - https: - Man sollte meinen, dass die Reaktion auf die neuen Hassgesetze der SNP andere autoritäre Regierungen davon abhalten würde, ähnliche Gesetze einzuführen. Humza Yousaf wurde zum Gespött der Öffentlichkeit und seine Umfragewerte fielen um 15 Punkte. Doch offenbar nicht. Der neue irische Premierminister Simon Harris ist fest entschlossen, das Gesetz...
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23.04.2024, 16:12 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Butterkeit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur...
Achgut.com: Die EU-Konvolute des Grauens – und die Ahnungslosigkeit der Bürger
23.04.2024, 10:30 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Europäische Union EU, Freiheit, Gesetz...
US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss
22.04.2024, 09:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche...
Neues Mobilisierungsgesetz: Ukrainer im Ausland fürchten Repression
21.04.2024, 18:31 Uhr. >b's weblog - https: - Während die Kiewer Regierung sich von dem Gesetz die Mobilisierung von einigen hunderttausend neuen Soldaten erhofft, sorgen sich polnische Firmen um ihre ukrainischen Arbeitskräfte.Den Bericht gibt's hier....
Neues Mobilisierungsgesetz: Ukrainer im Ausland fürchten Repression
21.04.2024, 17:45 Uhr. Overton Magazin - https: - Während die Kiewer Regierung sich von dem Gesetz die Mobilisierung von einigen hunderttausend neuen Soldaten erhofft, sorgen sich polnische Firmen um ihre ukrainischen Arbeitskräfte. Der Beitrag Neues Mobilisierungsgesetz: Ukrainer im Ausland fürchten Repression erschien zuerst auf ....
Die US-„Ukraine-Hilfe“ bleibt in Wirklichkeit zu 80 Prozent in den USA
21.04.2024, 17:07 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Spiegel feiert es regelrecht, dass die US-Kongress das Gesetz über 60 Milliarden Dollar an „Ukraine-Hilfen“ beschlossen hat, wie die Überschrift „Ukraine-Beschluss im US-Kongress – Triumph für Biden, Ohrfeige für Putin“ im Spiegel zeigt. Allerdings erfahren Spiegel-Leser nicht, dass 80 Prozent der „Ukraine-Hilfe“...
Chile: Gesetz soll riesigen Steuerverlust bei Export von Kupferkonzentrat stoppen
21.04.2024, 05:18 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Eine Gesetzesinitiative zweier chilenischer Senatoren versucht ein "schwarzes Loch" in der Wirtschaft des Landes zu stopfen.
Nach Berechnungen von Zollbeamten gingen dem Staat zwischen 2017 und 2021 durch den Export von wertvollen Metallen in Kupferkonzentrat... weiter 21.04.2024 Artikel von Robert Kohl Parra zu Chile, Wirtschaft...
Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren
20.04.2024, 17:54 Uhr. clausstille56 - https: - Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum. Von Susan Bonath Deutschlands … Weiterlesen →...
Kommt die US-Ukraine-Hilfe nun doch?
17.04.2024, 21:55 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Nach langem Ringen hat sich der US-Kongress bereit erklärt, über das 60-Milliarden-Paket für die Ukraine abzustimmen. Allerdings handelt es sich dabei um ein neues Gesetz, denn die von den Demokraten geforderte Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes zur Unterstützung von Israel und der Ukraine haben die Republikaner abgelehnt und stattdessen...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper
17.04.2024, 11:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen...
Wir müssen über die Dinge reden, die sie in die Luft sprühen
17.04.2024, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Tennessee, das Geo-Engineering im Luftraum verbietet, sorgt für Kontroversen. Der Begriff ist im Mainstream angekommen und keine Verschwörungstheorie mehr. Offiziell werden Experimente durchgeführt, um den „Klimawandel“ rückgängig zu machen, aber „Wettermanipulationen“ gibt es schon lange, wie der niederländische...
Rabbiner fordert die «Ausrottung» aller Zivilisten in Gaza, einschliesslich Frauen und Kinder
16.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Quelle: X-Account vom Palestine Info Center «Ein Rabbiner in Israel hat behauptet, das jüdische Gesetz erlaube die Massentötung aller Frauen und Kinder im Gazastreifen, die seiner Meinung nach zu ‹Terroristen› heranwachsen werden.» Und nicht nur das. Er habe sogar die «Ausrottung» aller dort lebenden Zivilisten gefordert. Das berichtet unter...
Selbstbestimmungsgesetz verdeutlicht Werteverfall: FDP-Politikerin tritt aus Partei aus
15.04.2024, 14:31 Uhr. Report24 - https: - Der vergangene Freitag war ein schwarzer Tag für Deutschland: Hier opferte man die Frauenrechte den Forderungen einer winzigen Minderheit von Transvestiten, die fortan in jeden Schutzraum für Frauen eindringen können, solange sie nur behaupten, sich als weiblich zu identifizieren. Kritik an diesem Irrsinn und die simple Feststellung biologischer...
Lauterbach will jetzt Herz-Untersuchungen ab 5: indirektes Eingeständnis der Impfschäden?
14.04.2024, 19:47 Uhr. Report24 - https: - Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues Gesetz vorgestellt, das in Kürze ins Kabinett kommen soll. Krankenkassen sollen in Hinkunft Vorsorgeuntersuchungen bezahlen - zentral dabei sind Herzinfarkt-Untersuchungen. Ab dem Alter von 25 Jahren würde für so eine Untersuchung sogar eine Verpflichtung bestehen. Die...
Das «andere Wort zum Sonntag» oder: Den Himmel für ein freies Wort!
13.04.2024, 18:00 Uhr. Transition News - https: - Natürlich ist es gut, sich über Meinungsfreiheit und -unfreiheit seine Gedanken zu machen. Aber vergessen wir darüber nicht, zu einer eigenen Meinung − so vorhanden − auch wirklich zu stehen, auch bei erwartbarem Gegenwind. In einer Demokratie muss die Meinungsfreiheit ein «Freibrief» sein, bei dem niemand darüber zu befinden hat, welche «Denk-...
«Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie»
13.04.2024, 11:30 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Das neue Mobilmachungsgesetz der Ukraine
12.04.2024, 02:11 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Ukraine hat das umstrittene neue Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Walery Saluzhny, der vorherige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte gefordert, 500.000 Männer zu mobilisieren, was im Land ausgesprochen unpopulär war. Selensky hatte Saluzhny sogar höchstselbst widersprochen. Die ukrainische Armee hat – vor allem...
Schottlands First Minister Yousaf: Kritiker seiner «Anti-Weiss»-Rede sind rechtsextrem
11.04.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Schottlands drakonisches neues Gesetz gegen Hasskriminalität erregt weiter Aufsehen. Der Erste Minister Humza Yousaf hat nun erklärt, dass diejenigen, die seine «Anti-Weiss»-Rede aus dem Jahr 2020 als mögliches Hassverbrechen gemeldet haben, rechtsextrem seien. Das berichtet das Magazin Modernity. In einem Interview mit der BBC wandte sich Yousaf...
Corona-Symposium: Neue Gesetzesvorhaben und die Gewaltenteilung
10.04.2024, 20:26 Uhr. Transition News - https: - Der Themenblock «Recht» des Symposiums wurde von der Anwältin und Mediatorin Andrea Staubli moderiert. In ihren einführenden Worten kam sie auf den französischen Philosophen der Aufklärung Montesquieu zu sprechen. Montesquieu war der Philosoph der Gewaltentrennung: Das Parlament, die Legislative, die Regierung als Exekutive und die Gerichtsbarkeit...
Der SWR feuert Moderatorin und mahnt „Neutralität“ an
09.04.2024, 23:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die deutschen Staatsmedien, die in Deutschland als „öffentlich-rechtlich“ bezeichnet werden, sind per Gesetz beauftragt, objektiv und neutral zu berichten, und vor allem, die gesamte Meinungsvielfalt abzubilden. So ist es in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt, dessen zweiter Absatz lautet: „Die öffentlich-rechtlichen...
Spiegel: Umstrittener Paragraf 218 – Ampelkommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu legalisieren
09.04.2024, 09:20 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Schwangerschaft, Gesetz...
NATO- und EU-Koordination: Gesetz zur Ausrufung des Krisenzustandes!
08.04.2024, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Einen Tag nach dem Gesetzesentwurf zur Landesverteidigung hat das rumänische Außenministerium einen weiteren, noch umstritteneren Gesetzesentwurf vorgelegt. Er führt die Möglichkeit ein, einen Krisenzustand auszurufen, der sowohl von der NATO als auch von der EU diktiert werden kann und in dem die Regierung das Recht hat, alle Maßnahmen zu ergreifen...
Die schottische Polizei wird mit fast 4000 Beschwerden überschwemmt, da das neue Gesetz gegen Hassverbrechen als Waffe eingesetzt wird
08.04.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach dem neuen Gesetz kann jeder, der eine Transgender-Person persönlich oder online verbal „beleidigt“, mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Transgender-Aktivisten haben eifrig Listen von Personen erstellt, die sie für solche Äußerungen in Betracht ziehen, darunter auch die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling selbst. Obwohl...
Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus
08.04.2024, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien...
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
Die große Cannabis-Umfrage
05.04.2024, 18:17 Uhr. Overton Magazin - https: - Seit Anfang April ist der Besitz von Cannabis legal. Viele Menschen im Lande fragen sich, wozu dieses Gesetz gut sein soll. Wie sehen Sie das, lieber Leser? Der Beitrag Die große Cannabis-Umfrage erschien zuerst auf ....
«Das gilt nicht nur für Schottland – Großbritannien ist kein freies Land mehr»
05.04.2024, 09:49 Uhr. >b's weblog - https: - The Online Safety Act, passed last year, effectively appoints unaccountable Silicon Valley millionaires to decide what we are and aren’t allowed to say online. Worse still, it emboldens Ofcom to police what is acceptable discourse online. And I haven’t even got to the Police, Crime, Sentencing and Courts Act, which bans protest that’s too “noisy”...
Das ist Schrecklich
05.04.2024, 07:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Vorgestern protestierten Menschen in Schottland gegen ein neues Gesetz gegen Hassreden. „Es ist ironisch, dass dieses hasserfüllte und bösartige Gesetz am 1. April, dem Tag der Narren, in Kraft tritt“, sagte einer der Demonstranten. „Die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung in diesem Land ist eine absolute Schande. Obwohl...
Die EU zeigte sich besorgt über die erneute Entscheidung der georgischen Regierung, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden
04.04.2024, 17:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Laut der EU-Botschaft in Georgien spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Die EU zeigt sich ernsthaft besorgt über die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den...
Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen
04.04.2024, 04:57 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden...
#30 Die Geburtsfehler des Covid-19-Gesetzes
18.05.2021, 02:19 Uhr. Corona Transition - https: - Wenn die Notverordnungen wirksam gewesen wären, hätten sie die «Pandemie» überwunden und ihre Umwandlung in ein Gesetz wäre gar nicht nötig gewesen. Hätten sie sich dagegen als unwirksam erwiesen, hätten sie gar nicht in ein Gesetz überführt werden dürfen. Was der Bundesrat wirklich verfolgte, ist bis heute nicht klar. Sicher ist nur, dass...
Wird eine politische Agenda auf dem Rücken von Pflegekräften und Patienten ausgetragen?
18.05.2021, 00:12 Uhr. Corona Transition - https: - Seit etwa einem Jahr wird immer wieder behauptet, die vielen Covid-Kranken würden die deutschen Krankenhäuser an die Belastungsgrenze bringen. Das ist einer der Hauptgründe für die Lockdown-Massnahmen: Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems muss verhindert werden! Wer würde dem nicht zustimmen? Aber stimmt die zugrundeliegende Behauptung? Eine...
Heribert Prantl: Grundrechte auch ohne Impfpass
17.05.2021, 10:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über ein problematisches Gesetz und die Idee, bestimmte Grundrechte nur gegen Vorlage eines Impfausweises zu gewähren.Das Interview gibt's hier....
Präsident von Mexiko in Konfrontation mit dem Energiesektor
17.05.2021, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. In Mexiko ist das zweite Gesetz im Bereich des Energiesektors durch eine richterliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden. Das von Präsident Andrés Manuel López... weiter 17.05.2021 Artikel von Peter Clausing zu Mexiko, Wirtschaft, Politik...
Das Gesetz des Dschungels
13.05.2021, 10:24 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Das Gesetz des Dschungels...
Verfassungsfreunde vor der grossen Aufholjagd
12.05.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - Vieles haben die Freunde der Verfassung bereits erreicht: 90'000 Unterschriften konnten gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht werden, sogar über 141'000 gegen das Antiterrorgesetz. Ob die eigentlichen Massnahmen-Befürworter überhaupt die Hälfte der Bevölkerung ausmachen? Das ist zumindest fraglich. Denn Unterstützung erhält das Gesetz auch von...
Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht
09.05.2021, 00:04 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei nicht um Volksverhetzung, Verleumdung oder andere explizit per Gesetz verbotene Dinge handelt. Außerdem beinhaltet Pressefreiheit einen besonderen Schutz von Journalisten und vor...
Anti-Terrorgesetz: Wird unser Rechtsstaat am 13. Juni ausgehöhlt?
08.05.2021, 00:07 Uhr. Corona Transition - https: - Am 13. Juni werden die Schweizer über ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung abstimmen. Das wirft die schwierige Frage auf, ob jemand zukünftig nur auf polizeilichen Verdacht hin massiv in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt werden darf. So sollen gegen Personen, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu planen, folgende...