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Gesetz

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Leserbriefe zu „Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung““
07.05.2024, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen...

Berliner Zeitung: Immer mehr kriminelle Kinder: AfD will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
07.05.2024, 04:57 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Kind, Jugend, Kriminalität, Gesetz...

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