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Meldungen zu

Gesetz

Neueste    Heute    18.03.2024    17.03.2024    + Doppelte News  

Lücken in der KI-Verordnung
18.03.2024, 23:12 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Chris Köver Nach Jahren der Verhandlung haben sich EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission Anfang des Jahres auf eine KI-Verordnung (AI Act) geeinigt.[1] Sie soll als „Künstliche Intelligenz“ subsummierte Technologien und vor allem als hochriskant geltende Bereiche regulieren. Noch vor den Wahlen im Sommer könnte das Gesetz in Kraft treten...

G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) den Bundestag jährlich über die durch die G 10-Kommission des Bundestages genehmigten Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehören individuelle Maßnahmen zum Abhören von Telefonanschlüssen durch das...

Gesetz für Bundespolizeibeauftragten beschlossen
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Acht Bundesländer verfügen über Landespolizeibeauftragte, nun zieht der Bund nach. Zum 5. März 2024 ist das „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (PolBeauftrG) in Kraft getreten.[1] Faktisch wird es ein Bundespolizeibeauftragter, denn dass der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete...

Der Zusammenbruch einer Nation dauert 13 Jahre
15.03.2024, 17:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Im Recht gilt die Maxime, dass schlechte Fakten ein schlechtes Gesetz ausmachen. Das weiß jeder Anwalt. Deswegen wird die Regierung versuchen, das Gesetz im schlimmsten Fall auszuweiten und auf andere anzuwenden. Diese Rechtsmaxime ist sicherlich nicht neu. Den Jurastudenten wird nie beigebracht, dass diese Maxime meinen Recherchen zufolge erstmals...

«Es muss ein Aprilscherz sein, wenn die Bezeichnung einer männlichen Person als ‹Mann› illegal wird»
13.03.2024, 21:29 Uhr. Transition News - https: - Das schottische Gesetz über Hasskriminalität und öffentliche Ordnung, das schon seit drei Jahren «im Verborgenen lauere», tritt nun am 1. April in Kraft, wie der Scottish Daily Express meldet. Das bedeute, dass «Frauenfeindlichkeit» und «Aufstachelung zum Hass» als Straftatbestand erfasst werden. «Es war ein klarer, kalter Tag im April, und...

Britische Regierung will Banken zur «Polizei für Sozialversicherungsbetrüger» machen
13.03.2024, 19:04 Uhr. Transition News - https: - «Bank bespitzelt Oma» sei kaum eine Schlagzeile, die Grossbritanniens Banken gerne sähen. Doch ein neuer britischer Gesetzentwurf könnte diese Befürchtung zur Realität werden lassen, wie Politico berichtet. So will die britische Regierung weitreichende Befugnisse, um Bankkunden auszuspionieren. Angeblich solle damit Sozialleistungsbetrug aufgedeckt...

Explosion bei Preisen für Kaffee, Kakao und Süßwaren befürchtet
13.03.2024, 09:34 Uhr. reitschuster.de - https: - Viele Produkte des Alltags könnten ab 2025 erheblich teurer werden. Ein neues Gesetz aus Brüssel droht das Angebot auf dem Markt zu verknappen. Aktuell erfüllten nur 20 Prozent der Produzenten die Anforderungen, warnt der Branchenverband. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Explosion bei Preisen für Kaffee, Kakao und Süßwaren befürchtet erschien zuerst...

Volksinitiative in der Schweiz für digitale Inegrität
12.03.2024, 18:28 Uhr. Geld und mehr - https: - 12. 03. 2024 | Die Piratenpartei Zürich startet eine Volksinitiative für digitale Integrität. Sie soll Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, indem der vordigitale Katalog der Bürgerrechte an die Gegebenheiten der digitalisierten...

USA: «Petzen-Hotline» mit 2000 Dollar Belohnung
12.03.2024, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Das Parlament des US-Bundesstaates Washington hat den Entwurf für ein «Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die von Hassverbrechen und Vorurteilen betroffen sind» verabschiedet. Zur Verfolgung derartiger «Delikte» wird unter anderem eine Meldehotline eingerichtet. Hierüber berichtet das Nachrichtenportal Natural News. Die Gesetzesvorlage 5427...

Agenda 2030: Sánchez will ein Gesetz das die Nutzung von Fahrrädern in ganz Spanien erzwingen soll
11.03.2024, 12:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Gesetz zur nachhaltigen Mobilität kommt. Hierbei handelt es sich um ein von der PSOE-Regierung gefördertes Gesetz, mit dem versucht wird, Gemeinden, die nicht mit ihrem ökologischen Wunsch kooperieren, dazu zu zwingen, das Fahrrad als Fortbewegungsmittel durchzusetzen. Aber darüber hinaus ist es die neueste Rauchbombe, die versucht...

Kanada: Gesetzentwurf sieht Gefängnisstrafen für lobende Worte über fossile Brennstoffe vor
11.03.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - In Kanada wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Werbung für fossile Brennstoffe kriminalisieren würde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten kanadische Bürger rechtliche Konsequenzen erleiden, wenn sie Aussagen tätigen, die beispielsweise darauf hinweisen, dass Erdgas eine sauberere Verbrennungsquelle als Kohle ist. Der Gesetzentwurf...

Nach Schweden geht jetzt Norwegen gegen die bargeldlose Agenda vor
11.03.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Norwegen geht GEGEN die bargeldlose Agenda vorRegierung will Recht auf Bargeld stärken Vor kurzem habe ich darüber berichtet, wie Schweden gegen die bargeldlose Agenda vorgeht und nach Wegen sucht, das Recht der Bürger auf Bargeld zu stärken. Nun will das Nachbarland Norwegen nachziehen. Die norwegische Regierung schlägt ein neues Gesetz vor, das...

In den USA entsteht jetzt der Polizeistaat
08.03.2024, 11:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Jeffrey A. Tucker Die Nationalgarde und die Staatspolizei patrouillieren jetzt in der New Yorker U-Bahn, um der explodierenden Kriminalität Herr zu werden. Dazu gehören Taschenkontrollen und eine neue Überwachung aller Fahrgäste. Kein Gesetz, keine Debatte, nur ein Erlass des Bürgermeisters. Viele Bürger, die auf dieses Transportsystem angewiesen...

Ghanas Anti-Regenbogen-Gesetz kostet Land Milliarden
07.03.2024, 17:01 Uhr. tkp.at - https: - Regenbogen-Imperialismus: Das „Anti-LGBTQ-Gesetz“ in Ghana dürfte dazu führen, dass die Weltbank etwa vier Milliarden US-Dollar an das Land einfriert. Noch ist das Gesetz nicht am Tisch von Ghanas Präsident Akufo Addo und es nicht sicher, ob er es auch unterschreiben wird. Aber das Anti-LGBTQ-Gesetz, das die Regierung des westafrikanischen Staates...

Der Tod der Gerechtigkeit in der westlichen Welt
01.03.2024, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Britische Gerichte haben jahrelang mit Washingtons Polizeistaat kooperiert, indem sie Julian Assange in Gefangenschaft hielten, während sie vorgaben, ihm im Auslieferungsfall jeden Vorteil zuzugestehen. Natürlich ist das Gesetz eindeutig, dass er nicht an das rachsüchtige Washington ausgeliefert werden sollte, aber Großbritannien...

Italienisches Parlament ist dabei, Kontrollen und Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen
01.03.2024, 16:10 Uhr. Transition News - https: - Das italienische Parlament ist dabei, die Verpflichtung für die Kontrollen und die Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen, berichtet Byoblu. In einem Blitzverfahren, das zunächst von der Kommission und dann vom Senat gebilligt worden sei und in Kürze auch die Abgeordnetenkammer passieren soll, werde das Gesetz 186/1990 aufgehoben. Dieses Gesetz...

Dekonstruktion von HR (USA – House of Representatives) Gesetz 3202: Die ewige Rolle der Israel Lobby bei der Sanktionierung Syriens
01.03.2024, 16:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 13. Februar beriet das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 3202, den “Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023”. Am folgenden Tag verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit einer überparteilichen Mehrheit von 389 zu 32 Stimmen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er höchstwahrscheinlich mit...

Keine Waffengleichheit in Impfschadensfällen vor deutschen Gerichten
29.02.2024, 07:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ich greife mit diesem Thema die sehr spannenden Ausführungen von Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler auf, der als Staatsrechtler der Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht u.a. inne hat, am 27.02.2027 im Cicero zu den Rahmenverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und BioNTech und Moderna schrieb:Die Klauseln in...

Mexiko: Autonome Kommunale Universität von Oaxaca gesetzlich anerkannt
29.02.2024, 05:31 Uhr. amerika21 - https: - Oaxaca de Juárez. Das Parlament von Oaxaca hat am 21. Februar das Gesetz der ersten indigenen Hochschule Mexikos angenommen. Der Abstimmung gingen Proteste voraus, da die Regierung Oaxacas unter Gouverneur Salomon Jara Cruz die Autonomie der Universidad Autónoma Comunal de Oaxaca (... weiter 29.02.2024 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, Politik...

Diktatur Kanada: „Hassverbrechen“ und Hassrede sollen mit lebenslanger Haft bestraft werden
28.02.2024, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Mit einem neuen Gesetz ("Online Harms Bill C-63"), das dem Parlament vorgelegt wurde, gibt die kanadische Regierung unter Young Global Leader Justin Trudeau vor, sich für die Sicherheit von Minderjährigen zu engagieren. Doch an neue Vorschriften zur Bekämpfung von Kinderpornografie sind noch weitere Neuerungen geknüpft, die sogenannte "Hassverbrechen"...

Kanada: Neues Anti-Meinungsfreiheitsgesetz am Weg
28.02.2024, 11:33 Uhr. tkp.at - https: - Der Gesetzesentwurf gegen „Online-Hass“ in Kanada sieht drakonische Strafen vor und definiert erstmals "Hass". Demnach sind "diskriminierende" Äußerungen künftig strafbar.  Die liberale Regierung Kanadas hat am Montag ein Gesetz vorgestellt, dass „Online-Hass“ weitaus schärfer verfolgen kann. Wie immer bleibt die große Frage, wo genau...

Impfzwang in Queensland: Menschenrechte ungenügend berücksichtigt
28.02.2024, 09:43 Uhr. Transition News - https: - In der Coronazeit hatte der australische Bundesstaat Queensland von Polizei- und Rettungsdienstmitarbeitern die «Impfung» gegen Covid sowie entsprechende Auffrischungsimpfungen verlangt. Andernfalls drohten disziplinarische Massnahmen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie der Guardian gestern meldete, stellte das Gericht nun am Dienstag...

Kriegsvorbereitungen in Rumänien: Gesundheitsministerium bereitet Krankenhäuser vor
28.02.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Gesundheitsministerium will das Gesetz ändern, damit Krankenhäuser, die der MFH unterstehen, Zivilisten den Zugang zur Behandlung verweigern können. Der Grund dafür ist die Notwendigkeit, Krankenhausbetten und ATIs für die Behandlung von Verletzten zu reservieren, die aus den zahlreichen NATO-Militäroperationen in unserem Land resultieren...

Warum das neue französische „Anti-Vax-Gesetz“ viel schlimmer ist, als man denkt
28.02.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Vergangene Woche hat Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, um „den Kampf gegen gefährliche sektiererische Entwicklungen zu verstärken und die Unterstützung der Opfer zu verbessern“. In den alternativen Medien wurde es weitgehend als „Gesetz zur Kriminalisierung der Anti-MRNA-Impfung“ dargestellt, aber das stimmt nicht...

Haustiere im Visier: „Experten“ warnen vor den „verheerenden Auswirkungen“ von Hunden und Katzen auf den Planeten.
27.02.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Netto-Null bedeutet nicht nur kein Benzin, sondern auch keine Haustiere. Wenn die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird, müssen auch unsere vierbeinigen Freunde daran glauben. Und das Schritt für Schritt. Im englischen Sussex wurde vorgeschlagen, Hunde aus Parks zu verbannen. Im US-Bundesstaat Colorado wurde kürzlich ein Gesetz zur Besteuerung...

Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
20.02.2024, 20:42 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier. In Ungarn gilt ein...

Welt: Heizungsgesetz – die still-heimliche Enteignung der Bundesbürger
20.02.2024, 10:48 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Armut, Gesetz, Energie...

Widerstand gegen mRNA-Injektionen wird in Frankreich als Straftatbestand betrachtet
19.02.2024, 16:23 Uhr. Transition News - https: - Jeglicher Widerstand gegen mRNA-Injektionen werde in Frankreich als «sektiererische Abweichung» betrachtet. Es werde keine Kritik mehr an therapeutischen Behandlungen geduldet, die vom Staat empfohlen oder verpflichtend gemacht werden. So berichtet Natural News über ein neues französisches Gesetz, das jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Gültigkeit...

reitschuster.de: Frankreich droht Kritikern der mRNA mit Gefängnis
19.02.2024, 13:52 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Frankreich, Impfung, Meinungsfreiheit, Widerstand, Gesetz...

EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
18.02.2024, 10:47 Uhr. tkp.at - https: - Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.  Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz...

„Artikel Pfizer“: Will Frankreich Kritik an Impfungen künftig bestrafen?
17.02.2024, 19:12 Uhr. >b's weblog - https: - Ein neues Gesetz, das am Mittwoch durch die Nationalversammlung ging, soll Widerstand gegen medizinische und prophylaktische Behandlung unterbinden.Den Bericht gibt's hier....

FPÖ-Hauser: „Verbot von Kritik an mRNA-Behandlungen in Frankreich ist mahnendes Fanal!“ 
16.02.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Wer in Frankreich von Behandlungen abrät, die "die Wissenschaft" empfiehlt, dem sollen zukünftig empfindliche Strafen drohen: Ein neues Gesetz soll Kritik an medizinischen Interventionen unterbinden und gleichzeitig verhindern, dass unliebsame Alternativbehandlungen empfohlen werden. Für Kritiker steht fest, dass es hier um die nebenwirkungsreichen...

Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe in Griechenland verabschiedet
16.02.2024, 14:33 Uhr. Transition News - https: - Die zweitätige Debatte im griechischen Parlament über die «Ehe für alle» verlief diese Woche kontrovers und mündete in eine Abstimmung, deren Front – unüblich für Griechenland – quer durch die Parteien verlief (wir hatten bereits hier darüber berichtet). Die Regierung wies darauf hin, dass diese Reform das Leben vieler Bürger verbessern...

Norbert Häring: Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt
16.02.2024, 12:27 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

In Frankreich ist Kritik an mRNA-Injektionen mittlerweile strafbar: bis zu drei Jahre Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe
16.02.2024, 11:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am Mittwoch wurde im französischen Unterhaus ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz kriminalisiert sofort jeden, der die mRNA-Behandlung kritisiert. Das drakonische Gesetz, das stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet wurde, sieht vor, dass jeder, der von der Anwendung der experimentellen mRNA-Gentherapie abrät, mit bis zu...

Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt
16.02.2024, 10:57 Uhr. Geld und mehr - https: - 15. 02. 2024 | Die französische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein „Gesetz gegen Sektenexzesse“ verabschiedet. Dieses enthält nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät...

Gespräch mit AlphaVuk #014 – Gesetz der Freiheit, Moral, HTBTTM, Trivium – Heilung durch Wahrheit
15.02.2024, 18:03 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Bildungsfernsehen Thema: In diesem Gespräch wurde folgendes angesprochen, Moral, Gesetz der Freiheit, HowToBecomeTheTrueMedia Seminar von Mark Passio, Trivium, Manifestation der Realität. Alphavuks Werke: OGWN: https://onegreatworknetwork.com/alpha-vuk Odysee: https://odysee.com/ Alphavuk:7 Bitchute: https://www.bitchute.com/channel/3d9uwsGWyR3d/...

Schon 2020 gab Grüne Künast zu: Politik will nicht die Demokratie fördern, sondern Linksextremismus
15.02.2024, 15:01 Uhr. Report24 - https: - Mit Schaum vor dem Mund wettern die Ampelmänner und -männerinnen gegen die Opposition und fordern deren Abschaffung: Das ist der Stand von Deutschlands Demokratie. Für die Bürger scheinen hier - wieder einmal - dunkle Zeiten anzubrechen. Der Kampf "gegen rechts" erweist sich mehr und mehr als erbitterter Kampf gegen alles, was nicht links oder linksextrem...

Lion Media – Die Grüne Diktatur: Wir müssen dieses Gesetz stoppen!
15.02.2024, 13:54 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire 🦁 Unterstützung von LION Media Paypal https://www.paypal.com/donate/?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=9KV8CGPK6RQM6&source=url Bankverbindung Empfänger: LOEWENHERZ MEDIA LLC IBAN: BE40 9673 4703 6963 BIC: TRWIBEB1XXX 👉 Meine Telegram-Kanäle: https://t.me/LIONMediaTV https://t.me/LIONMediaNews 🗓 14. Februar 2024...

Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – Und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“
15.02.2024, 12:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Das geplante „Demokratiefördergesetz“...

Frankreich: modRNA-Kritik künftig strafbar
15.02.2024, 11:47 Uhr. >b's weblog - https: - Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut “die Wissenschaft”) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“. Den Bericht gibt's hier. Siehe auch den Gesetzestext...

Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar
15.02.2024, 11:38 Uhr. tkp.at - https: - Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut Wissenschaft) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz "Artikel Pfizer".  Ohne große Aufmerksamkeit ist am Mittwoch in Frankreich...

Umstrittenes Bettelverbot in Luxemburg in Kraft
14.02.2024, 20:09 Uhr. Transition News - https: - In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden. Die neue Gesetzgebung wurde...

Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern dem AI-Act zugestimmt. Dieses Gesetz macht den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa frei.
14.02.2024, 20:07 Uhr. >b's weblog - https: - Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern dem AI-Act zugestimmt. Dieses Gesetz macht den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa frei....

Wollen Ihre Kinder keinen schmutzigen Krieg führen? Dann werden ihre Bankguthaben einfach eingefroren.
14.02.2024, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach zwei Jahren Krieg hat die Ukraine große Schwierigkeiten, Soldaten zu finden. Um dieses Problem zu lösen, verschärft das Land die Einberufungsregeln. Es wird erwogen, die Bankguthaben von Ukrainern einzufrieren, die versuchen, einer Einberufung zu entgehen. Ein entsprechendes Gesetz ist einen Schritt näher gerückt. Mit der Verabschiedung des...

Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende / Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
10.02.2024, 16:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - von Wolfgang Effenberger Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Gesetzentwurf...

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität
09.02.2024, 11:08 Uhr. tkp.at - https: - Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische...

«Männer sind in diesem Gesetz mitgemeint»
05.02.2024, 12:43 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Ein Gesetz in weiblicher Form soll Geschlechtergerechtigkeit fördern, sagt die Ministerin. Sprache beeinflusse unser Denken....

Euthanasie ist „Menschenrecht“ laut VfGH
05.02.2024, 10:49 Uhr. tkp.at - https: - Wie von öffentlichen und privaten Medien berichtet, ist "der Staat" wieder einmal am Werk, dieses Mal in Österreich. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht ein recht obskures neues Gesetz, das sog. Sterbeverfügungsgesetz aus dem Jahr 2022. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte im Dez. 2020 auf teuflische Weise §78 des Strafgesetzbuches außer...

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