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Petition will EU-Parlamentarier dazu bringen, gegen den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu stimmen
09.06.2023, 17:04 Uhr. Geld und mehr - https: - 9. 06. 2023 | Im EU-Parlament herrscht vor der entscheidenden Abstimmung im Juli über das geplante datenschutzfeindliche Gesetz zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten noch keine Einigkeit. Eine Petition soll den noch unentschlossen Abgeordneten den Anstoß geben, mit Nein gegen das bedrohliche Gesetz zu stimmen. Warum es wichtig ist, Einfluss...
Die Dekarbonisierung der Städte beginnt. Pkw-Zugangsgebühren eingeführt.
09.06.2023, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Neben der versteckten Verschmutzungssteuer, die über die Vignette eingeführt wurde, werden die Rumänen im Namen der Dekarbonisierung gezwungen, Steuern zu zahlen, um in den Städten fahren zu können. Nach dem im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz über die städtische Mobilität sind die lokalen Behörden verpflichtet, sogenannte emissionsarme Zonen...
Präsidentielle Monarchie: Macron erledigt das Parlament
09.06.2023, 11:14 Uhr. >b's weblog - https: - Einmalig in Frankreichs Geschichte: Keine Abstimmung über Gesetz von grundlegender BedeutungDen Bericht gibt's hier. “Präsidentielle Monarchie” ;-) Eigentlich ein schönes Wort für eine Diktatur....
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