Neueste Heute 10.06.2024 09.06.2024
RKI-Protokolle Desinformation? Zensur von Stefan Homburgs Rede zeigt, wie die Wahrheit bekämpft wird
06.06.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Dr. Stefan Homburgs Vortrag über die RKI-Protokolle vom 7. Mai soll die Öffentlichkeit nicht erreichen: Schon der Mit-Veranstalter hatte erhebliche Probleme, sie bei YouTube zu publizieren - als Homburg es versuchte, wurde das Video prompt gesperrt. Der Grund: Es handele sich um "medizinische Desinformation". Dabei bezieht Homburg sich auf die offiziellen...
Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier
04.06.2024, 18:03 Uhr. >b's weblog - https: - Gregor S. ist Verfassungsschützer. Und warnt, dass der Verfassungsschutz den Rechtsstaat aushöhlt. Der deutsche Inlands-Geheimdienst geht nun mit allen Mitteln gegen den Whistleblower vor.Den Bericht gibt's hier....
Viel zu späte Aufhebung des Impfzwangs für Soldaten zeigt fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat
03.06.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ist gefallen - angesichts der schon seit zwei Jahren eindeutigen Datenlage viel zu spät. Doch auf ein Eingeständnis dieses grundrechtsfeindlichen Irrwegs wartet man vergeblich. Vielmehr scheint es, als hätte man sich nur vom Impfzwang verabschiedet, um einem peinlichen Urteil zu entgehen. Es zeigt sich...
Kriegsrecht und Verfassungsbruch: Zelensky verliert letzte Legitimität
28.05.2024, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nachricht des Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, auf seinem Telegramm-Kanal, 26. Mai 2024. Illegitimer Zelenskyy. Im April dieses Jahres sollten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden.Zelensky hat sie verfassungswidrig abgesagt.Hauptgrund ist die Angst vor dem Machtverlust. Seit 2014 ist die Ukraine...
Doch, sie lügen. Alle.
21.05.2024, 19:25 Uhr. Feynsinn - https: - Im Rahmen der Kriegspropaganda wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das ist normal, weshalb – auch das gehört zum deutschen Narrativ – hier ein paar Jahrzehnte lang so getan wurde, als hätte man das überwunden und so etwas wie Kriegspropaganda sei in einem demokratischen Rechtsstaat quasi unmöglich. Nun, das hieße wohl...
Landgericht Magdeburg erklärt, dass rechtliches Gehör nicht bedeutet, dass der Kläger vom Gericht auch erhört wird
14.05.2024, 20:13 Uhr. >b's weblog - https: - Des Weiteren erläuterte das Landgericht Magdeburg, dass die reguläre Zulassung des Impfstoffes von BioNTech dazu führe, dass ein positives Nutzen Risiko Verhältnis damit festgestellt sei, und jedem anderen Vortrag des Klägers Schweigen gebietet. Es interessiere deshalb auch nicht, ob gesetzliche Pflichten zur Pharmacovigilanz verletzt worden seien...
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
14.05.2024, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?Den Artikel gibt's hier. Damit die EU ein Rechtsstaatlichkeitsproblem...
«Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla»
14.05.2024, 08:20 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
«Trudeau schafft mit Gesetz zur Online-Sicherheit Blaupause für Dystopie»
14.05.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Aufregung in Kanada über den Online Harms Act der Regierung Trudeau habe sich anfangs in Grenzen gehalten, schreibt der Jounalist Matt Taibbi in einem Artikel, den ZeroHedge zusammenfasst. Der im Februar dieses Jahres eingebrachte Entwurf C-63 sei in den kanadischen Medien als «Gesetz zum Schutz von Kindern» bezeichnet worden, das der «Ausbeutung...
Am Set: Rechtsstaat in Auflösung – Publikumsgespräch mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens, Martin Schwab, Gordon Pankalla
10.05.2024, 05:34 Uhr. apolut.net - https: - „Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland“, sagt Paul Brandenburg in der Einleitung zum Publikumsgespräch mit den zwei Anwälten, Karolin Ahrens und Gordon Pankalla, sowie dem Jura-Professor Martin Schwab. Das Publikumsgespräch griff aktuelle Rechtsfragen wie das Bundesdisziplinargesetz, die Beweislastumkehr, Volksverhetzung und die “Delegitimierung...
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
03.05.2024, 18:32 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - „Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA)...
Die Ursachenverschiebung
02.05.2024, 10:41 Uhr. >b's weblog - https: - Beim Thema Altersarmut sind die Renten und die Arbeitseinkommen entscheidend, nicht die Demografie.Der jetzige Zustand der Renten in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechtsskala Europas ganz oben. Das herrschende Renten-Narrativ...
Korinna Hennig ist sprachlos
28.04.2024, 00:31 Uhr. Corona Doks - https: - Delegitimiert hier eine Mittäterin den Rechtsstaat? Andererseits: Wie kann man einen so sympathisch und hoffnungsfroh dreinschauenden Weltexperten nach seiner Doktorarbeit befragen? Unqualifizierte Kommentare gibt es auf Twitter von allen Seiten (s.u.). Daß Susanne ein guter Mensch ist, zeigen die Icons. Sie kommen bei der Claque auffällig oft vor:...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Alles, was Recht ist. Oder eben nicht.
27.04.2024, 22:14 Uhr. Transition News - https: - Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Patienten Maskenatteste ausgestellt haben, werden von den Gerichten hart bestraft − selbst jetzt noch, wo aufgeflogen ist, daß das Robert-Koch-Institut im Jahr 2020 die Gefährlichkeit des Neuen Coronavirus...
Er ist wieder da. Der "Zeit"-Artikel
26.04.2024, 14:41 Uhr. Corona Doks - https: - Dämmerte der Redaktion, daß ein gedruckter Artikel schwerlich online verschwinden kann? Von einer Aktualisierung, wie angegeben, kann nicht die Rede sein. Der Text ist identsich. Aufschlußreich ist, wieviel Mob sich in den mehr als 400 Kommentaren bei diesem angeblichen Intellektuellen-Blatt versammelt. So wird der "Rechtsstaat verteidigt" und die...
«Rechtswissenschaft ohne Recht»: Abschiedsvorlesung des Staatsrechtlers Andreas Kley
25.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Am letzten Donnerstag fand an der Universität Zürich die Abschiedsvorlesung des bekannten Zürcher Staatsrechtsprofessors Andreas Kley statt. Es gab Spannendes zu hören. Andreas Kley war zusammen mit dem Freiburger Strafrechtler Marcel Alexander Niggli einer der ganz wenigen Rechtsgelehrten, die in Bezug auf die in aller Eile verfügten Coronamassnahmen...
Studie belegt: Scharia über alles – Massenmigration gefährdet deutschen Rechtsstaat
22.04.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - In deutschen Schulen tummeln sich die Islamisten von morgen: Diesen beunruhigenden Schluss lässt die jüngst veröffentlichte "Niedersachsensurvey" zu, im Rahmen derer in regelmäßigen Abständen Jugendliche an niedersächsischen Schulen befragt werden. Die Studie zeigt, dass nicht nur der Linksextremismus unter Schülern zunimmt: Der Islamismus wuchert...
„Regeln des Korans sind wichtiger als die Gesetze in Deutschland“
21.04.2024, 16:51 Uhr. reitschuster.de - https: - Scharia statt Grundgesetz, Gottesstaat anstelle von Rechtsstaat. Danach streben viele Muslime. Wer das offen aussprach, galt bisher als „Nazi“ – und wird jetzt durch eine Umfrage bestätigt. Andere gehen in Deckung und kuschen vor der Wahrheit. Der Beitrag „Regeln des Korans sind wichtiger als die Gesetze in Deutschland“ erschien zuerst auf...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Säkularen Cäsaren opfern?
21.04.2024, 07:03 Uhr. Transition News - https: - Unsere Gesellschaften sind nicht säkular. Sie sind transkirchlich. Sie überbieten und überformen, was ihnen die Geschichte der Kirchen und des christlichen Geistes zur Verfügung stellt. Grössere gesellschaftliche Bewegungen lassen sich durchweg auf solche früheren Vorbilder zurückführen. Ein Beispiel aus der Gegenwart sind die Bestrebungen,...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Gemeinschaft beleben, die Blase überwinden und am Frieden arbeiten mit Daniele Ganser – im Stand der Dinge vom 4. April
04.04.2024, 17:41 Uhr. Transition News - https: - Inhalt Übersicht 1:44 Die Erzählkünstlerin Runa Imhof möchte in jedem Dorf einen Gemeinschaftsraum 3:50 Ulrike Guerot zur Überwindung der Blase 8:37 Daniele Ganser: Man darf den Frieden nicht den Grünen überlassen 21:23 Friedensbildung heisst Gemeinschaftsbildung 25:36 Verhinderung wirksamer Medikamente: die Epidemie des Betrugs 32:04 Aufarbeitung:...
Israel ist kein moderner Rechtsstaat! Ein Appell!
03.04.2024, 08:19 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Roger Köppel, professioneller Journalist und Herausgeber der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche», verdient echtes Lob. Seine Zeitung ist in der deutschsprachigen Schweiz die einzige unter den Großen, in der in Sachen West-Ost-Politik verschiedene Ansichten und Stimmen veröffentlicht werden. Roger Köppel hat mit dieser seiner offenen Politik...
Deutschland hat weiters schwere Probleme mit seinem Rechtsstaat: «Reichsbürger: 458 Tage U-Haft – Angeklagter tot»
20.03.2024, 13:31 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 458 Tagen sitzen jene Verdächtige in Haft, die als so genannte Reichsbürger um ihren Rädelsführer Prinz Heinrich XIII. Reuß mutmaßlich einen Putsch geplant haben sollen. Immerhin ist jetzt der erste Prozess terminiert. Der Angeklagte Norbert G. (72) hat die überlange Verfahrensdauer nicht überlebt.Den Bericht gibt's hier....
«Traue keiner KI! Sie hauen dir die Tasche voll!! Beispiel gefällig?»
10.03.2024, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Frage: Welche Artikel des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie wurden seit 1945 geändert oder gestrichen?Antwort (falsch): Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden die durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Artikel nicht geändert oder gestrichen. Die Ewigkeitsklausel schützt folgende Bestimmungen vor Änderungen:...
Keine Waffengleichheit in Impfschadensfällen vor deutschen Gerichten
29.02.2024, 07:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ich greife mit diesem Thema die sehr spannenden Ausführungen von Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler auf, der als Staatsrechtler der Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht u.a. inne hat, am 27.02.2027 im Cicero zu den Rahmenverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und BioNTech und Moderna schrieb:Die Klauseln in...
Die Pharma-Klementine lügt weiter, dass sich die Balken biegen
25.02.2024, 19:51 Uhr. >b's weblog - https: - Gleich zu Anfang behauptet sie wieder, “Corona” sei für alle gleichermassen gefährlich gewesen. Von “Risikogruppen” will sie nichts gewusst haben.Ein Gutes hat diese erneute Lügensendung beim Staatsfunk jedoch: den Tätern geht doch zumindest soweit das Zäpfchen, dass man es nun für nötig hält, eine Rechtfertigungsgeschichte zu erschwindeln...
Ist der Parteienstaat-Spruch des AfD-Abgeordneten Hünich verfassungswidrig?
20.02.2024, 23:49 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Interventionswilligkeit des Verfassungsschutzes hängt sehr davon ab, wer etwas gesagt hat. Wie der Rechtsstaat heute pervertiert wird, hat Thomas Rießinger für Sie anhand zahlreicher „Aussagen“ aus dem links-grünen politmedialen Milieu analysiert. Der Beitrag Ist der Parteienstaat-Spruch des AfD-Abgeordneten Hünich verfassungswidrig? erschien...
WHO-Pandemieabkommen – AUS für den demokratischen Rechtsstaat?
17.02.2024, 22:38 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Darf die nicht demokratisch gewählte Institution WHO ohne parlamentarische oder sonstige Kontrolle von den Parlamenten der Länder durch das Pandemieabkommen und die neuen IHR (International Health-Regulations) Machtbefugnisse erhalten, die die Souveränität und Selbstbestimmung der Nationen aufheben?...
Wie eine Jugendgang den Rechtsstaat an der Nase herumführt
11.02.2024, 23:16 Uhr. reitschuster.de - https: - Von „Intensivtätern“ zu sprechen, wäre wohl eine Verharmlosung. Was in Heide seit Monaten geschieht, müsste eigentlich aufrütteln. Polizei und Staatsanwaltschaft lassen Zweifel daran, ob der Ernst der Lage auch wirklich erkannt wurde. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Wie eine Jugendgang den Rechtsstaat an der Nase herumführt erschien zuerst auf...
Europaweiter Aufruf zur Einreichung von Strafanzeigen gegen die «Pandemie»-Verantwortlichen
25.01.2024, 15:53 Uhr. Transition News - https: - Screenshot: Website MWGFD Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie», MWGFD, hat einen europaweiten Aufruf an alle zur Einreichung von Strafanzeigen gestartet. Dieser richtet sich an alle Geschädigten der «Pandemie» und deren Unterstützer. MWGFD schreibt: «Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern...
EU-Parlament stimmt gegen Freigabe der «Impfstoffverträge»
19.01.2024, 15:53 Uhr. Transition News - https: - Die «Impfstoffverträge» zwischen der EU und Pfizer/BioNTech haben seit Anfang 2021 reichlich Anlass für Spekulationen gegeben. Abgesehen davon, dass diese selbst für EU-Parlamentarier nur stark geschwärzt einsehbar waren und die vereinbarten Preise nicht offengelegt wurden, steht ein weiterer schwerer Korruptionsverdacht im Raum. Denn bekanntlich...
Basel: Freifahrtschein für Asylanten? Bei Diebstählen bis 300 Franken rückt Polizei nicht mehr aus
19.01.2024, 14:17 Uhr. Report24 - https: - Kriminelle Asylbewerber in Basel können sich freuen: Bei Ladendiebstählen, die einen Warenwert von 300 Franken (aktuell rund 317 Euro) nicht übersteigen, kommt die Polizei nun nicht mehr. Sieht so ein moderner Rechtsstaat aus? Kapitulation vor Migrantenkriminalität, Durchsetzung des Gesetzes nur mehr gegen normale Bürger?...
Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Zeiten von Corona – Ein Systemversagen!
12.01.2024, 11:41 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Und: Die Sehnsuchtsrealität des für die Vorarlberger Landesregierung tätigen Coronaexperten Dr. Fidler. Der für die Vorarlberger Landesregierung tätige Gesundheitsexperte Dr. Armin Fidler hat vor einigen Wochen in den Vorarlberger […] Der Beitrag Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Zeiten von Corona – Ein Systemversagen! erschien...
Ohne juristische Corona-Aufarbeitung keine Gerechtigkeit! Ohne Gerechtigkeit mutiert der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat! Ohne Gerechtigkeit wird eine Demokratie zerstört!
02.01.2024, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Behörden, Swissmedic, BAG, Impfkommission sowie Mainstream- und System-Medien haben uns betreffend Corona brandschwarz angelogen. Die Folgen sind verheerend. Gesundheit und Existenz von zahlreichen Menschen in diesem Land sind ruiniert. Unsägliches Leid wurde vorsätzlich geschaffen. Beweise liegen vor. Swissmedic, BAG, Nachrichtendienst und Politik...
Rückblick auf die Großdemo in Karlsruhe am 10.12.2023
21.12.2023, 17:54 Uhr. Home - https: - Der letzte Newsletter vom ZAAV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen) an seine Fördermitglieder liefert hierzu ausführliche Informationen. Rückblick auf #KA1012 – 19.12.2023 Hallo und guten Abend, Monika hier! Wir sind noch sehr begeistert...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Aufarbeitung plus
26.11.2023, 03:20 Uhr. Transition News - https: - Für die Protagonisten der Corona-Trauerspiels kann es eng werden. Der ach so geheime Vertrag der Europäischen Kommission mit Pfizer ist inzwischen öffentlich geworden, ungeschwärzt. Die «Impfstoffe» selber hätten nie verabreicht werden dürfen, weil sie sich von der soweit zugelassenen Version massiv unterscheiden. Unterstützt von einer grossen...
«Am Eingang brannte ein Grablicht.»
24.11.2023, 17:43 Uhr. >b's weblog - https: - Begraben wurde der Rechtsstaat....
Spanien: Guardia Civil stellt sich gegen Pedro Sánchez' Amnestiegesetz
15.11.2023, 19:04 Uhr. Transition News - https: - In Spanien brodelt es. Denn am Donnerstag, 16. November 2023, wird der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez der erste Politiker in der Geschichte des Landes sein, der vereidigt wird, obwohl er bei den Parlamentswahlen nur den zweiten Platz belegt hat. Die meisten Stimmen konnte am 23. Juli 2023 der Kandidat der konservativen Partido...
Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
07.11.2023, 16:47 Uhr. Home - https: - Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig. Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“. Professor Ernst Fraenkels Analyse des deutschen Rechtsstaates im Faschismus ist auch heute noch bemerkenswert und aktuell...
Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden
06.11.2023, 17:19 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Die berühmten kleinen Anfänge
04.11.2023, 21:31 Uhr. Transition News - https: - Die Anweisungen hatten etwas derart Unwirkliches, dass auch die direkt Betroffenen sich erst wieder orientieren mussten. An zwei Demonstrationen in Deutschland wurden in der vergangenen Woche Sprachverbote erlassen. Redeverbote und Platzverweise etc., das kennt man schon. Aber explizite Verbote einzelner Wörter und Wendungen, das ist eine neue Qualität...
Palästina kaum geimpft und kein Mitglied der WHO – das sind die Gründe dafür
03.11.2023, 11:44 Uhr. Report24 - https: - Die WHO versucht derzeit über den Pandemievertrag weltweite Macht zu erlangen - vorbei an Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie. Nur wenige Nationen sind nicht Mitglied dieser problematischen Organisation, die vom nicht demokratisch gewählten, ehemaligen Terroristenführer Tedros Ghebreyesus geleitet wird. Dazu gehören Liechtenstein, der Vatikan...
Kritische Blicke auf den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie
26.10.2023, 17:23 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Am 21.10.2023 fand in Halle (Saale) das zweite von KRiStA veranstaltete Symposium unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ statt. Diese Presseerklärung gibt einen groben Überblick über die Redner und deren Referate, welche demnächst auch hier einzeln abrufbar sein werden....
Schweiz: Mangelhaftes Krisenmanagement
14.10.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Während der Corona-Krise haben Bund und Kantone mittelmässig zusammengearbeitet. Dies hält ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) fest, der am 12. Oktober publiziert wurde. Es gebe klaren Optimierungsbedarf im Falle einer Krisensituation. Der Bericht der parlamentarischen Oberaufsichtskommission bemängelt zum Beispiel...
Prof. Dr. Martin Schwab: Ist der Rechtsstaat in Gefahr?
12.10.2023, 21:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire München, 26. September 2023, Eine Veranstaltung der Basisdemokratischen Partei Deutschland – Kreisverbände München, Pfaffenhofen und Starnberg https://diebasis-muenchen.de/2023/09/… Über Prof. Dr. Martin Schwab: – Prof. Dr. Martin Schwab, Jahrgang 1967 – Jurastudium in Regensburg und Heidelberg – Dissertation...
Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile
11.10.2023, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Parlamentskammern verabschieden zwei Gesetze, die mit mehr Repression auf soziale Probleme reagieren. Regierung Boric versucht per Präsidialveto das Schlimmste zu verhindern Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich...
Eine Extrawurst für Olaf. Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf
09.10.2023, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“...
»Westliche Werte«
07.10.2023, 07:33 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - - Eine Antwort auf Robert Misik und Stefan Rose - Ich möchte weder saudi-arabische, chinesische, noch russische Verhältnisse in Deutschland haben. Ich halte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Medienpluralismus, die Partizipation sowie die Grund- und Menschenrechte für großartige zivilisatorische Errungenschaften. … Weiterlesen →...
#57 – Martin Schwab: Richter als Marionetten – Wieviel Rechtsstaat ist übrig? – Paul Brandenburg
06.10.2023, 13:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Sendung geginnt ca. 02:55 Strafrichter und Staatsanwälte sind seit „Corona“ offen politisch. Bei ihrer Jagd auf Regimekritiker beugen und brechen sie Gesetze bis hin zu unserer Verfassung. Vor allem im Stadtstaat Berlin scheint die Gesinnungsjustiz heute systematisch Strafprozesse zu manipulieren: durch Einschüchterung...