Neueste Heute 03.03.2026 02.03.2026
Regierung dreht Beweislast um: Schuldig bis zum Beweis der Unschuld!
04.03.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Nachdem der Oberste Sowjet der EuSSR mit seinen außergerichtlichen „Sanktionierungen“ unliebsamer Bürger den Rechtsstaat längst ad absurdum geführt hat, legt die deutsche Bundesregierung jetzt nach und kippt ein Grundprinzip jeder Rechtsstaatlichkeit, die Unschuldsvermutung. In Zukunft ist jeder schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat....
Kapitulation: Innenministerium nimmt Verbot der Einstufung der AfD als rechtsextrem hin
03.03.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesinnenministerium nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hin: Nachdem das Gericht die Einstufung im Eilverfahren verboten hat, verzichtet das Ministerium auf eine Beschwerde gegen den Beschluss. Schmerzhaft für Bundesregierung, Verfassungsschutz und all die Verbotsforderer in...
„Nicht Teil dieses Krieges“
03.03.2026, 01:17 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesregierung will sich „definitiv“ nicht am Iran-Krieg beteiligen. Deutsche Soldaten geraten unter Beschuss. Iran-Krieg könnte zu massiven Umbrüchen führen und Russland und China am Persischen Golf erheblich schwächen.Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag schließt die Bundesregierung...
Mexiko scheisst dann mal auf den Datenschutz und führt Biometrie für SIM-Karten ein
02.03.2026, 22:28 Uhr. >b's weblog - https: - The Yucatán state court recognized the danger early. It suspended the CURP Biométrica program in September 2025 over privacy concerns. The federal government proceeded anyway.Mexico isn’t operating in isolation. India, Nigeria, Tanzania, and other countries have already tied SIM registration to biometric national ID systems, creating mobile networks...
Das Radwege-für-Peru-Syndrom, oder warum die Bundesregierung Projektberichte der sogenannten Entwicklungshilfe geheim hält
02.03.2026, 12:39 Uhr. Geld und mehr - https: - 2. 03. 2026 | Thilo Bode, ehemaliger Chef von Foodwatch und Greenpeace und früherer Entwicklungshelfer, verklagt die Bundesregierung auf Offenlegung von Projektberichten der Entwicklungshilfe. Diese gibt das zuständige Ministerium nur stark geschwärzt heraus. Bode moniert, dass man aus diesen geschwärzten Berichten nichts über die Wirksamkeit...
Entgrenzter Krieg
02.03.2026, 12:08 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege.Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung...
Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Die nächste teure Täuschung der Bürger
02.03.2026, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Raider heißt jetzt Twix: Die deutsche Bundesregierung brüstet sich mit dem Kippen von Robert Habecks Heizungsgesetz – doch der Ersatz, die sogenannte Grüngasquote, bringt für die Bevölkerung keine Verbesserungen. Zwang und Preisexplosionen gelten weiter, nur unter einem anderen Namen....
Regierung öffnet immer neuen Umweltklagen Tür und Tor: AfD will gegensteuern
02.03.2026, 09:00 Uhr. Report24 - https: - In Deutschland sollte das Verbandsklagerecht nach Ansicht etlicher Bürger und Unternehmer eigentlich begrenzt werden – doch stattdessen will die Bundesregierung immer mehr sogenannten NGOs Klagen ermöglichen, sodass unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltbedenken wichtige Gesetzgebungen und Projekte blockiert und volksfeindliche Agenden vorangetrieben...
So wird das Völkerrecht mit Füssen getreten!
02.03.2026, 06:55 Uhr. GlobalBridge - https: - Die Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege. WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg...
Neue Schock-Studie beweist: Der Windkraft-Wahnsinn zerstört die Nordsee!
01.03.2026, 11:11 Uhr. Report24 - https: - Die Bundesregierung will die Nordsee mit gigantischen Windparks zupflastern, um die sogenannte Energiewende durchzupeitschen. Doch jetzt schlägt die Wissenschaft Alarm: Dieser Ausbau wird zum Albtraum für die Natur! Eine neue Studie zeigt schonungslos, wie die massiven Anlagen das gesamte Ökosystem der Nordsee aus dem Gleichgewicht bringen....
Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig?
01.03.2026, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. *** Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust. Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen...
Innenminister Dobrindt verkündet bei X Ende des Rechtsstaates: Beweislastumkehr soll eingeführt werden
28.02.2026, 11:05 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab28.02.2026, 08:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:… Via vb’s weblog… Hier der offizielle...
Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab
28.02.2026, 08:57 Uhr. >b's weblog - https: - Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:...
Epstein und Wirecard: Hängen die Regierung und der BND mit drin?
28.02.2026, 00:47 Uhr. >b's weblog - https: - BND, Wirecard, Epstein: Eine mutmaßliche Dreifachverbindung führt direkt ins Kanzleramt. Doch die Bundesregierung schweigt eisern.Den Bericht gibt's hier....
Ostdeutsche Allgemeine: Was wusste die Bundesregierung über Jeffrey Epstein? Neue US-Akten werfen Fragen auf
27.02.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Die EUDI-Wallet: Untertan auf Knopfdruck
26.02.2026, 13:21 Uhr. >b's weblog - https: - Jede Meinungsäußerung, jeder Einkauf, jede Reise, jede Bewerbung wird künftig mit der eigenen PID verknüpft und protokolliert. Die angebliche Selbstbestimmung wird zur Illusion, sobald die Wallet zum Schlüssel für das gesamte Leben wird. Die Corona-Zeit war dagegen ein harmloser Testballon. Die EU und die Bundesregierung schaffen genau die Infrastruktur...
Bahn frei für Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette
26.02.2026, 09:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern...
Marokko als deutsche Solarkolonie
25.02.2026, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin treibt neue Energieprojekte in Marokko voran und belebt damit alte Pläne vom Import nordafrikanischen „Wüstenstroms“ nach Deutschland. Der soll Versorgungslücken schließen und die Abhängigkeit von US-Flüssiggas mindern.Die Bundesregierung forciert den Ausbau energiepolitischer Verflechtungen mit Marokko und knüpft damit an alte Pläne...
Ohrfeige für die Bundesregierung: Kennedy will deutsche Ärzte vor Corona-Justiz schützen
25.02.2026, 09:00 Uhr. Report24 - https: - Während die deutsche Justiz weiterhin gnadenlos Mediziner jagt, die während des Corona-Wahns ihre Patienten schützten, greift nun die US-Regierung ein. Robert F. Kennedy Jr. richtet eine offizielle Beschwerdestelle für deutsche Ärzte ein. Ein beispielloser Vorgang - und eine krachende Blamage für Gesundheitsministerin Nina Warken!...
UN-Sonderberichterstatterin besorgt über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland
24.02.2026, 12:25 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, äußerte sich nach einer Deutschland-Reise besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Der Raum für sinnvolle demokratische Debatten schrumpfe, die Polarisierung werde gefördert. Ein verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung stehe „im Widerspruch zu internationalen...
Syria Asks Germany Not To Deport Its Citizens Back Home, Fearing It Would Make Country 'Unsafe'
21.02.2026, 21:10 Uhr. ZeroHedge News - https: - Syria Asks Germany Not To Deport Its Citizens Back Home, Fearing It Would Make Country 'Unsafe' Authored by Thomas Brooke via Remix News, Syria has formally asked Germany for patience over the deportation of Syrian nationals, warning that the return of thousands could lead to insecurity in the country and worsen the country’s fragile humanitarian...
Alice Schwarzer zu Weidel als Kanzlerin: «Trotz allem ermutigend für Frauen»
20.02.2026, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Um es vorweg zu betonen: Es wäre naiv, in der AfD einen politischen Heilsbringer zu sehen. Man denke nur daran, wie die Grünen und die Linke, sobald sie in Regierungsverantwortung gekommen sind, eingenordet wurden (siehe dazu etwa meinen Newsletter «Als die Grünen noch systemkritisch und lustig waren»). Vergessen wir auch nicht, dass die AfD, so...
„Zu Opfern bereit“
18.02.2026, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“. Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen Ausbau der Beziehungen zu Drittstaaten eine...
Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit
15.02.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung...
Wird Lauterbach WHO-Generaldirektor?
12.02.2026, 14:21 Uhr. Transition News - https: - Deutschland will mehr wichtige Positionen bei den Vereinten Nationen übernehmen. Einer wurde bereits ins Auge gefasst: die Führung der einflussreichen Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2027 läuft die zweite Amtszeit von Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus aus, und Berlin hat den ehemaligen Gesundheitsminister und «Pandemie»-Treiber Karl...
Eingesperrt, zusammengetrieben, weggesperrt – der Aufstieg der neuen Konzentrationslager in den USA
12.02.2026, 10:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von John und Nisha Whitehead „Zweifellos waren Konzentrationslager ein Mittel, eine Drohung, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.“ – Albert Speer, Nürnberger Prozesse Im Jahr 2021, inmitten einer globalen Pandemie, wurden Warnungen, dass die Bundesregierung Lagerhäuser auf amerikanischem Boden zu Haftanstalten umfunktionieren könnte, als spekulativ...
Wird Lauterbach als Tedros Nachfolger neuer WHO-Generaldirektor?
12.02.2026, 07:36 Uhr. tkp.at - https: - Die Amtszeit des WHO-Generaldirektors Tedros Ghebreyesus läuft 2027 aus. Die deutsche Bundesregierung will den Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Kandidaten inn Stellung bringen und rechnet sich gute Chancen aus. Wie der Deutschlandfunk am 11. Februar berichtete, erhofft sich die Bundesregierung einen Deutschen auf der Spitzenposition der WHO...
Die EU-Staaten haben über Herrn Baud die Reichsacht verhängt und ihn für vogelfrei erklärt
10.02.2026, 17:59 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)Begründungen benötigt man dafür keine, und wenn welche geliefert werden, dann sind die so zu akzeptieren, wie sie da stehen. Der EU-Moloch und die Bundesregierung haben es nicht mehr nötig, Rechtsstaatlichkeit zu simulieren. Neu genügt es jetzt, eine solche einfach mal zu behaupten. Nachfragen unerwünscht.Die anwesenden Hofberichterstatter...
Für 440.000 Euro: Bundesregierung will Ü40-Gamer im Netz gegen Desinformation einsetzen
09.02.2026, 13:20 Uhr. >b's weblog - https: - Gaming-Communities gelten der Bundesregierung als politisch kaum erreichbar. Nun sollen Ü40-Gamer gezielt geschult werden, um in digitalen Netzwerken gegen Hassrede, Desinformation und Extremismus vorzugehen.Den Bericht gibt's hier....
Welche Gefahren bergen Wetter- und Klimamanipulation?
08.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Wettermanipulation und Geoengineering gelten bei vielen Europäern noch als Verschwörungstheorie, obwohl diese Technologien seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angewendet werden. Ende Januar hat die AfD deshalb einen Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht (21/3832), um eine Überprüfung der möglichen Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering...
Jahrestag der Schande: Heute vor vier Jahren wurde das Impfpflichtgesetz beschlossen
05.02.2026, 17:02 Uhr. Report24 - https: - Am 5. Februar 2022 beschloss die österreichische Bundesregierung den gesetzlichen Impfzwang. Heute jährt sich dieser beispiellose Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit somit zum vierten Mal. Die Folgen wirken nach und sind weiterhin gesellschaftlich spürbar. Die MFG erinnert in einer aktuellen Presseaussendung an diesen...
Jahrestag des Impfpflichtgesetzes: MFG verlangt Aufarbeitung des staatlichen Zwangs
05.02.2026, 14:43 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - MFG zum Impfpflichtgesetz: Dieser Staat ging zu weit! Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung einen historischen Zwangseingriff in […] Der Beitrag Jahrestag des Impfpflichtgesetzes: MFG verlangt Aufarbeitung des staatlichen Zwangs erschien zuerst...
Österreichische Regierung hält sich 500 Propagandisten
05.02.2026, 11:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die österreichische Bundesregierung kämpft offiziell gegen Desinformation und lobt sich selbst für Kosteneffizienz. Zugleich hat sie fast 500 Personen für Regierungspropaganda angestellt.Den Bericht gibt's hier....
Regierung hält sich 500 Propagandisten
05.02.2026, 09:56 Uhr. tkp.at - https: - Die österreichische Bundesregierung kämpft offiziell gegen Desinformation und lobt sich selbst für Kosteneffizienz. Zugleich hat sie fast 500 Personen für Regierungspropaganda angestellt. Fast 500 Personen arbeiten allein im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien (im weiteren Sinne) für Öffentlichkeitsarbeit – also PR, Kommunikation,...
Weiteres Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler: Grüner Wasserstoff aus Dänemark
05.02.2026, 09:01 Uhr. Report24 - https: - Niemand in Deutschland braucht teuren Wasserstoff, trotzdem verpulvert die Bundesregierung weiterhin Unsummen dafür. Eine Pipeline aus Dänemark soll die Versorgung damit sicherstellen. Ein weiteres grünes Irrsinnsprojekt auf Kosten der deutschen Steuerzahler....