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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    28.04.2026    27.04.2026    + Doppelte News  

Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend
29.04.2026, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Projekt Kriegstüchtigkeit spüren auch die Schüler in Deutschland: Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 hat sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen, seit 2021 verdoppelt. Das hat die Linkspartei durch eine Anfrage an die Bundesregierung hervorgebracht. Über 2000 Mal haben Bundeswehrangehörige...

Trans-Wahn: Bundesregierung will Jugendliche nicht vor schädlichen Maßnahmen schützen
28.04.2026, 17:48 Uhr. Report24 - https: - Trans ist trend – doch immer mehr Daten zeigen, dass die einträgliche und politisch forcierte Gendermedizin für Betroffene keine Rettung bringt. Vielmehr tritt die sogenannte Geschlechtsdysphorie auffallend häufig in Zusammenhang mit Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, PTBS und weiteren psychischen Erkrankungen auf. Die deutsche Bundesregierung...

Long Covid oder Impfschaden? Bundesregierung weiß von nichts
28.04.2026, 09:00 Uhr. Report24 - https: - Long Covid oder Post Vac? Kritische Fachleute prangern seit Längerem an, dass sogenannte Long-Covid-Patienten vielfach schlicht unter Impfschäden leiden. Anfragen auf parlamentarische Anfragen zeigen: Die deutsche Bundesregierung unterscheidet nicht zwischen beidem. Es gäbe keine "etablierten klinischen Falldefinitionen", so heißt es. Mediziner...

Haben Sie’s mitbekommen? Sang- und klanglos wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt
27.04.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Ukraine, Iran-Krieg, Energiekrise, "Timmy" – für Ablenkung ist aktuell ausreichend gesorgt. Da fiel es vielen Menschen kaum auf, dass die Bundesregierung geräuschlos die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen beschlossen hat. Noch sind es "nur" IPs, die in Massen und völlig anlasslos von unbescholtenen Bürgern gespeichert werden. Doch was kommt...

Politiker: Von Cybersicherheit reden und selbst auf jede Phishing-Attacke reinfallen?
27.04.2026, 16:03 Uhr. Report24 - https: - "Geben Sie Ihre PIN ein": Da überlegt der normale Mensch sich doch sehr genau, ob er dieser unerwartet aufploppenden Aufforderung in einer Messenger-Nachricht nachkommen sollte, oder? Nun, deutsche Politiker tun dies nicht. Der schreckliche "Cyberangriff" auf Mitglieder der Bundesregierung, der als russische Spionageattacke durch sämtliche Medien...

Die Täter mauern: Impfschäden angeblich von „Long-Covid“ nicht zu unterscheiden
27.04.2026, 12:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die staatlichen Täter der verhängnisvollen Corona-Lockdowns und „Impf“-Verbrechen verbergen mit allen Mitteln die Fakten. Jetzt behauptet die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, es gebe keine Kriterien, um „Long-Covid“ von Impfschäden unterscheiden zu können. Man wisse auch nicht, wie viele „Long-Covid“-Betroffene gegen Corona...

Fällt der Sommerurlaub aus? Kerosin für nur sechs Wochen
26.04.2026, 14:34 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Lufthansa hat 20.000 Flüge gestrichen. Airlines erhöhen Ticket-Preise, zum Teil sogar nachträglich für schon gekaufte Flüge. Die Bundesregierung muss ihre bisherige optimistische Wachstumsprognose wegen des Angriffs der USA und Israel auf den Iran kassieren. Der Beitrag Fällt der Sommerurlaub aus? Kerosin für nur sechs Wochen erschien zuerst...

NGO-Milliarden bleiben im Verborgenen: Bundesregierung verweigert Transparenz zu Fördergeldempfängern
25.04.2026, 13:41 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung will nicht offenlegen, welche Organisationen mit Steuergeld gefördert wurden. Angeblich sei die Recherche zu aufwendig, weil unzählige „Listen, Datenbanken und Papierakten“ durchsucht werden müssten.Den Bericht gibt's hier....

Deutschland baut bezahlbaren Wohnraum am falschen Ende Europas
25.04.2026, 12:37 Uhr. QPress - https: - Sozialwohnungen für Kiew In Deutschland fehlen 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. In München findet ein Rentner mit 1.200 Euro Rente keine Bleibe. In Berlin stehen Familien monatelang auf Wartelisten. In Hamburg explodieren die Mieten schneller als die Versprechen der Regierung. Aber die Bundesregierung hat eine Lösung gefunden. Sie baut Sozialwohnungen...

Daniele Ganser: «Traum deutscher Militaristen» erfüllt
23.04.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Das Interview von Fred Schumacher, Initiator der Website RausausderNATO.com, mit dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurde von der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza übernommen. *** Fred Schumacher: Lieber Herr Dr. Ganser, die deutsche Politikerin Sevim Dağdelen charakterisiert das Abkommen so: «Mit dieser bilateralen strategischen...

Kampf gegen digitale Gewalt: «IP-Adressspeicherung ist nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung – und gehört beerdigt»
22.04.2026, 13:54 Uhr. Transition News - https: - Die Bundesregierung treibt neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Kriminalität voran und greift damit erneut eine seit Jahren kontrovers diskutierte Frage auf: die Speicherung von IP-Adressen. Nach einer Einigung im Bundeskabinett sollen Telekommunikationsanbieter künftig verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern für einen bestimmten Zeitraum...

Migrationswende? Curio wirft Bundesregierung vorsätzlichen Betrug vor
22.04.2026, 09:06 Uhr. Report24 - https: - In der Bevölkerung brodelt es, doch politisch Verantwortliche sind voll des Lobes für sich selbst. So auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der sich für eine angebliche Migrationswende feiert, die es überhaupt nicht gegeben hat. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, fand dazu deutliche Worte: Dobrindt versuche, ebenso...

Österreichische Bürgerinitiative verlangt modRNA-Moratorium
21.04.2026, 19:00 Uhr. >b's weblog - https: - Wir, die unterzeichnenden österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, fordern den Nationalrat und die Bundesregierung auf, zum Schutz der Arzneimittelsicherheit sowie der fundamentalen Grundrechte auf Leben, der körperlichen Unversehrtheit, auf Gesundheitsschutz sowie einer freien informierten Zustimmung unverzüglich von den nach Art....

„Ahnungslos oder frech?“ – O-Töne zu „Tankrabatt“-Plänen der Bundesregierung
21.04.2026, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit ihren Vorschlägen, wie die Bürger angesichts der steigenden Spritpreise entlastet werden könnten, hat die Bundesregierung eine riesige Welle von Empörung ausgelöst. Kritik war dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition zu vernehmen. Schlimmer noch: Kanzler Merz wurde schnell dabei ertappt...

65.000 Euro mehr Gehalt für Friedrich Merz! Nach massiver Kritik wird zurückgerudert
20.04.2026, 09:01 Uhr. Report24 - https: - "Was für eine Dreistigkeit!", polterte man bei der "Bild"-Zeitung, als publik wurde, dass die deutsche Bundesregierung mit einem neuen Gesetzesentwurf die Ministergehälter um 52.000 Euro und das des Bundeskanzlers gar um 65.000 Euro erhöhen wollte. Das Echo war gepfeffert – woraufhin man im Bundesinnenministerium eilig zurückruderte und das Vorhaben...

Das eingepferchte Geschlecht
18.04.2026, 16:58 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Passus im Wehrpflichtgesetz besagt, dass junge Männer den Staat für längere Auslandsreisen um Erlaubnis bitten müssen — Boris Pistorius lässt Betroffene zwar vorerst in Ruhe, zeigt ihnen aber schon mal die Folterwerkzeuge.„Sie brauchen gar keine Angst haben, ich sag‘ ja jetzt nicht ‚Fass!‘“ So versucht Hundebesitzer Gerhard Polt...

Regierung in Argentinien will Schutz der Urwälder lockern
18.04.2026, 05:54 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Die argentinische Bundesregierung will den existierenden Schutz der Urwälder abbauen, um mehr Wege für Landwirtschaft und Besiedlung zu ermöglichen. Die geplante Änderung würde die von Abholzung bedrohte Fläche des Waldes von zehn Millionen Hektar auf 42 Millionen... weiter 18.04.2026 Artikel von Bastian Greshake Tzovaras zu Argentinien...

Stellenausschreibung: «Eierloser Opportunist»
17.04.2026, 22:16 Uhr. >b's weblog - https: - Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, und auch ab sofort, zahlreiche eierlose Abnicker, Mitmacher und Nichtdenker, die alle Erzählungen der Tagesschau und der Bundesregierung ‑einwandfrei und faktenfrei- nacherzählen und wiederholen können.Die Stellenausschreibung gibt's hier....

Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
17.04.2026, 11:09 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen...

Tausend Euro, die keiner zahlt
17.04.2026, 07:48 Uhr. QPress - https: - Merz‘ Krisenbonus klingt großzügig – bis man merkt, wer die Rechnung bekommt Die Bundesregierung hat wieder zugeschlagen. Diesmal mit einer Idee, die so dreist ist, dass man sie fast bewundern muss: Arbeitnehmer sollen 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei bekommen. Klingt nach Entlastung. Klingt nach Fürsorge. Klingt nach einem Kanzler, der...

Stellenausschreibung: »Eierloser Opportunist«
17.04.2026, 07:22 Uhr. ZG Blog - https: - Beschreibung Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, und auch ab sofort, zahlreiche eierlose Abnicker, Mitmacher und Nichtdenker, die alle Erzählungen der Tagesschau und der Bundesregierung ‑einwandfrei und faktenfrei- nacherzählen und wiederholen können. Im Zeitalter von Fake News, Desinformation und russischen Trollfabriken, … Weiterlesen...

Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
16.04.2026, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen. Deutschland...

Deutschland: Beamte fordern 1.000 Euro Entlastungsprämie auf Steuerzahlerkosten
16.04.2026, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei...

Beim dritten Mal klappt's bestimmt: Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
15.04.2026, 11:13 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland.Den Artikel gibt's hier. Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt...

Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
15.04.2026, 11:00 Uhr. Overton Magazin - https: - Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland. Der Beitrag Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland erschien zuerst auf ....

Vater ruft nach dem Tod seines Sohnes beim staatlichen Impfschaden-Entschädigungsprogramm an
15.04.2026, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kanadas Impfentschädigungsprogramm unter Druck: Vater kämpft nach Tod seines Sohnes um Anerkennung Das kanadische staatliche Entschädigungsprogramm für Impfschäden steht zunehmend in der Kritik. Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten, mangelhafte Kommunikation und administrative Fehler häufen sich seit Monaten. Obwohl die Bundesregierung das...

Leserbriefe zu „Debatte um Mehrwertsteuererhöhung – ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur“
14.04.2026, 11:17 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger vergleicht in diesem Beitrag die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung mit einem auf eine Mauer zufahrenden Auto: „Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen“. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft...

Der Bundesnachrichtendienst und seine Journalisten
10.04.2026, 12:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlt Honorare an Journalisten. Aus Gründen des „Staatswohls“ hält die Bundesregierung Namen und genaue Summen jedoch zurück.Den Bericht gibt's hier....

Debatte um Mehrwertsteuererhöhung – ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur
10.04.2026, 10:59 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinenWeiterlesen...

Der Geheimdienst und seine Journalisten
09.04.2026, 16:10 Uhr. tkp.at - https: - Der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlt Honorare an Journalisten. Aus Gründen des „Staatswohls“ hält die Bundesregierung Namen und genaue Summen jedoch zurück. Die enge Verstrickung zwischen Journalisten und Geheimdiensten macht es oft schwer zu unterscheiden: Wer ist Journalist und wer ist Agent? Wer allerdings Honorare vom Geheimdienst erhält...

Syrische Führung verhöhnt Deutschland: Asylanten-Rücknahme verweigert, Merz knickt ein
04.04.2026, 12:03 Uhr. Report24 - https: - Es ist ein diplomatischer Affront, der die deutsche Asylpolitik endgültig als gescheitert entlarven dürfte. Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani hat unmissverständlich klargestellt: Eine Rücknahme syrischer Staatsbürger aus Deutschland wird es nicht geben. Stattdessen feiert Damaskus die in Deutschland lebende Diaspora als "strategisches...

Leserbriefe zu unserem Aprilscherz „Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland“
02.04.2026, 15:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger thematisiert hier die neue Strategie von Union und SPD zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, wolle man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Dazu gehöre das Schließen des US-Militärstützpunktes Ramstein bis...

Die Zwölf-Uhr-Farce
02.04.2026, 09:34 Uhr. QPress - https: - Während andere Länder ihren Bürgern echte Entlastung verschaffen, hat die Bundesregierung eine Uhrzeit erfunden. Herzlichen Glückwunsch. Seit dem 1. April 2026 darf der Spritpreis an deutschen Tankstellen nur noch einmal täglich erhöht werden – genau um 12 Uhr mittags. Die Bundesregierung nennt das ein „Maßnahmenpaket gegen überhöhte Spritpreise„...

Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland
01.04.2026, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen...

Ostern auf die Straße – gegen Krieg, Hochrüstung und Kahlschlag!
31.03.2026, 23:41 Uhr. >b's weblog - https: - Bei den Ostermärschen gehen wir gegen diese Kriege auf die Straße, die auch von der deutschen Bundesregierung mit Waffenlieferungen, politischer Rückendeckung und finanziellen Zuschüssen unterstützt werden. Wir demonstrieren gegen die Hochrüstung in Deutschland und das Ziel des Bundeskanzlers, bald über die „konventionell stärkste Armee Europas“...

GKV-Horror-Reformen: So sollen Beitragszahler für Leistungsempfänger bluten
31.03.2026, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Die "Experten"-Kommission der Bundesregierung hat 66 Reformvorschläge für die "Stabilisierung" der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Alle müssten ihren Beitrag leisten, fabulierte Gesundheitsministerin Nina Warken im ZDF. Stimmt nicht: Wer noch nie einen Beitrag geleistet hat, muss im besten Deutschland auch weiterhin keinen leisten. Alle...

Deutscher Wohnungsbautag: Von der Unmöglichkeit die Wohnraum-Krise marktkonform zu bewältigen
30.03.2026, 08:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit viel politischer Rhetorik und milliardenschweren Versprechen versucht die Bundesregierung, die eskalierende Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Doch hinter „Bau-Turbo“ und Deregulierung verbirgt sich vor allem eines: der verzweifelte Versuch, ein strukturelles Marktversagen mit eben jenen marktkonformen Mitteln zu beheben, die maßgeblich...

Es begann mit einer öffentlichen Lüge: Der Fall Fernandes – und seine Folgen für uns Alle
30.03.2026, 08:46 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland – eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien – ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf – laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung – laut Ulmens Anwälten „nachweislich unvollständig und falsch”, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert...

„Gesundheitssicherstellung“ für den großen Krieg
29.03.2026, 14:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Gesundheitssicherstellung für einen großen Krieg in Europa. Aber „Gesundheitssicherstellung“ in heutigen großen Kriegen ist Augenwischerei: Neben den unüberschaubar vielen Toten wäre von einem Massenanfall von Schwerstverletzten auszugehen, den kein Gesundheitswesen bewältigen...

Milliarden-Raubzug: Krankenkassen werden für Bürgergeld geplündert – Sie bezahlen!
29.03.2026, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!...

Operation „Taschenleer“: Wie man ein Land reformiert, ohne versehentlich etwas zu verbessern
28.03.2026, 15:34 Uhr. QPress - https: - Absurdistan 2026 – Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2025? Damals, als die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD versprach, den Bürgern eine „deutliche Entlastung“ zu bescheren? Ein Jahr später wissen wir: Die Entlastung findet vor allem in den Portemonnaies der Steuerzahler statt – dort ist es jetzt nämlich deutlich leichter ❖ weiter...

Leserbriefe zu „Genial! Bundesregierung stoppt Preissteigerung!“
28.03.2026, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In dieser Glosse diskutiert Jens Berger über das Gesetz, das die Bundesregierung einbringen will, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaube, die Spritpreise zu erhöhen: „Um 12:00 Uhr mittags. Genial!“ Und was für den Staat gelte, gelte auch für seine Untertanen. Hinterfragt wird scherzhaft, ob am Ende des Monats...

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