Neueste Heute 23.06.2026 22.06.2026
Rentenkommission aus Beamten und Abgeordneten mutet allen etwas zu, außer Beamten und Abgeordneten
23.06.2026, 13:06 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 06. 2026 | Die Rentenreformkommission der Bundesregierung, bestehend aus acht Professorinnen und Professoren, die alle Beamte sein dürften, drei Bundestagsabgeordneten von Union und SPD und zwei weiteren Mitgliedern hat den Bericht mit ihren Vorschlägen fertiggestellt. Dazu gehört, dass alle Selbstständigen künftig in die Rentenversicherung...
Sogar Deutschland distanziert sich von Israels Invasion des Libanons
22.06.2026, 16:40 Uhr. tkp.at - https: - Deutschland gehört zu Unterstützern jedweder Taten der rechtsextremsten israelischen Regierungen, einschließlich des vermutlichen Völkermords in Gaza, wo sie die Bundesregierung sogar mit auf die Anklagebank setzte, um Israel zu verteidigen. Wenn sich nun sogar Deutschland beginnt, von israelischer Politik zu distanzieren, was steckt dahinter? Deutschland...
Regierungskritiker als Staatsfeinde: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu
22.06.2026, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Norbert Häring Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride...
Rüstung vor Innovation
20.06.2026, 13:51 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung verspricht eine „Hightech-Agenda“, erhöht jedoch vor allem die Militärausgaben. Gleichzeitig verliert die deutsche Industrie bei Forschung und Entwicklung global an Gewicht und gerät zunehmend unter Druck.Die deutsche Wirtschaft fällt bei ihren Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden...
Berater fährt Merz in die Parade: Linke schrecken Investoren ab, nicht die AfD
18.06.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Die AfD wird von Systemparteien immer wieder als Risiko für die Wirtschaft dargestellt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Investitionen hat nun allerdings in einem Interview mit dem Handelsblatt rundheraus festgestellt, dass Investoren im Ausland vielmehr von den Linken abgeschreckt werden....
Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu
17.06.2026, 18:53 Uhr. >b's weblog - https: - Regierungskritik wird zur Kollaboration mit dem Feind erklärtDie Analyse gibt's hier....
„Ein iranischer Sieg“
16.06.2026, 18:24 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesregierung dringt nach Waffenstillstand zwischen den USA und Iran auf Marineeinsatz in der Straße von Hormuz. Über diese hat sich nun jedoch Teheran die Kontrolle gesichert; es sucht zudem einen Libanon-Waffenstillstand zu erzwingen.Die Bundesregierung dringt nach der Einigung der Vereinigten Staaten und Irans auf einen Waffenstillstand auf einen...
Zivilisten im Krieg (III)
15.06.2026, 12:09 Uhr. >b's weblog - https: - Staat, Bundeswehr und zivile Verbände treiben unter dem Schlagwort der Zivilen Verteidigung die Einbindung ziviler Strukturen in die Kriegsvorbereitung voran und fordern neue Repressionsrechte bereits vor dem Ausrufen des Spannungsfalls.Kriegsdienstverweigerer sollen im Kriegsfall als Zivilisten in die Begleitung von Truppenaufmärschen und anderen...
Schafft die Pflegeversicherung ab!
15.06.2026, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Es geht voran. Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte, aber anfangs etwas holprige Tour der Bundesregierung mit der Abrissbirne durch die Systeme der Sozialversicherung und andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hat Fahrt aufgenommen. Inzwischen wird gerne vom „größten Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik”...
Leserbriefe zu „Kanzler Merz und das Kind mit der Bundeswehrmütze“
13.06.2026, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hier kommentiert Marcus Klöckner ein Foto, auf dem Bundeskanzler Merz einem freudigen Jungen die Hand zum Gruß reiche. Die Aufnahme, die die Bundesregierung auf Instagram veröffentlicht habe, sei allerdings kein normales Bild. Vielmehr sei es durchtränkt von Propaganda. Dass ein Kanzler am Tag der Bundeswehr teilnehme und einem Kind...
Google, Bundesregierung und WHO arbeiten an einer globalen digitalen Identität
12.06.2026, 11:52 Uhr. uncut-news.ch - https: - Norbert Häring Unter Leitung der mächtigen Datenkrake Google findet von 1. bis 3. September in Genf die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ statt. Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global interoperabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass von den einschlägigen Computern aus jeder vernetzte Mensch zuverlässig...
Energiesicherheit: Ömpel und Grüne liefern Österreich Wind und Sonne aus
12.06.2026, 09:00 Uhr. Report24 - https: - Obwohl es in Österreich durchaus noch Potential zur Nutzung der Wasserkraft - insbesondere durch Kleinwasserkraftwerke - gibt, drückt die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken durch. Die Alpenrepublik soll den Wetterlaunen noch stärker ausgesetzt werden....
Stefan Homburg: «Corona-Maßnahmen basierten nicht auf Irrtum, sondern auf Vorsatz»
12.06.2026, 00:12 Uhr. Transition News - https: - Am 15. März 2020 beschloss die Bundesregierung, Deutschland herunterzufahren, mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In einem Video ist der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg einer spannenden Frage nachgegangen: Haben deutsche Politiker die Corona-Maßnahmen im März 2020 irrtümlich oder vorsätzlich verhängt? Und wer hat eigentlich...
Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern
10.06.2026, 13:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Blackrock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen. NATO-Globalanspruch und deutsch-australische VereinbarungDer Anspruch...
Kanzler Merz und das Kind mit der Bundeswehrmütze
09.06.2026, 13:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Augen des Jungen strahlen und glühen. Mit sichtlicher Freude steht er dem Bundeskanzler gegenüber, während Merz ihm die Hand zum Gruß reicht. Bei dieser Aufnahme handelt es sich allerdings nicht um ein normales Bild. Das Foto, das die Bundesregierung auf Instagram veröffentlicht hat, ist durchtränkt von Propaganda....
2.000 Tonnen Corona-Müll: Bundesregierung sucht Firma für Vernichtung von Masken und Co.
09.06.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Die Überbleibsel des deutschen Corona-Shoppingwahns verursachen weitere Kosten: Um die 2.000 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen verbrannt werden. Da das alles „nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“ kann, sucht man per Ausschreibung ein Unternehmen, das die Masse an medizinischem...
Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen“
08.06.2026, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach den furchtbarsten Zerstörungen und Leiden der beiden Weltkriege enthält das Grundgesetz die generelle Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen. Die deutsche Politik war sich einmal einig, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Die jetzige Bundesregierung handelt, wie auch schon vorangegangene, dem offen zuwider. Bei den...
Die Zwischenbilanz des Irankriegs (II)
08.06.2026, 08:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der Irankrieg eskaliert mit einem iranischen Angriff auf Israel erneut. Teheran hat sich bislang erfolgreich behauptet und kann auch die Bevölkerung wieder hinter sich scharen. Die EU treibt Pläne für Hormuz-Marineeinsatz voran.Der Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten...
USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
05.06.2026, 23:01 Uhr. >b's weblog - https: - Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe.Den Kommentar gibt's hier....
Denn sie wissen nicht, was sie tun! AfD fordert Aussetzung der XXL-Schuldenorgie
03.06.2026, 15:05 Uhr. Report24 - https: - Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen...
USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
03.06.2026, 11:12 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation. Und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe. Der Beitrag USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
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Im Pantheon der Kollaborateure
02.06.2026, 17:04 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ukraine holt die Leichname von NS-Kollaborateuren aus dem Ausland heim, benennt eine Spezialkräfteeinheit nach Massenmördern und plant weitere Umbettungen. Zwei berühmte NS-Kollaborateure sind in München begraben. Berlin schweigt.Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew –...
Volksverhetzung: Stehen die Deutschen nicht unter Schutz?
31.05.2026, 12:12 Uhr. Report24 - https: - Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht geschützt sein sollen. Zumindest nicht ganz allgemein, heißt es auf Anfrage der AfD. Es hänge vielmehr vom "Einzelfall" ab....
Die deutsche Bundesregierung plant die vollständige Aufhebung des Patientengeheimnisses für alle, die Profit mit den Daten machen wollen
30.05.2026, 00:32 Uhr. >b's weblog - https: - Kritiker sehen schwerwiegende Gefahren infolge einer möglichen Verabschiedung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung”. Bernhard Scheffold vom Vorstand des Freiburger Vereins „Patientenrechte und Datenschutz“ hält die vorgesehene zentrale Speicherung von Medizindaten...
Ärztliche Meldepflicht auf COVID-19 wird vollständig annulliert
30.05.2026, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Der Datenanalyst Tom Lausen hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ihren COVID-Fehlalarm stillschweigend zurückgenommen hat. Gerade letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, die Arztmeldepflicht einer COVID-19-Erkrankung komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Dies sieht ein Änderungsantrag zum «Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz»...
Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer? Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
28.05.2026, 18:15 Uhr. >b's weblog - https: - Hier gibt's die Kritik....
Wenn ein App-Download zur Regierungsakte wird
28.05.2026, 17:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Rechtstheorie des DOJ lautet: Wer bei einer Standard-Datenschutzerklärung einer App auf „Ich stimme zu“ klickt, hat freiwillig eingewilligt, von der Bundesregierung identifiziert zu werden. Christina Maas Im November 2025 begnadigte Präsident Trump Troy Lake, einen Dieselmechaniker aus Wyoming, der sieben Monate im Bundesgefängnis verbracht...