Neueste Heute 23.08.2026 22.08.2026
Bundesregierung bei 13 Prozent: Merz regiert die Zustimmung einfach weg
22.08.2026, 16:38 Uhr. QPress - https: - Berlin – Kleine Zahlenlehre: Wenn von hundert Gästen nur 13 das Essen loben, während 85 den Koch am liebsten mitsamt der Küche vor die […] Der Beitrag Bundesregierung bei 13 Prozent: Merz regiert die Zustimmung einfach weg erstrahlte zuerst auf QPress....
Die falschen Sorgen
22.08.2026, 16:06 Uhr. Overton Magazin - https: - In den ersten zwölf Monaten 190 Gesetze auf den Weg gebracht, die Ertüchtigung von Kapital und die Vorbereitung auf einen Krieg beschleunigt: Dennoch gilt die Bundesregierung als angeschlagen. Die einen machen sich richtig Sorgen, die anderen die falschen. Der Beitrag Die falschen Sorgen erschien zuerst auf ....
Felor Badenberg: wann und wie oft reiste die AfD-Jägerin in den Iran?
22.08.2026, 15:06 Uhr. Report24 - https: - Eine iranische Doppelstaatsbürgerin mit Familie im Iran steigt bis zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes auf - und erhält trotz der besonderen Sicherheitsrisiken eine Ausnahmegenehmigung für eine Reise nach Teheran. Jahre später widersprechen sich Focus und Sicherheitskreise sogar darüber, wann sie zuletzt dort war; als der Bundestag...
Wagenknecht kritisiert Schließung des Russischen Hauses
21.08.2026, 16:31 Uhr. Transition News - https: - Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin ausgesprochen. Diese erwägt die Bundesregierung. Begründet wird der Schritt mit dem angeblichen Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig. Wie bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit macht die Bundesregierung Russland dafür verantwortlich....
Deutsche Bundesregierung zu Wirtschaftsreformen aufgefordert
21.08.2026, 12:59 Uhr. Transition News - https: - In Deutschland haben Wirtschaftsverbände und große Konzerne die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. Die angekündigten Vorhaben müssten «schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche» umgesetzt werden, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören überwiegend Verbände und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg...
Deutschland und die israelische Regierung: Nicht reden, sondern handeln!
20.08.2026, 11:18 Uhr. Overton Magazin - https: - „Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend? Der Beitrag Deutschland und die israelische Regierung: Nicht reden, sondern handeln! erschien zuerst auf ....
Schuldenorgie frisst den Bundeshaushalt: 2030 fast 81 Milliarden Euro nur für Zinsen
19.08.2026, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Der Bundesrechnungshof warnte im April vor einer Verdoppelung der Zinsausgaben auf 66,5 Milliarden Euro bis 2029. Nur wenige Monate später ist selbst diese düstere Zahl bereits überholt: Die Bundesregierung plant inzwischen mit 68,1 Milliarden Euro für 2029 und gewaltigen 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Während Berlin immer neue Schuldenberge...
Leserbriefe zu „Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie“
19.08.2026, 12:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hier hat Marcus Klöckner den Beschluss der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz auch im Inland weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten zu geben. Der Entwurf müsse noch den Bundesrat und den Bundestag passieren und am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Worauf in Jahrzehnten des Kalten...
Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert
16.08.2026, 18:13 Uhr. Overton Magazin - https: - EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, "dass die Ukraine sich verteidigen kann". Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt. Der Beitrag Solidarität...
GPS, Fahrstil, Sitzbelegung: Das gläserne Auto soll jetzt auch für den Geheimdienst arbeiten
14.08.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Moderne Autos melden Standort, Geschwindigkeit, Fahrstrecken, Abstellplätze, Kilometerstand, Tankfüllung und zahlreiche weitere Daten an die Server ihrer Hersteller. Die Bundesregierung will diesen Datenschatz nun auch für BND und Verfassungsschutz öffnen - Werkstätten sollen bei Bedarf gleich mithelfen. Was den Bürgern von den Herstellern als...
Dreist: Heimliche Steuererhöhung statt Entlastungen!
13.08.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Vollmundig waren den Bürgern Steuerentlastungen versprochen worden: In Wahrheit kommt es zu einer heimlichen Steuererhöhung. Das freut den Staat, der dank seiner Ausgabenpolitik chronisch knapp bei Kasse ist. Der Steuerzahlerbund prangert einen "Wortbruch" an, doch dafür scheint die deutsche Bundesregierung unter Merz inzwischen ohnehin hinlänglich...
Bundesregierung stimmt Reform der Nachrichtendienste zu
13.08.2026, 12:38 Uhr. Transition News - https: - Gestern hat die Bundesregierung einer weitreichenden Reform der Nachrichtendienste zugestimmt. Zuvor wurde die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebrachte Vorlage vom Kabinett gebilligt. Der Ball liegt nun bei Bundestag und Bundesrat. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Ein guter Grund für die Annahme des...
Trump besetzt still und leise zwei Posten an der Spitze des staatlichen Pandemiebekämpfungsapparats
13.08.2026, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Jon Fleetwood Die erfahrene COVID-Expertin Sara Brenner leitet nun das Pandemiebüro des Weißen Hauses, während Rachel Idowu, die im Zusammenhang mit H5N1 tätig war, die Leitung des Bereichs „Bioresponse“ im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) übernimmt. Die Trump-Regierung hat still und leise zwei Spitzenpositionen innerhalb der vertikal integrierten...
Leichtes Spiel für Mindestlohn-Preller: Wann kommt endlich das Maxivermögen?
12.08.2026, 09:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Gesetzliche Lohnuntergrenze wird gemäß einer DGB-Auswertung systematisch unterlaufen, und der Gesamtschaden in zehn Jahren beläuft sich auf 64 Milliarden Euro. Über ein Kontrollsystem, das zum Betrug einlädt, und eine Bundesregierung, die Arme noch ärmer und Reiche noch reicher macht. Von Ralf Wurzbacher. Es gibt da...
„Das letzte Hemd“ am Ortsschild: Staatsschutz ermittelt!
10.08.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Weiße T-Shirts an deutschen Ortsschildern entwickeln sich zum Symbol des Protests gegen die Bundesregierung - und inzwischen zum Fall für den Staatsschutz. Die Polizei räumt selbst ein, dass die Aufschrift "Das letzte Hemd" nicht strafbar ist, während die Ermittlungsbehörden nach möglichen Delikten suchen und die Systemmedien wie üblich das rechte...
„Wir sind das Volk!“ und „Merz muss weg!“: Wird der Widerstand in Deutschland endlich lauter?
10.08.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Im sächsischen Plauen fand am Samstag eine Großkundgebung gegen die Politik der Bundesregierung statt. Unter dem Motto „Merz muss weg“ trugen rund 10.000 Teilnehmer im Vogtland ihren Protest auf die Straße. Gefordert wurden unter anderem der Rücktritt der Regierung, Neuwahlen, niedrigere Energiesteuern, die Ausweisung straffälliger und illegaler...
10.000 gegen die Bundesregierung – MDR versucht sich an besonders unseriösem Framing
09.08.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Plauen gegen die Bundesregierung, lediglich rund 400 beteiligten sich an den verschiedenen Gegenprotesten. Die Polizei meldete einen friedlichen Verlauf und nur vereinzelte Straftaten wie Beleidigungen. Für den MDR offenbar eine ziemlich unbefriedigende Ausgangslage: Also werden Fahnen, "einschlägige...
Leserbriefe zu „Stimmen gegen den Kriegskurs: Kleiner Protest, große Befürchtungen“
09.08.2026, 13:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag berichtet Éva Péli von den Bürgerprotesten gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin. Die würden „trotz überschaubarer Zahlen“ nicht abreißen. Am Samstag, dem 1. August 2026, hätten sich trotz Dauerregens mehrere Hundert Menschen im Berliner Regierungsviertel versammelt, um gegen die...
Volksbefragung zur Wehrdienstreform abgesagt: MFG kritisiert Umgang mit direkter Demokratie
07.08.2026, 17:45 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Wer der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht stellt, muss dieses Versprechen auch einlösen. Die MFG sieht die Entscheidung der Bundesregierung, auf die ursprünglich vom Bundeskanzler in Aussicht gestellte Volksbefragung zur Reform […] Der Beitrag Volksbefragung zur Wehrdienstreform abgesagt: MFG kritisiert Umgang mit direkter Demokratie erschien...
Leserbriefe zu „Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!“
07.08.2026, 16:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam vertreten hier die Meinung, nach der „regierende Bedrohungslügner“ den Frieden gefährden, das Kulturleben beeinträchtigen und den Sozialstaat ruinieren würden. Die Bundesregierung habe bekanntlich den Vorschlag von Russlands Außenminister Lawrow, „Sicherheitsgarantien...
„Merz muss weg“: Sachsen geht auf die Barrikaden
07.08.2026, 13:01 Uhr. Report24 - https: - Es tut sich doch etwas auf deutschen Sprachen: Am 8. August wird im sächsischen Plauen – seinerzeit übrigens Schauplatz der ersten Großdemonstration der Friedlichen Revolution in der DDR – eine Großkundgebung gegen die Bundesregierung stattfinden. Kernforderung: Merz-Rücktritt und Neuwahlen! Man rechnet mit großem Andrang....
Ideologie trifft Wirklichkeit
02.08.2026, 07:27 Uhr. ZG Blog - https: - Tagesschau und Bundesregierung sagen, wir haben ein Hitzeproblem. Also haben wir ein Hitzeproblem. Selbst wenn es nur einige Tage im Jahr über 40 Grad und maximal einige Wochen im Jahr heißer als 30 Grad in Deutschland sind, haben wir ein … Weiterlesen →...
Österreich bekommt digitale „Überwachungsinfrastruktur ohne Kinderschutz“
31.07.2026, 17:12 Uhr. tkp.at - https: - Die Internet-Altersverifikation, die in der gesamten EU kommen wird, wo aber Österreich wieder einmal vorne dabei ist, wird von der FPÖ scharf kritisiert. Wien – Die FPÖ-Netzpolitik-Sprecherin Katayun Pracher-Hilander hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (ÖVP, SPÖ und NEOS) scharf kritisiert. Im Zuge eines geplanten Social-Media-Verbots...
Nach CSD-Anschlag: Polizeigewerkschaft verlangt Gesetzesänderungen von Merz
31.07.2026, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Der von der Bundesregierung halbherzig ins Spiel gebrachte Passentzug bei Doppelstaatlern reicht der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht: In einem Brief an den Kanzler fordert sie grundlegende Reformen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht....
„Neue Prioritäten setzen“
31.07.2026, 03:42 Uhr. >b's weblog - https: - Merz dringt auf Kürzungen im nächsten Langzeithaushalt der EU von mehreren 100 Milliarden Euro. Dies ginge unter anderem zu Lasten französischer Landwirte. Berlin will all sein Geld in seinen Rüstungsdurchmarsch stecken.Bundeskanzler Friedrich Merz dringt weiterhin in ultimativem Tonfall auf drastische Streichungen im künftigen Langzeithaushalt...
Deutschland sanktioniert – jetzt auch China?
30.07.2026, 15:04 Uhr. tkp.at - https: - Deutschland überlegt, ob und welche Sanktionen man China auferlegen könnte, um die "unfairen" Handelspraktiken zu "bestrafen". Da macht es Sinn, mal zu schauen, was denn aus den Sanktionen gegen Huawei wurde, welche damals in den USA so als beispielhaft gelobt worden waren. Die Ausgangslage: Nach Medienberichten prüft die Bundesregierung, ob und...
Für eine kommunal wirksame Zivilklausel
29.07.2026, 13:39 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Die massive Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ist maßgeblich verantwortlich für die finanzielle Notlage in Städten und Gemeinden. Antimilitarismus und Engagement für eine soziale und solidarische Kommunalpolitik gehören deshalb untrennbar zusammen. Das Thema Zivilklausel sprach unsere Fraktion erstmals bei einem öffentlichen Podiumsgespräch...
Ömpel-Klima-Irrsinn: Bis zu 60 Cent mehr für Sprit
29.07.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung wirft den Autofahrern mit ihrer "Spritpreisbremse" ganze 0,8 Cent pro Liter hin. Gleichzeitig arbeitet sie mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr an der nächsten Belastungswelle, während Brüssel ab 2028 mit dem neuen CO2-Handel nachlegt. Branchenvertreter warnen bereits vor insgesamt 50 bis 60 Cent...
Das Sicherheitsdilemma: Warum deutsche Aufrüstung Russland nicht abschrecken, sondern aufrüsten wird
29.07.2026, 07:17 Uhr. tkp.at - https: - Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein "Sicherheitsdilemma" bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch. Die Bundesregierung plant historisch beispiellose Verteidigungsausgaben. Nach...
Bundesregierung schottet sich ab
27.07.2026, 14:18 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland verabschiedet sich aus der bürgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erklärt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische...
Sommer der Demontage: Wie die Bundesregierung Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats finanziert
27.07.2026, 09:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender...