Neueste Heute 13.12.2025 12.12.2025
Renten-Showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause!
09.12.2025, 10:52 Uhr. Overton Magazin - https: - Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das? Der Beitrag Renten-Showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause! erschien zuerst auf ....
Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger
09.12.2025, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg...
Ignoranz und Desinformation in der Bundestagsdebatte zu Bargeld und digitalem Euro
08.12.2025, 22:39 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag debattierte am 5. Dezember über Anträge der AfD, die Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel verpflichtend zu machen und den digitalen Euro zu stoppen. Was die zuständigen Abgeordneten zu diesen Themen von sich gaben, war von haarsträubender Ignoranz geprägt – oder von der Absicht zu desinformieren.Den Bericht gibt's hier...
Corona-Prominenz in der Aufarbeitungskommission
08.12.2025, 15:15 Uhr. tkp.at - https: - Interview mit dem Sachverständigen und vielfachen TKP-Gastautor PD Dr. med. Michael Nehls. Die politisch interessierte Öffentlichkeit verfolgt gespannt die Serie von Fachgesprächen im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ im Deutschen Bundestag. Am Montag, den...
Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?
08.12.2025, 15:14 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das...
Kurz vorm Ende droht die Rente
08.12.2025, 12:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - Egon W. Kreutzer Wie man das Fell eines Bären verteilt, von dem man annimmt, dass es ihn in sechs Jahren noch geben wird. Es war schon eine gespenstisch schöne Debatte im Bundestag. Alle wollten nur das Beste für alle, aber halt jeder etwas anderes. Über die Bruchlinien im Parlament muss nicht weiter gesprochen werden. Die […]...
Renommierter deutscher Wissenschaftler rechnet mit der Corona-Politik ab: «Fahrlässige Tötung»
07.12.2025, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Das 4. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag fand am 7. und 8. November 2025 in Berlin statt. Geladen waren bekannte Gäste und Experten, unter anderem Prof. Dr. Roland Wiesendanger. Der Physiker hatte schon Anfang 2021 die damals verbreitete These vom natürlichen Ursprung des Corona-Virus in Frage gestellt. Hier eine Kurzzusammenfassung...
Germany's Merz Secures Pensions Bill, Ending Embarrassing Internal Rebellion
06.12.2025, 13:35 Uhr. ZeroHedge News - https: - Germany's Merz Secures Pensions Bill, Ending Embarrassing Internal Rebellion Germany's Bundestag on Friday finally approved a contentious pension reform package which was subject of weeks of internal revolt within Chancellor Friedrich Merz's own Christian Democratic Union party. But this brings to an effective end yet another challenge in his turbulent...
Leserbriefe zu „Fremdschämen im Bundestag“
05.12.2025, 16:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über die auf Phoenix übertragene Generaldebatte zum Haushaltsplan im Deutschen Bundestag vom 26. November 2025. Er kommt zu dem Ergebnis: „Ich hätte das bleibenlassen sollen“. Wieder mal sei es weniger um die „Probleme unseres Landes“ gegangen, „sondern vor allem um die AfD, die man offenbarWeiterlesen...
Nius: Bundestag genehmigt sich Kurzstrecken-Flüge in der Business Class
04.12.2025, 15:23 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Luftfahrt, Politik...
Von wegen sparen! Jetzt doch wieder Business-Class für Volksvertreter
04.12.2025, 12:11 Uhr. reitschuster.de - https: - Abgeordnete sollten näher am Volk sitzen. Doch der Bundestag hebt klammheimlich die Economy-Pflicht für Kurzstrecken wieder auf. Künftig fliegen die Abgeordneten wieder Business – bezahlt von denen, die hinten sitzen.
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Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein
02.12.2025, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei...
Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens
01.12.2025, 13:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“...
„Wir sollten keine Angst vor den Bürgern haben“
01.12.2025, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als Form der Beteiligung...
Geld vom Staat: Jetzt wird gedoppelt!
30.11.2025, 12:36 Uhr. Overton Magazin - https: - Die konservative „Denkfabrik R21“ bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union die NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. „R21“ bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr. Der Beitrag Geld vom Staat: Jetzt...
Antifa Mob Mobilizes Terror Campaign Against AfD Event
29.11.2025, 13:24 Uhr. ZeroHedge News - https: - Antifa Mob Mobilizes Terror Campaign Against AfD Event A wave of terror continues to spread across the Western world by the far-left extremist group Antifa. In the U.S., this group of unhinged leftists is classified as domestic terrorists for their attacks on federal buildings and personnel. In Europe, these far-left extremists have launched an ongoing...
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages will die Wahlfälschung zu Ungunsten des BSW gerne festschreiben
28.11.2025, 11:27 Uhr. >b's weblog - https: - Der Wahlprüfungsausschuss will nächste Woche endlich wieder zusammentreten – und die Einsprüche des BSW samt Forderung, alle Stimmen nachzuzählen ablehnen. Damit steht zumindest der weitere Zeitplan für Bundestag und Bundesverfassungsgericht fest.Den Bericht gibt's hier. Und warum auch nicht? Die Pöstli sind vergeben, das BSW aus dem Bundestag...
Scharfe Warnung: Bundesregierung “treibt Millionen Wohneigentümer in die Insolvenz”
28.11.2025, 10:32 Uhr. Report24 - https: - Deutschland hat im EU-Vergleich eine sehr niedrige Eigenheimquote – und die Politik scheint alles daran zu setzen, dass immer weniger Menschen sich ein eigenes Häuschen leisten können. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, kritisiert aktuell die faktische Heizdiktatur, die (anders als von der Union vollmundig...
Fremdschämen im Bundestag
27.11.2025, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleiben lassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der...
Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
26.11.2025, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen. 11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler...
Alice Weidel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig!
25.11.2025, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Scharfe Worte der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Co-Fraktionschef Tino Chrupalla zum Auftakt der Haushaltsdebatte diese Woche im Deutschen Bundestag bezeichnete sie den Bundeshaushalt als verfassungswidrig. Die AfD behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor...
Debanking: Nicht nur die AfD klagt über politisch motivierte Kontenkündigung
23.11.2025, 14:54 Uhr. >b's weblog - https: - Nicht nur die AfD klagt, dass ihr Banken Dienstleistungen verweigern. Auch linken Parteien und Journalisten werden Konten aus politischen Motiven verwehrt oder gekündigt. Der Bundestag sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.Den Bericht gibt's hier....
'Almost Every German City Is Now On The Verge Of Bankruptcy'
23.11.2025, 14:10 Uhr. ZeroHedge News - https: - 'Almost Every German City Is Now On The Verge Of Bankruptcy' Via Remix News, Germany’s cities are on the verge of a massive financial crisis, with the mayor of Essen warning that the data shows that almost every single city in the country is nearly bankrupt. Currently, the total deficit for all German cities in 2025 is €30 billion, which jumped...
Zählen verboten – Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält
23.11.2025, 06:00 Uhr. Free21.org - https: - Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so steht am Ende nicht die Frage, ob man das BSW mag oder nicht. Sondern die Frage, ob Kontrolle in diesem Land nur dann gilt...
Buchrezension: Albrecht Müller erinnert an Willy Brandts Ostpolitik
23.11.2025, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Am 28. Oktober 1969 verkündete der kurz zuvor gewählte Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag seine erste Regierungserklärung. «Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein», sagte er damals. Diesen Satz hat nun der Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, als Titel für sein neues Buch gewählt, um auf der Folie von Brandts...
Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung
22.11.2025, 13:51 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA). Das Abkommen vom 30. Januar 2025 regelt die Details für die Unterbringung der AMLA und ihres Personals in Frankfurt/Main.[1]...
Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation
18.11.2025, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser...
Neokolonial – Stand der Dinge vom 14.11.2025 mit Angela Mahr
15.11.2025, 11:43 Uhr. Transition News - https: - Inhalt: 1. 01:10Tansanias neue Präsidentin und ihr Vorgänger 2. 06:20 Welle des Terrors in Tansania: Gnadenlose Hoffnungsträgerin 3. 11.00 Sudan: Übernahme der Stadt El Fashir 4. 16:45 Waffenlieferungen in den Sudan 5. 19:40 Rückblick nach Burkina Faso: Thomas Sankara 6. 22:00 Corona und der Ethikrat: 5 Jahre ethisches Versagen 7. 26:18 Viertes...
Die Beleidigung des deutschen Wählers
15.11.2025, 07:32 Uhr. tkp.at - https: - Deutsche Medien und Politik erklären immer wieder, "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen", und wer erklärt, dass die Besatzung Palästinas ein koloniales Projekt ist, oder dass Israel Kriegsverbrechen begehe, wird als Antisemit verleumdet. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der deutschen Wähler, wird aber von allen "staatstragenden Parteien"...
Positionspapier der evangelischen Kirche: Grünes Licht für Kriegstüchtigkeit
14.11.2025, 09:25 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich...
Die Vereinten Nationen: UNdemokratischer geht es nicht!
13.11.2025, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Vereinten Nationen gab es im deutschen Bundestag darüber eine Aussprache, in der auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Stellung nahm. Sie stimmte nicht in den Lobgesang der Altparteien ein, sondern betrachtete die internationale Wirksamkeit der Vereinten Nationen vom Gesichtspunkt der Demokratie und...
Zählen verboten!
11.11.2025, 13:31 Uhr. Overton Magazin - https: - Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält. Der Beitrag Zählen verboten! erschien zuerst auf ....