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Meldungen zu

Bundestag

Neueste    Heute    02.03.2026    01.03.2026    + Doppelte News  

Diether Dehm: „Aufstieg und Niedertracht II: Katharina“
01.03.2026, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Helmut Kohl benutzte in einer Rede im Deutschen Bundestag 1995 dieses Zitat: „Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“. Ähnliche Aussagen wurden lange vorher auch schon getroffen, zum Beispiel vom spanischen Philosophen George Santayana (1863 – 1952): „Wer sich seiner Vergangenheit...

Bahn frei für Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette
26.02.2026, 09:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern...

Buchrezension: «Inside Bundestag» – Mängel des politischen Systems in Deutschland
24.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - 2014 veröffentlichte der mittlerweile verstorbene Publizist Roger Willemsen sein Buch «Das Hohe Haus», eine Reportage über das, was er ein Jahr lang im Bundestag auf der Besuchertribüne erlebte. Nun hat auch Joana Cotar ihre Beobachtungen im Parlament vorgelegt. Im Gegensatz zu Willemsen verbrachte sie mehr Zeit im Hohen Haus und schaute nicht...

„Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ – Rezension
23.02.2026, 14:37 Uhr. clausstille56 - https: - Wenn man mit offenen Augen, gespitzten Ohren sowie insgesamt geschärftem und somit wachem Geist durchs Leben geht, lässt sich analysierend sagen: mit dem Vertrauen einer steigenden Anzahl von Menschen in den Staat und die Medien ist es nicht mehr weit … Weiterlesen →...

Geplauder aus dem Nähkästchen: Die Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag
22.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Der Mediziner und Molekulargenetiker Dr. Michael Nehls hat kürzlich sein Amt als Sachverständiger in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags niedergelegt – und an die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil übergeben. In einem Interview mit Transition News hat Nehls bereits darüber berichtet, dass er seine Aufgabe durchaus mit...

Corona-Enquête in Brandenburg: «Man hat Kinder verzweckt»
21.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Claudia Jaworski, die als freie Journalistin bundesweit die verschiedenen Corona-Enquête-Kommissionen begleitet, hat in einem Video über die brandenburgische Corona-Enquête am 13. Februar unter der Leitung von Sina Schönbrunn (SPD) berichtet. Eindrucksvoll zeigt sie auf, dass es bei solchen Veranstaltungen auch anders zugehen kann als bei der Enquête-Kommission...

Berlin Green Party Welcomes World's 'Climate Refugees', Despite Housing/Fiscal Crisis
19.02.2026, 08:00 Uhr. ZeroHedge News - https: - Berlin Green Party Welcomes World's 'Climate Refugees', Despite Housing/Fiscal Crisis Via Remix News, During their state party conference this past weekend, the Berlin Greens finalized an election manifesto that places radical migration reform at the center of their platform. The party is advocating for the broad admission of individuals displaced by...

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Bitte keine faulen Früchte
14.02.2026, 18:45 Uhr. Transition News - https: - In der Nähe meines Wohnhauses gibt es einen kleinen Park, der gerne von Hundebesitzern und deren Vierbeinern frequentiert wird, um … Sie wissen schon. Deswegen nennen wir diesen Park in der Familie auch nur den Hundepark. Nun sind dort vor einigen Jahren Obstbäume gepflanzt worden, Äpfel und Birnen, die man bekanntlich nicht miteinander vergleichen...

German MPs Shoot-Down Idea Of Paying WWII Reparations To Poland With Weapons
12.02.2026, 08:00 Uhr. ZeroHedge News - https: - German MPs Shoot-Down Idea Of Paying WWII Reparations To Poland With Weapons Via Remix News, German politicians stress cooperation in the wake of the suggestion that Germany finance Polish armaments as reparations for World War II. Wolfgang Ischinger, chairman of the Munich Security Conference, had proposed that Germany provide Poland with military...

Digitalcourage bequemt sich doch noch, die Unterschriften gegen Digitalzwang dem Bundestag zu übergeben
10.02.2026, 17:32 Uhr. Geld und mehr - https: - 10. 02. 2026 | Im Mai 2024 startete der Verein Digitalcourage die Unterschriftensammlung zu einer Petition für das Recht auf analoges Leben und gegen Digitalzwang. Dann setzte eine 21-monatige Funkstille ein. Auf meine kürzliche Nachfrage bekam ich zwar keine Antwort, aber nun verkündet der Verein, im Mai die (wenigen) eingesammelter Unterschriften...

Joana Cotar berichtet: Wie geht es im Bundestag zu?
10.02.2026, 13:32 Uhr. Overton Magazin - https: - Was passiert hinter den Kulissen des Bundestages? Wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Der Beitrag Joana Cotar berichtet: Wie geht es im Bundestag zu? erschien zuerst auf ....

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Staatsrechtler warnt vor riskanten Unklarheiten
10.02.2026, 11:01 Uhr. Report24 - https: - Der Deutsche Bundestag hat mit dem "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" eine deutliche Strafverschärfung für die Umgehung von EU-Russlandsanktionen verhängt. Das Gesetz ist allerdings missverständlich formuliert, wie Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek...

Foreign Meddling? Brussels-Funded German NGO Sues X For Access To Data On Hungary's Upcoming Election
08.02.2026, 14:10 Uhr. ZeroHedge News - https: - Foreign Meddling? Brussels-Funded German NGO Sues X For Access To Data On Hungary's Upcoming Election Authored by Thomas Brooke via Remix News, A German non-governmental organization that receives substantial funding from the European Union, as well as the German and Dutch governments, has filed a lawsuit seeking access to social media platform X’s...

Welche Gefahren bergen Wetter- und Klimamanipulation?
08.02.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Wettermanipulation und Geoengineering gelten bei vielen Europäern noch als Verschwörungstheorie, obwohl diese Technologien seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angewendet werden. Ende Januar hat die AfD deshalb einen Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht (21/3832), um eine Überprüfung der möglichen Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering...

Neues Deutsches Gesetz: Sanktionen gegen EU-Kritiker künftig einfacher?
07.02.2026, 11:50 Uhr. tkp.at - https: - Das neue deutsche „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ dient der leichteren Sanktionierung von einzelnen EU-Bürgern, sagt eine anonyme Quelle aus dem EU-Rat. Dazu eine aktuelle Meldung des Magazins Multipolar: Es existiert Unklarheit bei der Auslegung...

US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
04.02.2026, 17:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeitet seit diesem Monat als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-amerikanischen Anwaltskanzlei „White & Case“, zuständig für Unternehmensübernahmen und Fusionen. Ab 2007 hatte er schon einmal für die Kanzlei gearbeitet, bevor er 2009 in den Bundestag einzog. Die Bundesregierung...

Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen
02.02.2026, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt...

Hilfe verboten, Rechtsstaat vertagt
02.02.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Am 15. Januar 2026 hat der Bundestag das «Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union» beschlossen. Formell ist es eine technische Angleichung an EU-Vorgaben, materiell markiert es eine deutliche Ausweitung strafrechtlicher Risiken. In Kraft treten soll es unmittelbar...

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