Neueste Heute 16.06.2026 15.06.2026
Der Kettenhund als Märtyrer: Was hinter dem Fall Fred Göcken wirklich steckt
12.06.2026, 14:51 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Jobcenter-Mitarbeiter tritt in einer ZDF-Dokumentation auf, behauptet ohne jeden Beleg, 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten falsche Angaben, wird freigestellt — und wird in sozialen Medien als mutiger Whistleblower gefeiert. Was die Begeisterung übersieht: Der Mann hatte direkten Kontakt zum CDU-Generalsekretär. Seine Zahl ist...
Digitaler Euro: Hauser fordert „knallharten Bargeldschutz“ im Gesetz
11.06.2026, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Die Europäische Zentralbank präsentiert den digitalen Euro bislang als harmlose "Ergänzung" zum Bargeld. Doch was ist mit dem Datenschutz? Online-Zahlungen mit einem digitalen Euro werden über eine digitale Infrastruktur abgewickelt, die die Identifizierung und technische Erfassung verschiedener Daten der Bürger voraussetzt. Freiheit und Vertraulichkeit...
Versuchte Enthauptung löst in ganz Irland Empörung aus – Christen im Visier, Asylskandal in Belfast und religiöser Widerstand gegen KI – was ist los im Westen?
11.06.2026, 12:51 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von The Vigilant Fox Das ist echt zum Kotzen. Geschichte Nr. 1 – Kanada steht kurz davor, bestimmte Bibelstellen als „Hassrede“ einzustufen. Ein neues Gesetz wurde gerade verabschiedet, und wenn das Bekenntnis zu Ihrem Glauben die falsche Person verärgert, drohen Ihnen bis zu zwei Jahre Gefängnis. Kanadische Politiker haben dafür gestimmt,...
Honduras stärkt Agrarindustrie mit umstrittenem Gesetz
07.06.2026, 04:16 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Gegen den Protest zahlreicher kleinbäuerlicher und indigener Organisationen hat der honduranische Kongress ein Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agrarindustriellen Sektors verabschiedet. Es erhebt die Agrarindustrie zur privilegierten Tätigkeit von "nationalem... weiter 07.06.2026 Artikel von Anna Rösch zu Honduras, Soziale Bewegungen...
Gesetz gibt Regierung in Bolivien freie Hand für Ausnahmezustand
02.06.2026, 04:31 Uhr. amerika21 - https: - Dialogangebote der Regierung, Protestierende lehnen zunächst ab. Haftbefehle gegen Gewerkschaftsanführer aufgehoben La Paz. Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat inmitten der andauernden Proteste ein neues Gesetz bekannt gegeben, das die Aufhebung des bisherigen Gesetzes 1.341 aus dem Jahr 2020 vorsieht. Dieses Gesetz hatte die Anforderungen...
Energieverbrauch ab 2030 gedeckelt: In Deutschland ist Degrowth längst Gesetz
01.06.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - 2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses...
Covid-Meldepflicht vollständig gestrichen
29.05.2026, 14:47 Uhr. tkp.at - https: - Während die Grippe weiterhin meldepflichtig bleibt, wird Covid komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen und muss nicht mehr gemeldet werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Die ärztliche Meldepflicht für COVID-19-Erkrankungen gehört bald der Vergangenheit an. Still und leise wird sie aus dem Gesetz entfernt. Der Bundestag hat am 22...
Mexiko berät Wahlpaket zu Einmischung aus dem Ausland
25.05.2026, 04:02 Uhr. amerika21 - https: - Kritik von Juristen und Opposition. Zweites Gesetz soll sich gegen Politiker mit Verbindung zum Drogenhandel richten. Mehrheit von Morena dürfte Annahme sichern. Mexiko-Stadt. Das mexikanische Parlament erörtert derzeit mehrere Initiativen zum Wahlrecht. In einer außerordentlichen Sitzungsperiode müssen diese bis zum 1. Juni verabschiedet und in...
Sie wollen die Impfpflicht – hier im Kanton Zürich steht sie schon im Gesetz
24.05.2026, 14:14 Uhr. >b's weblog - https: - (via rosenbusch_)Siehe dazu auch Rickli vergass 50’000-Fr-Bussen für Impf-„Idioten“ offenzulegen....
Schleichender Putsch entmachtet EU-Mitgliedsstaaten
24.05.2026, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Jean-Claude-Juncker war einmal Präsident der Kommission der Europäischen Union (EU), von 2014 bis 2019. Zuvor war er unter anderem Ministerpräsident seines kleinen Heimatlandes Luxemburg. Als solcher hat er sich möglicherweise mit folgender Aussage für den Posten bei der EU qualifiziert: «Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und...
Zweierlei Maß: Wie das Finanzsystem Kleine kontrolliert und Große bevorzugt
21.05.2026, 07:05 Uhr. tkp.at - https: - Wer heute als Privatperson oder Kleinunternehmer zur Bank geht und 3.000 Euro in bar abheben möchte, erlebt etwas Merkwürdiges: Er wird gefragt, wofür er das Geld braucht. Nicht aus Fürsorge — sondern weil es das Gesetz so vorschreibt. Geldwäscheprävention heißt das Zauberwort, das zum Universalwerkzeug der Finanzkontrolle geworden ist. Der...