Neueste Heute 16.04.2026 15.04.2026
Die Lebensmittel-Konzernlobby will die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik loswerden und mittels Patenten den Druck auf Bauern erhöhen, um ihr Monopol auszubauen
14.04.2026, 19:56 Uhr. >b's weblog - https: - The deregulation of NGTs is set to lead to further monopolisation in the food chain by large agribusiness companies, through the patenting of food crops. The European Parliament should vote to uphold its demands for mandatory labelling from seeds to consumer products, as well as for measures ensuring small- and medium-sized seed companies and farmers...
Orbáns Niederlage und die Zukunft der Beziehungen zwischen Ungarn und der EU
14.04.2026, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen. *** Die jüngsten Wahlen in Ungarn markieren einen Wendepunkt nicht nur für die Innenpolitik des Landes, sondern auch für das Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration innerhalb der Europäischen Union. Die Niederlage von...
Russische Politiker: Wahlergebnis in Ungarn wird Probleme in der EU verschärfen
14.04.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Während westliche Mainstream-Medien und -Politiker die Niederlage von Victor Orbáns Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen als positiv für die EU betrachten, sehen das russische Politiker anders. So warnte der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, dass die zu erwartende antirussische Politik Ungarns...
Ungarn: Orbáns 16-jährige Ära endet mit erdrutschartigem Sieg von Péter Magyar – Elon Musk warnt vor Soros-Übernahme
13.04.2026, 14:32 Uhr. Transition News - https: - Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn hat die konservative Tisza-Partei unter ihrem Vorsitzenden Péter Magyar einen historischen Erdrutschsieg errungen und die 16-jährige Herrschaft von Viktor Orbán beendet. Mit 53,6 Prozent der Stimmen sicherte sich Tisza 138 der 199 Sitze im Parlament – eine Zweidrittelmehrheit, die es der neuen Regierung...
Infraschall-Terror: ein weiteres schmutziges Geheimnis der Windkraftindustrie
12.04.2026, 12:05 Uhr. Report24 - https: - Am 24. März gab es im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Thema Windkraftwerke und deren negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch Infraschall. Der bezeichnende Titel dieser Anhörung lautete "Unheard but not harmless". Ein Weckruf, der hoffentlich nicht ungehört verschallt....
Falls Orban verliert: Was trotzdem alles beim Alten bleibt
12.04.2026, 11:11 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Alle «Schwerpunktgesetze» kann das Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern: Steuern, Justiz, Wahlkreise, Pride-Paraden....
Neutralität bewahren: Keine Waffenexporte aus der Schweiz
12.04.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Die Schweiz steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung: Soll die Ausfuhr von Kriegsmaterial gelockert werden oder bleibt das Land seinem bewährten Kurs treu? Nachdem das Parlament die Bestimmungen zugunsten der Rüstungsindustrie aufgeweicht hat, kommt es dank über 62.000 gesammelter Unterschriften zur Volksabstimmung. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes...
Berlin: Grünen-Stadträtin ignoriert Parlament für radikalen Windrad-Ausbau
08.04.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Wenn das Parlament nicht so abstimmt, wie man es aus ideologischen Gründen will, wird die Wahrheit offenbar einfach passend gemacht. Ein unglaublicher Demokratie-Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Lichtenberg: Eine grüne Stadträtin hat die Ablehnung von Windkraftwerken kurzerhand in eine Zustimmung umgedichtet - und den Berliner Senat monatelang...
Wahl in Ungarn: guter EU-Kandidat gegen bösen Orbán?
08.04.2026, 08:40 Uhr. Overton Magazin - https: - Am 12. April 2026 wählt Ungarn ein neues Parlament. Formal geht es um die Zusammensetzung der Nationalversammlung, doch in Wahrheit steht die Fortsetzung eines politischen Systems zur Abstimmung, das mit dem Namen Viktor Orbán nahezu deckungsgleich geworden ist. Der Beitrag Wahl in Ungarn: guter EU-Kandidat gegen bösen Orbán? erschien zuerst auf...
EU-Genehmigung zu «freiwilliger» Chatkontrolle beendet – Google & Co. machen weiter
07.04.2026, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Seit letztem Samstag ist es in der EU nicht mehr zulässig, private Nachrichten anlasslos zu durchleuchten. Die als «Chatkontrolle 1.0» oder «freiwillige Chatkontrolle» bekannte vorübergehende Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie, die das bisher erlaubte, ist ausgelaufen. Zuvor hatte das Europäische Parlament eine erneute Verlängerung...
Jens Spahn – Wir werden uns viel verzeihen müssen, Teil 4.1: “Das wird die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”
05.04.2026, 12:03 Uhr. >b's weblog - https: - Eine kleine Runde von Ministern, die letztendlich, wenn man es ausrechnen würde, nur von einer Minderheit der Bevölkerung gewählt wurden, wenn sie nicht gerade über Liste in den Bundestag kamen und somit gar nicht gewählt waren, kaspert etwas aus und beeinflusst damit die Ministerpräsidenten der Länder, die auch nicht vom Volk gewählt wurden...
Polen Tusk-Regierung plant Richter gewaltsam gegen Willen des Präsidenten einzusetzen
02.04.2026, 09:25 Uhr. tkp.at - https: - Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch zwei neue Richter des Verfassungsgerichts vereidigt und damit die freien Stellen teilweise besetzt, während vier weitere vom Parlament gewählte Kandidaten inmitten eines langwierigen Streits um das oberste Gericht des Landes in der Schwebe bleiben. Nawrocki nahm die Eide von Dariusz Szostek und...
Techniker brachten Spaniens Mega-Stromausfall sofort mit Solar-Strom in Verbindung – Tonprotokolle
31.03.2026, 17:52 Uhr. tkp.at - https: - Den Tonaufnahmen zufolge, die dem spanischen Parlament vorliegen, wussten die Techniker von Anfang an, dass der Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel im Jahr 2025 auf die unzuverlässigen Strom und Windkraftwerke zurückzuführen war. Der Stromausfall im April 2025 war der schwerste in Europa seit über 20 Jahren. Eine vom spanischen Senat eingesetzte...
Im EU-Parlament wird gewarnt – Kontinent ist „auf dem Weg zum Bürgerkrieg“
31.03.2026, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - von Tyler Durden Europas herrschende Klasse hat über Jahrzehnte hinweg unter dem Banner der „Diversität“ Chaos importiert, und nun wird die Rechnung auf die explosivste Weise fällig. Eine große Konferenz im Europäischen Parlament hat deutliche Warnungen gehört, dass der Kontinent auf einen Bürgerkrieg zusteuert, da Massenmigration das Vertrauen...
EU treibt Mercosur-Abkommen voran, Kritik aus Deutschland
27.03.2026, 04:10 Uhr. amerika21 - https: - Die EU-Kommission will den Handelsteil vorab anwenden. NGOs aus Deutschland und Europa warnen vor mehr Abholzung in Brasilien. Die EuGH-Prüfung zum Vertrag steht noch aus Berlin/Brüssel/Brasília et al. Trotz erheblicher Widerstände und rechtlicher Bedenken will die EU-Kommission den Handelsteil des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens vorläufig...
Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen
24.03.2026, 07:16 Uhr. >b's weblog - https: - In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am 11. März mehrheitlich beschlossen hatte, die anlasslose Massenüberwachung zum Schutz des digitalen Briefgeheimnisses durch...
Russische Parlamentswahl 2026: Wer ist die Opposition?
23.03.2026, 10:45 Uhr. Overton Magazin - https: - Im September wählt Russland ein neues Parlament. Derzeit gibt es fünf Fraktionen: die Regierungspartei Einiges Russland, und die Parteien der sogenannten „systemischen Opposition“. Mit diesem Begriff soll ausgedrückt werden, dass es durchaus einen Pluralismus der Parteien gibt, dieser politisch aber an die Exekutive gekoppelt ist. Doch entspricht...