Neueste Heute 28.04.2026 27.04.2026
„Die Zeche für beides zahlen“
29.04.2026, 06:23 Uhr. >b's weblog - https: - Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy...
„Timmy“ – Der Wal als Symbol für deutsche Politik
28.04.2026, 19:24 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Kaum ein Thema bewegt die Nation derzeit wie den Buckelwal „Timmy“, weitläufig auch als „Hope“ bezeichnet. Doch was hat der Buckelwal mit der deutschen Politik zu tun? – Ein Kommentar von Stefan Nocon...
Wie der «Trump-Deal» die Schweizer Außenpolitik und das Gleichgewicht zwischen Souveränität und Abhängigkeit herausfordert
28.04.2026, 18:15 Uhr. Transition News - https: - Derzeit hat sich keine Partei und keine große Organisation klar dazu verpflichtet, ein Referendum zu lancieren, falls das Parlament den Trump-Deal annimmt. Es gibt schon jetzt gute Gründe, zu diesem Abkommen nein zu sagen. Aber ohne Widerstand besteht die reale Möglichkeit, dass das Abkommen in Kraft tritt, obwohl es gemäß Umfragen von einer Mehrheit...
Es gibt keinen Wettlauf um die KI
28.04.2026, 13:55 Uhr. >b's weblog - https: - Die Chinesen haben diesen großartigen Grundsatz: „Die Wahrheit aus den Tatsachen suchen“ (实事求是). Er wird gemeinhin mit der Kommunistischen Partei in Verbindung gebracht – denn es handelt sich tatsächlich um eine ihrer wichtigsten Parolen –, doch wie so oft in China ist es lediglich eine moderne Verwendung einer viel älteren Redewendung...
Russische Parlamentswahl 2026: Was sagen die Zahlen?
28.04.2026, 10:58 Uhr. Overton Magazin - https: - Fünf Monate vor der Parlamentswahl bestätigen Umfragen, was Experten seit langem prognostizieren: Die bislang dominante Partei Einiges Russland erhält voraussichtlich wieder die absolute Mehrheit. Der Beitrag Russische Parlamentswahl 2026: Was sagen die Zahlen? erschien zuerst auf ....
Brandmauer-Beben in Hessen: CDUler respektierten Wählerwillen – und sollen aus Partei fliegen
27.04.2026, 15:02 Uhr. Report24 - https: - "Unsere Demokratie" in Aktion: In der Gemeindevertretung von Biebesheim hat die CDU am Donnerstagabend bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten mit der AfD gestimmt. Man begrub die Brandmauer und entschied sich für eine gemeinsame Liste mit Kandidaten aus beiden Fraktionen. Das hat Konsequenzen: Der CDU-Kreisverband hat gegen die beteiligten...
Protest in Marburg: Tausende wüten gegen Friedrich Merz
27.04.2026, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Drinnen rechnete CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke am Wochenende mit der eigenen Partei ab, die durch Aufrufe zu mehr Arbeit und "keinen Bock"-Erzählungen ausgerechnet jene fleißigen Menschen vor den Kopf stoße, die gar nicht das Problem in Deutschland seien. Draußen wüteten derweil Tausende Demonstranten gegen "so viel (Sch)Merz". Der jüngste...
Mordplan und Hetzkampagne gegen linken Kandidaten in Kolumbien angeprangert
26.04.2026, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Ende Mai hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro einen Mordplan gegen den Kandidaten der progressiven Partei Pacto Histórico, Iván Cepeda, angeprangert. Zudem berichteten Enthüllungsmedien über die Operation Jupiter, mit der... weiter 26.04.2026 Artikel von Jorge Andrés Garavito Cárdenas...
Rickli als Risiko: SVP zwischen Machtkalkül und Personaldebatte
26.04.2026, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Schweizweit ist die Schweizerische Volkspartei (SVP) die größte Partei. Die wichtige Zürcher Sektion ringt trotz Wahlerfolgen mit sich selbst. Im Zentrum steht ausgerechnet eine ihrer prominentesten Figuren: Regierungsrätin Natalie Rickli, Vorsteherin des Gesundheitsdepartements, also kantonale Gesundheitsministerin. Während die Zürcher FDP mit...
BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Wendepunkt für Betroffene und ein politisches Signal
25.04.2026, 10:00 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Nathalie Sanchez Friedrich – Mit seinem Urteil zu möglichen Corona-Impfschäden hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, deren Tragweite weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Im Kern geht es nicht allein um juristische Detailfragen, sondern um grundlegende Aspekte wie Vertrauen in staatliches Handeln, den Umgang...
Orbáns Erbe, Magyars Kurs
24.04.2026, 11:58 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU drängt in Ungarn nach dem Sieg von Péter Magyar auf schnelle Reformen. Magyar gibt sich kooperationsbereit, geht aber zu einigen Forderungen der EU und zu Interessen deutscher Konzerne auf Distanz. Diese beobachten die Lage genau. Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Partei Tisza bei der Wahl in Ungarn zeichnen sich erste Differenzen zur...
Der Notstand kommt heute in Scheibchen
24.04.2026, 10:01 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Peter Scheller – 1968 wurde mit offenem Visier gekämpft. Die Notstandsgesetze waren ein offenkundig deklariertes verfassungsrechtliches Großprojekt, im Parlament erbittert umstritten und auf der Straße massenhaft bekämpft. Jeder wusste, worum es ging, nämlich um die Frage, wie weit der Staat in Krisen gehen und wie tief er dafür in Freiheitsrechte...
„Partei des Filzes“: SPÖ-Minister retten linke NGO ZARA mit ressortfremder Doppelförderung
23.04.2026, 16:31 Uhr. Report24 - https: - Drama im NGO-Sumpf: Wegen eines Förderstopps für den Verein ZARA standen dessen Beratungsstellen gegen "Hass" im Netz und angeblichen Rassismus vor dem Aus. Unfassbare 330.000 Euro erhielt der Verein für diese Stellen zuletzt vom Bundeskanzleramt. Damit sollte Schluss sein – woraufhin nun Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner (beide...
Frieden mit Russland
23.04.2026, 10:03 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Presseerklärung – dieBasis Landesverband Berlin. Berlin, 20. April 2026. Am 08. Mai 2026 jährt sich zum 81. Mal die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee der Sowjetunion. Im Gedenken an die Not und das Elend, die jeder Krieg hervorbringt, veranstaltet der Landesverband Berlin ein Aktionstheater im Sinne einer Mahnwache...
Koalitionszoff: SPD will mit Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nichts zu tun haben
22.04.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Die SPD ist von einer "Arbeiterpartei" längst zur Partei der Arbeitslosen und Arbeitsverweigerer mutiert. Allerdings will die Partei sich mit den Konsequenzen ihrer Klientelpolitik nicht selbst befassen. Die Roten, die im besten Deutschland bekanntlich den Finanzminister stellen, verweigern die Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger...
Gesellschaft im Wandel
22.04.2026, 10:01 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Zwischen Aufbruch, Hochphasen und Krisen – Dynamiken und Regelkreise der Selbstregulation. Beitrag zum Politischen Frühschoppen der AG Strategische Impulse – Am 12. April 2026 lud die AG Strategische Impulse der Partei dieBasis zu einem weiteren politischen Frühschoppen ein....
Bundesgericht: Abstimmung über E-ID muss nicht wiederholt werden
21.04.2026, 16:31 Uhr. Transition News - https: - Im September 2025 wurde das neue Gesetz über die digitale Identitätskarte von den Schweizer Stimmbürgern in einem Referendum mit lediglich 50,39 Prozent Ja-Stimmen angenommen (wir berichteten). Daraufhin hatten die Partei EDU Schweiz, die Bewegung Mass-Voll und vier Personen in den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau Beschwerde gegen die Abstimmung...
Übrige Restlinke mobilisieren in Brüssel – gegen EU und Nato
20.04.2026, 20:24 Uhr. >b's weblog - https: - Es soll sie noch geben – die, die wir früher “Linke” nannten, und die sich nicht einem der US-Milliardäre und seinem Geschäftsmodell anschlossen wie die Partei “die Linke” in Deutschland, z.B., während sie die Geschäftsinteressen anderer US-Milliardäre bekämpfen....
Nem tudom – Wer ist wessen trojanisches Pferd in Ungarn?
20.04.2026, 20:10 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Sven Lingreen – Ein Wahlsieg und seine Deutungen. Nach dem Wahlsieg der Herausforderer der Tisza-Partei von Péter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12.04.2026 passierten erwartete und unerwartete Reaktionen, die uns die Situation dort nicht aus den Augen verlieren lassen sollten....
Auch in den Niederlanden eskaliert der Bauernzorn: BBB erhält Ultimatum – „Sonst kommt es zum Krieg“
20.04.2026, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Verärgerte Landwirte stellen der BBB ein Ultimatum: „Sonst kommt es zum Krieg“ In den Netherlands eskaliert der Streit um Land, Eigentum und politische Glaubwürdigkeit. In Lucaswolde in der Provinz Groningen haben wütende Landwirte der BoerBurgerBeweging (BBB) ein scharfes Ultimatum gestellt. Der Vorwurf: Ausgerechnet jene Partei, die einst antrat...
Freiheit mit Kettensäge?
19.04.2026, 10:04 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Peter Scheller – Warum die Debatte über Krall, Milei und den „freien Markt“ mehr über unser Menschenbild verrät als über Volkswirtschaft. In der Diskussion um die Libertät prallten zwei Welten aufeinander....
Kamerun – der Krieg, über den niemand spricht
18.04.2026, 10:02 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Ein Blick hinter die blinden Flecken internationaler Politik – Gastbeitrag von Gabriele Lademann und Peter Scheller. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf einige wenige Konflikte konzentriert, geraten andere fast vollständig aus dem Blick. Kamerun ist ein solches Beispiel....
Ungarn: Demokratischer als Österreich
17.04.2026, 13:18 Uhr. tkp.at - https: - Eine neu gegründete Partei holt beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit: Was in Ungarn möglich ist, ist in Österreich undenkbar. Dafür sorgen Medienlandschaft und Parteiengesetz. Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten...
Links gegen Ultrarechts: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl in Peru
17.04.2026, 08:15 Uhr. amerika21 - https: - Fujimori sicher in Stichwahl. Sánchez liegt bei Kampf um Platz zwei knapp vorn. Betrugsvorwürfe von rechtem Kandidaten könnten Situation eskalieren lassen Lima. Sicher in der Stichwahl und auf dem ersten Platz mit weniger als 20 Prozent der Stimmen liegt die rechte Kandidatin Keiko Fujimori. Der ultrarechte Kandidat Rafael López Aliaga und Roberto...
Mit gutem Beispiel voran: MFG OÖ gibt ihre Politiker-Lohnerhöhung an Bedürftige weiter
16.04.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Politik als Selbstbedienungsladen? Das sehen glücklicherweise nicht alle Abgeordneten so. Die MFG-Landtagsfraktion Oberösterreich hat ihre Bezugserhöhung, die die Partei ohnehin von Anfang an abgelehnt hat, gespendet: Im Rahmen einer Aktion wurden mehr als 100 obdachlose und bedürftige Menschen zu einem kostenlosen Essen im Linzer Schillerpark eingeladen...
«Liegen Sie bequem?»
16.04.2026, 12:12 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Lausanner Partei «Ensemble à Gauche» verlangt ein moderateres Vorgehen der Polizei....
Wer regiert Washington wirklich? Neue AIPAC-Kampagne demonstriert ihre Macht über die US-Politik
16.04.2026, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Debatte um Einfluss: Wie viel Macht haben Lobbygruppen wie AIPAC in der US-Politik? Eine neue Werbekampagne der einflussreichen Lobbyorganisation AIPAC sorgt derzeit für Diskussionen in den USA. In der Kampagne stellt sich die Organisation selbstbewusst als zentraler Machtfaktor innerhalb der Demokratischen Partei dar und erklärt, unabhängig vom...
Wie der Staat junge Menschen manipuliuert & einschüchtert
15.04.2026, 17:50 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)Als Anarchist zähle ich mich klar zur politischen Linken. Wir leben jedoch im Zeitalter der Grossen Verwirrung: viele kapieren gar nicht mehr, dass rechte, linke, konservative und progressive Meinungen alle dazugehören, wenn man Demokratie haben will. Anders als Michelle finde ich die “AfD” eine schlechte Partei; sie hat zweifelsfrei...
Evakuierungspläne für Millionen
14.04.2026, 21:22 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Vorsorge – oder die stille Vorbereitung auf den Ernstfall? – Gastbeitrag von Peter Scheller. Plötzlich taucht diese Meldung auf. Mehrere europäische Länder planen die Evakuierung von Millionen von Menschen. Man liest das, nimmt es zur Kenntnis und blättert weiter. So funktioniert das inzwischen. Eine Nachricht mehr, irgendwo zwischen Aufrüstung...
Transformation um jeden Preis – ideologieverbrämte Grüne und ihre Widersprüche
14.04.2026, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Uwe Froschauer Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Widersprüchen der „wertegeleiteten“ Politik von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik...
Wassili Archipow – Der Mann, der den Atomkrieg verhinderte
14.04.2026, 10:00 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - zum 100. Geburtstag – Die Geschichte von Wassili Alexandrowitsch Archipow ist eine der eindrücklichsten und zugleich lange unbekannten Episoden des Kalten Krieges. Im Zentrum steht die Frage, wie nah die Welt tatsächlich an einer nuklearen Katastrophe stand,...
Kriegsdienstverweigerung Deutschland: Dein Recht und deine Entscheidung
13.04.2026, 20:49 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Kriegsdienstverweigerung in Deutschland: Dein Recht & alle Infos 2026 – Kriegsdienst verweigern? Erfahre alles über dein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, Verfahren, Wehrpflicht-Debatte und deine Möglichkeiten in Deutschland....
Wenn Sprache zur Waffe wird – Nach der Wahl in Ungarn
13.04.2026, 20:08 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Ein Artikel, der alles über Journalismus im heutigen Deutschland sagt – von Peter Scheller – Es geht um den Artikel „Putins trojanisches Pferd ist gestoppt“ von Sven Christian Schulz in der Sächsischen Zeitung. Es geht um die Abwahl Viktor Orbans in Ungarn....
Wie von Agenten des Gegners gesteuert
13.04.2026, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit...
Wahl in Peru steuert auf Stichwahl im Juni zu
13.04.2026, 02:08 Uhr. amerika21 - https: - Wahltag verläuft ruhig. Erste Zahlen zeigen enges Rennen. Fujimori knapp vorn, López Aliaga und Álvarez in Reichweite Lima. In Peru haben die Wahllokale nach einem weitgehend ruhigen Wahltag geschlossen. Nach ersten Hochrechnungen der Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine Stichwahl ab. Mehrere Kandidat:innen liegen dicht beieinander, wobei bislang...
EU-Digital-Wallet „freiwillig“? Deutschland und Österreich machen daraus Zwang
12.04.2026, 14:32 Uhr. >b's weblog - https: - In einem Impulspapier, das vor der CDU-Bundeskonferenz in Stuttgart kursierte, fordert die Partei von Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf ein dreistufiges System für Social Media: Unter 14 Jahren kompletter technischer Ausschluss. 14- und 15-Jährige nur auf jugendspezifischen Plattformen mit elterlicher Wallet-Freigabe. Ab 16 Jahren...
Abrechnungschaos, versicherungsfremde Leistungen und die Erblast der Einheit
12.04.2026, 10:02 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Helmut M. – Das Problem geht weit über Einzelfälle hinaus. Es geht um dubiose Abrechnungspraktiken, fehlende Patientenkontrolle und die Frage, warum gesellschaftspolitische Leistungen aus Beiträgen statt aus Steuern finanziert werden. Besonders brisant ist die Feststellung, dass die Folgekosten der Deutschen Einheit die Beitragszahler...
In einer Demokratie braucht es alle Parteien ausser die, die so extrem sind, dass sie die Demokratie bekämpfen. Selbstverständlich gehören die demokratische Linke wie auch die Konservativen dazu.
12.04.2026, 09:24 Uhr. >b's weblog - https: - Anders als Roberto es hier darstellt, ist der Liberalismus tot. Mausetot. Das Aufzwingen eines Gentechnik-Experiments ist genauso antiliberal wie das Verfolgen von politisch Andersdenkenden mit Hausdurchsuchungen, Debanking und Reichsacht. Auch das Unterwerfen unter Tech-Konzerne oder unter korporativistische internationale Organisationen ist antiliberal...
Die vergessenen Kriege und die Friedenspolitik
10.04.2026, 16:22 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Peter Scheller – Warum Friedenspolitik mehr Mut zur Selbstkritik braucht Der Verfasser dieses Artikels will diesen mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Meine Schwester hat 25 Jahre in Mali gelebt. Heute ist das nicht mehr möglich. Das Land ist zu einem Ort geworden, in dem man nicht mehr sicher ist. Es herrschen Gewalt, Terror...
Kölns Corona-Protokolle – Wie aus Unsicherheit politische Gewissheit wurde
10.04.2026, 10:00 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Jetzt liegen sie offen vor, die Protokolle des Kölner Krisenstabs. Mehr als 200 Sitzungen, über 12.000 Seiten, ein Zeitraum von fast drei Jahren. Das ist kein Rückblick auf ein historisches Ereignis. Es ist das Protokoll dessen, was vom Kölner Krisenstab gedacht, entschieden und umgesetzt wurde. Und genau deshalb sind diese Dokumente so brisant...
Energiepreise, Marktstruktur und die stille Niederlage des Konsumenten
08.04.2026, 20:42 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Heinrich Wohlerts – Warum steigen Energiepreise, obwohl Märkte angeblich funktionieren, und warum wirkt die Politik dabei zunehmend hilflos? Die gängigen Erklärungen verweisen auf Krisen, Engpässe oder geopolitische Spannungen, doch sie greifen zu kurz, weil sie das eigentliche Problem nicht benennen. Die Struktur des Marktes selbst...
Wenn der Staat vor Bürgerinitiativen warnt
07.04.2026, 21:38 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Das Münchner Urteil und die politische Heuchelei im Klassenzimmer – Das Verwaltungsgericht München hat ein für den Staat bemerkenswert bequemes Urteil gefällt. Er darf in Gestalt der Polizei in Schulen vor einer Bürgerinitiative warnen, wenn vermutet wird, dass hinter einem Bildungsangebot in Wahrheit parteipolitische Einflussnahme steht....
Juristisch ein Skandal
07.04.2026, 21:08 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Rezension von Bastian Alexander Werner – Diese Lesung will mehr als informieren. Sie will retten: einen Menschen, einen Fall, vielleicht ein ganzes Milieu des Corona-Widerstands vor dem Vergessen. Andrea Henning stellt ihr Buch "Dr. Reiner Fuellmich: Die Corona-Akte vor Gericht – Juristisch ein Skandal" am 28. März in Hürth und am 29. März 2026...
Tausende Jugendliche demonstrieren in Kuba für die Revolution
07.04.2026, 20:48 Uhr. amerika21 - https: - Havanna. Am vergangenen Samstag sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Die Pionierorganisation... weiter 07.04.2026 Artikel von Steffen Niese zu Kuba, Politik...
Reisegenehmigung für wehrpflichtige Männer
07.04.2026, 20:14 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Peter Scheller – Viele Bürger gehen noch immer davon aus, dass einschneidende wehrrechtliche Beschränkungen erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingreifen. Genau das ist nicht der Fall. Seit dem 1. Januar 2026 gilt § 3 Wehrpflichtgesetz (WPfG) auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Der Bundestag hat das neue Wehrdienstgesetz...
„Langsam wird es eng für Deutschlands älteste Partei“ – O-Töne zum Untergang der SPD
07.04.2026, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Krise der SPD hat sich zwar bereits seit ein paar Jahren angebahnt, die jüngsten Landtagswahlen haben aber die Misere der ältesten Partei Deutschlands allzu deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich verliert die Partei zunehmend Kontakt zu ihrem Wahlvolk, das seit einiger Zeit immer deutlicher in Richtung AfD abdriftet. Selbst nach...
Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen
06.04.2026, 19:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 6. 04. 2026 | Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative. die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die Partei, die gern behauptet, für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu stehen, will die Vertragsfreiheit nicht akzeptieren, wenn ein Kioskinhaber...
Migration und Sozialsysteme
06.04.2026, 10:01 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Peter Scheller – Der Begriff „Migration“ wird häufig unscharf verwendet. Präziser ist es, zwischen Immigration (Zuwanderung) und Emigration (Abwanderung) zu unterscheiden. In der politischen Diskussion liegt der Fokus meist auf der Immigration, beispielsweise im Hinblick auf Integration, Arbeitsmarkt oder Sozialleistungen....
Kampf um Bulgarien: Die EU eröffnet eine neue Front
05.04.2026, 12:06 Uhr. >b's weblog - https: - Während die Welt auf die Wahlen in Ungarn blickt, bereitet sich die EU darauf vor, eine weitere souveränistische Herausforderung in Bulgarien zu bekämpfen. Bei den Umfragen liegt ist die EU-kritische Partei von Rumen Radev vor den EU-Anhängern in Front.Den Bericht gibt's hier....