Neueste Heute 22.10.2026 21.10.2026
Ecuador nimmt Oppositionspolitikerin Luisa González fest
23.10.2026, 16:21 Uhr. amerika21 - https: - Gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin wird wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung ermittelt. Ihre Partei spricht von politischer Verfolgung durch die Regierung von Noboa Canuto/Quito. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Correísmo-Bewegung und Oppositionspolitikerin Luisa González ist in Ecuador festgenommen worden...
Die Kampagne gegen linke Kräfte weckt böse Erinnerungen an die Hetze der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung
22.10.2026, 13:27 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend...
Peruanische Staatsanwaltschaft beantragt lebenslange Haft für Führung von Guerilla
22.10.2026, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Die peruanische Staatsanwaltschaft hat für Víctor Quispe Palomino, alias "José", und Jorge Quispe Palomino, alias "Raúl", wegen ihrer Führung der Militarisierten Kommunistischen Partei Perus (MPCP) lebenslange Haft beantragt. Beide sollen die Organisation zwischen 2002 und... weiter 22.10.2026 Artikel von Sebastián Hernández Pérez zu...
Frankreich: Attal fordert Sperrung sozialer Medien bei Krawallen
22.10.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Frankreichs ehemaliger Premierminister Gabriel Attal will Online-Plattformen bei Krawallen sperren sowie Gesichtserkennung und KI zur Identifizierung von Personen in Videos einsetzen. Der offizielle Kandidat von Präsident Emmanuel Macron Partei Renaissance für die Präsidentschaftswahl 2027, stellte die Forderung am Montag in einem Interview mit Céline...
Rémy Wyssmann kandidiert für den Bundesrat: «Ich will das Vertrauen in die Institutionen zurückgeben»
21.10.2026, 14:48 Uhr. Transition News - https: - Rémy Wyssmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der grössten Schweizer Partei, hat seine offizielle Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin (SVP/Waadt) bekannt gegeben. Der 59-jährige Solothurner verbindet seine Bewerbung mit einem zentralen Anliegen: Die staatlichen Institutionen sollen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen...
UN-Pandemieerklärung: Die Beschlüsse sind öffentlich. Die Debatte bleibt aus.
20.10.2026, 19:09 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Die Beschlüsse sind öffentlich, doch die Debatte bleibt aus. Am 12. Oktober 2026 hat die UN-Generalversammlung eine neue Erklärung zur Pandemievorsorge verabschiedet. Sie setzt eine Entwicklung fort, vor deren Folgen dieBasis seit 2023 warnt. Impfstoffe in 100 Tagen, der Umgang mit sogenannten Desinformationen und der wachsende Einfluss internationaler...
Friedenspreis für die NATO – ausgerechnet in Münster
20.10.2026, 15:54 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - 1648 wurde in Münster nach jahrzehntelangem Krieg Frieden durch Verhandlungen und Kompromisse geschlossen. 378 Jahre später erhält ausgerechnet die NATO dort den Westfälischen Friedenspreis. Peter Scheller hinterfragt in seinem Gastbeitrag diese Entscheidung, erinnert an den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999 und die Entwicklung der europäischen...
Bundesparteitag
19.10.2026, 15:20 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Bundesparteitag...
Brasiliens „wütende Flut“ und die bevorstehenden Kämpfe
18.10.2026, 13:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine Niederlage Lula da Silvas hätte Folgen für Arbeiter und Bauern in ganz Brasilien, aber auch für die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit und einer unabhängigen lateinamerikanischen Außenpolitik. Von Vijay Prashad. Die allgemeinen Wahlen in Brasilien am 4. Oktober sind eine ernste Warnung an die Linke. Flávio...
Trump macht ernst: Extremistische Abgeordnete Ilhan Omar soll aus den USA ausgewiesen werden
17.10.2026, 15:57 Uhr. Report24 - https: - Sie ist eine bekannte Vertreterin des „linken Flügels“ der Demokratischen Partei und sitzt für Minnesota im Abgeordnetenhaus. Dort soll Omar in großangelegten Sozialbetrug der somalischen Community verwickelt sein. Wegen mutmaßlichem Einwanderungsbetrug fand nun eine Razzia in Omars Haus statt. Zuvor wurde bereits die Abschiebung einer libanesischen...
SPD in der Provinz: Ein Lokalpolitiker gibt sein Parteibuch zurück
15.10.2026, 15:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine Geschichte ernüchternden politischen Alltags in unruhigen Zeiten: Poetisch klingt es, sein Parteibuch zurückzugeben. Öffentlichkeitswirksam äußerten sich ein ehemaliger Parteibuchbesitzer und seine Partei in der vogtländischen Stadt Plauen in einer Stellungnahme zu den Gründen. Der Zustimmung, dem Respekt vor...
Wer schützt eigentlich die Bürger vor der Medienmacht?
15.10.2026, 11:00 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Pressefreiheit ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Doch wer schützt die Bürger vor der Macht der Medien? Politische Etikettierung, einseitige Berichterstattung und gesellschaftliche Ausgrenzung können weitreichende Folgen haben. Peter Scheller fragt in seinem Gastbeitrag, warum wir zwar über die Einschüchterung von Journalisten sprechen,...
«Demain» will der Politik Vertrauen zurückgeben und setzt auf unternehmerische Persönlichkeiten statt auf eine Partei
15.10.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Wie gewinnt die Politik das Vertrauen der Menschen zurück? Mit dieser Frage hat Johnny Umbricht Unternehmer, Fachleute und Bürger aufgesucht. Entstanden ist die Initiative Demain, die sich auf einer vor kurzem lancierten Website vorstellt. Zwei Köpfe prägen Demain: Umbricht ist Produktionsmanager im Familienunternehmen Can Man. Die Kommunikation...
Wann wird Regierungskritik zum Fall für den Verfassungsschutz?
12.10.2026, 23:46 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Über Meinungsfreiheit, die Delegitimierung des Staates und die Folgen behördlicher Verdachtsbewertungen. – Wo endet geschützte Regierungskritik, und wann wird sie zum Fall für den Verfassungsschutz? In seinem Gastbeitrag untersucht Peter Scheller, wie staatliche Verdachtsbewertungen entstehen, welche Folgen sie für Betroffene haben können und...
Stellenausschreibung: Assistenz der Geschäftsstelle Bundesverband
12.10.2026, 21:37 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Für unsere Geschäftsstelle in Berlin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz, die den Bundesvorstand unserer Partei dieBasis bei seinen Aufgaben unterstützt und entlastet....
Bärbel Bas geht – und hinterlässt eine Stinkbombe
12.10.2026, 14:07 Uhr. reitschuster.de - https: - Sie geht als Ministerin und Parteichefin. Ihr Mandat samt Diäten behält sie. Und gegen den Koalitionspartner tritt sie noch einmal heftig nach. Ihre Partei weint – und tut dann etwas Erstaunliches. Der Beitrag Bärbel Bas geht – und hinterlässt eine Stinkbombe erschien zuerst auf reitschuster.de....
Jetzt auch in Brandenburg: CDU einstellig, AfD bereits bei 40 Prozent
12.10.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Für die CDU geht's weiter abwärts: Inzwischen ist die Partei auch in Brandenburg einstellig. Die AfD hat derweil die 40-Prozent-Hürde geknackt. Das kann man als deutliche Antwort auf die Forderungen von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien nach einem Linksruck der CDU interpretieren: Ihrer Ansicht nach wäre die Partei "zu konservativ". Die...
Stichwahl in Brasilien: Welche Faktoren entscheiden über den Wahlausgang?
11.10.2026, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl endete mit einem Vorsprung des Kandidaten Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) vor Lula da Silva (Arbeiterpartei – PT) mit 47 zu 45 Prozent. Bei den Parlamentswahlen erlitten die PT und die Linke im ganzen Land schwere Niederlagen, was auf eine wachsende Ablehnung der Linken in der...
Österreich: Linke Mobilisierung gegen Kopftuchverbot an Schule gefloppt
10.10.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Seit August haben die Sozialistische Jugend, die Revolutionär Kommunistische Partei und die Lehrerplattform „Schule brennt“ für die Demo getrommelt. Das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis 14 sei islamfeindlich. Die gestrigen Aufmärsche in mehreren österreichischen Städten fielen aber äußerst bescheiden aus....
Es lohnt, nicht die Partei sondern vor allem die Person anzuschauen
09.10.2026, 22:08 Uhr. >b's weblog - https: - Es lohnt, nicht die Partei sondern vor allem die Person anzuschauen...
Wer darf entscheiden, wen die Bürger wählen dürfen?
09.10.2026, 18:38 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Der Fall Dr. Sabine Stebel und die rechtsstaatlichen Grenzen eines Wahlausschlusses – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich. Ein Wahlausschuss entscheidet, wer auf dem Stimmzettel steht. Doch wie weit darf die Prüfung der Verfassungstreue gehen? Der Fall von Sabine Stebel wirft grundsätzliche Fragen nach rechtlichem Gehör, unabhängiger Kontrolle...
Tabubruch in Sachsen-Anhalt? Claudia Wittig (BSW) über Zusammenarbeit und Friedensantrag mit AfD
08.10.2026, 16:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch erklärt Dr. Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie...
Die Linke in Berlin: Ausgrenzen, diffamieren oder zu Tode umarmen
08.10.2026, 16:05 Uhr. Overton Magazin - https: - Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen. Der Beitrag Die Linke in Berlin: Ausgrenzen, diffamieren oder zu Tode umarmen erschien zuerst auf ....
Lesetipp aus dem Archiv der NachDenkSeiten aus aktuellem Anlass
07.10.2026, 13:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die gestrige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde erwartungsgemäß vom politischen Gegner hysterisch kommentiert. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach gar vom „ersten rechtsextremem Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Für die Vertreterin einer...
Frank-Walter Steinmeier – der spaltende Präsident
06.10.2026, 21:57 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht häufig von Zusammenhalt und Demokratie. Doch wird er seinem Anspruch gerecht, Präsident aller Deutschen zu sein? Peter Scheller setzt sich in seinem Gastbeitrag kritisch mit Steinmeiers Äußerungen während der Corona-Zeit und seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auseinander. Er stellt die Frage...
Brasilien vor Stichwahl: Rechte geht gestärkt aus dem ersten Wahlgang hervor
06.10.2026, 04:30 Uhr. amerika21 - https: - Erfolge des rechten Lagers auch bei Gouverneurs- und Parlamentswahlen. Lula und Bolsonaro werben um Stimmen ausgeschiedener Kandidat:innen Rio de Janeiro. Nach dem ersten Wahlgang der allgemeinen Wahlen in Brasilien richtet sich der Blick auf die Stichwahl um die Präsidentschaft am 25. Oktober. Der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro von der Liberalen...
Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo
05.10.2026, 16:10 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall.Den Artikel gibt's hier....
EU prüft mögliche Aberkennung der Registrierung der ESN-Partei
05.10.2026, 15:58 Uhr. tkp.at - https: - Die europäische Partei Europe of Sovereign Nations (ESN), deren größtes Mitglied die deutsche AfD ist, steht vor einer möglichen Aberkennung ihrer Registrierung als Partei im EU-Parlament. Ein sechsköpfiges Komitee „unabhängiger“[…] Der Beitrag EU prüft mögliche Aberkennung der Registrierung der ESN-Partei erschien zuerst unter...
Die erste Sitzung der neugewählten Duma – Putin warnt vor Populismus
03.10.2026, 10:19 Uhr. GlobalBridge - https: - Am 30. September ist das russische Unterhaus – die Duma – das erste Mal nach den Wahlen in neuer Besetzung zusammenggetreten. Die Partei „Einiges Russland“, die seit 1999 die Regierungspartei in Russland ist, hat bei der Duma-Wahl Mitte September dazugewonnen. Sie stellt jetzt 349 statt bisher 324 der 450 Abgeordneten. Wladimir Putin...
Vier Jahre Giorgia Meloni – die wirtschaftspolitische Bilanz einer „Postfaschistin“
02.10.2026, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubiläen zu feiern. Seit 4. September steht sie der am längsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d´Italia die Parlamentswahlen gewann, und am...
Die deutsche Militärküste
02.10.2026, 06:23 Uhr. >b's weblog - https: - Im Bremerhavener Hafen wird die Militärlogistik für den Umschlag von Kriegsgerät für eine Milliardensumme modernisiert; die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden. Zudem wird ein fünfter Marinestützpunkt aufgebaut – wohl in Emden.Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen...
„Diese Gewalt ist unbeschreiblich“ – Hunderte Festnahmen bei heftigen Studentenprotesten in Frankreich, Schulpersonal wird von Studenten gejagt
01.10.2026, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von – der Redaktion von Remix News – Der Vorsitzende der linksradikalen Partei „France Unbowed“, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete die Jugendlichen als „harmlos“ und verurteilte das, was er als „brutales“ Vorgehen mit „einem unverkennbar rassistischen Unterton“ bezeichnete. Die französische Polizei nahm am Dienstag 440 Personen fest...
„Bestelltes Parteigutachten“, „wissenschaftlich nicht valide“: NEOS-Studie gegen FPÖ in der Luft zerrissen
30.09.2026, 17:47 Uhr. Report24 - https: - Sanktionen gegen Russland als sinnlos zu betrachten, macht einen nach Ansicht der NEOS zum Verbreiter russischer Desinformation. Eine von NEOS-EU-Abgeordnetem Helmut Brandstätter initiierte „Russland-Studie“ über Aussagen österreichischer Abgeordneter wird für die eigene Partei immer unangenehmer. FPÖ-Generalsekretär Christian sieht darin...
Islamolinke in Neukölln: Auch der Barbakh-Clan feiert mit der Linkspartei
30.09.2026, 13:01 Uhr. Report24 - https: - Die Wahlparty der Neuköllner Linken bekommt ein weiteres Nachspiel. Zwei Social-Media-Provokateure aus der aus Gaza stammenden Großfamilie Barbakh waren unter den Feiernden und interviewten Politiker der Partei. Angehörige der Familie sind Berliner Ermittlern seit Jahren aus dem radikalen Palästina-Milieu bekannt – wegen gewalttätiger Demonstrationen...
Nächste Bastion des Establishments fällt: Le Pens RN erhält erstmals eigene Senatsfraktion
29.09.2026, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Im französischen Senat spielte Marine Le Pens Rassemblement National jahrzehntelang kaum eine Rolle. Damit ist es vorbei. Nach der Teilwahl vom Sonntag kommen der RN und seine Verbündeten auf 14 Senatoren – genug für eine eigene Fraktion. Ausgerechnet jene Kammer, in der lokale Netzwerke und Bürgermeister mehr zählen als große Wahlkampfauftritte...
Im Tessin wurde die Neutralitätsinitiative fast angenommen
29.09.2026, 10:58 Uhr. Transition News - https: - Mit gesamthaft über 70 Prozent Nein-Stimmen ging die Neutralitätsinitiative in der Schweiz bachab. Am meisten Zustimmung fand die Vorlage im italienischsprachigen Kanton Tessin. Mit 48,25 Prozent Ja-Anteil schrammte sie sogar nur knapp an einer Annahme vorbei. In der «Sonnenstube» wurde die Initiative auch von der Partei der Kommunisten unterstützt...
Christdemöbel: Mit Amthor aus dem Landtag in den Strandkorb
28.09.2026, 12:57 Uhr. QPress - https: - Berlin | Mecklenburg-Vorpommerns Wähler haben die CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag befördert. Die Partei reagiert auf diese historische Niederlage mit jener personellen […] Der Beitrag Christdemöbel: Mit Amthor aus dem Landtag in den Strandkorb erstrahlte zuerst auf QPress....
Drohnen statt Neutralität? Die Jungfreisinnigen und der verhängnisvolle Ukraine-Aufruf
26.09.2026, 13:05 Uhr. Transition News - https: - Es begann mit einem Spendenaufruf, der kaum deutlicher hätte ausfallen können: «Heute Kiew. Morgen Wien. Übermorgen Muri?» Die Jungfreisinnige Partei im Freiamt, im Schweizer Kanton Aargau warben für Geld, mit dem ukrainische Soldaten Drohnen beschaffen sollten. Schon mit 20 Franken könne man sich beteiligen, eine Drohne koste zwischen 750 und...
Solidarität ist kein Blankoscheck
26.09.2026, 11:57 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative gegen die Verlagerung Berliner Vergesellschaftungskosten – Offener Brief des Landesverbands Brandenburg an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke. "Wer entscheidet, muss auch bezahlen. Wer bezahlen soll, muss mitentscheiden können."...
Wer bestimmt, was wir über andere denken?
25.09.2026, 23:16 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Über politische Zuschreibungen, Deutungsmacht und die Frage nach gleichen Maßstäben – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Politische Begriffe haben Macht. Wer als „demokratisch“ gilt, gehört dazu. Wer als „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“ oder „radikal“ bezeichnet wird, muss sich erst einmal erklären. Solche...