Neueste Heute 29.05.2026 28.05.2026
Die EU wird die Rechtspopulisten ganz einfach verbieten
30.05.2026, 00:29 Uhr. >b's weblog - https: - Sie war ja nie ein Rechtsstaat, hat kein unabhängiges Gericht, keine Gewaltenteilung, weshalb also sollte sie unerwünschte Parteien zulassen? Die Einheitspartei und ein paar Blockflöten genügen völlig für die Demokratiesimulation in Brüssel und Strassbourg....
Fall Dogru: Wie das EU-Sanktionsregime deutsche Staatsbürger trifft – und der Rechtsstaat ins Wanken gerät
29.05.2026, 10:34 Uhr. >b's weblog - https: - Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt.Den Bericht gibt's hier....
Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament
25.05.2026, 11:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf...
Schleichender Putsch entmachtet EU-Mitgliedsstaaten
24.05.2026, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Jean-Claude-Juncker war einmal Präsident der Kommission der Europäischen Union (EU), von 2014 bis 2019. Zuvor war er unter anderem Ministerpräsident seines kleinen Heimatlandes Luxemburg. Als solcher hat er sich möglicherweise mit folgender Aussage für den Posten bei der EU qualifiziert: «Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und...
Endlich Rechtsstaat oder Kompromiss mit dem "Pakt der Korrupten" in Guatemala?
13.05.2026, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Neubesetzung der Justiz. Radikaler Neuanfang gescheitert. Rückkehr der Korruption in Regierung 2027 möglich In Guatemala sind von März bis Mai das Oberste Wahlgericht, das Verfassungsgericht und zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft neu besetzt worden. Diese Wahlen wurden mit Spannung erwartet. Guatemalas fragile Demokratie – erst seit 1985 finden...
Justiz ebnet Weg für E-ID
11.05.2026, 12:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Staatsräson schlägt Rechtsstaat: Das Schweizer Bundesgericht wirft Prinzipien über Bord, wenn es politisch opportun ist. Michael Straumann Der 21. April war ein weiterer ernüchternder Tag für den Schweizer Rechtsstaat. Das Bundesgericht wies sämtliche Beschwerden der Gegner des E-ID-Gesetzes ab, die unlauteres Verhalten im Abstimmungskampf gerügt...
„Technofeudalismus“ – die ausgehöhlte Demokratie (Serie, Teil 6)
09.05.2026, 16:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch...