Neueste Heute 06.03.2026 05.03.2026
In der Höhle des Löwen über Demokratie und Rechtsstaat die Leviten gelesen
05.03.2026, 12:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es ist wert, auch hier berichtet zu werden. Bevor im linken Hamburger Thalia-Theater der Schauprozess über ein AFD-Verbot über die Bühne ging, hatte am 13. Februar 2026 der unter anderen auch eingeladene langjährige Zeit- und heutige Bild-Kolumnist Harald Martenstein Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Es wurde eine flammende Rede für...
Regierung dreht Beweislast um: Schuldig bis zum Beweis der Unschuld!
04.03.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Nachdem der Oberste Sowjet der EuSSR mit seinen außergerichtlichen „Sanktionierungen“ unliebsamer Bürger den Rechtsstaat längst ad absurdum geführt hat, legt die deutsche Bundesregierung jetzt nach und kippt ein Grundprinzip jeder Rechtsstaatlichkeit, die Unschuldsvermutung. In Zukunft ist jeder schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat....
Bundesweite Polizeiaktion gegen abweichende Meinungen: Die meisten Durchsuchungen gab es in Hamburg
04.03.2026, 08:15 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Apollo-News-Recherche zeigt: Beim bundesweiten Aktionstag gegen “Hasspostings” kam es in Hamburg, Bayern und Berlin zu den meisten Hausdurchsuchungen. In Ostdeutschland waren die Ermittler deutlich zurückhaltender.Den Bericht gibt's hier. Anders als in einem Rechtsstaat dienen in Deutschland Hausdurchsuchungen nicht mehr nur der Sicherstellung...
Innenminister Dobrindt verkündet bei X Ende des Rechtsstaates: Beweislastumkehr soll eingeführt werden
28.02.2026, 11:05 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab28.02.2026, 08:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:… Via vb’s weblog… Hier der offizielle...
Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab
28.02.2026, 08:57 Uhr. >b's weblog - https: - Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:...
Beim Kampf um den Rechtsstaat scheiden sich die Geister
21.02.2026, 11:36 Uhr. >b's weblog - https: - Wenn man in Deutschland auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben besteht, wird man schnell als Querulant abgestempelt. Dr. Rudolf King aus München ist ein Beispiel dafür, dass man auch als Einzelner dafür sorgen kann und muss, dass Recht eingehalten wird. Bei der Antisiko-Demonstration von "Macht Frieden" am 14.2.2026 in München wurde er dafür allerdings...
Querulant oder Held? Beim Kampf um den Rechtsstaat scheiden sich die Geister
20.02.2026, 15:30 Uhr. tkp.at - https: - Wenn man in Deutschland auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben besteht, wird man schnell als Querulant abgestempelt. Dr. Rudolf King aus München ist ein Beispiel dafür, dass man auch als Einzelner dafür sorgen kann und muss, dass Recht eingehalten hat. Bei der Antisiko-Demonstration von "Macht Frieden" am 14.2.2026 in München wurde er dafür allerdings...
Bundesgesetz über Kommunikations-Plattformen und Suchmaschinen: Angriff auf den Rechtsstaat?
18.02.2026, 14:46 Uhr. Transition News - https: - Das vom Bundesrat, der Schweizer Landesregierung, vorgeschlagene Bundesgesetz über Kommunikations-Plattformen und Suchmaschinen (KomPG) soll große Online-Plattformen wie Facebook, X oder Google stärker regulieren. Bei Verstößen drohen Bußen von bis zu sechs Prozent des durchschnittlichen weltweiten Jahresumsatzes der letzten drei Geschäftsjahre...
»Unsere Demokratie« (5)
16.02.2026, 06:58 Uhr. ZG Blog - https: - Der Journalist Harald Martenstein hat vor einigen Tagen eine bemerkenswerte Rede im Hamburger Thalia Theater gehalten. Er hat dem Publikum eine Lehrstunde in »Demokratie« gegeben. Volksherrschaft. Rechtsstaat. Meinungsfreiheit. Ein offener Diskurs. Freie Wahlen. Bedingungslose Grund- und Menschenrechte. Keine Verfolgung von Andersdenkenden. …...
Wenn Gefühle zu Regeln werden
16.02.2026, 00:02 Uhr. Transition News - https: - In einem Rechtsstaat gilt ein einfacher Grundsatz: Wer einen schweren Vorwurf erhebt, muss ihn belegen können. Ohne Indizien, ohne Beweise bleibt eine Anschuldigung eine Behauptung – mit möglichen Konsequenzen für den, der sie aufstellt. Diese Logik schützte bislang vor Willkür und Rufmord. Doch in Teilen der öffentlichen Debatte verschiebt...
Corona-Regime: «Wie Hamburgs Polizei meine Kamera konfiszierte und der Rechtsstaat verbogen wurde»
13.02.2026, 16:02 Uhr. Transition News - https: - Am 13. Februar 2022, also vor exakt vier Jahren, kam es in Hamburg Eppendorf zu einer Demonstration gegen die Corona-Politik. Diesen Demonstrationsumzug habe ich im Rahmen der Pressearbeit mit der Kamera begleitet. Man kannte mich, da ich mich seit Oktober 2020 neben meiner Tätigkeit des Fotografierens von Kreuzfahrtschiffen auch darin betätigte,...
Maschinen an die Macht!
08.02.2026, 10:42 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag erschien zuerst auf Manova. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Wir sträuben uns noch ein wenig gegen diese unbequeme Erkenntnis. Aber früher oder später wird uns die Realität einholen: Wir Menschen sind Auslaufmodelle. Kaum noch ein Argument spricht dafür, für wichtige Aufgaben Menschen...
Berliner Zeitung: Was uns die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz über den deutschen Rechtsstaat sagt
28.10.2025, 19:30 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland...
Petition an den Bundestag fordert umfassende Amnestie für Corona-Strafen
27.10.2025, 09:00 Uhr. Report24 - https: - In Deutschland wird eine echte Corona-Aufarbeitung weiterhin verweigert. Derweil geht man gegen Widerständler wie Ärzte und andere, die sich gegen grundrechtsfeindliche Zwangsaufnahmen auflehnten, weiterhin vor. Für Gerechtigkeit und Versöhnung braucht es eine Amnestie, stellt eine aktuelle Petition den Deutschen Bundestag fest: Das würde nicht...
Schweden: Vergewaltigung war “zu kurz” für Abschiebung – Justiz schützt Täter, nicht Opfer
25.10.2025, 15:01 Uhr. Report24 - https: - Wie lange muss ein 16-jähriges schwedisches Mädchen denn von einem Asylforderer aus Eritrea vergewaltigt werden, damit man ihn für abschiebungswürdig befindet? Fünf Minuten, fünf Stunden, vielleicht fünf Tage? Die schwedische Justiz hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun....
Im Namen des Volkes – ohne das Volk
21.10.2025, 19:09 Uhr. >b's weblog - https: - Amtsgericht Rudolstadt an einem trüben Vormittag. Der Saal: stickig, holzvertäfelt, schwer von Aktenstaub. Auf der Anklagebank: ein Mann, dem Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen wurden. Er hatte eine Frau attackiert, die einer Mutter mit Kind zu Hilfe eilte – ein Fall, bei dem man ein klares Signal gegen Gewalt erwarten durfte.Doch noch...
Die zweite Welle – Wie KI Deutschlands Sicherheitsapparat verändert
17.10.2025, 21:29 Uhr. >b's weblog - https: - Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne...
Mission accomplished.
21.09.2025, 08:53 Uhr. >b's weblog - https: - Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.Den Bericht gibt's hier. Den Rest machen nun Dr. Blackrock und sein Abrissteam....
Eine kurze Geschichte der Ampelkoalition
21.09.2025, 08:36 Uhr. Overton Magazin - https: - Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt. Der Beitrag Eine kurze Geschichte der Ampelkoalition erschien zuerst auf ....
Hechingen wirft AfD aus Stadthalle – trotz gültigem Mietvertrag
20.09.2025, 18:13 Uhr. reitschuster.de - https: - Mit einem durchsichtigen Manöver stellen die selbsternannten „Parteien der Mitte“ ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unter Beweis. Die Partei prüft rechtliche Schritte, während sich das Rathaus plötzlich wortkarg zeigt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Hechingen wirft AfD aus Stadthalle – trotz gültigem Mietvertrag erschien...
Urteil: Pauschale Ablehnung von AfD-Kandidaten „offenkundig willkürlich“
18.09.2025, 12:44 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaat? Eher nicht! Künftig drohen Possenspiele, die die Altparteien aus dem Effeff beherrschen. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Urteil: Pauschale Ablehnung von AfD-Kandidaten „offenkundig willkürlich“...
Erdogans Putsch per Rechtsbeugung
10.09.2025, 14:19 Uhr. >b's weblog - https: - Die Polizei hat am Sonntagabend die Istanbuler Parteizentrale der größten Oppositionspartei aufgrund massiver Proteste gegen die Regierung abgeriegelt. Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr.Den Bericht gibt's hier....
Zürcher Söldner in der Ukraine – Wie Schweizer Medien Kriegsverbrecher zu Helden verklären
10.09.2025, 12:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Schweizer Söldner kämpft in der Ukraine, bricht Gesetze und rühmt sich mit der Tötung russischer Soldaten. Schweizer Medien verklären ihn zum Helden, statt Neutralität und Rechtsstaat zu verteidigen. Der Fall zeigt, wie die Schweiz zur Propagandamaschine im Krieg gegen Russland wird. Jona Neidhart, ein 37-jähriger Züricher, kämpfte über...
Sprengstoff für den Rechtsstaat: Die Akte Swissmedic
07.09.2025, 23:30 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Beweislastumkehr und E-ID: Fedpols gefährlicher Kurs in Richtung Totalüberwachung
04.09.2025, 11:32 Uhr. >b's weblog - https: - Die jüngsten Aussagen von Fedpol-Chefin Eva Wildi-Cortés haben eine neue Stufe der Debatte über Rechtsstaat und Bürgerrechte eröffnet. In einem Interview stellte sie die Einführung einer Beweislastumkehr bei Geldwäscherei in Aussicht. Was auf den ersten Blick wie ein pragmatischer Ansatz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wirkt, könnte...
Beweislastumkehr und Digital-ID: Fedpols gefährlicher Kurs in Richtung Totalüberwachung
04.09.2025, 11:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die jüngsten Aussagen von Fedpol-Chefin Eva Wildi-Cortés haben eine neue Stufe der Debatte über Rechtsstaat und Bürgerrechte eröffnet. In einem Interview stellte sie die Einführung einer Beweislastumkehr bei Geldwäscherei in Aussicht. Was auf den ersten Blick wie ein pragmatischer Ansatz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wirkt, könnte...
Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe: Eine erste Bilanz
01.09.2025, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Transition News: Anfang Mai dieses Jahres haben Sie gegen 52 Personen, die für die «Corona»-Taten in Deutschland verantwortlich sind, Strafanzeige gestellt (siehe auch: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe). Die Taten, die Sie auf 129 Seiten zur Anzeige gebracht haben, sind: Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Volksverhetzung...
Der deutsche Journalist Thomas Röper will sich gegen die illegalen EU-Sanktionen auf dem Rechtsweg wehren. Nun sperrt man ihm das Spendenkonto, um ihm die Möglichkeit des Rechtswegs zu verwehren.
26.08.2025, 18:35 Uhr. >b's weblog - https: - So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und der EU. Man will die Menschen daran hindern, sich gegen die Verletzung ihrer angeblich garantierten Grundrechte juristisch zur Wehr zu setzen und dazu werden weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt.(via Anti-Spiegel)...
Christian Dettmar, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg – Helden unserer Zeit
25.08.2025, 23:36 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Demokratischer Widerstand Mehr hier. Ich habe dieses Video kommentiert:„Meine Hochachtung für Herrn Dettmar bringe ich seit Monaten durch eine angemessene Spende zum Ausdruck (und auch durch Beiträge in meinem Blog – opablog.)Herr Dettmar hat getan, was Du und ich und viele Andere auch machen könnten.“ Zur Erinnerung:Auch im Rechtsstaat...
Prinz-Reuß-Prozess: «Schauen Sie sich diese absurden Verhandlungen an»
25.08.2025, 00:11 Uhr. Transition News - https: - Transition News: Sie beobachten den Prinz-Reuß-Prozess von Anfang an, und wir haben zuletzt Ende März miteinander gesprochen. Beim wievielten Verhandlungstag sind wir inzwischen angelangt? Prozessbeobachter (Name der Redaktion bekannt): Wir sind annähernd beim 80. Verhandlungstag angelangt. Wie viele sind noch anberaumt? Verhandlungstage sind bis...
Bei der CDU lehnt man den Rechtsstaat prinzipiell ab
22.08.2025, 22:26 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
«Unsere Demokratie» (3)
22.08.2025, 09:12 Uhr. >b's weblog - https: - «Der Rechtsstaat funktioniert!» — heißt es immer wieder. Insbesondere, wenn sehr fragwürdige Entscheidungen der Politik von den Gerichten wieder revidiert wurden. Diese Redewendung soll den Kritikern signalisieren, dass es noch Richter und Staatsanwälte gibt, die sich an geltendes Recht halten (wollen).Nur: wie viele, öffentlich bekannt gewordene...
»Unsere Demokratie« (3)
22.08.2025, 06:53 Uhr. ZG Blog - https: - »Der Rechtsstaat funktioniert!« — heißt es immer wieder. Insbesondere, wenn sehr fragwürdige Entscheidungen der Politik von den Gerichten wieder revidiert wurden. Diese Redewendung soll den Kritikern signalisieren, dass es noch Richter und Staatsanwälte gibt, die sich an geltendes Recht halten … Weiterlesen →...
«Der Rechtsstaat in Deutschland in der Auflösung»
20.08.2025, 01:18 Uhr. >b's weblog - https: - Was macht den Rechtsstaat aus?Die Analyse gibt's hier....
«Nur zur Erinnerung, wer uns bis heute noch weitestgehend regiert.»
18.08.2025, 20:46 Uhr. >b's weblog - https: - All jene Vertriebspartner der Pharmaindustrie benahmen sich wie ihre Pharmareferenten. In jedem funktionierenden Rechtsstaat wäre das Anlass genug wegen Korruption zu ermitteln. Denn nur bei Käuflichkeit ist es möglich von einem Tag auf den anderen 180 Grad Wenden zu schlagen. BeispieleDen Artikel gibt's hier. Alle kannten, dass es keinen Übertragungsschutz...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Herabsteigen von Baum und Ross
12.01.2025, 01:02 Uhr. Transition News - https: - Sie haben sich «das Maul zerrissen» müsste es eigentlich heißen. Die gängige Übersetzung von «sie murrten alle» ist zu schwach. Und bei einem, der «völlig daneben liegt», kann man nicht auch noch einkehren wollen! So herum mag einem die alte Geschichte von Jesus und dem Oberzöllner Zachäus schon ein wenig plastischer erscheinen. Sie sei...
Deutschland und die Briefwahl: Deuten statistische Auffälligkeiten auf Manipulationen hin?
09.01.2025, 01:00 Uhr. Transition News - https: - Im Schweizer Kanton Bern gab es vor einigen Jahren eine heiß umstrittene Abstimmung. Eine Separatistenbewegung wollte das im Jura gelegene Städtchen Moutier dem Kanton Jura anschließen. Ein erster Urnengang war wegen möglicher Beeinflussungsversuche durch die Regierungsstatthalterin annulliert worden. Die bernische Kantonsregierung hatte beim zweiten...
Urteil wegen unrichtiger Impfbescheinigungen: Hat der Bundesgerichtshof im politischen Eifer das Rechtsstaatsprinzip vergessen?
03.01.2025, 01:02 Uhr. Transition News - https: - Der Arzt Heinrich Habig war einer der Mediziner, der während der «Corona-Pandemie» seine Patienten geschützt und Impfbescheinigungen ausgestellt hat, ohne die experimentellen Präparate zu verabreichen. Im Mai 2022 wurde er dafür in Untersuchungshaft genommen, zur Anklage kam es erst im November 2022 in 589 Fällen. In einem ersten Teilurteil,...
Bidens letzter Akt: Präsidentensohn Hunter erhält Blanko-Pardon
02.12.2024, 11:21 Uhr. Report24 - https: - In einem Akt, der selbst für Washington neue Maßstäbe in Sachen Vetternwirtschaft setzt, hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter mit einem umfassenden Pardon vor jeglicher Strafverfolgung bewahrt. Eine Entscheidung, die den Rechtsstaat auf die Probe stellt und das politische Erbe der Biden-Dynastie endgültig besiegelt....
„Haben Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln“
30.11.2024, 16:00 Uhr. reitschuster.de - https: - Mit markigen Worten will uns die Ministerin einen starken Rechtsstaat vorgaukeln, demonstriert in Wahrheit aber genau das Gegenteil. Dazu zeigen neue Zahlen aus Berlin: die Hemmschwelle von Messerangreifern sinkt immer weiter. Von Kai Rebmann. Der Beitrag „Haben Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln“ erschien zuerst auf reitschuster...
Schwulenfeindlicher Anschlag in Lüneburg: Polizei übt sich in Täterschutz
28.11.2024, 17:05 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine sich anbahnende Serie von homophober Gewalt erschüttert eine Kleinstadt. Doch wer die Fakten zu den Überfällen benennt, erntet heftige Kritik. Der Rechtsstaat sendet die üblichen Signale „zum Weitermachen“ – und wird prompt erhört. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Schwulenfeindlicher Anschlag in Lüneburg: Polizei übt sich in Täterschutz...
Heftige Vorwürfe: Elon Musk klagt deutsche Justiz an
28.11.2024, 14:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Ex-Sportfunktionärr ruft zur Gewalt gegen AfD-Wähler auf – und bleibt straffrei. Elon Musk spricht von „Zweiklassen-Justiz“. Warum dieser Fall das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zerstört – und international Wellen schlägt. Der Beitrag Heftige Vorwürfe: Elon Musk klagt deutsche Justiz an erschien zuerst auf reitschuster.de....
Der Ausnahmestaat schiebt sich über den Rechtsstaat
26.11.2024, 19:53 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Der Fall Dettmer – Lebt der Rechtsstaat noch oder ist er bereits untergegangen?
25.11.2024, 23:59 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Ein politisch motiviertes Fehlurteil. Jetzt wird mir erst richtig klar, warum im Bundestag ein Gesetz zum Schutz de Bundesgerichthofes so dringend behandelt und verabschiedet wurde: es ging nicht hauptsächlich darum, die AfD aus diesem Richtergremium herauszuhalten, man muss dieses Gericht vor dem Zorn des Volkes schützen Gastbeitrag von Johannes...
Neulich beim Arbeitsgericht...
15.11.2024, 08:01 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - Vor einiger Zeit war ich, im Rahmen meiner Betriebsrat-Schulung, beim Berliner Arbeitsgericht. Einen ganzen Tag lang haben wir uns verschiedene Verhandlungen angeschaut. Was ich dort gesehen habe, hat abermals meinen Glauben an den Rechtsstaat entzaubert. Auch wenn es insgesamt dennoch … Weiterlesen →...
Kafka lässt grüßen: Bei Geldwäscheverdacht macht der Rechtsstaat Pause
13.11.2024, 15:38 Uhr. Geld und mehr - https: - 13. 11. 2024 | Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, Irrtümer aufzuklären und sich zu verteidigen. Diese Chance bekommt man bei Geldwäscheverdacht ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht gegenüber...
„Wir packen den dann und stechen ihn einfach ab“
04.10.2024, 23:11 Uhr. reitschuster.de - https: - Verstörende Bilder von der Münchner Wiesn. Migranten erklären frei in die Kamera, was sie vom deutschen Rechtsstaat halten und welchem Frauenbild sie folgen. Die Szenen sind mehr als nur ein Alarmsignal – sie sind ein Fanal für unser Land! Von Kai Rebmann. Der Beitrag „Wir packen den dann und stechen ihn einfach ab“ erschien zuerst auf reitschuster...
Skandal-Beschluss: Abschiebeschutz für Salafistenprediger – Gericht verweist auf Bundestag!
04.10.2024, 15:14 Uhr. Report24 - https: - Der deutsche Rechtsstaat gerät immer mehr in Schieflage: Während Regierungskritik mehr und mehr zur Straftat erhoben wird, haben Islamisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und durch Sharia-Unrecht ersetzen wollen, Narrenfreiheit. Ein Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts zugunsten des islamistischen Hasspredigers...
War Julian Assange ein politischer Gefangener?
01.10.2024, 18:19 Uhr. Transition News - https: - Julian Assange nahm heute, am 1. Oktober 2024, in Begleitung seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats (PACE) teil. Dort wurde über seine Inhaftierung und Verurteilung und deren abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte gesprochen. Die Anhörung wurde vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats...