Neueste Heute 04.05.2024 03.05.2024
We Must Grow Our Aerospace Workforce
03.03.2024, 00:40 Uhr. ZeroHedge News - https: - We Must Grow Our Aerospace Workforce Authored by Felix Aviles via RealClear Wire, The aerospace industry desperately needs young talent if we expect it to grow, innovate, and continue providing the services we need and expect in the modern era. The jobs are plentiful, but the skilled workers are not. The leaders of the industry must do a better job...
"Tranhausen By Proxy?" Parents' Personality Disorders Driving Surge In Trans Kids: Psychiatrists
20.11.2023, 11:00 Uhr. ZeroHedge News - https: - "Tranhausen By Proxy?" Parents' Personality Disorders Driving Surge In Trans Kids: Psychiatrists Authored by Darlene McCormick Sanchez via The Epoch Times (emphasis ours), (Illustration by The Epoch Times, Shutterstock, Freepik) Playing a role in the sudden rise of transgender children may be "transhausen by proxy," a term coined for narcissistic parents...
Police Escort Jewish Students From ASU Meeting After Rocks Thrown
16.11.2023, 16:45 Uhr. ZeroHedge News - https: - Police Escort Jewish Students From ASU Meeting After Rocks Thrown Authored by Maggie Kelly via TheCollegeFix.com, Jewish students at Arizona State University left a student government event under university police supervision after pro-Palestinian protesters shouted and threw rocks at their meeting from outside. The students had gathered to debate proposed...
Watch: Biden DHS Head Claims There Is "No Disaster" At The Border
09.11.2023, 23:42 Uhr. ZeroHedge News - https: - Watch: Biden DHS Head Claims There Is "No Disaster" At The Border Authored by Steve Watson via Summit News, Despite record numbers of encounters will illegal immigrants crossing the southern U.S. border in their thousands every day, including suspected terrorists, the head of the Biden Department for Homeland Security claimed under oath Wednesday that...
„Audiatur et altera pars“
20.06.2023, 17:19 Uhr. Corona Doks - https: - Der „Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21“ am Amtsgericht Weimar führt jetzt zu einem Verfahren gegen den damals verhandelnden Familienrichter Christian Dettmar. Der Prozess mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung begann am 15. Juni 2023 in Erfurt und das Netzwerk Kritischer Staatsanwälte und Richter (KRiStA) veröffentlichte dazu eine kritische...
Unzulässige Werbung: Verbraucherzentrale siegt gegen Stada. Was ist mit Biontech?
01.02.2023, 21:58 Uhr. Corona Doks - https: - »Frankfurt am Main – Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einen juristischen Sieg gegen Stada errungen. Sie zog gegen eine Werbeaussage des Konzerns zu einem Nahrungsergänzungsmittel bei Histaminintoleranz vor das Landgericht Frankfurt und bekam Recht, wie das Gericht heute bestätigte (Az. 3–12 O 28/22). Das Urteil ist noch nicht...
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 20
27.04.2022, 22:18 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Hatte Russland bei seiner “Operation Z” – mittelerweile wg. Buchstabenverboten im Westen praktischerweise auf A-Z umgetauft – in der Ukraine auf die Zerstörung von ziviler Infrastruktur bisher weitegehend verzichtet, sind seit dem vergangenen Wochenende wichtige Eisenbahn-Knotenpunkte und Umspannwerke zum Ziel von Raketenangriffen...
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 20
27.04.2022, 22:15 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Hatte Russland bei seiner “Operation Z” – mittelerweile wg. Buchstabenverboten im Westen praktischerweise auf A-Z umgetauft – in der Ukraine auf die Zerstörung von ziviler Infrastruktur bisher weitegehend verzichtet, sind seit dem vergangenen Wochenende wichtige Eisenbahn-Knotenpunkte und Umspannwerke zum Ziel von Raketenangriffen...
Ist Hass keine Meinung? Eine Anmerkung zum Künast-Beschluss des BVerfG
04.02.2022, 17:00 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Fall hatte große mediale Aufmerksamkeit erregt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist via Facebook massiv beschimpft worden, die 22 Einzeläußerungen, die die Politikerin beanstandet, sind im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20) unter Randziffer 7 – unter Auslassung der derbsten Beleidigungen...
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen
14.01.2022, 17:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Stuttgart – . Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der...
Stellungnahme zur „Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19“ vom 15.06.2021 (Az. WD 3-3000-113/21) des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
27.12.2021, 18:26 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Fazit vorweg Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt einige zentrale und gewichtige Argumente gegen eine Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 auf, ohne diese einer vertieften Auseinandersetzung zuzuführen. Folgende Punkte sind besonders festzuhalten: 1. Es bestehen nach aktuellen Erkenntnissen...
Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe
22.12.2021, 14:54 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Photo by Ingo Joseph from Pexels - CC0 1.0 Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses. Aktuelle Einordnung Nach...
Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regelung an Hochschulen
17.12.2021, 21:24 Uhr. Corona Doks - https: - »Mannheim (dpa/lsw) – Bis auf weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab...
OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen
09.09.2021, 18:29 Uhr. Corona Doks - https: - »"Nach wie vor uneinsichtig" Weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beachtet hatte, durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verbieten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gegeben und am Vortag...
Corona in Prostitutionsstätten Ohne PCR-Test ins Bordell
09.09.2021, 13:21 Uhr. Corona Doks - https: - »Der Bordellbesuch ist in Frankfurt weiterhin mit einem negativen Schnelltest möglich. Die Stadt Frankfurt wollte von den Besuchenden einen PCR-Test verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (VG) aber abgelehnt (Beschl. v. 03.09.2021, Az. 5 L 2456/21.F). Die Antragstellerin hatte in einem Eilverfahren die Verletzung ihrer...
Bundesregierung: CBD-Blüten illegal
04.06.2021, 18:14 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende März positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und...
Doping-Experte: "Den PCR-Test kann man so einsetzen, dass man ihn überschätzt"
14.11.2020, 20:47 Uhr. Corona Doks - https: - abendzeitung-muenchen.de berichtet heute: »Pharmakologe Fritz Sörgel (69) ist einer der anerkanntesten Anti-Doping-Experten Deutschlands und beschäftigt sich intensiv mit Covid-19. AZ: Herr Sörgel, aktuell häufen sich im Profifußball die Fälle, bei denen Spieler "falsch-positiv" getestet werden. Beim FC Bayern waren zuletzt Serge Gnabry und Niklas...
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
09.11.2020, 10:53 Uhr. Corona Transition - https: - Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum treffen durften, ist nach Ansicht des Amtsgerichts Dortmund rechtswidrig. Das geht aus dem Urteil mit dem Aktenzeichen Az. 733 Owi 64/20 hervor, wie die Rheinische Post (RP) berichtet. Der Richter habe drei Männer freigesprochen, die...
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte!
05.06.2020, 14:00 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte...
Auf Datenschutzklauseln in AGB verzichten?
08.03.2019, 19:05 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts ( Urteil v. 27.12.2018, Az.: 23 U 196/13) bewertet mehrere Klauseln aus der „Datenschutzrichtlinie“ von Apple als unwirksame AGB. Das Gericht unterwirft die Datenschutzrichtlinie von Apple der AGB-Kontrolle, weil es davon ausgeht, dass Apple den Eindruck erweckt, es würde sich nicht bloß um...
Journalistische Privilegien auch für Blogger und YouTuber?
03.03.2019, 22:47 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass auch die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen kann, die allein zu journalistischen Zwecken erfolgt und damit privilegiert ist (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, Az.: C?345/17). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind „journalistische...
Urteil des OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform
05.02.2019, 20:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Internet Law berichtet: „Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei...
OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform
04.02.2019, 21:47 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei insoweit eine Verlinkung auf eine...
Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinen?
14.11.2018, 17:33 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich das in der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) normierte Recht auf Vergessenwerden auch gegen den Betreiber einer Suchmaschine richten kann und die Entfernung von Links aus der Trefferliste einer Suchmaschine grundsätzlich nach Art. 17 DSGVO geltend gemacht werden kann (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17)...
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
06.11.2018, 19:14 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die erneute Bestätigung durch den BGH, dass Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt, ist auf den ersten Blick wenig überraschend (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17). Das entspricht vielmehr...
BVerfG zum rechtlichen Gehör bei einstweiligen Verfügungen
26.10.2018, 17:19 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 30.09.2018, Az.: 1 BvR 1783/17), dass das Recht auf prozessuale Waffengleichheit es gebietet, im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch im Presse- und Äußerungsrecht dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit...