Neueste Heute 14.05.2024 13.05.2024
Bloß keine Abschiebungen: Grüne lassen Asylpakt platzen, das Fluten Deutschlands geht ungehemmt weiter
15.12.2023, 15:36 Uhr. Report24 - https: - Der Asylkompromiss der Ampel-Regierung ist am Widerstand der Grünen gescheitert: Beim Rückführungsverbesserungsgesetz gab es keine Einigung, nun wurde das Gesetzespaket auf Eis gelegt. Offensichtlich wollen die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit allen Mitteln verhindern - für CDU-Bundesvorstand Mario Voigt stellt die Partei ein...
Frontex bereitet massenhafte Abschiebungen vor
02.07.2023, 20:28 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Frontex soll die EU-Staaten bei „Rückführungen“ und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen in ihre Herkunftsländer oder auch in Drittstaaten außerhalb Europas stärker unterstützen. Seit ihrer 2019 erneuerten Verordnung hat die Agenur am eigenen Sitz in Warschau ein „Europäisches Rückkehrzentrum“ eingerichtet. Im Corona-Jahr 2020...
Pervers: Deutschland soll nun auch noch Massen von “Klimaflüchtlingen” aufnehmen und versorgen
11.05.2023, 17:50 Uhr. Report24 - https: - Immer mehr deutsche Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern am absoluten Limit. Von Grenzschließung oder Abschiebungen ist jedoch keine Rede: Stattdessen fordert ein Beratergremium der Regierung in dieser aufgeheizten Situation die faktische Erfindung und Anerkennung eines neuen sogenannten Fluchtgrundes - namentlich die...
Zu gefährlich? Die Wahrheit über Abschiebungen nach Syrien
27.04.2023, 17:05 Uhr. reitschuster.de - https: - Dänemark und Ungarn machen es vor: Rückführungen nach Syrien sind möglich, wenn es politisch denn gewollt ist. In Deutschland werden Abschiebungen weiter verhindert – unter fadenscheinigen Gründen. Mittendrin im Lügen-Kabinett: Mal wieder die FDP! Von Kai Rebmann. Der Beitrag Zu gefährlich? Die Wahrheit über Abschiebungen nach Syrien erschien...
USA: Abschiebungen wegen Corona bleiben bestehen
21.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der...
Auch in Deutschland: Abschiebungen zum Sterben ins Kriegsgebiet nach Äthiopien
27.01.2021, 00:01 Uhr. >b's weblog - https: - In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung zehn Menschen nach Äthiopien abgeschoben worden. (Quelle: Bundestag)...
USA deportieren vermehrt Minderjährige nach Guatemala
11.08.2020, 07:28 Uhr. >b's weblog - https: - Volle Betten und wöchentlich neu ankommende deportierte Minderjährige – damit sehen sich derzeit viele Kinderheime in Guatemala konfrontiert. Guatemaltekische Behörden berichten von vermehrten Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus den USA in den letzten Monaten. Die Aufnahmeeinrichtungen des zentralamerikanischen Landes sind nahe an ihren...
USA deportieren vermehrt Minderjährige nach Guatemala
11.08.2020, 06:13 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Volle Betten und wöchentlich neu ankommende deportierte Minderjährige – damit sehen sich derzeit viele Kinderheime in Guatemala konfrontiert. Guatemaltekische Behörden berichten von vermehrten Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus den USA in den letzten Monaten. Die Aufnahmeeinrichtungen des zentralamerikanischen Landes...
Hoffen auf die Lufthansa
28.07.2020, 11:10 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Kampagne fordert Ende der Abschiebungen. (Quelle: Neues Deutschland) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139668.kampagne-gegen-abschiebungen-hoffen-auf-die-lufthansa.html...
Machtkämpfe um Afghanistan
16.03.2020, 19:58 Uhr. Net News Global - https: - Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krieg und Coronakrise fort. Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je. Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl...
Regierung von Mexiko deportiert über 2.000 Migranten in zehn Tagen
01.02.2020, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat zwischen dem 18. und 27. Januar Jahres 2.303 Migranten aus Zentralamerika abgeschoben. 1.064 wurden in Flugzeugen der Nationalgarde nach San Pedro Sula in Honduras zurückgeflogen. Weitere 1.239 sind mit Reisebussen in ihre Heimat zurück gebracht worden. "Es handelt sich um begleitende Abschiebungen mit...
Innenministerkonferenz: Rechte Agenda gegen rechts
03.12.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Abschiebungen, Berufsverbote und Nationalitätennennung von Tatverdächtigen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz...
Protest gegen Abschiebungen: »Wir wollen nicht, dass unsere Nachbarn verschleppt werden« [Online-Abo]
16.09.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Gegen Abschiebungen: Leipziger Aktivisten protestieren an Flughafen und zeigen Solidarität an Unterkünften. Gespräch mit Flo Linde*....
Es gärt im Amri-Komplex
16.09.2019, 18:21 Uhr. Net News Global - https: - Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?...
Es gärt im Amri-Komplex
16.09.2019, 00:33 Uhr. >b's weblog - https: - Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?Den Bericht gibt's hier....
Verfolgungsfreie Gebiete
13.09.2019, 22:29 Uhr. >b's weblog - https: - Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe “nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete”, wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen...
Verfolgungsfreie Gebiete - Sammelabschiebungen
13.09.2019, 21:45 Uhr. Net News Global - https: - Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe "nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst...
Abschiebepraxis in der BRD: Gewalt auf allen Ebenen
12.08.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Mehr Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungen aus BRD. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten....
Mexiko ‒ USA: Weitere Verschärfung der Migrationspolitik
12.08.2019, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Regierungen greifen hart durch. Abschiebungen in südliche Nachbarländer nehmen zu. "Unterkunft" in Mexiko-Stadt im Fokus wegen Unterbringung von Kindern Mexiko-Stadt/Washington. Die US-amerikanische Grenzpolizei hat nach eigenen Angaben mit 301.000 festgenommenen Geflüchteten im Juli einen "monatlichen Rekord" inhaftierter Migranten erzielt. Auch...
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
15.06.2019, 00:57 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können....
Polizeistaat: Widerstand ist sicher
12.06.2019, 19:46 Uhr. junge Welt - https: - Flüchtlingsorganisationen rufen anlässlich der Innenministerkonferenz zu Protesten und Demonstrationen auf. Bund und Länder planen, die Massenüberwachung sowie Abschiebungen zu erleichtern....
Große Koalition in AfD-Fashion
11.06.2019, 09:18 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - „Knast für Flüchtlinge. Weniger Sozialleistungen. Zwangsunterbringung in Lagern. Arbeitsverbot. Schnellere Abschiebungen. Strafen für Helfer“ So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen...
Große Koalition in AfD-Fashion
11.06.2019, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Knast für Flüchtlinge Weniger Sozialleistungen Zwangsunterbringung in Lagern Arbeitsverbot Schnellere Abschiebungen Strafen für Helfer“ So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich...
Negativpreisverleihung: »Weil es dort ja so ›sicher‹ ist«
10.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Abschiebungen in Kriegsgebiete: »Jugendliche ohne Grenzen« planen Protest gegen Innenministerkonferenz....
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
26.04.2019, 01:51 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen....
Abschiebungen aus BRD: Mehr, schneller, rücksichtsloser [Online-Abo]
17.04.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Bundeskabinett beschließt Entwurf für »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. Zahl der Abschiebungen soll wachsen....
Seehofer greift Flüchtlingsräte an und fordert Zensur!
05.04.2019, 12:08 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Bis 2015 war es Usus, dass die Behörden die Termine von geplanten Abschiebungen selbst veröffentlichten, dass änderte sich in dem Jahr. Nun will Seehofers Innenministerium nicht nur verhindern, dass Behördern informieren, sondern alle zensieren die über Abschiebungen informieren und sie mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen. Zeitgleich mit dem Referentenentwurf...
»Geordnete Rückkehr«: Lebensrecht aberkannt
04.04.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Krieg, Verfolgung und Armut zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Und die Bundesregierung will Abschiebungen einmal mehr erleichtern. Mehr als 250 Verbände werfen der Bundesregierung jetzt Völkerrechtsbruch vor....
Abschiebungen mit Ambulanzflugzeug: Krankes System
01.04.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Hamburg: Behörden verfügten Abschiebungen Geflüchteter mit Ambulanzflugzeugen....
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
31.03.2019, 23:59 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden....
Informationen über Abschiebungen: »Er sagt über sich selbst, Hardliner zu sein« [Online-Abo]
27.03.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - BAMF-Chef fordert Strafe für Weitergabe von Abschiebeterminen. Weitere Verschärfung des Asylrechts geplant. Ein Gespräch mit Stephan Dünnwald....
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen
26.02.2019, 00:10 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um....
Willkürliche Abschiebungen
18.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Der Bayerische Flüchtlingsrat äußerte sich zu einem für Montag abend geplanten Abschiebeflug. Außerdem: Klaus Ernst (Linke) fordert eine klare Haltung zu den geplanten US-Autozöllen....
Große Zustimmung für Linke-Antrag
17.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Für die anstehenden Landtagswahlen kann sich Die Linke mir einem bemerkenswerten Antrag profilieren. Außerdem: Pro Asyl protestiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Willkürgesetze....
Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen
16.02.2019, 02:19 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt....
Porträt: Solidarisch Regierende des Tages: Die Linke Berlin [Online-Abo]
23.01.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Ein eher unbeliebtes Thema in der Außendarstellung der Berliner Regierungslinken sind Abschiebungen. Da kann schon mal was schief gehen. Jetzt soll den Job ein Spezial-Greifkommando erledigen....
Migrantenkarawane: Abschiebungen aus den USA, Jobs in Mexiko
09.01.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - San Pedro Sula. Der erste Abschiebungsflug des Jahres hat mit 99 Honduranern an Bord am 2. Januar den Flughafen von San Pedro Sula erreicht. Dort wurden die Deportierten im Zentrum für Rückkehrer betreut. In den USA zieht Präsident Donald Trump somit weiterhin eine harte Linie gegenüber den Migranten durch: Bis November des vergangenen Jahres verzeichneten...
Auch 2019…
02.01.2019, 19:20 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - …werden innenp’litker der CSU versuchen, mit forderungen nach schärferen gesetzen und leichteren abschiebungen für ausländer die hoheit über die stammtische des deutschen restreiches zurückzuerobern. Gut, dass so eine lichtgestalt für lichtallergiker wie Horst „der horst“ Seehofer damit zwar noch ekel auslöst, aber nicht...
Offener Brief Angehöriger von Nazis Verfolgter an Markus Söder
23.12.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Offener Brief der VVN-BdA München an Markus Söder: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Bayern...
Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf “AfD”-Kurs
22.12.2018, 06:20 Uhr. >b's weblog - https: - Tausend neueingestellte Polizisten, die Ausstattung der Polizei mit Elektroschockern und Bodycams, verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Kasernierung „nicht-integrierbarer“ Asylbewerber und mehr Abschiebungen nach Afghanistan – das sind einige Kernpunkte aus dem neuen Koalitionsvertrag der schwarz-grünen hessischen Landesregierung...
Gegen Abschiebungen und Abschottung: Altes aufbrechen [Online-Abo]
10.12.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - In der Nacht zu Montag haben Aktivisten einen Wall aus Steinen vor der Ausländerbehörde in Stuttgart aufgebaut. Die symbolisch niedergerissene Mauer soll auf eine Demonstration am kommenden Sonnabend hinweisen...
Voller Rechtsschutz! Warum Abschiebungen ohne asylrechtlichen Eilrechtsschutz europarechtswidrig sind
28.11.2018, 16:06 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der asylrechtliche Eilrechtsschutz gem. § 36 AsylG ist europarechtlich nicht ausreichend, um die Vollziehbarkeit der Abschiebung zu begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der asylsuchenden Person in allen asylrechtlichen Gerichtsverfahren ein volles Klageverfahren zur Verfügung steht. Eine vorherige Abschiebung ist europarechtswidrig....
»Kinder barfuß und im Schlafanzug«
27.11.2018, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Der Flüchtlingsrat Berlin informierte am Dienstag erneut über Abschiebungen aus der Bundeshauptstadt, bei denen äußerst brutal vorgegangen worden sei...
Inhumane Flüchtlingspolitik
19.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Die Linke protestiert gegen die neuen Pläne des Bundesinnenministers zu Abschiebungen. Außerdem: GEW kommentiert die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf das neue Programm »Personal an Fachhochschulen«...
Abschiebung in den Krieg
11.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Nürnberger protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Außerdem: Aktionswoche gegen neues Polizeigesetz in Sachsen...
Asylpolitik: In permanenter Angst
02.11.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bei Abschiebungen gehen bundesdeutsche Behörden immer brutaler vor. Hilfsorganisationen rufen zu Solidarität mit Betroffenen auf...
Abschiebungen nach Afghanistan: Ab in den Krieg
16.10.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - »Save the Children« legt Bericht zu afghanischen Rückkehrerfamilien vor. Europäischen Staaten Missachtung von Kinderrechten vorgeworfen...
Gewaltenteilung in Bundesrepublik: »Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«
09.10.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt. Gespräch mit Thomas Oberhäuser...
Protest gegen Abschiebungen: Hungerstreik im Abschiebeknast
07.10.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Protest in bayerischem Gefängnis: Kurdischen Aktivisten droht Überstellung von Bulgarien in die Türkei...