Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Nach 8,3 Mio. “Covid-Hilfen” soll früheres Ibis-Bahnhofshotel nun Asylanten beherbergen
27.11.2022, 11:19 Uhr. Report24 - https: - Vorweg, die 8,3 Millionen erhielt die multinationale Betreibergesellschaft Accor in Österreich laut Transparenzdatenbank nicht nur für besagtes Hotel sondern für die gesamte Geschäftstätigkeit in Österreich. Dabei ist nicht auszuschließen, dass einzelne Teilbetriebe noch zusätzliche "Hilfen" kassierten. Unstrittig ist, dass das Ibis-Hotel am...
Vertragsverletzungsverfahren als scharfes Schwert: Der EuGH verurteilt einen Mitgliedstaat erstmals wegen justiziellen Unrechts
26.11.2018, 13:32 Uhr. Verfassungsblog - https: - Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte...