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Vertragsverletzungsverfahren als scharfes Schwert: Der EuGH verurteilt einen Mitgliedstaat erstmals wegen justiziellen Unrechts
26.11.2018, 13:32 Uhr. Verfassungsblog - https: - Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte...