Neueste Heute 30.04.2024 29.04.2024
Wie Warens Würdenträger Wahrheit wahrnahmen
29.04.2024, 01:22 Uhr. Corona Doks - https: - Hätte das Amtsgericht Waren den Vorwurf, Drosten trage seinen Doktorgrad zu Unrecht, überprüft, wäre es vielleicht auf diesen "Faktencheck" gestoßen. Es hätte dabei festgestellt, daß er sich ausschließlich auf (falsche) Darstellungen der Goethe-Universität und des "Volksverpetzers" (!) stützt. Unwahrheit 1: »Um die Promotion abzuschließen...
Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024)
22.04.2024, 16:00 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Betreff: Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024) Im Blog oder Reader lesen Im Blog oder Reader lesen Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“...
Wir wollen Ihren Krieg nicht!
20.04.2024, 20:40 Uhr. >b's weblog - https: - Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in DüsseldorfAm Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln...
Drosten fühlte sich beleidigt – Urteil gegen Maßnahmenkritiker: Geldstrafen auf „Bewährung“
19.04.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Im Prozess um verbale Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz bei Wesenberg hat das Amtsgericht Waren (Müritz) ein Paar aus Berlin zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für den Angeklagten und eine...
Kunst in Ketten
18.04.2024, 15:34 Uhr. >b's weblog - https: - Der Künstler Rudolph Bauer wird mit fadenscheinigen Begründungen und außergewöhnlicher Brutalität für die Ausübung seines Berufes von der Justiz verfolgt.Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin), sie kann auch teuer kommen. Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
“Kunst ist nicht nur schön & macht Arbeit” (Karl Valentin), “Sie kann auch teuer kommen” (Rudolph Bauer)
12.04.2024, 13:02 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Strafurteil & Strafdrohungen gegen Künstler Pressemitteilung Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100...
CJ Hopkins und die Kennzeichen des Totalitarismus
05.03.2024, 20:01 Uhr. Home - https: - Dem international bekannten amerikanischen Autor und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins wurde die "Verbreitung verfassungswidriger Symbole" vorgeworfen, so dass er sich am 23.01.2024 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten musste. Er gab zum Abschluss ein beeindruckendes Statement ab, in dem er u.a. die Kennzeichen des Totalitarismus aufzählt...
Kein Migrantenbonus in Regensburg: Tunesier zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
16.02.2024, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Kein Migrantenbonus vom Amtsgericht Regensburg: Ein Tunesier muss für 18 Monate ins Gefängnis. "Wenn ich Sie rauslasse, ist es wahrscheinlich, dass Sie untertauchen und weitere Straftaten begehen. Es ist für einen normalen Bürger nicht erklärbar, wenn ich Sie heute aus der Haft entlasse", erklärte der Richter....
«Kommentar: Warum poste ich ein Maskenurteil?»
31.12.2023, 15:13 Uhr. >b's weblog - https: - Richter Dettmer vom Amtsgericht Weimar sprach Recht, was nun durch das weitere Urteil des AG Halle deutlich wird. Die übergriffige Exekutive indes wollte die gesamte Richterschaft erziehen nach dem Motto: „Bestrafe einen und erziehe Alle“. Die Verurteilung von Richter Dettmer ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, was mit der Bestätigung...
Es kann nicht mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen im Einklang sein, wenn Kinder unter Atemnot leiden sollen (Amtsgericht Halle)
30.12.2023, 22:42 Uhr. Corona Doks - https: - Mit Aktenzeichen 98 C 2116/21 verkündete das Gericht am 14.12.23 ein Urteil im Zusammenhang mit der Maskenpflicht in Schulen. Damit wurde die Klage einer Privatschule abgewiesen, mit der sie Teile des Schulgeldes und anderer Gebühren von den Eltern einer Schülerin eintreiben wollte. Die Schule hatte dem Mädchen den Zutritt untersagt, nachdem die...
Masken- und Testpflicht (2021) in Sachsen-Anhalt – AG Halle liest Privatschule die Leviten
28.12.2023, 17:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Die ehemalige Anwältin „Margot Lescaux“ stellt in diesem Gastbeitrag ein kürzlich durch das Amtsgericht Halle gesprochenes Urteil zur Masken- und Testpflicht vor. Sie schreibt dazu: „Das Urteil treibt einem beim Lesen Freudentränen ins Auge. Einem Kind auf einer Privatschule war das Betreten verweigert worden, weil es sich aufgrund gesundheitlicher...
Strafprozess gegen Aleksandra Veber am 10. August 2023 im Berliner Amtsgericht Tiergarten
08.08.2023, 18:06 Uhr. Home - https: - Übermorgen, am 10.8.2023, soll einer Friedensaktivistin in Berlin der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat. Folgende Nachricht habe ich heute an den Bundesjustizminister, Dr. Buschmann, übersendet. poststelle...
BVG: Werden in Berlin nur Zweitstimmen neu gewählt? – TE Wecker am 19 07 2023
19.07.2023, 09:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Neuwahl zum Bundestag in Berlin ++ Berliner CDU-Senat geht auf Distanz zu neuem CDU-Generalsekretär Linnemann ++ Klimaklebeurteile in Berliner Amtsgericht ++ USA: Schadenersatz für rassistische Lehrertests? ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick...
Dr.Witzschel sitzt seit über 3 Wochen in der JVA – der Staat wird nicht müde unliebsame Menschen zu verfolgen
22.03.2023, 19:41 Uhr. corona-blog.net - https: - Frau Dr. Witzschel aus Moritzburg wurde vor über 3 Wochen in die JVA Chemnitz verbracht. Anfang der Woche hat das Amtsgericht Dresden den Haftbefehl bei einer Haftprüfung erneut bestätigt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in 162 Fällen unrechtmäßige Atteste ausgestellt haben soll. Außerdem werden ihr Einnahmen in Höhe von 12.500 Euro vorgeworfen...
Ewiggestrig: Bußgeld für ungeimpfte Pflegeheim-Mitarbeiterin
20.03.2023, 16:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Weil sie keine Impfbescheinigung vorlegte, verurteilt das Amtsgericht Celle eine Pflegeheim-Mitarbeiterin – trotz der ungezählten Beweise, dass die Impfung nutzlos ist. Noch absurder: In den meisten Bundesländern hätte es gar keine Strafe gegeben. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Ewiggestrig: Bußgeld für ungeimpfte Pflegeheim-Mitarbeiterin erschien...
Bußgeld für ungeimpfte Lobetal-Mitarbeiterin und Rüge für Landkreis
16.03.2023, 17:50 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist auf celleheute.de am 13.3.23 zu erfahren: »CELLE. Barbara B. (Name geändert) zeigte sich nach der heutigen Verkündung des Urteils im Celler #Amtsgericht tief enttäuscht und wütend. Der Landkreis hatte sie mit einem Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro belegt, weil sie vor dem Hintergrund der #einrichtungsbezogenen #Impfpflicht...
Schillerstraße: Die Verhandlung
01.03.2023, 23:34 Uhr. DS-pektiven - https: - Am Samstag erhielt ich einen (großen) gelben Briefumschlag aus Neustadt. Jener enthielt die Ladung zur mündlichen Verhandlung über meine Klage gegen die Pirmasenser Stadtverwaltung, hier in der Stadt (im Jahre 2023) die überhaupt erste Einbahnstraße für den Radverkehr freizugeben. Zuletzt berichtete ich (in Richtung des Themas „Beleidigung“...
Bayern: Fenster nicht gesichert – Irakischer Kinderschänder türmte aus Gerichtsgebäude
22.02.2023, 11:02 Uhr. Report24 - https: - Nicht die erste Justiz-Panne in Bayern dieses Jahr: Es ist erst wenige Wochen her, dass ein verurteilter Mörder aus dem Regensburger Amtsgericht durch ein ungesichertes Fenster türmen konnte. Nun gelang einem Kinderschänder aus dem Irak die Flucht aus dem Coburger Landgericht - auch durch ein Fenster. Das Interesse am Schutz der Bevölkerung scheint...
Beweisanträge für Virusnachweis: «Zauberformel» für die Einstellung von Bussgeldverfahren
01.12.2022, 14:13 Uhr. Transition News - https: - Wer von einem Bussgeldverfahren betroffen ist, etwa weil er die Masken- oder Abstandspflicht verletzt hat, und um die Zahlung der Strafe herumkommen möchte, dem sei Folgendes empfohlen: Er oder sie sollte vor Gericht fundiert die SARS-CoV-2-Nachweisfrage stellen und entsprechende Beweisanträge einreichen. Wie man da am besten vorgeht, erzählt der...
Gericht in Sachsen zeigt: Es geht auch mit Herz und Verstand
22.11.2022, 23:56 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Während das Göppinger Amtsgericht noch am Tag der Berichterstattung über das „Jugendarrest-Urteil“ gegen den Sohn von Achim Engels nachlegte und…...
Schüler zu Jugendarrest verurteilt, weil Vater Coronatest nicht zustimmte
21.11.2022, 09:09 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Ein Richter am Amtsgericht Göppingen hat einen Schüler zu „4 Tagen Jugendarrest“ verurteilt, wegen „Verstosses gegen das Schulgesetz“ verurteilt. Das…...
Das bayerische Modell: Präventivhaft für Klimaaktivisten
11.11.2022, 20:29 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In den letzten Tagen hat die Meldung für Aufsehen gesorgt, dass in Bayern zwölf Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ im Anschluss an zwei Fahrbahn-Blockaden für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden sind. Die Aktivisten hatten nach Aussagen der Polizei weitere Blockaden angekündigt. Deshalb wurde nach Angaben der Polizei für...
Deutschland: Wo ein Buchstabe am Auto eine öffentliche Billigung von Straftaten darstellt
26.10.2022, 16:15 Uhr. Report24 - https: - Ein 62-Jähriger wagte es im März, mit einem Z-Symbol in der Heckscheibe seines Autos durch Hamburg zu fahren - mit teuren Konsequenzen. Das Amtsgericht Hamburg sprach ihn am Dienstag wegen "Billigung von Straftaten" schuldig. Er soll nun eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro zahlen....
Marvin Haberlands Gerichtstermin am 19. Oktober in Hamburg abgesagt – doch «aufgeschoben ist nicht aufgehoben!»
06.10.2022, 15:12 Uhr. Transition News - https: - Der für den 19. Oktober angesetzte Termin beim Amtsgericht Hamburg war mit grosser Spannung erwartet worden – und viele Menschen hatten auch schon angekündigt, der öffentlichen Verhandlung beiwohnen zu wollen. So ist dieser Prozess nicht nur einzigartig, sondern könnte auch kaum brisanter sein. Sollte sich Marvin Haberland nämlich vor Gericht...
Anwaltsteam von Michael Ballweg reicht Haftbeschwerde ein
12.09.2022, 21:31 Uhr. Home - https: - Pressemitteilung. Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht. Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen. Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende...
„Hitlergruß-Vorwürfe“: Amtsgericht ohrfeigt Staatsanwaltschaft
16.08.2022, 23:16 Uhr. reitschuster.de - https: - Er zuckt noch, der Rechtsstaat. Das Amtsgericht München wies die ganz offensichtlich absurden Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten zurück. Statt sich zu schämen, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung. Der Beitrag „Hitlergruß-Vorwürfe“: Amtsgericht ohrfeigt Staatsanwaltschaft erschien zuerst auf reitschuster.de....
Maskenbefreiung: Angeklagte Patientin wird auch in 3. Instanz freigesprochen
05.08.2022, 17:25 Uhr. Corona Doks - https: - »Maskenbefreiungsattest: Bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes Das Bayerische Oberstes Landesgericht [sic] hat mit Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/22) einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der Coronakrise in strafrechtlicher Hinsicht geleistet. Die von Rechtsanwalt Bögelein vertretene Angeklagte wurde...
Ärztin muss für Maskenatteste hinter Gitter
04.08.2022, 23:58 Uhr. Corona Doks - https: - Wenn Lars Wienand unter diesem Titel auf t‑online.de berichtet, darf man keine sachliche Information erwarten: »Sie war völlig uneinsichtig: Offenbar erstmals in Deutschland soll eine Ärztin hinter Gitter, weil ihr beim Ausstellen von Maskenattesten alles egal war. Das Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen hat eine Ärztin zu zwei Jahren...
"Wegen euch wird Corona verbreitet". Schulleiterin wegen Beleidigung und Körperverletzung zu 12.000 Euro Strafe verurteil
02.03.2022, 17:46 Uhr. Corona Doks - https: - Auf schwarzwaelder-bote.de ist am 1.3. zu lesen: »Rottenburg – Nach der Verurteilung ist die Rektorin in ihrem Amt wohl nicht mehr haltbar. Die Rottenburger Schulleiterin musste sich vor dem Amtsgericht verantworten, da sie wiederholt verbal und einmal auch körperlich gegenüber Schülern übergriffig geworden ist. Die Staatsanwaltschaft wertete...
Familiengericht: Corona-Impfung hat für Kinder mehr Risiken als Nutzen!
26.02.2022, 08:48 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Am 13. Januar 2022 erging am Amtsgericht Weilheim in der Abteilung Familiensachen ein Urteil bezüglich der Corona-Impfung bei Kindern. Leider ist das Alter des Kindes aus dem vorliegenden Dokument nicht zu ermitteln. Ein geschiedenes Elternpaar ist sich bezüglich der Covid-19 Impfung uneinig. Beide haben das geteilte Sorgerecht, doch die Mutter beantragt...
Impfgeiler Richter aufgeflogen?
07.02.2022, 01:37 Uhr. Corona Doks - https: - »Am Montag muss sich vor dem Amtsgericht in Halle (8.30 Uhr) ein Richterverantworten. Er soll mutmaßlich durch Urkundenfälschung bereits im Januar 2021 gegen das Coronavirus geimpft worden sein, hieß es in einer Mitteilung des Amtsgerichtes. Der 1965 geborene Mann, der als Richter am Sozialgericht Halle arbeitet, habe eine womöglich selbst gefertigte...
Kurznachrichten
04.02.2022, 10:24 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Die jüdische Holocaust-Überlebende Vera Sharav Amtsgericht Bad Canstatt Freispruch vom 31 1 2022 Der Strafbefehl von 3.000,- € wegen des Gebrauchs eines angeblich unrichtigen Maskenattests von Dr. Walter Weber wurde aufgehoben! Meine Mandantin wurde freigesprochen, die Kosten des Strafverfahrens und des Sachverständigen, der als Rechtsmediziner...
Amtsgericht bestraft „Corona-Wanderer“ deutlich milder als erwartet
08.11.2021, 18:12 Uhr. Corona Doks - https: - Nachrichten aus Tuttlingen sind immer wieder interessant, wie hier auf schwaebische.de vom 3.11.: »Ihre Wanderung durch das Donautal samt Einkehr hatte Anfang des Jahres für reichlich Aufregung gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Tuttlingen die Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet und zehn von 14 sogenannten „Corona-Wanderern“ zu einer Geldstrafe...
Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
23.07.2021, 16:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-News # 300 Video of Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-News # 300 Die Hanfverband-Videonews vom 23.07.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Mexiko: Was bedeutet das neueste Urteil...
Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben
22.07.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, juristische Konsequenzen haben. Die hochrangige Beamtin wird aufgrund eines mutmasslichen Delikts der Amtspflichtverletzung und der Freiheitsberaubung...
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
21.07.2021, 18:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 License - pixabay Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Damit folgt das Amtsgericht Münster der Richtervorlage des bekannten Richters vom Amtsgericht...
20:IV Live – Ralf Ludwig mit Pianist Arne Schmitt, Dirk Sattelmaier, Michael Ballweg, Sunny -14.07.21
18.07.2021, 14:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Thema: Ein Klavier in Gefangenschaft? Arne Schmitt ist Straßenmusiker aus Leidenschaft, doch sein Klavier wird seit Monaten von der Polizei gefangen gehalten… *Tiefpunkt der deutschen Rechtsprechung 📜⚖️ Aus aktuellem Anlass hat Ralf kurzfristig noch den 1. Vorsitzenden der Anwälte für Aufklärung Dirk Sattelmaier als Zusatzgast in die...
Gentechnik-Experiment an Kindern: „Schul-Impfung“: Einstweilige Anordnung“ beim Amtsgericht Speyer beantragt und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
08.07.2021, 23:40 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - „Schul-Impfung“: Einstweilige Anordnung“ beim Amtsgericht Speyer beantragt und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen 08.07.2021, 23:21 Uhr. Corona Doks – https: – »E i l m e l d u n g wegen Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnsium in Speyer am kommenden Freitag Der Schulleiter des Hans-Purrmann-Gymnsasiums hat gemeinsam mit...
"Schul-Impfung": Einstweilige Anordnung“ beim Amtsgericht Speyer beantragt und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
08.07.2021, 23:21 Uhr. Corona Doks - https: - »E i l m e l d u n g wegen Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnsium in Speyer am kommenden Freitag Der Schulleiter des Hans-Purrmann-Gymnsasiums hat gemeinsam mit einem Professor des Vincentius-Krankenhauses Speyer zur Impfaktion am kommenden Freitag, 09. Juli in den Räumlichkeiten des Gymnasiums aufgerufen. Unsere Redaktion erreicht soeben die Meldung...
Wer beugt hier das Recht?
08.05.2021, 12:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Eine Hammerreaktion: Christian Dettmers Privatwohnung, sein Auto und seine Amtsräume im Amtsgericht Weimar wurden von mehreren Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft am Montag, dem 26.04.2021 durchsucht, sein Computer und andere Datenträger wurden sichergestellt. Es bestand kein Verdacht des Besitzes oder Handels mit...
Wer beugt hier das Recht? | Von Uwe Kranz (Podcast)
07.05.2021, 15:38 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Eine Hammerreaktion: Christian Dettmers Privatwohnung, sein Auto und seine Amtsräume im Amtsgericht Weimar wurden von […] Der Beitrag Wer beugt hier das Recht? | Von Uwe Kranz (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Wer beugt hier das Recht? | Von Uwe Kranz
07.05.2021, 15:38 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Uwe Kranz. Eine Hammerreaktion: Christian Dettmers Privatwohnung, sein Auto und seine Amtsräume im Amtsgericht Weimar wurden von […] Der Beitrag Wer beugt hier das Recht? | Von Uwe Kranz erschien zuerst auf KenFM.de....
Drostens Gutachten im "Bahner-Prozeß"
06.05.2021, 23:42 Uhr. Corona Doks - https: - Bekanntlich hatte as Amtsgericht Heidelberg Christian Drosten in einem Verfahren von RA Bahner aufgefordert, ein schriftliches Sachverständigengutachten zum PCR-Test einzureichen (s. Drosten lässt Gericht schmoren). Frau Bahner hat nun dieses Gutachten und ihre Antwort veröffentlicht: Gutachten Prof. Drosten v. 31.3.2021 anonymisiert Fragenkatalog...
Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter
28.04.2021, 11:46 Uhr. Corona Transition - https: - Am Montagmorgen gab es eine gross angelegte Untersuchungsaktion gegen Richter Christian Dettmar. Wie Anwalt Reiner Fuellmich vom Corona-Ausschuss auf seinem Telegram-Kanal berichtete, durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus. Zudem sei sein Handy beschlagnahmt worden. Dettmar ist der Richter am Amtsgericht...
Hausdurchsuchung bei Amtsrichter Christian Dettmar aus Weimar. Aber die Regime-Arme sind zu kurz!
28.04.2021, 00:50 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Erstellt am 26. April 2021 von kranich05 Dettmar erregte kürzlich Aufmerksamkeit mit diesem Urteil („Kinder Masken ab!“). Nach einem Bericht von 2020news ist am 26. April bei Richter Dettmar eine Hausdurchsuchung erfolgt. Auch Reitschuster berichtet und kommentiert: https://www.youtube.com/embed/G_nTa9ehqX0?version=3&rel=1&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_polic...
Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter
26.04.2021, 19:32 Uhr. 2020 NEWS - https: - Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die Massnahmenpolitik...
Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter
25.04.2021, 00:04 Uhr. Corona Doks - https: - Bezugnehmend auf das Weimarer Urteil (Amtsgericht Weimar untersagt Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen) hatte eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Gleiches beim Amtsgericht Leipzig angeregt. »… Das Leipziger Familiengericht erteilte den Hinweis, dass der Antrag keinerlei Erfolgsaussicht hätte. Mit den im § 1666 Abs. 4...
Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
18.04.2021, 00:11 Uhr. Corona Transition - https: - Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido B. und zwei von ihm angemeldete Prozessbesucher vor dem Verhandlungszimmer Nr. 217 auf Einlass. Ein dritter Prozessbesucher erhält keinen Zutritt, weil er unangemeldet zur Verhandlung erschienen ist. Die Gerichtsverhandlung bezieht sich...