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Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
«Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle»
28.03.2024, 22:10 Uhr. >b's weblog - https: - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit gesetzliche Ausschlussgründe nach dem IFG vorliegen. Dazu gehört unter anderem der Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen...
Frankfurter Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“
28.03.2024, 14:30 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Angesichts der aktuellen Angriffe auf Zivilklauseln und der massiven Bemühungen, die Hochschulen (noch stärker) in den Dienst von Rüstung und Krieg zu stellen – kriegstüchtig zu machen – trafen sich am 16. und 17. März gut 60 Aktivist*innen auf einem (…)Read the rest of this entry »...
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