Neueste Heute 26.07.2024 25.07.2024
Pressemitteilung des Anwaltteams zur juristischen Anfechtung des Compact-Verbots
26.07.2024, 13:57 Uhr. apolut.net - https: - Pressemitteilung ZAAV* – Berlin 25.07.2024 – Beginn der Pressemitteilung – Pressemitteilung des Anwaltsteams Pressfreiheit Ein Einzelanwalt aus dem Anwaltsteam Pressefreiheit hat am 25. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowohl Klage als auch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot der COMPACT-Magazin...
Britisches Wetteramt manipuliert absichtlich oder fahrlässig Temperaturmessung
20.07.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Mehr als acht von zehn der 113 Temperatur-Messstationen, die das britische Wetteramt in den letzten 30 Jahren in Betrieb genommen hat, wurden absichtlich oder aus Nachlässigkeit an miserablen Standorten aufgestellt, wo unnatürliche Erwärmungsfehler von 2°C beziehungsweise 5°C möglich sind. Diese schockierende Tatsache, über die der Daily Sceptic...
Verfassungsbeschwerde gegen Einrichtung von “NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) auf deutschem Boden
19.07.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde...
Patent enthüllt: Google plant Einsatz von KI zur Zensur von Videos
18.07.2024, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Anfang des Jahres reichte Google eine Patentanmeldung für neue Methoden, Systeme und Medien zur Identifizierung von Videos mit anstößigem Inhalt ein, die auf eine soziale Website oder einen Videodienst hochgeladen werden. Ein Beispiel dafür ist YouTube, auch wenn diese Plattform im Antrag nicht ausdrücklich genannt wird. Die Patentanmeldung, die...
Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung | Von Norbert Häring
13.07.2024, 15:34 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Ein Antrag auf Rehabilitierung derer, die gegen Corona-Auflagen verstoßen haben und dafür bestraft wurden, stieß im Bundestag auf Ablehnung von den Parteien, die die Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortet oder gestützt haben. Für die Union soll die hellsichtige Forderung von Jens Spahn vom „viel verzeihen müssen“...
Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung
10.07.2024, 12:28 Uhr. Geld und mehr - https: - 8. Juli 2024 | Ein Antrag auf Rehabilitierung derer, die gegen Corona-Auflagen verstoßen haben und dafür bestraft wurden, stieß im Bundestag auf Ablehnung von den Parteien, die die Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortet oder gestützt haben. Für die Union soll die hellsichtige Forderung von Jens Spahn vom „viel verzeihen müssen“...
Video: Brandaktuelle Informationen zum ORF-Beitrag | VfGH Antrag korrekt?
08.07.2024, 19:20 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Dagmar Häusler und Joachim Aigner erklären, was es mit der Meldung zu tun hat, dass der VfGH-Antrag nicht rechtskonform sei. Gleich vorweg: Wenn du die Anleitung des letzten Videos befolgt […] Der Beitrag Video: Brandaktuelle Informationen zum ORF-Beitrag | VfGH Antrag korrekt? erschien zuerst auf MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte...
Bahn-Eigentümerin Bundesregierung wäscht Hände in Sachen Smartphonezwang durch die Bahn in Unschuld
05.07.2024, 20:05 Uhr. >b's weblog - https: - In der Bundestagsdebatte über digitalen Verbraucherschutz am 4. Juli war der Smartphonezwang Thema, den die Bahn ausübt, indem sie die BahnCard seit einem Monat nur noch für das Smartphone ausgibt. Die Union hatte die Regierung in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das rückgängig gemacht wird. Die Antwort der Regierung war heuchlerisch...
Live, heute ab 13:55: Bundestagsdebatte über Covid-19-Rehabilitierungsgesetz
05.07.2024, 09:25 Uhr. Geld und mehr - https: - 5. 07. 2024 | Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD 40 Minuten lang darüber, ob Menschen die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder mit einer Ordnungsstrafe belegt wurden, rehabilitiert werden und ihre Geldbußen rückerstattet...
Demokratie? Grüne findet: Deutsche haben keinerlei Mitspracherecht bei Migrationspolitik
02.07.2024, 15:09 Uhr. Report24 - https: - In der vergangenen Woche wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD zum Einsetzen einer Enquete-Kommission zu Integrationsproblemen von Zuwanderern debattiert. Dieser Antrag sorgte für viel Kritik, die Diskussion darüber war ideologisch aufgeladen. Die Aussage einer Grünen-Politikerin, die Deutschen hätten zu akzeptieren, dass Deutschland ein...
Tanz auf dem Vulkan
26.06.2024, 12:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - Hans-Jürgen Geese Am 19. Juli 1917, fast drei Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, kam es zu einer Abstimmung im Reichstag zu dem Antrag: „Frieden ohne Annexionen“. 212 Abgeordnete stimmten für, 126 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Am 3. März 1918 wurde, nach der Niederlage Russlands, der Vertrag von Brest-Litovsk unterzeichnet....
Vucic-Vertrauter fordert serbischen BRICS-Beitritt
25.06.2024, 14:40 Uhr. tkp.at - https: - Serbiens Vize-Premierminister will, dass sein Land statt der EU der BRICS-Gruppe beitritt. In einem Kommentar erklärte er die Gründe. Auch dieses Jahr dürften weitere Staaten der BRICS-Gruppe beitreten. Seit 2024 hat die Gruppe nicht mehr fünf (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Mitgliedstaaten, sondern zehn (Ägypten, Äthopien, Iran...
«Hintergrund zur Klage gegen Kommissionspräsidentin vonderLeyen:»
23.06.2024, 08:45 Uhr. >b's weblog - https: - In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern...
Plenarrede zum Aufbau einer Drohnenarmee
23.06.2024, 08:30 Uhr. >b's weblog - https: - […] weil wir zeigen wollen, dass es sich lohnt, von der Ukraine zu lernen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, erstens, den Aufbau einer eigenen Truppengattung „Unbemannte Systeme“. […] Wir brauchen dringend einen Rechtsrahmen, der es der Bundeswehr erlaubt, auch in Friedenszeiten, auch in Deutschland Drohnen zu bekämpfen(Quelle: Rede von...
Chile beantragt Beitritt zum größten Freihandelsvertrag der Welt
21.06.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Chiles Staatssekretärin für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Claudia Sanhueza, hat den Antrag ihrer Regierung auf Beitritt zum Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) eingereicht. Dies berichten chilenische Medien.
Dem RCEP gehören... weiter 21.06.2024 Artikel von Prensa Latina zu Chile, Wirtschaft...
Naturzerstörung unter Vorwand des Klimaschutzes: MFG fordert Stopp von Windkraftausbau
19.06.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Mit einem dringlichen Initiativantrag im Oberösterreichischen Landtag wollte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten verhindern. Diesem Antrag stimmte jedoch keine andere Fraktion zu. MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner äußert scharfe Kritik und prangert eine stetige Fixierung...
Türkei und Thailand wollen zu BRICS
07.06.2024, 15:17 Uhr. Home - https: - Die Türkei hat einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt. Die Angelegenheit soll bereits auf dem bevorstehenden Treffen der BRICS-Außenminister in Nischni Nowgorod behandelt werden. Auch Thailand sucht einen neuen Platz in der veränderten Weltordnung. . Während seines Besuchs am 5. Juni in China erklärte der türkische Außenminister Hakan...
Nun kommt Plan B: "One Health"
27.05.2024, 21:33 Uhr. Home - https: - Die Bemühungen um ein Pandemie-Abkommen sind gescheitert, das räumt die WHO ein. EU und USA sprechen jetzt von einer globalen Gesundheitsstrategie In einer offiziellen Pressekonferenz der WHO vor Beginn ihrer 77. Jahreskonferenz in Genf räumte Roland Driece, Ko-Vorsitzender des WHO-Verhandlungsgremiums für das Pandemieabkommen am Freitag ein...
Israel befürchtet, dass der IGH einen Stopp der Militäroperationen im Gazastreifen anordnen wird
27.05.2024, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Gericht wird über einen Antrag Südafrikas entscheiden, das Ende des israelischen Angriffs auf Rafah anzuordnen Dave DeCamp Israelische Politiker befürchten, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) einen Stopp der Militäroperationen im Gazastreifen anordnen wird, da das Gericht über einen Dringlichkeitsantrag Südafrikas wegen des israelischen...
Der Westen, der Süden und das Recht (III)
23.05.2024, 12:09 Uhr. uncut-news.ch - https: - Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen...
EU-Kommission zu AstraZeneca: „Keine Sicherheitsbedenken“
07.05.2024, 16:08 Uhr. tkp.at - https: - Bekanntlich hat die EU-Kommission "auf Antrag des Herstellers" die Marktzulassung für den Corona-"Impfstoff" von AstraZeneca aufgehoben. Nun liegt eine Stellungnahme seitens der EU-Kommission vor, die es in sich hat: Dies sei "weder aufgrund von Sicherheitsbedenken noch wegen dessen Effektivität" erfolgt; im Gegenteil, beide Aspekte – "sicher und...
Breaking News! Der "Impfstoff" von AstraZeneca ist ab heute, dem 7.05.2024 weg vom Fenster!
07.05.2024, 11:52 Uhr. Home - https: - Mit "weg vom Fenster" ist gemeint, dass die gefährliche Injektion ab Morgen weg vom Markt sein wird! Das ist kein Witz! Am 5. März 2024 hat der Hersteller AstraZeneca den Widerruf der Zulassung seines Arzneimittels "Vaxzevria" bei der EU-Kommission SELBST beantragt und wurde erhört – na sowas, auf die ganzen Koryphäen weltweit hat sie bislang...
Breaking News! Der "Impfstoff" von AstraZeneca ist ab dem 7.05.2024 weg vom Fenster!
06.05.2024, 21:38 Uhr. Home - https: - Mit "weg vom Fenster" heißt es, dass die gefährliche Injektion ab Morgen weg vom Markt! Das ist kein Witz! Am 5. März 2024 hat der Hersteller AstraZeneca den Widerruf der Zulassung seines Arzneimittels "Vaxzevria" bei der EU-Kommission beantragt und wurde erhöht (na sowas). Im Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27.03.2024 heißt es: "Artikel...
AstraZenecas Covid-„Impfstoff“ Vaxzevria in der EU nicht mehr zugelassen!
05.05.2024, 21:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der so genannte Covid-19-„Impfstoff“ von AstraZeneca, welcher laut Auskunft von Politik und Systemmedien „sicher“, „geprüft“, „wirksam“ und „nebenwirkungsfrei“ war, ist mit Wirkung vom 7. Mai 2024 in der Europäischen Union nicht mehr zugelassen. Der Antrag auf die Rücknahme der Marktzulassung wurde von AstraZeneca selbst gestellt...
NachDenkSeiten: IGH lehnt Antrag Deutschlands auf Einstellung der Klage wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ab
04.05.2024, 09:14 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
IGH lehnt Antrag Deutschlands auf Einstellung der Klage wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ab
03.05.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH. Dieser erklärte jedoch, dass keine offensichtliche Nichtzuständigkeit...
IGH setzt Klage Nicaraguas gegen deutsche Militärhilfe für Israel fort
03.05.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Vorerst keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland. Vertreter Nicaraguas vor dem IGH findet Entscheidung "zufriedenstellend" Managua/Den Haag/ Berlin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland...
Der Preis für die US -„Hilfe“ ist die Abschaffung aller Menschenrechte und Freiheiten auf dem Territorium der Ukraine – Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten.
29.04.2024, 11:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten. Die ukrainischen Behörden haben beim Europarat bereits einen Antrag auf teilweise Befreiung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestellt. Dazu gehört auch die Aberkennung der Verfügungsgewalt über Grund und Boden. Die Ukraine hat beim Europarat...
Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien
29.04.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Milei erklärt Kapitalflucht zur "Heldentat". Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen Milei...
Ampel und Union boykottieren echte Aufarbeitung der Corona-Zeit
28.04.2024, 13:25 Uhr. Geld und mehr - https: - 28. 04. 2024 | Der Deutsche Bundestag hat am 24. April über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten. Da in den Medien wenig über dieses wichtige Thema zu lesen und zu hören war, will ich hier einen Bericht von Multipolar zu den Reaktionen der anderen Parteien wiedergeben...
Der Zustand der Brandmauer
27.04.2024, 14:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Manfred Kölsch Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...
WHO-Verträge: Schert auch die Schweiz aus?
24.04.2024, 18:18 Uhr. Transition News - https: - Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die WHO-Verträge zu stimmen, falls die Abstimmung nicht verschoben wird. Nun zieht die Schweiz eventuell nach. Letzte Woche fand eine Motion (verbindlicher Antrag) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine deutliche Mehrheit, wonach die Übernahme...
Da wurde ihr eilig das Mikrofon abgedreht: EU-Abgeordnete darf Impfstoff-Deal nicht anprangern
24.04.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Skandal im EU-Parlament: Das Mikrofon der AfD-Abgeordneten Christine Anderson wurde von der Parlamentspräsidentin kurzerhand stummgeschaltet, als sie in einer Rede auf den Impfstoff-Deal der Kommissionspräsidentin mit dem Impfstoffhersteller Pfizer einging und Von der Leyen Korruption vorwarf. Zudem lehnte das Parlament einen kurzfristigen Antrag...
Historische Debatte im britischen Parlament über Impfschäden. Medien können die Fakten nicht angreifen, daher verschweigen sie es.
23.04.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auf Antrag von Andrew Bridgen fand am letzten Donnerstag im britischen Parlament eine historische Debatte statt. Es ging um die Schäden durch die Corona-Impfstoffe und die daraus resultierende Übersterblichkeit. Bemerkenswerterweise war der Saal fast leer. Nur eine Handvoll Abgeordnete war anwesend. Die Zuschauertribüne war gut gefüllt und feuerte...
Rothschild-Erbe übte Druck auf Universität in Rom aus
23.04.2024, 00:00 Uhr. Transition News - https: - Der Erbe einer der reichsten Adelsfamilien der Welt schickte über seine Stiftung einen Brief an die Mitglieder des akademischen Senats der Universität La Sapienza in Rom, berichtet L'Indipendente. Darin setzte Yehoshua Bubola Lévy de Rothschild die Institution unter Druck, einen von Studenten initiierten Antrag auf ein Verbot der akademischen Zusammenarbeit...
UNO-Abstimmung zu Palästina zeigt, wie international isoliert Israel und die USA sind
19.04.2024, 16:50 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Palästina versucht schon seit 2011 als Staat in die UNO aufgenommen zu werden. Zur Aufnahme in die UNO braucht es eine Empfehlung des UNO-Sicherheitsrats an die Generalversammlung, die dann mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen muss. Dazu müssen zunächst 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für den Antrag auf Aufnahme eines Landes in die UNO...
Versicherer Lloyd's und Arch wollen nicht für Schäden an Nord Stream-Pipelines aufkommen
19.04.2024, 16:07 Uhr. Transition News - https: - Das Anwaltsteam, das die leistungsstarken Versicherer Lloyd's und Arch vertritt, ist der Ansicht, dass die britischen Versicherer nicht für die Schäden der Nord Stream-Explosionen aufkommen müssen. Wie Global Research berichtet, argumentieren die Unternehmen, dass sie nicht verpflichtet seien, ihre Deckung für die im September 2022 gesprengten Pipelines...
Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
19.04.2024, 11:38 Uhr. tkp.at - https: - Ein Antrag gegen die WHO-Reform hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht. Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt...
WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden
18.04.2024, 12:04 Uhr. Transition News - https: - Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt,...
Der offizielle Status Palästinas wäre Israels sofortiger Tod
17.04.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am Vorabend des iranischen Vergeltungsschlags drängt die UNO darauf, das Offensichtliche anzuerkennen, aber für den Westen ist es das Unglaubliche Russland ruft alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu auf, den Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in der UNO zu unterstützen, sagte der erste stellvertretende russische Gesandte bei der...
Australisches Militär weigert sich, den Waffendeal mit Israel offenzulegen, um seinen “Ruf” zu schützen
11.04.2024, 17:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Caitlin Johnstone Das australische Verteidigungsministerium lehnte einen Antrag auf Informationsfreiheit über Details eines Waffengeschäfts mit Israel mit der Begründung ab, dass solche Informationen “Australiens internationalem Ruf und Ansehen schaden könnten”. Das australische Verteidigungsministerium hat einen Antrag auf Informationsfreiheit...
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
09.04.2024, 15:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer...
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
Der Justizkrieg gegen Julian Assange geht weiter
05.04.2024, 13:14 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage...
Wer oder was steckt hinter dem „Dossier Reiner Fuellmich“?
04.04.2024, 23:49 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Wir dokumentieren einen Artikel des Nachrichtenportals 2020news.de (welches dem Corona Ausschuss CA zuzurechnen ist) über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz…...
Justiz in Brasilien verweigert Bolsonaro die Rückgabe seines Reisepasses
04.04.2024, 05:14 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, hat einen Antrag der Anwälte des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Rückgabe seines Reisepasses abgelehnt.
Die Bundespolizei hatte den Pass im... weiter 04.04.2024 Artikel von Hans Weber zu Brasilien,...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Australischer Senat untersucht die Ursachen der besorgniserregenden Übersterblichkeit
28.03.2024, 13:37 Uhr. Transition News - https: - Der australische Senat hat zugestimmt, den beunruhigenden Anstieg der Sterbefälle in den letzten zwei Jahren zu untersuchen, berichtet Rebel News. Die Sterblichkeitsraten in dem Land würden den historischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigen. Mit dem erfolgreichen Antrag von Senator Babet und der United Australia Party sei der Ausschuss für...
RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben
27.03.2024, 14:53 Uhr. >b's weblog - https: - Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der SchwärzungenDen Bericht gibt's hier. (Download aller RKI-Files als ZIP)...