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Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“
19.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt:...
Israels „begrenzte“ Angriffe auf den Iran: Was bisher bekannt ist
19.04.2024, 08:48 Uhr. tkp.at - https: - Israel hat Raketenangriffe auf den Iran durchgeführt, wobei Explosionen in den Städten Teheran, Isfahan und Shiraz sowie in der Nähe des 8. Stützpunkts der iranischen Luftwaffe zu hören waren, wie US-Medien berichteten. Fox News zitierte ungenannte Quellen mit der Aussage, der jüdische Staat habe in den frühen Morgenstunden des Freitags "begrenzte...
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