Neueste Heute 07.05.2024 06.05.2024
592 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter beim BGH
12.12.2023, 14:01 Uhr. Home - https: - Zum Jahrestag der Menschenrechte fand am 10.Dezember in Karlsruhe eine Kundgebung und ein Spaziergang, oder Großdemo, wie es offiziell hieß, statt. Grund war die eingereichte Sammel-Strafanzeige gegen Impfverantwortliche. Hier ein Streiflicht: So einen fröhlich ernsten und ganz und gar friedlichen Umzug ohne Gegendemo und martialisch anmutende Polizeikolonnen...
Das aktuelle BGH-Urteil zu CBD-Blüten ändert nicht viel
17.10.2022, 15:25 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche über ein Urteil informiert, das schon im Juni gefällt wurde und nun für viel Aufmerksamkeit und Ärger gesorgt hat. Dabei hat sich eigentlich nicht viel verändert. Händler und Konsumenten mussten auch vorher schon mit Strafverfahren rechnen. Weiterlesen $uuml;ber: Das aktuelle BGH-Urteil zu CBD-Blüten...
Maskenpflicht an Schulen – Rezension des Beschlusses des BGH vom 03.11.2021
15.10.2022, 09:45 Uhr. MWGFD - https: - Maskenpflicht an Schulen – Rezension des Beschlusses des BGH vom 03.11.2021 Mit Beschluss vom 03.11.2021, Az. XII ZB 289/21, hat der BGH die Entscheidung des OLG Jena vom 14.05.2021 (Az. 1 UF 136/21) bestätigt. Das OLG Jena hatte die bundesweit Aufsehen erregende Entscheidung des AG Weimar vom 09.04.2021 (Az. 9 F 148/21)...
BGH: CBD-Blüten verboten | DHV-Video-News #354
14.10.2022, 19:57 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Niedersachsen hat Legalisierung gewählt Landtagswahlen 2022: Wahlwerbung des DHV BGH-Urteil zu CBD-Blüten Blienert, wann kommen die Eckpunkte? Christoph Ploß (CDU) zu Cannabis (&Gott) Weiterlesen $uuml;ber: BGH: CBD-Blüten verboten | DHV-Video-News #354...
BGH entscheidet erneut zu Access-Sperren
14.10.2022, 18:49 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein reiner Zugangsprovider verpflichtet werden kann, seine Kunden von bestimmten Internetangeboten auszusperren, ist Gegenstand einer schon jahrzehntelangen Diskussion. Mittlerweile hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass zumindest vorrangig der Inhaltsanbieter oder der Hoster in Anspruch zu nehmen...
Maskenpflicht an Schulen
07.10.2022, 17:00 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist. Dass ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen, überzeugt indes nicht....
Der NSU-Komplex ist am Ende
17.12.2021, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das wahrscheinlich letzte Kapitel der „juristischen Aufarbeitung“ ist abgeschlossen. Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und Mitangeklagter im NSU-Prozess in München. Nach einem fragwürdigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bleibt Eminger auf...
New York legalisiert Cannabis | DHV-Video-News #287
02.04.2021, 18:25 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - New York legalisiert Cannabis | DHV-News # 287 Video of New York legalisiert Cannabis | DHV-News # 287 Die Hanfverband-Videonews vom 02.04.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. New York legalisiert Cannabis Hanfbar-Urteil: BGH zu CBD-Blüten #BTW21: Cannabis im...
BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
31.03.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnen Urteil als Bankrotterklärung für deutsche Rüstungsexportkontrolle. Konsequenzen gefordert Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler... weiter 31.03.2021 Artikel von Peter Clausing zu Mexiko, Deutschland, Menschenrechte, Politik...
Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle
30.03.2021, 23:17 Uhr. >b's weblog - https: - Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.Den Bericht gibt's hier....
CBD: Entscheidung des BGH zu Nutzhanfblüten
25.03.2021, 18:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: Stephan Baumann Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Strafbarkeit von Hanftee und Nutzhanfblüten entschieden und das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Beim Urteil des BGH (AZ: 6 StR 240/20) zum Fall der Braunschweiger Hanfbar wurden festgehalten, dass es sich beim Tee aus Nutzhanfblüten um ein Betäubungsmittel gemäß...
Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Regierung sowie Prof. Drosten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Hochverrat, fahrlässiger und vorsätzlicher Tötung u.a. durch Lockdown-Politik und ak
31.01.2021, 13:39 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Pixabay/CC0 (Vorlage zur freien Verwendung) Felix Mustermann Musterstr. 8 22222 Musterstadt An den Generalbundesanwalt beim BGH Herrn Dr. Peter Frank Brauerstr. 30 76135 Karlsruhe Zustellung per Fax: 0721 / 81 91 8590 oder per Einschreiben mit Rückschein Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel u.a. wegen Beteiligung am...
Die Regierung in Deutschland hat eine grossartige Idee: die Regierung könnte doch statt vom Parlament von Richtern – und der Regierung kontrolliert werden
29.01.2021, 21:15 Uhr. >b's weblog - https: - Auch von der bisher geplanten Ausgestaltung eines “Unabhängigen Kontrollrats”, der sich laut Regierungsentwurf aus Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie Bundesanwältinnen und -anwälten zusammensetzen soll, halten Linke, Grüne und FDP wenig.Den Bericht gibt's hier. Warum Bundesanwälte, werdet Ihr Euch fragen? Das kann...
Donnerstag, 10. Dezember 2020, 13.00 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900: Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“
04.12.2020, 19:35 Uhr. >b's weblog - https: - Öffentliche Zeugenvernehmung:Staatssekretär Torsten Akmann, Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin Generalbundesanwalt b. BGH Dr. Peter Frank MDg Reinhard Müller, LfV Mecklenburg-Vorpommern Staatssekretär Thomas Lenz, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern(Quelle: Deutscher Bundestag)...
Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook
23.06.2020, 22:41 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesgerichtshof hat eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts im Eilverfahren bestätigt. Es stimme, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.Den Bericht gibt's hier....
BGH-Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
29.05.2020, 15:23 Uhr. >b's weblog - https: - Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen.Den Bericht gibt's hier....
Alles okay: Deutsch-Banker fein raus
31.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Mit dem Urteil des BGH scheint die juristische Aufarbeitung der Kirch-Pleite endgültig abschlossen. Trotz einer Zahlung von rund 900 Millionen Euro kam die Deutsche Bank glimpflich weg....
BGH hebt Urteil zu Adblock Plus teilweise auf
15.10.2019, 17:15 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das von Springer gegen Eyeo, den Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, angestrengte Verfahren auf Unterlassung war am Ende sowohl beim BGH als auch beim BVerfG erfolglos. Der I. Zivilsenat des BGH hatte entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: I ZR 154/16), dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus weder eine unlautere Behinderung noch eine...
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt
07.10.2019, 17:54 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Nach der medial ausführlich besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C?673/17) zu Cookies („Planet 49“) war vielerorts, beispielsweise bei Heise, zu lesen, dass Cookies künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers gesetzt werden dürften. Mit dieser Frage hat sich der EuGH aber...
Sterbehilfe: Menschenrecht auf selbstbestimmtes Sterben wurde gestärkt – Der Umgang mit Sterbewilligen bleibt skandalös
04.07.2019, 11:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Menschen auf ein selbstbestimmtes Lebensende gestärkt. Das gute und wichtige Urteil lenkt den Blick auf den anmaßenden aktuellen Umgang des Bundesgesundheitsministers mit Sterbewilligen. Hoffnung liegt auf dem Verfassungsgericht, das im Herbst über „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe...
VG Wort zahlt Verlegeranteil an Autoren aus
29.06.2019, 13:46 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Kanzlei Kompa: „Denn etliche Texturheber fanden heute ein Schreiben der VG Wort über den Verlegeranteil in der Post, den die Verlage jahrelang rechtswidrig kassiert hatten. (…) 2016 erklärte der BGH die bisherige Auskehr für rechtswidrig, was das Bundesverfassungsgericht 2018 bestätigte.“ Ich muss mal endlich ein Buch schreiben…...
BGH zur Haftung für Uploads durch Dritte
18.06.2019, 10:46 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In welchem Umfang haftet ein Fernsehsender (hier der MDR), wenn ein Dritter einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Filmbericht bei YouTube und Facebook einstellt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH (Urteil vom 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18) unlängst zu beschäftigen. Anders als das Oberlandesgericht hält der BGH eine Haftung des MDR (für Abmahnkosten)...
Ende einer Trolljagd – Compact-Magazin scheitert am BGH mit Nichtzulassungsbeschwerde
23.04.2019, 09:48 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - 2017 musste ich mich nahezu full time mit Reichsbürgern, rechtspopulistischen Verlagen und deren Influencern herumschlagen. Diese Leute verbreiteten in den (a)sozialen Medien über meinen Mandanten eine hirnverbrannte Schnapsidee, die bei schlichten Gemütern erstaunlich große Resonanz fand. Ein vergleichbarer Fall, in dem eine verblendete Meute ein...
Geheimdienstakten: BGH sieht Aufklärungspflicht
28.03.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Nach Klage der Opposition: Bundesgerichtshof mahnt Herausgabe von Geheimdienstakten zu Berliner Terroranschlag an....
BGH-Beschluss: Amri-Untersuchungsausschuss darf Geheimdienstakten einsehen
26.03.2019, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - Politiker von FDP, Linke und Grünen waren vor den BGH gezogen.Den Bericht gibt's hier. Die Schredder laufen sicher schon heiss....
Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht v
22.03.2019, 12:03 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht viel Chancen prognostiziert werden. Ihre politische Plattform ist das Kürzen der Rechte des obersten Gerichtshofes von Israel, der die Funktionen von BGH...
Neues zum Thema Access-Sperren
18.03.2019, 21:13 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die Urteile des Landgerichts München I vom 01.02.2018 (Az.: 7 O 17752/17) und des OLG München vom 14.06.2018 (Az.:29 U 732/18) sind mittlerweile durch die Dead-Island-Entscheidung...
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
06.11.2018, 19:14 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die erneute Bestätigung durch den BGH, dass Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt, ist auf den ersten Blick wenig überraschend (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17). Das entspricht vielmehr...
Der BGH bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Wirklich?
26.07.2018, 22:44 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Mit Urteil vom heutigen 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 – Dead Island) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht mehr als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings […]...
Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
17.07.2018, 22:48 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR...
Markenrechtsverletzung durch Amazon-Suchmaschine
17.07.2018, 21:59 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16) geht der BGH der Frage nach, ob Amazon Markenrechte verletzt, wenn die interne Suchmaschine nach Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ bei amazon.de auch Produkte anderer Hersteller anzeigt. Der BGH geht dabei davon aus, dass Amazon als Verantwortlicher für die seiteninterne...
Sind Dashcams jetzt erlaubt?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil (Az.: VI ZR 233/17) zu der Frage verkündet, ob Aufnahmen von Dashcams, die das Verkehrsverhalten anderer Verkehrsteilnehmer erfassen, im Unfallprozess verwertbar sind. Der BGH erläutert zunächst, dass zumindest das permanente Filmen des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam gegen datenschutzrechtliche...
Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften
16.07.2018, 12:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet...