Neueste Heute 20.05.2024 19.05.2024
Erstmals soll Richterin wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis – sie schreibt damit Rechtsgeschichte
13.05.2024, 17:14 Uhr. uncut-news.ch - https: - Tobias Ulbrich Eine Richterin, 40 Jahre alt, aus Lüdenscheid wurde zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, womit die Strafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Fall ist im Zusammenhang zum Fall des Richters Dettmers und den hohen Anforderungen an Richter zum gesetzestreuen Handeln deshalb so interessant, weil die Maßstäbe...
Kein Migrantenbonus in Regensburg: Tunesier zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
16.02.2024, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Kein Migrantenbonus vom Amtsgericht Regensburg: Ein Tunesier muss für 18 Monate ins Gefängnis. "Wenn ich Sie rauslasse, ist es wahrscheinlich, dass Sie untertauchen und weitere Straftaten begehen. Es ist für einen normalen Bürger nicht erklärbar, wenn ich Sie heute aus der Haft entlasse", erklärte der Richter....
Arzt Rolf Kron wird wegen Maskenattesten zu 1 Jahr & 9 Monaten auf Bewährung verurteilt
24.11.2023, 18:16 Uhr. corona-blog.net - https: - Es ist bedauerlich zu sehen, wie ein Arzt, der sich aufrichtig um das Wohl seiner Patienten sorgt und nicht nach persönlichem Gewinn strebt wie viele andere in seiner Branche, stattdessen öffentlich Kritik äußert, nun mit Bestrafung konfrontiert wird. Seine Hingabe an die Patienten und der Mut, seine kritisch Stimme zu erheben, sind Qualitäten...
Free People Germany: Rolf Kron wurde zur 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt
24.11.2023, 18:04 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Ausgeliefert: 2 Jahre 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung für Dr. Jiang
08.11.2023, 18:06 Uhr. corona-blog.net - https: - Für die Ärztin Monika Jiang ist inzwischen klar: „Unter echter Rechtsprechung stelle ich mir schon was anderes vor.“ Im Januar diesen Jahres lautete das Urteil: Berufsverbot, 2 Jahre und 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung und ein Betrag von 28.000 Euro sollen eingezogen werden. Die Ärztin, welche Maskenatteste für ihre Patienten ausstellte...
Patientin von Heinrich Habig – Schwanger und Angst vor der Impfung – Und dann tauchte die Polizei zu Hause auf
28.08.2023, 17:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Uli Gellermann Der Arzt Dr. Heinrich Habig hat sich im Sinne des Nürnberger Kodex schützend vor seine Patienten gestellt und sie vor der mRNA-Spritze bewahrt. Der 68-Jährige kam dafür im Mai 2022 in Untersuchungshaft. Ende Juni diesen Jahres hat das Gericht ein umstrittenes Teilurteil gefällt: 2 Jahre und 10 Monate ohne Bewährung. Und der Prozess...
Patientin von Heinrich Habig – Schwanger und Angst vor der Impfung
27.08.2023, 13:33 Uhr. >b's weblog - https: - Der Arzt Dr. Heinrich Habig hat sich im Sinne des Nürnberger Kodex schützend vor seine Patienten gestellt und sie vor der mRNA-Spritze bewahrt. Der 68-Jährige kam dafür im Mai 2022 in Untersuchungshaft. Ende Juni diesen Jahres hat das Gericht ein umstrittenes Teilurteil gefällt: 2 Jahre und 10 Monate ohne Bewährung. Und der Prozess gegen den praktischen...
Skandalurteil des Jahres: zwei Jahre Haft gegen Familienrichter – TE Wecker am 26 08 2023
26.08.2023, 09:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: ++ Das Skandalurteil des Jahres: Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung hat in dieser Woche das Landgericht Erfurt den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar verurteilt. Der fühlte sich auch in der Coronazeit für das Kindeswohl zuständig und ordnete in seinem Urteil vom April 2021 an, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen...
Eine Niederlage des Rechtsstaats
24.08.2023, 22:16 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjährige Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte...
Reitschuster.de: Weimarer Maskenrichter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
24.08.2023, 11:12 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Wieder eine Existenz zerstört? Schuldspruch für den widerständigen Weimarer Familienrichter
24.08.2023, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Der Familienrichter, der die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen während der Corona-Zeit aufgehoben hatte, wurde vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch wenn ihm das Gefängnis erspart bleibt, droht ihm nun der Verlust seines Richteramts und seiner Pension...
Lasst es aussehen wie ein Unfall: Söldner-Chef Prigoschin abgestürzt – TE Wecker am 24 08 2023
24.08.2023, 09:40 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: ++ Lasst es aussehen wie ein Unfall: Söldner-Chef Prigoschin abgestürzt ++ deutsche Wirtschaft gleitet immer schneller in Rezession ++ Weimar: Familienrichter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt ++ Amokalarm an Schulen ++ „Letzte Generation“ klebt sich vor BMW-Werk fest – während der Werksferien ++ wenn...
Wegen falscher Impfbescheinigungen seit Mai 2022 in Untersuchungshaft
24.08.2023, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Ende Juni wurde der Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, ohne Bewährung. Zu diesem Zeitpunkt sass der 68-jährige Mediziner aus Recklinghausen, in Nordrhein-Westfalen, schon über ein Jahr in Untersuchungshaft, da die Richterin eine Fluchtgefahr befürchtet. Gemeinsam mit seiner Frau soll Habig circa...
Politisches Urteil: 2 Jahre auf Bewährung für Richter Dettmar der sich schützend vor die Schwächsten stellte
23.08.2023, 21:30 Uhr. corona-blog.net - https: - Richter Christian Dettmar hält den Kopf gesenkt, als er das Gerichtsgebäude nach der Urteilsverkündung verlässt. In einem aktuelle Artikel heißt es: „Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt...
Es gibt in Deutschland nicht nur keine Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch keine Unabhängigkeit der Richter. Die Justiz ist politisch der Exekutive unterstellt.
23.08.2023, 09:55 Uhr. >b's weblog - https: - Weimarer „Masken-Richter“ kriegt zwei Jahre auf BewährungDer Weimarer Richter, der 2021 die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen aufheben ließ, ist heute zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 60-jährige habe die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft...
Erster Fall wegen falscher Impfbescheinigungen – Dr. Habig sitzt seit 10 Monaten in Untersuchungshaft
23.03.2023, 12:45 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Habig wird von einer Kollegin denunziert - er würde gefälschte Impfzertifikate ausstellen. Die Arztpraxis wurde durchsucht und Dr. Habig sitzt nun seit 10 Monaten in Untersuchungshaft. RA Moser, von den Anwälten für Aufklärung, schildert ein suspekt wirkendes Vorgehen des Gerichts und der Pflichtverteidiger. Diese haben bei seinem Geständnis...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Hören in der Bewährung
12.02.2023, 01:13 Uhr. Transition News - https: - Die alte Dame im Altersheim neulich hatte freudig-entspannt auf den Sinnspruch über ihrem Bett hingewiesen. Auch wenn es immer wieder auschaue, als sei alles verschlossen und finster, so ginge doch immer wieder eine Tür auf, hiess es dort sinngemäss. Sie ergänzte: «Aber die muss man dann auch erkennen und durchgehen.» Ja, die Dinge zeigen sich...
Urteil gegen Dr. Weikl
18.11.2022, 12:05 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Urteil im Fall Dr. Weikl: Ein Jahr Haft auf Bewährung für Arzt, der das Wohl seiner Patienten priorisierte18.11.2022, 11:42 Uhr. Report24 – https: – Dr. Ronny Weikl hat sich im Zuge der sogenannten Pandemie einen Namen damit gemacht, dem Wohl seiner Patienten und der Menschen allgemein absolute Priorität einzuräumen. Dem...
Urteil im Fall Dr. Weikl: Ein Jahr Haft auf Bewährung für Arzt, der das Wohl seiner Patienten priorisierte
18.11.2022, 11:42 Uhr. Report24 - https: - Dr. Ronny Weikl hat sich im Zuge der sogenannten Pandemie einen Namen damit gemacht, dem Wohl seiner Patienten und der Menschen allgemein absolute Priorität einzuräumen. Dem Corona-Regime war das ein Dorn im Auge: Aufgrund von Maskenbefreiungsattesten, die Weikl auf Grundlage des fehlenden Nutzens und der erwiesenen Gesundheitsrisiken von Masken ausstellte...
Deutsches Gerichtsurteil: 1 Jahr Haft auf Bewährung für Maskenatteste
18.11.2022, 10:21 Uhr. tkp.at - https: - Das Urteil ist gefallen. Die Kinnlade der Staatsanwaltschaft ebenfalls. Entgegen dessen innigen Wunsches, den Passauer Arzt Dr. Weikl hinter Gittern zu sehen, fiel das Strafmaß deutlich milder aus. Statt der geforderten 2 Jahre Freiheitsentzug und eines dreijährigen Berufsverbots, verkündete der Richter unmittelbar nach Beginn der Verhandlung das...
Deutsches Gerichtsurteil: 1 Jahr Haft auf Bewährung für Maskenbefreiungsatteste
18.11.2022, 10:20 Uhr. tkp.at - https: - Das Urteil ist gefallen. Die Kinnlade der Staatsanwaltschaft ebenfalls. Entgegen dessen innigen Wunsches, den Passauer Arzt Dr. Weikl hinter Gittern zu sehen, fiel das Strafmaß deutlich milder aus. Statt der geforderten 2 Jahre Freiheitsentzug und eines dreijährigen Berufsverbots, verkündete der Richter unmittelbar nach Beginn der Verhandlung das...
Deutsches Gerichtsurteil: 1 Jahr Haft auf Bewährung für Masskenbefreiungsatteste
18.11.2022, 10:19 Uhr. tkp.at - https: - Das Urteil ist gefallen. Die Kinnlade der Staatsanwaltschaft ebenfalls. Entgegen dessen innigen Wunsches, den Passauer Arzt Dr. Weikl hinter Gittern zu sehen, fiel das Strafmaß deutlich milder aus. Statt der geforderten 2 Jahre Freiheitsentzug und eines dreijährigen Berufsverbots, verkündete der Richter unmittelbar nach Beginn der Verhandlung das...
Urteil zum Fall von Dr. Weikl: 1 Jahr auf Bewährung und Gerichtskosten soll er selbst tragen?!
15.11.2022, 13:22 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Weikl soll wegen angeblich 24 unrichtiger Maskenatteste nun 1 Jahr auf Bewährung laut Gerichtsurteil bekommen. Die Gerichtskosten muss er selbst tragen und darf 2 Jahre nicht straffällig werden. Das dringt durch Bettina Gorzolla, welche alle Termine begleitete, an die Öffentlichkeit . Wer Deutschland 2022 kennengelernt hat, weiß, dass es ein...
Urteil im Fall Dr. Weikl morgen erwartet: 2 Jahre Haft ohne Bewährung drohen für Maskenatteste
14.11.2022, 18:05 Uhr. Report24 - https: - In Deutschland kann man für dutzendfache Vergewaltigung schon einmal mit Sozialstunden davonkommen. Eine Kugelbombe auf einen Polizisten werfen - ist man Linksradikaler, kann auch das mit Bewährung ausgehen. Doch wehe ein Arzt entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen, nach all seinen Erfahrungen und Recherchen, in der "schlimmsten Pandemie seit...
Vor dem Urteil
14.11.2022, 15:55 Uhr. MWGFD - https: - Pressemitteilung: Zwischenstand vom 08.11.2022 Am 8.11.2022 fand die letzte Verhandlung vor dem Urteil statt. Verteidiger plädierten für Freispruch, der Staatsanwaltschaft fordert eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung plus 3-jähriges vollständiges Berufsverbot, der Richter übt sich angestrengt in Neutralität, die Presse tippt dem Oberstaatsanwalt...
Ärztin muss für Maskenatteste hinter Gitter
04.08.2022, 23:58 Uhr. Corona Doks - https: - Wenn Lars Wienand unter diesem Titel auf t‑online.de berichtet, darf man keine sachliche Information erwarten: »Sie war völlig uneinsichtig: Offenbar erstmals in Deutschland soll eine Ärztin hinter Gitter, weil ihr beim Ausstellen von Maskenattesten alles egal war. Das Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen hat eine Ärztin zu zwei Jahren...
Bolivien: Richter können Vergewaltiger und Frauenmörder nicht mehr freisprechen
23.06.2022, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Künftig kann in Bolivien kein Richter einen Frauenmörder oder Vergewaltiger unter dem Vorwand auf Bewährung entlassen, der Täter leide an einer unheilbaren Krankheit. Das hat... weiter 23.06.2022 Artikel von Sara Meyer zu Bolivien, Soziales, Menschenrechte, Politik...
Verfolgung von Regierungskritikern
18.05.2022, 09:36 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Dr. Weikl äußert sich nun ausführlich zu seinem „Maskenattest-Prozess“ – Staatsanwalt und Richter scheinen sich dabei gut zu kennen16.05.2022, 19:10 Uhr. corona-blog.net – https: – Dr. Weikl wurde Opfer unserer Justiz. Der jetzige Staatsanwalt Herr Feiler – der für Dr. Weikl 2,5 Jahre ohne Bewährung forderte – war...
Dr. Weikl äußert sich nun ausführlich zu seinem „Maskenattest-Prozess“ – Staatsanwalt und Richter scheinen sich dabei gut zu kennen
16.05.2022, 19:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Weikl wurde Opfer unserer Justiz. Der jetzige Staatsanwalt Herr Feiler - der für Dr. Weikl 2,5 Jahre ohne Bewährung forderte - war vor Herrn Mikla, der nun das Urteil gesprochen hat, Richter am Amtsgericht in Passau. Ach ja und natürlich war Herr Mikla vorher auf dem Posten von Herrn Feiler - wie praktisch, sozusagen ein fliegender Wechsel. So...
Dr. Ronald Weikl: Passauer Masken-Urteil – Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat
08.05.2022, 10:02 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Uwe G. Kranz. 20 Monate Haft mit Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und ein dreijähriges Berufsverbot, beschränkt auf das Ausstellen von Masken-Attesten: Das war die harte Antwort unseres „Rechtsstaates” auf das unbotmäßige, aufmüpfige Verhalten von Dr. Ronald Weikl – und die „weiche” Antwort auf die noch monströsere...
Statt drei Brüder-Grimm-Literatur-Preise drei Jahre auf drei Jahre Bewährung. HaBE der Stadt Hanau zu danken!
04.05.2022, 17:19 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Auch für die vielen Bußgelder als Negativ-Gagen für die unermüdliche optisch-literarische Aufwertung des Stadtbildes. Die mittlerweile städtisch geförderte, entpolitisierte Graffiti-Kunst ist damit nicht gemeint. Negativ-Gagen gab es für solche Spraydosen: AKW-NEE, Schließt die Saudinger! „Ihr gebt dem Lamboy-Wald & unserm Fest den Rest...
Das vorläufige Urteil für Dr. Weikl ist gefallen – Danke an alle aufrichtigen Ärzte, die sich diesem Wahnsinn aussetzen
02.05.2022, 15:45 Uhr. corona-blog.net - https: - Heute musste Dr. Weikl einen Rückschlag bei der Urteilsverkündung hinnehmen. Trotz schlagender Argumente sprach der Richter und seine beiden Schöffen (Rentner und Gartenbaubetriebsinhaber) ein verstörendes Urteil - gegen das Dr. Weikl natürlich Berufung eingelegt hat. Das Urteil lautet nicht nur 1 Jahr und 8 Monate auf Bewährung, sondern hinzu...
Vom Saulus zum Paulus? Will Söder wirklich die Gesellschaft versöhnen?
07.01.2022, 14:23 Uhr. reitschuster.de - https: - Vom eiskalten Corona-Krieger zum wahren Menschenfreund? Markus Söder überzeugt nicht wirklich mit seinem plötzlichen Sinneswandel. Ein politisches Urgestein auf Bewährung. Von Alexander Wallasch. Der Beitrag Vom Saulus zum Paulus? Will Söder wirklich die Gesellschaft versöhnen? erschien zuerst auf reitschuster.de....
Einen Tag nach Kundgebung – bei der Polizei Reizgas auch gegen Kleinkind einsetzte: Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen
28.12.2021, 01:29 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen28.12.2021, 00:55 Uhr. reitschuster.de – https: – Unsere Justiz kann plötzlich auch schnell – drei Demonstranten von Schweinfurt sind jetzt zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Staat und Justiz drehen an den Daumenschrauben mit unheimlicher Geschwindigkeit...
Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen
28.12.2021, 00:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Unsere Justiz kann plötzlich auch schnell – drei Demonstranten von Schweinfurt sind jetzt zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Staat und Justiz drehen an den Daumenschrauben mit unheimlicher Geschwindigkeit. Der Beitrag Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen erschien zuerst auf reitschuster.de....
ADSB 2020 - Cannabis: Entkriminalisierung mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeld?
07.10.2020, 17:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 veröffentlicht. Darin ist auch der hier dokumentierte Artikel von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Hubert Wimber und DHV-Geschäftsführer Georg Wurth enthalten. Seit die SPD-Fraktion im Februar 2020 ihr Positionspapier zu Cannabis verabschiedet hat, gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit...
Der Staat duldet es nicht, wenn er in Frage gestellt wird – Im Gespräch dem katalanischen politischen Gefangenen Jordi Cuixart
26.08.2020, 16:48 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Jordi Cuixart, Präsidenten von Omnium Cutural, der größten Organisation in Katalonien, die die Unabhängigkeit fordert, führte David Karvala von der Organisation Marx21.net folgendes Gespräch. Das Gespräch fand gerade zur Zeit statt, als das Oberste Gericht Spaniens Cuixart zurück ins Gefängnis schickte, nach einer kurzen Zeit auf Bewährung...
Kinderpornos: 10 Monate auf Bewährung für Schalksmühler Priester
27.06.2020, 19:02 Uhr. >b's weblog - https: - Ein katholischer Pastor aus Schalksmühle ist am Freitag (26.06.2020) vom Amtsgericht Lüdenscheid zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Polizei hatte bei ihm rund 500 kinderpornografische Fotos und Videos gefunden.Den Bericht gibt's hier....
Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess
26.03.2020, 06:58 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten...
Hanfszene hat Virus | DHV-Video-News #240
06.03.2020, 16:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Hanfszene hat Virus | DHV-News #240 Video of Hanfszene hat Virus | DHV-News #240 Die Hanfverband-Videonews vom 06.03.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Hanfszene hat Virus Stetiger Anstieg bei Cannabis-Medizin Urteil: Ein Jahr auf Bewährung für Patienten wegen...
Österreich ganz links: Sonderfall Steiermark [Online-Abo]
27.03.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Bewährung durch Praxis: In Graz zeigen Österreichs Kommunisten, wie revolutionäre Realpolitik aussehen kann....
Terrorparagraph 129 b: Kurdischer Aktivist verurteilt, aber frei
27.02.2019, 20:00 Uhr. junge Welt - https: - Mahmut Kaya der PKK-Mitgliedschaft schuldig gesprochen, Strafe auf Bewährung ausgesetzt....
Waffenlieferungen nach Mexiko: Gnade für Waffendealer
21.02.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Prozess gegen Heckler & Koch: Drei Freisprüche, zweimal Bewährung und eine Millionenstrafe...
Kolumbien: Sonderjustiz lässt ehemalige Farc-Kämpferin frei - Santrich weiter in Haft
01.02.2019, 04:04 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die kolumbianische Sonderjustiz für den Frieden (Justicia Especial para la paz, JEP) hat zwei wichtige Entscheidungen in Fällen ehemaliger Farc-Mitglieder getroffen: Sie hat Omaira Rojas Cabrera alias Sonia auf Bewährung frei gelassen. Im Fall von Jesús Santrich zog sich die Sonderjustiz den Zorn der Uribisten zu.
Omaira Rojas...