Neueste Heute 06.05.2024 05.05.2024
Radwege in Peru von höchster Priorität: Schulze will bei Entwicklungshilfe nicht sparen
18.04.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Die Ampelregierung hat ein gigantisches Ausgabenproblem, daher will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei zahlreichen Ministerien Kürzungen vornehmen. Auch das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) wäre von den Sparmaßnahmen betroffen - also jenes Ministerium, das sich beispielsweise für die großzügige Finanzierung von Radwegen...
Bauernproteste: Mehr als nur eine Gelbe Karte für die Bundesregierung
15.01.2024, 20:07 Uhr. Transition News - https: - «Hau ab!» und «Lügner!» – das bekam Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu hören, als er auf der Demonstration der Bauern am Montag in Berlin sprach. Für sein geäussertes Verständnis für die Proteste bekam er ebenso massive Buh-Rufe wie für die angeblichen Massnahmen, um die Situation der Bäuerinnen und Bauern zu verbessern. Was...
Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine
19.11.2022, 23:46 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 11. 2022 | Oskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zurück. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022...
Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Lauterbach gibt Finanzminister Lindner Mitspracherecht bei Zahl der Klinikpflegekräfte
11.09.2022, 01:55 Uhr. Corona Doks - https: - »Bisher wurde in der Politik darauf geachtet, dass der Finanzminister in der Krankenversicherung nicht viel mitbestimmen kann. Denn es soll eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage verhindert werden. Doch nun wird von dieser Praxis abgewichen.« So beginnt ein Artikel auf rnd.de am 10.9. Weiter heißt es: »Berlin. Seit Jahrzehnten ist es politische...
Die Akte Olaf Scholz
14.09.2021, 14:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - seine Worte – seine Taten Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland am 26. September rückt plötzlich ein Mann als der Kanzlerkandidat in den Vordergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit Wahlplakaten wie „Respekt für Dich“ vermittelt er Volksnähe. Doch wie sieht es mit seinen Taten aus?...
Die Not der kleinen Läden, Künstler und Selbständigen
24.05.2021, 11:47 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hilfen für geschlossene Läden, Künstler und Gewerbe kommen nicht an. Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, Restaurants, Bars und Kneipen, Künstler dürfen nicht auftreten, Bundesfinanzminister Scholz sagt: „wir haben genug Geld, wir können allen helfen…“. Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020...
Schulden: Coronahilfen in Deutschland erreichen bis 2021 über 1,45 Billionen Euro
10.11.2020, 09:48 Uhr. Corona Transition - https: - (eb) Die Auswirkungen der Coronakrise führen zu einem dramatischen Anstieg der Verschuldung in Deutschland. Das berichtet das Handelsblatt. So steige allein 2020 und 2021 «die Schuldenlast des Bundes damit auf einen Schlag um knapp 30 Prozent». Allein in diesem Jahr plane Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ein Rekorddefizit von...
Wem die Staatshilfe nicht nutzt
19.09.2020, 20:22 Uhr. Corona Doks - https: - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer "sehr, sehr guten Lösung", als er Ende Mai das Milliarden-Hilfspaket für die Lufthansa schnürte. Die MitarbeiterInnen hatte er dabei nicht im Sinn. Im Gegenteil hatte er Forderungen zurückgewiesen, die Staatshilfe an Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen. Aktuell ist aus der FAZ zu erfahren: »2.000...
Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …
15.04.2020, 08:56 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche Fragen hintanstehen...
Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an …
14.04.2020, 13:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche...
Maßnahmen gegen die Corona-Krise – BPK mit Olaf Scholz (SPD) & Peter Altmaier (CDU) | 13. März 2020
13.03.2020, 22:33 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Thema: „Corona“ und wirtschaftliche Auswirkungen mit: – Bundesfinanzminister Olaf Schäuble (SPD) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier […]...
Unterdessen fehlen wohnungen, zerfällt infrastruktur, regnets in schulen rein…
28.02.2020, 15:53 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - …weil, ihr wisstjaschon, keiner kann das alles noch bezahlen: Frankfurt/Main (dpa). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich über einen besonders großen Scheck aus Frankfurt freuen. Die Deutsche Bundesbank überwies dem Bund am Freitag für das vergangene Jahr 5,85 Milliarden Euro, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Im Vorjahr...
Wirtschaftsinteressen: Mit voller Wucht ins Gesicht
12.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Neuer »Arbeitegeberpräsident« Kramer tadelt Bundeskanzlerin. Lob gab es statt dessen für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Grünen....
Die deutsche und europäische Konjunktur im Sommer 2019 – 1
12.09.2019, 11:23 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die Krise ist da, aber der Bundesfinanzminister wartet noch auf die Krise, um dann gewaltig loszuschlagen. Da er aber nicht weiß, wie es weiter geht, weiß er leider nicht, wann er losschlagen soll. Der Artikel Die deutsche und europäische Konjunktur im Sommer 2019 – 1 erschien zuerst auf MAKROSKOP....
Steuerpolitik: Erste-Hilfe-Kurs für Scholz! [Online-Abo]
09.09.2019, 19:50 Uhr. junge Welt - https: - Bundesfinanzminister will Erwachsenenbildung mittels Umsatzsteuerpflicht teurer machen. Sozialverbände fürchten um gesellschaftlichen Zusammenhalt....
Übrigens, der Vollständigkeit halber. Einige von euch werden jetzt vielleicht denken: OK, CDU geht gar nicht. Wähl ich halt SPD.Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechti
24.05.2019, 17:58 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Übrigens, der Vollständigkeit halber. Einige von euch werden jetzt vielleicht denken: OK, CDU geht gar nicht. Wähl ich halt SPD.Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben)...
Die deutsche und europäische Konjunktur im Frühjahr 2019 – 3
20.05.2019, 01:14 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die europäische Baukonjunktur entwickelt sich etwas besser, der Einzelhandel ist jedoch weiter schwach. Der Bundesfinanzminister prüft Einsparmöglichkeiten, weil die Steuereinnahmen sinken. Die Schuldenbremse löscht offenbar unmittelbar jeden Sachverstand aus. Der Artikel Die deutsche und europäische Konjunktur im Frühjahr 2019 – 3 erschien...
Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
13.04.2019, 11:34 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel...