Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
Rede des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann vom 23. Januar 1958
16.12.2023, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Gustav Heinemann kann man ohne zu übertreiben eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte nennen. Er hat nach dem Zweiten Weltkrieg an der Gründung der CDU mitgewirkt und war Bundesinnenminister im ersten Kabinett Adenauers ab 1949. Er trat aus Protest gegen die ohne Absprache von Adenauer gegebene Zusage an die West-Alliierten zur militärischen...
Zwischenbericht zur Polizeistudie MEGAVO veröffentlicht
05.07.2023, 21:37 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nach hitzigen Diskussionen stimmte im Jahr 2020 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer der Förderung einer Polizeistudie zu. Damals wurde im Kontext der Veröffentlichung rechtsextremer Polizeichatgruppen eine Studie über Rassismus innerhalb der Behörden gefordert. Letztendlich einigte sich die große Koalition darauf, nicht explizit Rassismus...
Seehofer bringt es auf den springenden Punkt
15.11.2021, 00:56 Uhr. Corona Doks - https: - Der Regierung ist ihre Erzählung abhanden gekommen. "Wenn jeder ein "Impfangebot" bekommt, wird alles gut" und "Die 'Impfung' schützt" – daran glaubt nur noch eine religiöse Minderheit. Die Folge ist kopfloser Aktionismus wie in den schlimmsten Zeiten der Ministerpräsidentenkonferenzen. »Seehofer: "Das ganze Durcheinander kann doch niemand mehr...
Wie das russische Außenministerium auf die Vorwürfe von Innenminister Seehofer reagiert
23.10.2021, 13:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Vorwürfe von Bundesinnenminister Seehofer, Russland sei Schuld an den Migranten, die derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, waren Thema eine Journalistenfrage bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe die Frage und die sehr deutliche Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des...
Seehofer weihnachtlich mild
27.12.2020, 16:19 Uhr. Corona Doks - https: - »Wer gegen Corona geimpft ist, sollte aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Sonderrechte bekommen. „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir alle stecken in dieser Krise. Und wir...
Böllerverbot grober Unfug?
23.12.2020, 12:13 Uhr. Corona Doks - https: - »Wegen der Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren. Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung« So zitiert wz.de den Bundesinnenminister. Ist ja auch klar, sagt schon das Wort "explodieren". Nun...
Das bisserl Nazi
07.10.2020, 08:52 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen. (Quelle: Junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/387797.unterwanderung-das-bisserl-nazi.html...
Leserbriefe zu „Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten“
30.06.2020, 12:52 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag befasst sich Tobias Riegel mit einer Kolumne in der „taz“ über Rassismus bei der Polizei und mit der Reaktion darauf durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Durch die „taz“-Kolumne sei das Niveau der Rassismus-Debatte „radikal gesenkt“ worden: Inhaltlich lehnt Tobias Riegel Forderungen nach Kürzungen bei der...
Kundgebung für Grundrechte am 08.05.2019 in Leutkirch: mit Julian Aicher
13.05.2020, 13:15 Uhr. KenFM.de - https: - „Das ist verfassungswidrig.“ Diese klare Aussage von Gerhard Baum (1978-1982 Bundesinnenminister, FDP) über „Corona“-Verordnungen in Deutschland seit 23. März 2020 […] Der Beitrag Kundgebung für Grundrechte am 08.05.2019 in Leutkirch: mit Julian Aicher erschien zuerst auf KenFM.de....
Daumen hoch und weiter so? Anzeichen für weitere Amtszeit von Merkel mehren sich
12.05.2020, 09:02 Uhr. Net News Global - https: - Für ihr Krisenmanagement wird Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweit gelobt. Strebt sie nun eine fünfte Amtszeit an? Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt das schon mal ins Gespräch. Demnach gebe es darüber bereits Diskussionen im politischen Berlin. Die Corona-Krise lässt die Popularität der Bundekanzlerin nach oben schnellen. So zeigt etwa...
Aktion gegen »Reichsbürger«-Szene: Rechter Wahn [Online-Abo]
19.03.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister verbietet »Reichsbürger«-Verein. Durchsuchungen in zehn Bundesländern....
Law-and-Order-Wunschkonzert: Tagung der Hardliner
04.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Polizeikongress in Berlin eröffnet. Bundesinnenminister Seehofer fordert Aufstockung von Frontex. BKA-Präsident wirbt für Videoüberwachung...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – Folge 453
26.01.2020, 14:30 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Wir sind zu Gast im Bundesinnenministerium und treffen den Hausherren: Horst Seehofer ist seit März […]...
„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung
24.01.2020, 22:44 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten....
Kommentar: Kurzer Prozess
19.11.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylentscheidungen an die EU-Außengrenze verlagern. Grenzschutzagentur Frontex soll mit mehr EU-Mitteln für Massenablehnungen von Geflüchteten sorgen....
Kurdische Kultur – Bundesregierung setzt auf Zensur
21.09.2019, 12:27 Uhr. >b's weblog - https: - Die Freiheit der Meinung und der Kunst ist vom Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Die Frage, ab wann die Freiheit in Gefahr ist, ob Zensur herrscht oder wer Kultur schaffen darf, ist politisch hoch umkämpft. Umso erschreckender, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres zwei Verlagshäuser verbietet und so tut, als hätte sein...
Kurdische Kultur – Bundesregierung setzt auf Zensur
21.09.2019, 12:01 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Die Freiheit der Meinung und der Kunst ist vom Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Die Frage, ab wann die Freiheit in Gefahr ist, ob Zensur herrscht oder wer Kultur schaffen darf, ist politisch hoch umkämpft. Umso erschreckender, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres zwei Verlagshäuser verbietet und so tut, als hätte sein...
Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III
28.06.2019, 08:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel...
Zwischenergebnis im Fall Lübcke: Vernetzter Einzeltäter
26.06.2019, 19:48 Uhr. junge Welt - https: - Neonazi gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke. Angeblich keine Mittäter. Bundesinnenminister verspricht weitere Ermittlungen...
Angriff auf Verschlüsselung: Sicherheitsrisiko Seehofer [Online-Abo]
11.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - In einem offenen Brief warnen zahlreiche deutsche wie internationale IT-Spezialisten, Datenschützer und Vertreter der Digitalwirtschaft vor dem neuesten Überwachungsvorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)....
Repression gegen Asylbewerber: Abschiebegesetz verschärft
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Der Deutsche Bundestag hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannte verstärkte Repression beschlossen. Ein Linke-Abgeordnete wurde in der Debatte zur Ordnung gerufen....
Deutsches Dschihadistenproblem: Jesidinnen zeigen Bundesregierung an [Online-Abo]
30.05.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats e. V. hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Es geht um deutsche Dschihadisten....
Aktion 100.000: Wer ist hier Verfassungsfeind?
12.04.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident behaupten im aktuellen Verfassungsschutzbericht, dass die junge Welt eine Auflage von 156.000 Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) habe....
Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz
03.04.2019, 01:02 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht, das den Geheimdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung in- und ausländischer Bürger gibt....
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
31.03.2019, 23:59 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden....
Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?
13.03.2019, 06:57 Uhr. >b's weblog - https: - Weihnachtsmarkt-Anschlag: Die Ermittlungsbehörden wissen mehr, als sie einräumen - Ein Bundesinnenminister mit fragwürdigen AuskünftenDen Bericht gibt's hier....
Zur Parteimitgliedschaft von Beamten
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen...
Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen
16.02.2019, 02:19 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt....
Asylzahlen 2018 mit Bundesinnenminister Seehofer & BAMF-Chef Sommer
23.01.2019, 23:19 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit: […]...
Beim Rückzug auf halber Strecke: Seehofer tritt als CSU-Chef zurück
12.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Der »Heimathorst« will aber vorerst Bundesinnenminister bleiben...
Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt
06.11.2018, 02:20 Uhr. Radio Utopie - https: - Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben....
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – Komplette BPK vom 16. Oktober 2018
16.10.2018, 21:07 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Thema: „Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik“. Mit: Horst Seehofer, Bundesinnenminister & CSU-Parteichef […]...
Umfrage-Absturz der CSU: Kurz vor Bayern-Wahl streiten Seehofer und Söder über Schuldfrage
08.10.2018, 09:25 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) standen am 3. Oktober Seite an Seite bei dem Gedenkakt zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß, dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden. Die Partei steht bei den Wahlen in Bayern vor einem Desaster. In der CSU brodelt es...
Seehofer soll abtreten
21.09.2018, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Zahlreiche Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Außerdem: Der DGB zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung...
Zitat des tages
09.09.2018, 16:29 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Man stelle sich vor nach der einer linken Demonstration mit starker Beteiligung autonomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauffieren. Und dann würde der Bundesinnenminister sagen, er könne die Anliegen der Demonstranten verstehen und könnte sich sogar vorstellen, selbst daran teilzunehmen, wenn er nicht im Amt wäre....
Chemnitz: Brandstifter legt nach
06.09.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister zeigt Verständnis für rechte Ausschreitungen in Chemnitz und nennt Migration »Mutter aller Probleme«...
BürgerPresseKonferenz mit Horst Seehofer (CSU) – 25. August 2018
26.08.2018, 16:21 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Horst Seehofer für Desinteressierte: Bürger-BPK vom 25. August 2018 mit dem Bundesinnenminister vom Tag der […]...