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Bundesrat

Neueste    Heute    18.06.2024    17.06.2024    + Doppelte News  

Schweiz: Abstimmungswochenende Im Sinne des Bundesrates
09.06.2024, 18:28 Uhr. Transition News - https: - Obwohl die Stimmbeteiligung mit 45% weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung beträgt, kann gesagt werden, dass das Vertrauen des Schweizer Stimmbürgers in die Landesregierung, den Bundesrat, ungebrochen scheint. Erst wenn ein Problem stark schmerzt und finanzielle Auswirkungen hat, gibt der Bürger an der Urne Gegensteuer. Das hat...

Rechtsgutachten: Die WHO-Verträge müssen vor Parlament und Souverän
30.05.2024, 22:05 Uhr. Transition News - https: - Der WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind in jedem Fall dem Schweizer Parlament und dem Volk zu unterbreiten. Sollten die geplanten Änderungen der IGV von der Weltgesundheitsversammlung beschlossen werden, so hat der Bundesrat proaktiv und unverzüglich das Widerspruchsrecht auszuüben und die...

Wenn die Politik in der Schweiz versagt, muss das Volk eingreifen
23.05.2024, 08:29 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Die Schweiz ist, im Vergleich mit anderen Ländern, noch immer eine relativ direkte Demokratie. Insbesondere haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, mit einer Unterschriftensammlung – Initiative genannt – und mindestens 100’000 gültigen Unterschriften einen politischen Vorschlag zu machen und dazu eine Volksabstimmung zu verlangen...

Schweizer Stromgesetz: Salamitaktik zur Abschaffung der Gemeindeautonomie
22.05.2024, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - «Die Mitspracherechte der Gemeinden werden nicht angetastet», wiederholt Bundesrat Rösti immer wieder. Der Bund spricht von der «Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten», das Stromgesetz ändere «nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme...

Bundesrat treibt Schweiz in die Arme der NATO
17.05.2024, 11:54 Uhr. uncut-news.ch - https: - Gleichzeitig veranstaltet er auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz. Neutralität in Lichtgeschwindigkeit über Bord geschmissen. Die russische Armee steht 40 km vor der zweitgrössten Stadt der Ukraine, Charkiw. Die mit grösstem Aufwand des Bundesrats geplante Friedenskonferenz vom 15/16. Juni auf dem Bürgenstock droht zu einer der grössten...

Was Jans und Nemo – wenn schon – besprechen müssten
14.05.2024, 11:03 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Bundesrat Beat Jans wird sich mit Nemo treffen und über ein drittes Geschlecht sprechen. Ist die Diskussion nicht rückständig?...

Schweiz: Regierungssprecher Simonazzi gestorben
12.05.2024, 13:36 Uhr. Transition News - https: - Der Walliser Sozialdemokrat André Simonazzi, langjähriger Bundesratssprecher (Regierungssprecher) und Vizekanzler der Schweiz, verstarb am Freitag plötzlich im Alter von 55 Jahren. Er brach während einer Wanderung in den Bergen zusammen und hinterließ eine Frau sowie drei erwachsene Kinder. Die Nachricht seines plötzlichen Todes löste Schock...

Ist das ein TV-Sender oder kann das weg? – Zur Causa SRF
30.04.2024, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Radio und Fernsehen SRF hat sich überlebt. Endgültig. Die Unfähigkeit, staatsunabhängig zu berichten, war das eine – und übel genug. Die Verweigerung, sich dieser eigenen Unfähigkeit endlich zu stellen, lässt das Fass aber überlaufen. Während Corona und den Nachwehen hat SRF irgendwelchen Schwurblern und Verschwörungstheoretikern grosszügig...

Mobilisation: gegen die WHO, für die «Friedenskonferenz» und gegen Russland. Stand der Dinge am 25. April
25.04.2024, 21:44 Uhr. Transition News - https: - Inhalt • Die Klimapolitik greift die Selbstversorgung an. «Das Hohelied der Landwirtschaft», die Antwort des Zeitpunkt 1:55 • Kurzfassung der Reportage über das WHO-Symposium 4:05 • Flyerverbot an der Souveränitäts-Demo? Rimoldi nimmt Stellung 5:12 • Einzigartige Behinderung des Covid-Films «totalitarisme helvétique» von Daniel Künzi...

Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt
24.04.2024, 20:29 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat, das Parlament und allen voran die Bevölkerung der Schweiz als Souverän müssen sich nun klar bekennen: entweder zu einer glaubwürdigen Neutralität, wie sie die Initiative in die Bundesverfassung schreiben will, oder zu einem Beitritt zur NATO. Ein Lavieren dazwischen darf und kann es nicht geben.Den Bericht gibt's hier....

Fight gegen Weltgesundheits-Organisation hat begonnen
22.04.2024, 18:11 Uhr. >b's weblog - https: - Kein automatischer Nachvollzug der Schweiz durch Hintertür fordert eine Mehrheit im Erstrat. Je nach Ständeräten muss Bundesrat über die Bücher.Den Bericht gibt's hier....

Sie lernen nie etwas: «Kampf gegen Hass-Postings: Hessen will flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen»
20.04.2024, 13:07 Uhr. >b's weblog - https: - Hessen will über den Bundesrat eine systematische Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, um Internetkriminalität besser bekämpfen zu können. Insbesondere bei „Hatespeech“ dürfte die Maßnahme wohl Wirkung zeigen.Den Bericht gibt's hier....

Info-Sperber: Der Bundesrat kuscht vor Grossbanken wie der UBS
13.04.2024, 08:51 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Der Bundesrat kuscht vor Grossbanken wie der UBS
12.04.2024, 11:12 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Trotz CS-Krise fasst er sie im «Too big to fail»-Bericht mit Samthandschuhen an. Deutlich mehr Eigenkapital gefordert? Fehlanzeige....

NZZ: Der Bundesrat zieht die Lehren aus dem Fall Credit Suisse: Mit diesen 22 Massnahmen will er die Steuerzahler vor einer UBS-Krise schützen
10.04.2024, 23:35 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Schweiz, Bank, Finanzmarkt...

Schweizer Ex-Minister Maurer fordert Aufarbeitung der Corona-Politik
06.04.2024, 12:52 Uhr. Transition News - https: - Eine «Aufarbeitung aus gesamtheitlicher Sicht» der Corona-Politik fordert der Schweizer Ex-Minister (Bundesrat) Ueli Maurer. In einem Gastbeitrag in der aktuellen Druckausgabe der Wochenzeitung Die Weltwoche äussert er sich deutlich kritisch, anders als verantwortliche Politiker in Deutschland und anderen Ländern. Dabei gilt, was er beschreibt und...

Kommunistische Partei kritisiert geplante Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde
06.04.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Mitte März kündigte der Schweizer Bundesrat mit einem Beschluss an, eine Partnerschaft mit der US-Nationalgarde eingehen zu wollen. Diese soll im Rahmen des «State Partnership Program» (SPP) der Nationalgarde stattfinden, an dem 100 andere Länder, darunter 25 europäische, teilnehmen. Laut dem Bundesrat bietet dies der Schweizer Armee die Chance...

Bundesrat hat zugestimmt: Nato eröffnet Verbindungsbüro in Genf
04.04.2024, 09:26 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / NATO, Schweiz, Neutralität, Krieg...

Showdown im Bundesrat: Cannabis ist entkriminalisiert!
01.04.2024, 16:01 Uhr. Overton Magazin - https: - Kein Aprilscherz, sondern ein Paradigmenwechsel. Bis zuletzt sorgte das Gesetz der Ampelkoalition für Kapriolen. Wird jetzt das Chaos ausbrechen? Der Beitrag Showdown im Bundesrat: Cannabis ist entkriminalisiert! erschien zuerst auf ....

Weltwoche: Bundesrat kuscht erneut vor der Nato: Die Schweizer Regierung hat sich gegen das Abkommen für ein Atomwaffen-Verbot ausgesprochen. Was bedeutet das?
30.03.2024, 09:15 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Fussball-Europameisterschaft der Frauen: «Pfffff.»
29.03.2024, 13:53 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Für die Fussball-EM der Frauen will der Bundesrat nur 4 Millionen Franken geben - die Männer-EM erhielt 82 Millionen....

Zunehmend Sorgen im Schweizer Parlament wegen WHO-Reform
27.03.2024, 14:57 Uhr. tkp.at - https: - Wenige Wochen vor den entscheidenden Tagen in der WHO-Zentrale in Genf, formiert sich parlamentarischer Widerstand bei den Eidgenossen. Einige Politiker im eidgenössischen Parlament wollen die brisante WHO-Reform nicht dem Bundesrat überlassen. Wie TKP seit Beginn der Pläne ausführlich journalistisch (hier sind gesammelte Artikel zu finden) begleitet...

Mit dem neuen Schweizer Epidemiengesetz droht der ewige Notstand
26.03.2024, 12:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Michael Straumann Der Schweizer Bundesrat versucht, die Corona-Massnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen. Auch ohne Pandemiepakt und IGV zeigt er vorauseilenden Gehorsam gegenüber der WHO. Beinahe auf den Tag genau vor vier Jahren rief die Schweizer Landesregierung den Lockdown aus. Am 16. März 2020 erklärte sie die «ausserordentliche Lage»...

Deutschland: Mehr Selbstbestimmung oder Angriff auf Kinder und Elternrechte?
22.03.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - In Deutschland hat sich seit einigen Jahren eine Diskussion über die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes entwickelt. Diese Debatte gewann weiter an Fahrt, als der Bundesrat im Jahr 2017 einen Entschliessungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz unterstützte, der die Bundesregierung dazu aufforderte...

Watson: Bundesrat Rösti unterschreibt in Berlin Gas-Solidaritätsabkommen
19.03.2024, 13:34 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Italien, Deutschland, Schweiz, Gas, Energie, Sanktion, Krieg, Ukraine, Russland...

Kamingespräch a. Bundesrat Ueli Maurer und Roland Bühlmann
18.03.2024, 11:01 Uhr. News - Freunde der Verfassung - https: - Podiumsgespräch mit Präsident Roland Bühlmann und a. Bundesrat Ueli Maurer. Details, wie Ort, Zeit und weitere Infos über Inhalte und Rahmenprogramm folgen später. Der Beitrag Kamingespräch a. Bundesrat Ueli Maurer und Roland Bühlmann erschien zuerst auf Freunde der Verfassung....

Ueli Maurer lässt seinem Corona-Frust freien Lauf
17.03.2024, 23:52 Uhr. >b's weblog - https: - Experten hätten den Bundesrat gewarnt, dass in vier Wochen 100’000 Menschen sterben könnten. Die Angst habe die Politik getrieben.Leseempfehlung!...

SRF: Alt Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik
16.03.2024, 11:22 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Laut Ausgleichskassen wäre die 13. Rente schon 2025 möglich
15.03.2024, 13:34 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der Bundesrat müsste lediglich möglichst bald mit einer Verordnung eine allgemeine Rentenerhöhung um 8,3 Prozent beschliessen....

Geht es der Drogenverbotspolitik wirklich um die Gesundheit?
12.03.2024, 17:51 Uhr. Overton Magazin - https: - Wenn Verbote nicht dem Gesundheitsschutz dienen, wem nutzen sie dann? Am 22. März wird der Bundesrat eine Antwort geben. Die Zeit drängt, wie ein Blick ins Nachbarland zeigt. Der Beitrag Geht es der Drogenverbotspolitik wirklich um die Gesundheit? erschien zuerst auf ....

COVID-Mandate, Pandemie-Vertrag. Forderung nach Austritt aus der WHO: Offener Brief an das Schweizer Volk, den Bundesrat und das Parlament
12.03.2024, 15:12 Uhr. Global Research - https: - Alle Artikel von Global Research können in 51 Sprachen gelesen werden, indem Sie die Schaltfläche Website übersetzen unterhalb des Namens des Autors aktivieren (nur in der Desktop-Version verfügbar). Um den täglichen Newsletter von Global Research (ausgewählte Artikel) zu erhalten, klicken … The post COVID-Mandate, Pandemie-Vertrag. Forderung...

COVID-Maßnahmen, Pandemie-Vertrag. Forderung nach einem Austritt aus der WHO: Offener Brief an das Schweizer Volk, den Bundesrat und das Parlament
11.03.2024, 09:48 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Koenig *** Mit diesem Aufruf wird die Schweizer Bevölkerung aufgefordert, von der Schweizer Regierung den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlangen – und zwar mit sofortiger Wirkung. Wir, die Schweizerinnen und Schweizer, haben das verfassungsmässige Recht auf Initiativen oder Referenden. Es ist höchste Zeit...

Millimeterwellen: Bedarf und Risiko ungewiss
08.03.2024, 13:27 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Bundesrat und Anbieter wollen bald höhere Mobilfunkfrequenzen. Eine Ärzteorganisation ist «sehr besorgt»....

Der Staat ist Geldeintreiber Nummer eins
07.03.2024, 13:28 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Vor allem Steuern bringen die Schuldenspirale zum Drehen. Weil die Kantone nichts tun, schreitet jetzt der Bundesrat ein....

NZZ eröffnet das Feuer auf Christoph Blocher
27.02.2024, 12:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das eigentlich Schweizerische ist im Begriff der Auflösung. Das „Weltblatt“ ebnet den Weg. Diesmal muss es klappen, soll die freie Schweiz der liberalen Wirtschaft samt ihren Universitäten nicht untergehen. Der Bundesrat strebt mit aller Macht hin zur Europäischen Union (EU). Nein, nicht als Mitglied, sondern mit einem neuen Rahmenvertrag, der...

Alle konzentrieren sich auf den WHO-Pandemievertrag und die IGV. Fast unbemerkt davon hat der Bundesrat das Epidemiengesetz in die Teilrevision geschickt.
25.02.2024, 05:29 Uhr. >b's weblog - https: - Bereits 2021 hat das BAG den Revisionsprozess zum EpG gestartet. Wichtig zu wissen: Die Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz und die in Pandemievertrag und IGV enthaltenen Regelungen sollen im EpG implementiert werden und damit für die Schweizer Bevölkerung Geltung erlangen.Den Bericht gibt's hier....

Schweizer Epidemiegesetz: Notrecht droht Dauerzustand zu werden
21.02.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen. Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte...

Swissinfo: Alt Bundesrat Alain Berset in Kiew eingetroffen
20.02.2024, 12:48 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Schweiz, Ukraine, Russland, EU, Krieg, Waffenlieferung...

Bundesrat wertet Inhalte des Abstimmungsbüchleins
15.02.2024, 13:10 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Regierungsempfehlungen erscheinen als Tatsachen. Initiativkomitees kommen mit «Argumenten» zu Wort....

Bundesrat stimmt Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu – aber: Vertrauen lässt sich nicht verordnen!
03.02.2024, 05:43 Uhr. >b's weblog - https: - In seiner Sitzung am 02.02.2023 hat der Bundesrat den am 14.12.2023 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die elektronische Patientenakte (ePA), die am 15.01.2025 allen gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ohne ihre vorherige informierte Einwilligung aufgenötigt wird. Es bedarf künftig einer ausdrücklichen...

Tages-Anzeiger: Bundesrat will Kooperation mit Nato ausbauen
01.02.2024, 12:26 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Schweiz, NATO, Militär, Krieg...

Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Militärgesetzes sollen Internetshutdowns ermöglicht werden – und Schweizer Soldaten geschipt (natürlich nur freiwillig!)
24.01.2024, 03:24 Uhr. >b's weblog - https: - Art. 100a 2 Die Militärverwaltung und die Armee können zum gleichen Zweck und zur Wahrung der Sicherheit die zuständige zivile Behörde anweisen, die Nutzung von Fernmeldeanlagen und Betriebsmitteln örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken oder zu verbieten. […]Art. 179v Die Gruppe Verteidigung beschafft die Daten für das ISport: a. bei...

Corona: Orden für unbedingten Gehorsam
24.01.2024, 00:42 Uhr. Home - https: - Orden sind auch in der Politik ein beliebtes Mittel, besonders verdiente Menschen auszuzeichnen. Gerade aber vor dem Hintergrund der Corona-Krise, zeigen die aktuellen Vergaben des Bundesverdienstkreuzes, dass bei den Ausgezeichneten außer striktem Gehorsam in dieser Zeit wenig Verdienst um die Gesellschaft zu finden war. – Kommentar – So lange...

Schweizer Bundespräsidentin: Doppelmoral oder Dummheit?
21.01.2024, 20:43 Uhr. GlobalBridge - https: - Viola Amherd, sogenannte Bundespräsidentin de Schweiz – de jure ist sie nur Präsidentin des siebenköpfigen Gremiums Bundesrat und ohne demokratisch legitimierte höhere Kompetenzen – spielt ein Spiel, das kaum nachvollziehbar ist. Als zuständige Verteidigungsministerin der Schweiz bemüht sie sich aktiv und öffentlich für eine Annäherung...

Bei den Schweizer Qualitätsmedien schiesst man gegen Ueli Mauerer
21.01.2024, 09:49 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)Das Interview hatte ich im Blog. Dass das inhaltlich nicht passt, wenn ein Bundesrat seine Fehler zugibt (Maurer hatte die Corona-“Pandemie” mitgetragen), stört den Mainstream nun; bei der NZZ fühlt man sich angegriffen:Die Pandemie, ein grosses Theater, mit der Impfung als schlechter Pointe zum Schluss. Eine Erzählung, die man...

Gerätestrahlung: Bundesrat stemmt sich gegen Kontrolle
19.01.2024, 09:14 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Über 40 Mobiltelefone fielen bisher durch französische Sicherheitstests. Die Schweiz schaut weiterhin ganz bewusst weg....

Überwachung des Datenverkehrs in der Schweiz: Versprechen gebrochen
12.01.2024, 16:48 Uhr. Transition News - https: - Ein Artikel vom 9. Januar 2024 auf der Onlineplattform Republik beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016. Der Artikel wurde auch von der Gratiszeitung 20 Minuten besprochen. 2016, vor der Volksabstimmung über das Nachrichtendienstgesetz, hatte die Schweizer Landesregierung...

Der Bundesrat «bedauerte» US-Angriff und «verurteilt» Russland
12.01.2024, 14:31 Uhr. >b's weblog - https: - Der Angriff Russlands auf die Ukraine und der Angriff der USA gegen Irak sind Verbrechen. Doch der Bundesrat mass mit zwei Ellen.Den Artikel gibt's hier....

Dieser „Bullshit“ muss beendet werden
12.01.2024, 12:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Bern will unbedingt EU-Rahmendeal, verschweigt aber, dass das Bundesgericht vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen wäre. 1. Das „Wunder“: Nicht nur die monotheistischen Weltreligionen glauben an die Auferstehung. Auch der Schweizer Bundesrat erhofft sie, allerdings nicht mit Bezug auf seine Seele, sondern auf das „Rahmenabkommen“...

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