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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    15.02.2020    14.02.2020    + Doppelte News  

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Rückkehr des Postgeheimnisses [Online-Abo]
14.02.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung will die deutsche Telekom nicht weiter privatisieren. Um die Versorgung der Bürger geht es dabei nicht, sondern um sicherheitspolitische Erwägungen....

Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
14.02.2020, 14:18 Uhr. Net News Global - https: - Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran. Die Bundesregierung wirbt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem von der NGO Digitalcourage...

Bundesregierung ist in Idlib "stark engagiert" und duldet die Herrschaft von Terrorgruppen
14.02.2020, 14:06 Uhr. Net News Global - https: - Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe. Mit dem "Regime" in Damaskus spreche man nicht und wohl auch nicht mit der wichtigsten Terrororganisation in Idlib. Aber man nimmt sie in Schutz....

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat
14.02.2020, 13:20 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. Februar 2020
12.02.2020, 18:59 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der revidierten EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern […]...

Legitimierung der Annexionspolitik
11.02.2020, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der Nahostpolitik der USA zu widersprechen. Außerdem: Weiterer globaler Klimastreiktag angekündigt...

Mexicos Präsident AMLO zeigt, wie man’s macht
11.02.2020, 19:38 Uhr. einartysken - https: - Ellen Brown 9. Februar 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth AMLO tritt sein Amt an Während sich US-Fürsprecher und lokale Politiker um die Gründung ihrer ersten öffentlichen Banken bemühen, hat der neue Präsident Mexikos mit dem Bau von 2.700 Filialen einer staatlichen Bank begonnen, die 2021 fertiggestellt werden sollen, wenn sie die größte...

Der falsche Feind
11.02.2020, 07:34 Uhr. Net News Global - https: - Zur Sicherung des Friedens müssen wir uns aus der Umklammerung der NATO lösen und erkennen, dass Deutschland und Russland Schicksalsgefährten sind. Im Oktober 2019 ist das neue Buch, „Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“ des Politologen und Publizisten Hermann Ploppa erschienen. Im Gespräch mit dem Rubikon...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 10. Februar 2020
10.02.2020, 17:31 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, […]...

Im zweiten Anlauf
08.02.2020, 00:27 Uhr. >b's weblog - https: - Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte bilden den Hintergrund des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola. Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen. Gleichzeitig wirbt Luanda bei deutschen Unternehmen...

Bundespressekonferenz: Geht Bundesregierung langsam auf Distanz zu Putschregierung in Bolivien?
07.02.2020, 07:36 Uhr. Net News Global - https: - Der Regierungssprecher begrüßte den Putsch gegen Evo Morales zunächst als "wichtigen Schritt". Inzwischen häufen sich die rechtsstaatlichen Verstöße aber so sehr, dass selbst die Bundesregierung auf Distanz zu gehen scheint. Ein Aspekt ist dabei auch die Lithium-Frage....

Trotz Absage: Bundesregierung geht von Fortführung von Lithium-Deal mit Bolivien aus
06.02.2020, 14:31 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundesregierung geht davon aus, dass das geplante Projekt einer Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Unternehmen ACI Systems Alemania (Acisa) und dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB zum Abbau und zur Verarbeitung von Lithium fortgesetzt wird. Diese Erwartung habe auch Botschafter Stefan Duppel in Gesprächen mit der bolivianischen De-facto-Regierung...

Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten
06.02.2020, 07:45 Uhr. Net News Global - https: - Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland. Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben:...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 5. Februar 2020
05.02.2020, 19:38 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu […]...

Merkel sagt Argentinien Hilfe bei Krisenbewältigung zu
04.02.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am Montagabend Unterstützung zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise in dem südamerikanischen Land zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt sagte Merkel, die Bundesregierung werde überprüfen...

Das europäische Militärdreieck
03.02.2020, 21:25 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten “neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit” mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik. Verteidigungsministerin...

Versorgung der Massen: Billignahrung für Arme
03.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung lädt zum »Lebensmittelgipfel« ins Kanzleramt. Während Kleinbauern gegen Dumpingpreise protestieren, will Angela Merkel »fairen Handel«. Auf einen verordneten Preisanstieg will man zunächst verzichten....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 3. Februar 2020
03.02.2020, 18:53 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Coronavirus, Heuschreckenplage in Ostafrika, Aufhebung des Landminenverbots für das US-Militär, Abschlussbericht der OPCW zum […]...

Das europäische Militärdreieck - Berlin dringt auf außen- und militärpolitische Post-Brexit-Kooperation mit London
03.02.2020, 18:17 Uhr. Net News Global - https: - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten "neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit" mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik....

Bundesregierung schweigt über Verbindungen zur Gülen-Sekte
03.02.2020, 14:58 Uhr. Net News Global - https: - Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke....

Nahostkonflikt: Demontiertes Völkerrecht
02.02.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin. Kritik an Staatsräson-Doktrin der Bundesregierung...

Deutsche Bundesregierung: Mehr als halbe Milliarde Euro für externe Berater
01.02.2020, 18:30 Uhr. >b's weblog - https: - Trotz zehntausender eigener Mitarbeiter haben die Bundesministerien 2019 für externen Sachverstand kräftig Geld ausgegeben. An der Spitze liegt das Ressort, das bereits wegen der Berater-Affäre im Fokus steht.Den Bericht gibt's hier....

Mali: Für einen Ausstieg aus dem Terror der Aufrüstung
01.02.2020, 18:30 Uhr. >b's weblog - https: - Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste gegen die internationale Militärpräsenz und die gestiegene Unsicherheit gab...

Erdogans Mare Nostrum?
01.02.2020, 18:19 Uhr. >b's weblog - https: - Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf KonfrontationskursDen Artikel gibt's hier....

Biometrische Massenüberwachung: Fahnder wollen Upgrade
31.01.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Zwar will die Bundesregierung vorerst drauf verzichten. Doch das Bundeskriminalamt plant die Modernisierung seiner Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung. Derweil nehmen die Abfragen beim Datenbestand zu....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 31. Januar 2020
31.01.2020, 19:10 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute […]...

Streit um die Geringe Menge: Warum Daniela Ludwig scheitern wird
31.01.2020, 16:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU) Hatte es vor ein paar Monaten noch ausgesehen, als ob die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) auf die Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland zugehen würde, ist nach ihren jüngsten Äußerungen Skepsis angesagt. Denn der Ankündigung beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ...

Neue deutsche Rohstoffstrategie
31.01.2020, 12:34 Uhr. Net News Global - https: - Wegen seiner „starke(n) Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten“, konstatiert die Bundesregierung. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro – rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr....

Landwirtschaft: Die »Bauernmilliarde« [Online-Abo]
30.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung erneuert Düngemittelverordnung und zahlt dafür vier Jahre lang Geld an Landwirte. Kritik kommt von Umwelt- und von Agrarverbänden....

Ischinger: Libyen-Einsatz?
30.01.2020, 07:37 Uhr. Net News Global - https: - Es gibt beinahe keinen Einsatz, den er nicht befürwortet, Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. in der FAZ wird er zB mit den Worten zitiert: „Sollte der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Krisenstaat beschließen, könne sich die Bundesregierung ‚als Initiator des Berliner Prozesses natürlich...

Ausstieg aus der Kohleverstromung: Nicht konsequent
29.01.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung regeln soll. Umweltschützer kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet....

Kommentar: Knechte der Kohle
29.01.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Den Kapitalismus grün machen, und sonst Business as usual. Mit neoliberaler Politik gegen die Wand: Der Ausstieg der Bundesregierung aus der Kohleverstromung ist ein Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage....

Bundesregierung: Aufklärung der OPCW-Duma-Giftgas-Manipulation durch UN-Sicherheitsrat nicht von öffentlichem Interesse
29.01.2020, 18:06 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ich befrage AA zu Manipulationsvorwürfen #OPCW-Bericht #Douma. AA: Müssen wir nachreichen. Darauf #BPK-Moderatorin: „Ist das von allg. Interesse? Denn mit jeder Nachreichung belasten wir die Geschäftsstelle.“ Wieso nicht gleich „Bitte keine kritischen Fragen, belasten die #BPK„: pic.twitter.com/1mi3GJiWyD — Florian Warweg...

Saudi-Update – Das passt anscheinend: Angela Merkel arbeitet weiter mit mordenden Psychopathen zusammen
29.01.2020, 18:06 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Im Einsatz in Saudi-Arabien – Bundespolizei nimmt Einsatz in Riad wieder auf. Deutsche Werft trotz Rüstungsexportstopp in Saudi-Arabien tätig 29.01.2020, 12:47 Uhr. Net News Global – https: – Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche...

Kohleausstieg – Klimaschutz oder Milliardengeschenk an die Energiekonzerne?
29.01.2020, 16:40 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es wird behauptet, die „Klimahysterie“ (Achtung: Unwort des Jahres 2019) sei nichts anderes, als ein Milliardengeschenk für die Industrie, vor allem für die Energiekonzerne selbst. Eine Verschwörungstheorie? Die nackten Zahlen geben die Antwort. Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen und auch wenn nicht alle Details...

OPCW-Experte Ian Henderson bestätigt vor UN-Sicherheitsrat: Der OPCW-Giftgas-Bericht ist gefälscht
29.01.2020, 12:52 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein beteiligter Wissenschaftler ausgesagt, dass der OPCW-Abschlussbericht zu dem angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma im Jahre 2018 manipuliert wurde. Es gab keine Giftgasattacke. Die deutschen Medien und Politiker geben sich ahnungslos und beharren weiterhin auf ihrer Giftgaspropaganda....

Im Einsatz in Saudi-Arabien - Bundespolizei nimmt Einsatz in Riad wieder auf. Deutsche Werft trotz Rüstungsexportstopp in Saudi-Arabien tätig
29.01.2020, 12:47 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet...

Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf
29.01.2020, 00:33 Uhr. >b's weblog - https: - Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätigDen Bericht gibt's hier....

Die Völkerrechtsbrecher
28.01.2020, 22:50 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft...

Neues von der Kinderfickerfront – Zehn Jahre nach Missbrauchskandal: Kritische Bilanz
28.01.2020, 21:02 Uhr. >b's weblog - https: - Keine klaren Ziele oder verbindlichen Maßnahmen: Der Beauftragte der Bundesregierung für Missbrauchsfragen mahnt ein entschiedeneres Vorgehen an.Den Bericht gibt's hier....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 27. Januar 2020
27.01.2020, 20:55 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb […]...

Heile Welt. Wie der Bundesarbeitsminister das Scheitern seiner Beschäftigungspolitik gesundbetet
26.01.2020, 12:30 Uhr. Net News Global - https: - Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42...

Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch
26.01.2020, 07:17 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung scheint bereit, das türkische Regime und die ethnischen “Säuberungen” im nordsyrischen Rojava zu finanzieren.Den Kommentar gibt's hier....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 24. Januar 2020
25.01.2020, 19:39 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal, Gespräch […]...

EU-Flagge und -Symbole unter Strafe stellen
25.01.2020, 16:43 Uhr. QPress - https: - Die EU ist immer noch so schwach, dass sie eines gesetzlichen Schutzes, zumindest in Deutschland, bedarf. Sie wirkt besonders seit Ursula von den Laien, als Oberkommissarin, noch lächerlicher. Das kann den Vorstoß der Bundesregierung in dieser Sache etwas plausibler machen. Ein MdB der CSU wollte gar die Flagge und Symbole der EU unter Strafe stellen...

Bundespolizei nimmt Ausbildung in Saudi-Arabien wieder auf
25.01.2020, 01:14 Uhr. >b's weblog - https: - Nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi hatte die Bundesregierung die Polizeikooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die deutschen Ausbilder nun zurückkehren.Den Bericht gibt's hier....

Krise in der Pflege: Kommunikationsgeheimnis Pflege [Online-Abo]
24.01.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Berlin: Heil und Giffey preisen »Erfolge« der Bundesregierung bei Kongress zur Pflegepolitik....

Daniela Ludwig will mehr Repression | DHV-Video-News #234
24.01.2020, 16:42 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Daniela Ludwig will mehr Repression | DHV-News #234 Video of Daniela Ludwig will mehr Repression | DHV-News #234 Die Hanfverband-Videonews vom 24.01.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Medien verbreiten mit falschen Zahlen Cannabis-Hysterie Daniela Ludwig will...

Jens Spahn und die Entkriminalisierung
24.01.2020, 15:51 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - “Ich kenne auch persönlich einige, weil es auch meine Altersklasse ist, die am Wochenende ein oder zwei Mal kiffen und manchmal auch wochenlang gar nicht, sondern halt bei einem bestimmten Event zum Beispiel. In solchen Fällen brauchen wir gar nicht mit voller Staatsmacht versuchen, einzuengen, zu ahnden und zu verfolgen, weil das in eine kriminelle...

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