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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    24.01.2025    23.01.2025    + Doppelte News  

„Bedauerlich…“ – Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump
24.01.2025, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Als einer der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum einer der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive...

Kann Trump einen Unterschied machen?
23.01.2025, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Ich habe mein Bestes getan, um die MAGA-Amerikaner auf die Schwierigkeit hinzuweisen, die Kontrolle über die US-Regierung wiederzuerlangen. Seit Jahrzehnten werden die US-Regierung und ihre Politik von den organisierten Interessengruppen kontrolliert, die politische Kampagnen finanzieren. Ungeachtet der Kandidaten, die die Wähler...

Was kostet und was bringt die Ukrainehilfe?
23.01.2025, 08:13 Uhr. Overton Magazin - https: - Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und die Menschen aus der Ukraine sind wenig koordiniert und ohne erkennbare Erfolgskontrolle. Der Beitrag Was kostet und was bringt die Ukrainehilfe? erschien zuerst auf ....

Das war's dann wohl mit der Zensur erstmal
21.01.2025, 07:23 Uhr. >b's weblog - https: - Under the guise of combatting “misinformation,” “disinformation,” and “malinformation,” the Federal Government infringed on the constitutionally protected speech rights of American citizens across the United States in a manner that advanced the Government’s preferred narrative about significant matters of public debate. Government censorship...

Die Folgen der Nabelschau
20.01.2025, 00:36 Uhr. >b's weblog - https: - Anlässlich von Trumps Amtsantritt fordert Ex-Außenminister Gabriel die Formierung der EU zur eigenständigen Macht. Ökonomen warnen, Berlin sei schlecht auf die neue US-Regierung vorbereitet. Trump habe „garstige Hebel“ parat.Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die...

73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“
18.01.2025, 23:02 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen Fast drei Viertel der ukrainischen Bevölkerung fordern unverzügliche Verhandlungen um den Krieg mit Russland zu beenden. Dies … 73 Prozent der...

Insolvenzen – ist die Lage schon so „dramatisch“ wie zu Zeiten der Finanzkrise?
17.01.2025, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat viele Facetten. Besonders hervor sticht jedoch das Thema Insolvenzen, und das nicht nur wegen des in dieser Frage dilettierenden Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Vielmehr hatte während der Coronakrise die damals noch schwarz-rote Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, was zu...

Die Gewaltenfusion
15.01.2025, 17:23 Uhr. >b's weblog - https: - Durch die Bündelung von Meinungsmacht und Entscheidungsbefugnissen in den Händen Weniger wurde die ursprüngliche Absicht des Grundgesetzes ausgehöhlt.Machtbegrenzung ist ein wertvolles Gut, weil wir mit Machtkonzentration historisch schlechte Erfahrung gemacht haben. „Checks and Balances“ heißt das Prinzip, wonach es zu Machtzentren immer Gegengewichte...

Die Konferenz in Riad – ein Neuanfang für Syrien?
15.01.2025, 13:13 Uhr. Overton Magazin - https: - Am 12. Januar 2025 fand in Riad eine Konferenz über die Zukunft Syriens nach der Machtübernahme durch die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) statt. Von der Bundesregierung wurde sie als „Nachfolgeformat“ der Akaba Konferenz bezeichnet, die im Dezember 2024 stattgefunden hatte. Der Beitrag Die Konferenz in Riad – ein Neuanfang für Syrien? erschien zuerst...

Wieso erhält die Bill Gates-Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?
15.01.2025, 12:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda-Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt...

Buchtipp: Ex-General warnt vor Krieg in Deutschland
14.01.2025, 01:00 Uhr. Transition News - https: - In diesem gerade begonnenen Jahr kommt der Krieg wieder nach Deutschland – so befürchtet es unter anderem der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr Erich Vad. Er war nicht zuletzt von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In seinem neuen Buch beschreibt Vad, wie Deutschland von Russland angegriffen...

Sind Bundeswehrsoldaten im Rahmen des NATO-Programms VNC in der Ukraine tätig?
13.01.2025, 14:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO für die Ukraine tätig sind. 44 davon leisten demnach ihren Dienst in der extra für den Krieg in der Ukraine etablierten NATO-Kommandozentrale in Wiesbaden (Nato Security Assistance and Training for Ukraine“...

Washingtons langer Kampf gegen russische Energie für Europa
12.01.2025, 20:10 Uhr. >b's weblog - https: - US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine...

Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen
08.01.2025, 12:13 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Mindset für den Krieg Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“. Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung...

Das Mindset für den Krieg
07.01.2025, 12:08 Uhr. >b's weblog - https: - Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“.Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen...

Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papiertickets abschaffen
05.01.2025, 17:58 Uhr. Geld und mehr - https: - 5. 01. 2025 | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will Papiertickets ebenso abschaffen, wie die Möglichkeit, mit Bargeld an den Haltestellen oder in den Bussen und Bahnen zu bezahlen. Das fügt sich ein in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die erklärtermaßen darauf setzt, den Bürgern analoge Alternativen zu Smartphone und Bezahlkarten...

Forderung: Nächste Regierung muss das Problem der Meldestellophobie angehen
04.01.2025, 07:40 Uhr. >b's weblog - https: - Der Hass auf Meldestellen greift sogar im Lager der Juristen um sich, wenn auch nur in Ansätzen, denen gewehrt werden muss. Darum werden Stimmen laut, dass die nächste Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, indem sie mit juristischen Winkelzügen die Legitimität der Meldestellen leug-nen, nicht...

Berliner Zeitung: Bundesregierung verschwendet Milliarden – Ökonomin Veronika Grimm: „Das ist verrückt“
30.12.2024, 01:02 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Führender Informatikverband fällt vernichtendes Urteil über die Digitalpolitik der Ampelregierung
27.12.2024, 09:37 Uhr. Geld und mehr - https: - 27. 12. 2024 | Die Gesellschaft für Informatik, der größte Verband für Informatiker und IT-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, hat eine sehr kritische Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Ihr Fazit lautet, die Ampel-Regierung habe ihre selbst gesteckten Souveränitäts- und Open-Source-Ziele deutlich verfehlt...

Waffen für die Welt
24.12.2024, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas. Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags...

Richter a.D. zu Online-Zensur auf EU-Ebene und Pandemiepolitik
23.12.2024, 17:02 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist seit dem 17. Februar 2024 in Deutschland anwendbar. Laut der Bundesregierung zielt es auf...

Deutschland hat 2024 weitere 64 Millionen Corona-Impfdosen vernichtet
23.12.2024, 14:03 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung gab über 13 Milliarden Euro für die Bestellung von Impfdosen aus.Den Bericht gibt's hier....

Belakowitsch: „Staat kassiert mit vierthöchster Abgabenquote in Europa und ist trotzdem bankrott!“
23.12.2024, 11:03 Uhr. Report24 - https: - Österreich hat die vierthöchste Abgabenquote Europas - doch obwohl die Bevölkerung derartig gemolken wird, hat die Bundesregierung das Land in den Bankrott gesteuert: FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch zeigt sich ob jüngst publizierter Zahlen fassungslos. Mit der neuen Regierung sei keine Besserung in Sicht: "Trotz dieser...

Wettlauf um Syrien
19.12.2024, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auswärtiges Amt führt in Damaskus erste Gespräche mit HTS-Anführer Al Sharaa. EU-Außenminister fordern Schließung russischer Militärbasen. Al Sharaa lehnt baldige Wahlen ab, will gewisse „Sitten“ in Syrien respektiert sehen. Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die...

Deutschlands grüner Größenwahn: Die Wasserstoff-Fata-Morgana
18.12.2024, 17:54 Uhr. Report24 - https: - Die Herstellung von Wasserstoff in Deutschland ist so teuer, dass es sich einfach nicht lohnt. Dennoch will die Bundesregierung zig Milliarden an Euro für dieses größenwahnsinnige und völlig unrentable Vorhaben verpulvern. Und das in Zeiten leerer Kassen. Klimafanatismus lässt offensichtlich keinen Raum für Realismus....

Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege
18.12.2024, 10:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland würde mithilfe Vortäuschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es dafür, und welche Möglichkeiten hat Russland dazu überhaupt...

„Zeit für Kriegsmentalität“
16.12.2024, 22:54 Uhr. >b's weblog - https: - NATO-Generalsekretär hält Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland in vier bis fünf Jahren für möglich und fordert massive Aufrüstung. Berlin legt Industriestrategie dafür vor, verlangt weltweite Einsatzfähigkeit.NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“...

„Bundeswehr leert ihre Waffendepots für die Ukraine – das Geld für Ersatzbeschaffungen fehlt in Deutschland für Soziales und Infrastruktur“
16.12.2024, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie viele der Militärhilfen...

Umwälzungen in Syrien (III)
14.12.2024, 01:13 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und...

Sieht die Bundesregierung Israels Massenbombardements in Syrien vom Völkerrecht gedeckt?
13.12.2024, 10:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt. Israelische Armeeeinheiten stehen mittlerweile 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem...

Deutschland bangt um seine Islamisten: Innenministerium befürchtet Ausreisen nach Syrien
12.12.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Verfolgt man die Berichterstattung des medialen Establishments zur Lage in Syrien, kann einem schlecht werden: Obwohl das Assad-Regime als "Fluchtgrund" der syrischen "Flüchtlinge" in Deutschland Geschichte ist und Zehntausende Syrer deutschlandweit dies mit Feuerwerk und Pistolenschüssen feierten (und indem sie Weihnachtsmärkte fluteten und die...

Kriegsübungen im Pazifik
12.12.2024, 12:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Bundeswehr hat ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region beendet. Berlin baut Militärbeziehungen bis nach Fiji aus; es unterstützt antichinesische Hardliner in Asien und ignoriert Streben nach Ausgleich mit China. Die Bundeswehr hat am Wochenende ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region abgeschlossen...

Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien?
12.12.2024, 11:21 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In Rumänien hat das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen mit einer höchstumstrittenen Argumentation annulliert. Geklagt hatten zumeist westlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Grundlage von kaum zu verifizierenden Geheimdienstinformationen, die wiederum der scheidende Präsident...

Einfach nicht wegzukriegen – in Stuttgart trotzt ein Bahngelände dem Zugriff durch Spekulanten.
07.12.2024, 13:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen...

etos.media: Bundesregierung blockiert Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza
05.12.2024, 14:13 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Gaza, Israel, Palästina, Krieg, Migration, Politik...

„Haben mehr als jede andere Bundesregierung das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert“
05.12.2024, 12:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Auswärtige Amt die Berichte über einen von der deutschen Außenministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking bestätigen kann. Zudem fragten die NDS nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und...

Berliner Zeitung: Scholz hat uns „etwas vorgemacht“: Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet mit Bundesregierung ab
02.12.2024, 08:59 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Energiepreis, Wirtschaft...

Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung
29.11.2024, 10:40 Uhr. Geld und mehr - https: - 29. 11. 2024 | Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die Digital-only-Strategie, die Digitalminister Wissing ausgerufen hat, stößt auf Ablehnung einer Mehrheit, nicht nur der älteren Bürger. Die...

Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen Lügen in die Schuhe
29.11.2024, 08:00 Uhr. clausstille56 - https: - Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Die Bundesregierung legt Russland Behauptungen in den Mund, die es nie geäußert hat, um den sanktionierten Staat mal wieder der Lüge zu bezichtigen. Dabei lügt sie selbst – und deutsche Medien machen mit. Von Susan … Weiterlesen →...

Berliner Zeitung: Bundesregierung investiert in Pleite-Firmen: 13 Milliarden Euro für nichts?
28.11.2024, 01:00 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Energiepreis, Sanktion, Wirtschaft...

Regierung soll aufgefordert werden, sich für Wiedereinführung des 500-Euro-Scheins einzusetzen
27.11.2024, 21:03 Uhr. Geld und mehr - https: - 27. 11. 2024 | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge „sich gegenüber dem EZB-Rat im Zuge der geplanten nächsten Serie der Euro-Banknoten für eine Wiedereinführung der 500-Euro-Banknote und die Neueinführung einer 1.000-Euro-Banknote einsetzen“. Die Begründung der unterstützenswerten...

Kein Geld für Autobahnsanierung – aber Milliarden Euro für die Ukraine und Klimaspinnereien?
27.11.2024, 17:48 Uhr. Report24 - https: - Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist dringend sanierungsbedürftig. Autobahnen, Brücken & Co haben einen enormen Finanzierungsbedarf. Doch für viele Projekte ist kein Geld mehr da. Gleichzeitig verpulvert die Bundesregierung Unsummen ins Ausland. Unter anderem für die Ukraine und dubiose Klimaspinnereien....

„Den Mieten auf den Deckel!“ Aktion am 5.12.24 in Berlin
27.11.2024, 15:18 Uhr. clausstille56 - https: - Liebe Freundinnen und Freunde,Liebe Aktive der Mieter*innenbewegung, DEN MIETEN AUF DEN DECKEL! am Donnerstag den 5.12.24 lädt die Bundesregierung zu einem Wohngipfel nach Berlin. Von 15.00 bis 17.30 Uhr sitzt dann die Bauministerin Geywitz mit Spitzenvertreter*innen aus den Verbänden zusammen um … Weiterlesen →...

Vorwurf im ÖRR: Impfschäden seit 4 Jahren ignoriert
26.11.2024, 10:19 Uhr. tkp.at - https: - Liegt es am anlaufenden Wahlkampf? Der ÖRR hat letzte Woche berichtet, dass die Regierungsstellen Impfschäden ignorieren – und das seit 4 Jahren. Über den Beitrag im ARD berichtet aktuell das Magazin Multipolar: Der öffentlich-rechtliche Sender ARD wirft der Bundesregierung erstmals vor, Daten zu Impfnebenwirkungen zu ignorieren. „Das Paul-Ehrlich-Institut...

Die unsichtbaren Gitter
24.11.2024, 12:28 Uhr. >b's weblog - https: - Du kannst Deine eigene Meinung sagen! Aber dann verlierst Du eventuell Deinen Ruf, bekommst keine Aufträge mehr, Dein Bankkonto wird gekündigt, Du wirst in den Massenmedien diffamiert oder verlierst sogar Deinen Job. Freilich nur, wenn Du eine andere Meinung zu Corona, Ukraine, Klima, Gender, AfD oder Gaza, als die Tagesschau und die Bundesregierung...

Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen – Was sagt Bundesregierung?
21.11.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten...

Gegen Flüchtlinge, gegen Russland
20.11.2024, 05:57 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin bemüht sich um Einfluss im lange Zeit exklusiv von Paris dominierten Tschad – mit dem Ziel, Flüchtlinge aufzuhalten und russischen Einfluss zurückzudrängen, der in immer mehr Ländern des Sahel zunimmt.Präventive Flüchtlingsabwehr sowie der große Machtkampf des Westens gegen Russland veranlassen die Bundesregierung zu neuen Einflussbemühungen...

Claudia Roth lässt die Sparkassen für den KulturPass werben, um den teuren Misserfolg zu verbergen
19.11.2024, 16:49 Uhr. Geld und mehr - https: - 19. 11. 2024 | Die grüne Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, hat mit dem Digitalisierungsförderprojekt KulturPass einen teuren Flop gelandet. Mutmaßlich um das zu verbergen, werden nun die Sparkassen in den Vertrieb eingespannt und das ursprüngliche Ziel der Förderung der Nutzung der elektronischen Ausweisfunktion aufgegeben...

Offener Brief gegen den Völkermord in Gaza
18.11.2024, 07:52 Uhr. tkp.at - https: - Zahlreiche internationale Wissenschaftler, Universitätsmitarbeiter, Anwälte, Journalisten aber auch Privatpersonen haben sich in einem offenen Brief an die deutsche Bundesregierung gegen den Völkermord im Gaza ausgesprochen. Diesen Brief kann jeder unterschreiben, der nicht schweigend zusehen will, wie aus Gründen der Staatsräson mit deutscher...

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