Neueste Heute 08.06.2026 07.06.2026
Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen“
08.06.2026, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach den furchtbarsten Zerstörungen und Leiden der beiden Weltkriege enthält das Grundgesetz die generelle Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen. Die deutsche Politik war sich einmal einig, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Die jetzige Bundesregierung handelt, wie auch schon vorangegangene, dem offen zuwider. Bei den...
Die Zwischenbilanz des Irankriegs (II)
08.06.2026, 08:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der Irankrieg eskaliert mit einem iranischen Angriff auf Israel erneut. Teheran hat sich bislang erfolgreich behauptet und kann auch die Bevölkerung wieder hinter sich scharen. Die EU treibt Pläne für Hormuz-Marineeinsatz voran.Der Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten...
USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
05.06.2026, 23:01 Uhr. >b's weblog - https: - Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe.Den Kommentar gibt's hier....
Denn sie wissen nicht, was sie tun! AfD fordert Aussetzung der XXL-Schuldenorgie
03.06.2026, 15:05 Uhr. Report24 - https: - Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen...
USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
03.06.2026, 11:12 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation. Und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe. Der Beitrag USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
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Im Pantheon der Kollaborateure
02.06.2026, 17:04 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ukraine holt die Leichname von NS-Kollaborateuren aus dem Ausland heim, benennt eine Spezialkräfteeinheit nach Massenmördern und plant weitere Umbettungen. Zwei berühmte NS-Kollaborateure sind in München begraben. Berlin schweigt.Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew –...
Volksverhetzung: Stehen die Deutschen nicht unter Schutz?
31.05.2026, 12:12 Uhr. Report24 - https: - Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht geschützt sein sollen. Zumindest nicht ganz allgemein, heißt es auf Anfrage der AfD. Es hänge vielmehr vom "Einzelfall" ab....
Die deutsche Bundesregierung plant die vollständige Aufhebung des Patientengeheimnisses für alle, die Profit mit den Daten machen wollen
30.05.2026, 00:32 Uhr. >b's weblog - https: - Kritiker sehen schwerwiegende Gefahren infolge einer möglichen Verabschiedung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung”. Bernhard Scheffold vom Vorstand des Freiburger Vereins „Patientenrechte und Datenschutz“ hält die vorgesehene zentrale Speicherung von Medizindaten...
Ärztliche Meldepflicht auf COVID-19 wird vollständig annulliert
30.05.2026, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Der Datenanalyst Tom Lausen hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ihren COVID-Fehlalarm stillschweigend zurückgenommen hat. Gerade letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, die Arztmeldepflicht einer COVID-19-Erkrankung komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Dies sieht ein Änderungsantrag zum «Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz»...
Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer? Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
28.05.2026, 18:15 Uhr. >b's weblog - https: - Hier gibt's die Kritik....
Wenn ein App-Download zur Regierungsakte wird
28.05.2026, 17:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Rechtstheorie des DOJ lautet: Wer bei einer Standard-Datenschutzerklärung einer App auf „Ich stimme zu“ klickt, hat freiwillig eingewilligt, von der Bundesregierung identifiziert zu werden. Christina Maas Im November 2025 begnadigte Präsident Trump Troy Lake, einen Dieselmechaniker aus Wyoming, der sieben Monate im Bundesgefängnis verbracht...
Staatspanzer für den Krieg – Bundesregierung steigt mit 40 Prozent bei KNDS ein
23.05.2026, 20:08 Uhr. >b's weblog - https: - Der KNDS-Konzern baut Kettenfahrzeuge und produziert Munition. Der Einstieg des Staates in den Konzern riecht nach Brand, Mord und Tod. Ein Staat, der sich im Vorkrieg befindet, sichert sich den unmittelbaren Einfluß auf die Kriegsindustrie. Schon ein Kanzler von BlackRock, einem der weltweit größten Investoren in der Rüstungsindustrie, baut eine...
Die Achse Berlin-RN
23.05.2026, 10:15 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland beginnt sich mit Jordan Bardella vom ultrarechten Rassemblement National (RN) auszutauschen, Frankreichs möglichem künftigen Präsidenten. Bardella will gegen die deutsche Dominanz in der EU vorgehen.Deutschland beginnt sich mit Jordan Bardella von der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) abzustimmen – für den...
Die Lüge als Werkzeug: Postfaktische Politik in der Praxis
22.05.2026, 13:28 Uhr. tkp.at - https: - Als Maßnahmen der Politik während der Corona-Krise auf Kritik stieß, warf man den Kritikern vor "gegen die Wissenschaft" zu sein, oder nicht auf "Fakten basiert". Tatsächlich war bereits zu diesem Zeitpunkt die Politik längst "postfaktisch" geworden. Schon 2015 durch einen einfachen Blogger am Beispiel von Aussagen der Bundesregierung zum Ukraine-EU-Beitritt...
Deutsche sind einfach zu doof: Immer neue Frechheiten von Friedrich Merz
21.05.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Der Deutsche braucht heute gute Nerven, wenn er sich die Ansagen seines Bundeskanzlers antut: Nicht nur, dass der Bürger sich in Dauerschleife anhören darf, dass er zu faul wäre und mehr arbeiten solle – inzwischen wird ihm von Friedrich Merz auch noch vor laufenden Kameras ein "Erkenntnisproblem" attestiert. Er wäre also schlicht zu doof, um...
Ausländische Cloud- und Überwachungstechnologie: Bundesregierung räumt Risiken ein
21.05.2026, 10:01 Uhr. Report24 - https: - Deutschland und die EU sind in vielerlei Hinsicht vom Ausland abhängig – auch, was Überwachungssysteme und IT-Lösungen betrifft. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion räumt die Bundesregierung selbst potenzielle Sicherheitsrisiken in diesem Bereich ein....
Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute
20.05.2026, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media...
Streit um den Panzerbauer
20.05.2026, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Bundesregierung droht aufgrund interner Differenzen den geplanten Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS zu verschleppen. Frankreich stellt bei anhaltender Blockade einen Alleingang in Aussicht. Der Streit schwillt an. Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS führt zu neuem Streit zwischen Berlin und...
Bundesregierung bestätigt: Zwei Drittel der Gewaltangriffe auf Politiker treffen AfDler
19.05.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Opfernarrative stehen bei linken Parteien hoch im Kurs: Entsprechend gern beklagt man hier auch Angriffe und "Hass" von rechts. Doch die wahre Gewalt kommt von links und trifft mehrheitlich die AfD. Eine Kleine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess brachte die Zahlen für das Jahr 2025 ans Licht. Die Regierung bestreitet aber eine Systematik hinter...
Die Öffnung der Straße von Hormuz (II)
18.05.2026, 09:44 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung will zusätzlich zu Kriegsschiffen auch Spezialkräfte in die Straße von Hormuz entsenden. Iran hat eine Behörde zur Kontrolle der Meerenge gegründet. Ein britischer Experte urteilt, der Einsatz sei „nicht risikolos“.Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und...
„Die Perspektive des Friedens“
15.05.2026, 09:24 Uhr. >b's weblog - https: - Interview mit Ulrike Eifler über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften auf nationaler wie internationaler Ebene gegen die Kriegsgefahr und darüber, warum dieser Kampf für Gewerkschaften unumgänglich ist.Über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften gegen Militarisierung und Kriegsgefahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike...
Gerichtsurteil demontiert Aufnahme-Programm für Afghanen: Kein einklagbares Recht!
14.05.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg demontiert die gesetzliche Grundlage der "humanitären" Afghanen-Aufnahme der abgewählten Ampel-Regierung. Zehntausende angebliche "Ortskräfte" wurden ins deutsche Sozialsystem geholt. Jetzt stellt die Justiz klar: Ein Recht darauf gab es nie. Die Bundesregierung hätte die...
Warum kann das Volk keine Neuwahl des Bundestages herbeiführen?
14.05.2026, 11:48 Uhr. Geld und mehr - https: - 14. 05. 2025 | Friedrich Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten! Laut einer aktuellen Umfrage sind 87 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, die in wichtigen Fragen das Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl angekündigt hat. Eine Mehrheit wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Koalition aus Union...
Kampf um die Commerzbank
13.05.2026, 23:50 Uhr. >b's weblog - https: - Die italienische UniCredit treibt ihre Übernahmepläne für die Commerzbank voran, die für den deutschen Mittelstand zentrale Bedeutung besitzt. Der Konflikt betrifft auch die Kontrolle strategischer Finanzstrukturen in Europa.Der Übernahmekampf um die Commerzbank entwickelt sich zu einem politischen Konflikt um die Zukunft des europäischen Finanzsystems...
Aigner (MFG): Neue Paketabgabe ist nächste Belastung für Konsumenten
13.05.2026, 22:09 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Die angekündigte Paketabgabe der Bundesregierung zeigt einmal mehr die widersprüchliche Wirtschaftspolitik dieser Koalition. Während man sich mit einer minimalen Senkung der Mehr-wertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel öffentlich als Entlastungsregierung insze-niert, werden […] Der Beitrag Aigner (MFG): Neue Paketabgabe ist nächste...
Umfrage: AfD erstmals sechs Punkte vor Union – Zustimmung zur „Brandmauer“ bröckelt
13.05.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich weiter zugespitzt. Erstmals liegt die AfD in einer repräsentativen Umfrage klar vor der Union. Gleichzeitig bröckelt die Unterstützung für die „Brandmauer“ gegen die AfD merklich, besonders in den Reihen der CDU/CSU-Wähler. Ein deutliches Signal des wachsenden Unmuts mit der aktuellen Bundesregierung...
Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland
13.05.2026, 11:06 Uhr. Overton Magazin - https: - Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel. Der Beitrag Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland erschien zuerst auf ....