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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    20.03.2019    19.03.2019    + Doppelte News  

Über Drohnenmorde und die Frage der Souveränität
21.03.2019, 10:01 Uhr. >b's weblog - https: - Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein, das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun ein Urteil [1] gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt.Den Bericht gibt's hier....

Drohnenmorde vor Gericht
21.03.2019, 09:53 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 20. März 2019
20.03.2019, 20:42 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Besuch des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Kabinettssitzung (Einrichtung des Kabinettausschusses „Klimaschutz“, […]...

Europawahlen – Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?
20.03.2019, 12:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmündig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen...

“Präventive Aufstandsbekämpfung”
19.03.2019, 22:59 Uhr. >b's weblog - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung...

Verstöße gegen Völkerrecht: »US-Basis schließen« [Online-Abo]
19.03.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Münster: Jemenitische Kläger erzielen Teilerfolg. Bundesregierung muss sich »vergewissern«, ob von Ramstein aus Drohnenangriffe gesteuert werden...

Regierung darf im Drohnenkrieg nicht wegsehen
19.03.2019, 16:39 Uhr. law blog - https: - Die Bundesregierung muss überprüfen, ob der auch von deutschem Boden aus geführte Drohnenkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in einem Prozess Klägern aus dem Jemen jedenfalls teilweise Recht. Die Betroffenen hatten durch Drohnenangriffe der USA in … Weiterlesen →...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. März 2019
18.03.2019, 21:55 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Personalie, mögliche Fusion der Commerzbank mit der Deutschen Bank, Reisen des Bundesaußenministers nach Brüssel […]...

Präventive Aufstandsbekämpfung
18.03.2019, 20:51 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums...

Der siebzehnjährige Krieg
15.03.2019, 23:02 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort “all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen”, erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent...

Telekommunikation: 5G an jedem Bahnhof
15.03.2019, 19:51 Uhr. junge Welt - https: - Deutsche Bahn AG vergibt Auftrag für modernes Funknetz an chinesischen Huawei-Konzern. USA erneuern Drohungen gegen Bundesregierung....

Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger
15.03.2019, 09:09 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich....

Kampf um den Weltmachtstatus
15.03.2019, 00:28 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: “Wir werden...

Deutsche Botschaft in Venezuela reduziert Personal, Ex-Botschafter Kriener zurück in Deutschland
14.03.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Berlin. Die Bundesregierung reduziert nach der Ausweisung des Botschafter Daniel Kriener die Zahl der Mitarbeiter in der diplomatischen Vertretung in Venezuela. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes begründete die Maßnahme am Mittwoch mit den "schwierigen Lebensbedingungen und der Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage". Über die...

Nachhaltiger Handel: Entwicklungshilfe für Konzerne [Online-Abo]
13.03.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Studie: Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung nützt Finanzindustrie und Agrarunternehmen. Auf Kosten des globalen Südens...

Was mit unseren Daten in den USA passiert
13.03.2019, 19:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Nachdem der Europäische Gerichtshof das völlig ineffektive Safe-Harbour-Abkommen gekippt hatte, das den Strom europäischer Daten in die USA legalisierte, schloss die EU-Kommission 2016 schnell eine Nachfolgevereinbarung mit den US-Regierung namens Privacy Shield. Es garantiert angeblich Datenschutz nach europäischen Standards, wenn unsere Daten...

»Verfolgungsermächtigung«: »Sie wurden plötzlich des Terrorismus bezichtigt«
12.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b ermöglicht Steuerung der Justiz durch die Bundesregierung. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn...

„Scientists for Future“ zu den Protesten für mehr Klimaschutz – BPK vom 12. März 2019
12.03.2019, 13:12 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Mit: Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) Dr. […]...

Stoppt den Waffenhandel!
12.03.2019, 11:02 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“...

Frag nicht, was Du für Dein Land tun kannst, frag, was das verdammte Land für Dich tut!
12.03.2019, 09:13 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Unsere Bundesregierung spricht immerzu davon, die Lage „zu verbessern“. Es soll den Menschen besser gehen, das beten sie runter, Tag und Nacht. Aber was wird für die Fleißigen eigentlich getan? Ich meine, für all jene, die sich mit Fug und Recht als Leistungsträger bezeichnen können: für die Erzieher, Pfleger, Reinigungskräfte, Paketzusteller...

Warum die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm vorbereiten sollte
12.03.2019, 07:13 Uhr. Makronom - https: - Angesichts der jüngsten konjunkturellen Negativmeldungen nehmen die Debatten über die Sinnhaftigkeit einer aktiven Stabilisierungspolitik wieder Fahrt auf. Die empirische Evidenz spricht klar dafür – nicht zuletzt deshalb, weil vernünftig strukturierte Konjunkturprogramme auch die bessere Konsolidierungspolitik sind. Ein Beitrag von Sebastian...

Dienstleistungen: Abkassieren, wo es geht [Online-Abo]
11.03.2019, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Deutsche Post AG will Gebühren für Brief- und Paketzustellung anheben. Bundesregierung debattiert über bessere Arbeitsbedingungen für Zusteller....

Lesenswert: Norbert Häring
10.03.2019, 13:41 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen 10.03.2019, 11:32 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis...

Die Völkerrechts-Verächter – Die Tagesschau liefert die propagandistische Begleitmusik zur rechtswidrigen deutschen Venezuela-Politik
10.03.2019, 13:39 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht — gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen “selbsternannten Übergangspräsidenten”...

Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
10.03.2019, 11:32 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer”...

Die Völkerrechts-Verächter
10.03.2019, 04:09 Uhr. amerika21 - https: - Die Tagesschau liefert die propagandistische Begleitmusik zur rechtswidrigen deutschen Venezuela-Politik Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht — gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau...

Begleitprogramm zur Weltpolitik
09.03.2019, 18:10 Uhr. >b's weblog - https: - Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu...

Streit um die Digitalsteuer
08.03.2019, 23:29 Uhr. >b's weblog - https: - Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens...

Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad
08.03.2019, 22:01 Uhr. Radio Utopie - https: - Mit der Ankündigung von Urenco setzen sich die deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Aufsicht führende Bundesregierung klar für einen gefährlichen Ausbau des Atomsektors ein. Das neue Produkt "HALEU" (high assay low-enriched uranium) kommt extrem nahe an die 20%-Grenze bei der Urananreicherung. Darüber gilt Uran als hochangereichert und...

Polizei durchsucht Arztpraxis | DHV-Video-News #198
08.03.2019, 18:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Polizei durchsucht Arztpraxis | DHV-News #198 Video of Polizei durchsucht Arztpraxis | DHV-News #198 Die Hanfverband-Videonews vom 08.03.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. THC aus Hefe? Polizei durchsucht Arztpraxis wegen Cannabis-Dosierempfehlung Sohn dealt...

WWF-Recherche: Die Bundesregierung hat offenbar schwere Menschenrechtsverbrechen über Jahre mitfinanziert
08.03.2019, 00:08 Uhr. >b's weblog - https: - In einem vom Entwicklungsministerium geförderten WWF-Projekt im Kongo soll es zu Folter, Massenvergewaltigungen und Mord gekommen sein.Den Bericht gibt's hier....

Wohnen: Förderprogramm für Profite
06.03.2019, 19:58 Uhr. junge Welt - https: - Mietexplosion: Linke-Chef Riexinger wirft Bundesregierung fehlendes Engagement gegen Wohnungsmangel vor....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. März 2019
06.03.2019, 19:21 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs […]...

Richtige und falsche Demokratie
06.03.2019, 09:24 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Wie sich die Bundesregierung in die inneren Verhältnisse Venezuelas einmischt und den USA bei deren Versuch eines Regime Change folgt. (Quelle: Hintergrund) https://www.hintergrund.de/politik/welt/richtige-und-falsche-demokratie/...

Wo wir uns immer alle so schön über die Berater-Affinität von Frau von der Leyen aufregen: Die leitet da noch eines der sparsameren Ressorts.Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge fü
05.03.2019, 13:12 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wo wir uns immer alle so schön über die Berater-Affinität von Frau von der Leyen aufregen: Die leitet da noch eines der sparsameren Ressorts.Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für "Beratungs- und Unterstützungsleistungen". Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro.Das meiste Geld in Beratungen versenkt das Innenministerium...

Euros für Bandera
05.03.2019, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur;...

Freiheit und Demokratie
05.03.2019, 09:01 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist wieder einmal so weit, die Bundesregierung bläst zum nächsten Sturm auf unsere Freiheit: Diesmal soll das Darknet verboten werden, denn dafür gibt es angeblich keinen legitimen Nutzen. Den Artikel gibt's hier....

Ausbürgerung von »Terroristen«: »Terrorkämpfern« droht Passentzug
04.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft in Arbeit...

USA gegen Venezuela: Ziel: Regime-Change
03.03.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Nach wie vor droht ein Krieg der USA gegen Venezuela. Und die Bundesregierung stellt sich auf die Seite Washingtons....

Venezuela – Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht
02.03.2019, 17:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit VenezuelaDeutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung...

Heckler & Koch-Prozess: Bundesregierung und Kleinwaffenhersteller müssen massive Mitverantwortung anerkennen
02.03.2019, 10:59 Uhr. >b's weblog - https: - Beobachtung des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört. Die Nichtberücksichtigung der Opfer prägt den Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht. Die Firma Heckler & Koch muss ihre...

Rüstungsexporte: Mordgeschäft boomt
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Mehr Leid, mehr Aufträge, mehr Gewinn: Bundesregierung will Exporte in Kriegsgebiete erleichtern...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 27. Februar 2019
27.02.2019, 19:05 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Kabinettsitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, Entwurf eines Gesetzes […]...

Rezession: Geschönter Ausblick
26.02.2019, 20:07 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung und Statistikbehörde wollen nichts von Krisen wissen. Boomende Bauaufträge sollen Konjunktur ankurbeln...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 25. Februar 2019
25.02.2019, 17:51 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Lage in Venezuela, geplante Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten beim Verkauf von Wohnimmobilien, Austritt […]...

Uploadfilter & Artikel 13: Bundesregierung erklärt ihre Zustimmung
23.02.2019, 05:18 Uhr. >b's weblog - https: - Uploadfilter & Artikel 13: Bundesregierung erklärt ihre Zustimmung...

Bewaffnung mit Drohnen: »Bundestag wird getäuscht«
22.02.2019, 19:51 Uhr. junge Welt - https: - Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vorm, teilt Andrej Hunko (Linke) mit. Außerdem: Performance-Aktion des Bayerischen Flüchtlingsrates...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. Februar 2019
22.02.2019, 19:43 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Sierra Leone, Burkina Faso und Mali; Termine der Bundeskanzlerin (Teilnahme […]...

Ein Federstrich: Google ante portas
21.02.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Auch Allparteienkoalitionen können irren: Höchstes deutsches Parlament macht Weg für Verfassungsänderung und Verabschiedung des »Digitalpakts« frei. Verlierer ist die Bundesregierung...

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