Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    26.06.2017    25.06.2017    + Doppelte News  

 +   Kalter Krieg am Golf
26.06.2017, 22:40 Uhr. German Foreign Policy - german-foreign-policy.com - (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen,... Ähnliche Meldungen

 +   Büchel dichtgemacht [Online-Abo]
26.06.2017, 18:10 Uhr. junge Welt - https: - Patrik Köbele verurteilte anlässlich der Blockade des Fliegerhorstes Büchel am Freitag den Boykott der Bundesregierung gegenüber den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 26. Juni 2017
26.06.2017, 17:10 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Deutsches Höllenfeuer ► BPK vom 26. Juni 2017 Themen: Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen der Bundeswehr, Personenschützer ausländischer […]... Ähnliche Meldungen

 +   Milliarden für europäische Kriege (II)
25.06.2017, 20:50 Uhr. German Foreign Policy - german-foreign-policy.com - (Eigener Bericht) - Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche... Ähnliche Meldungen

 +   Kolonialismus: Entschuldigung steht aus [Online-Abo]
25.06.2017, 18:40 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung weigert sich nach wie vor, den Völkermord an Nama und Herero anzuerkennen. Zwei Autoren ziehen Bilanz... Ähnliche Meldungen

 +   Selbstverwaltung: Null Unterstützung [Online-Abo]
25.06.2017, 18:40 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung fördere Diktatoren, nicht aber junge Demokratien, kritisiert eine Delegation hessischer Vereine, die im Juni Kobani besuchte... Ähnliche Meldungen

 +   Regierung Macri in Argentinien drückt neues Bergbaugesetz durch
24.06.2017, 07:00 Uhr. amerika21 - https: - Menschenrechts- und Umweltorganisationen nicht beteiligt. Regierung will Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Anreize für ausländische InvestorenBuenos Aires. Die argentinische Bundesregierung hat Mitte Juni zusammen mit den Gouverneuren von 20 der 23 Provinzen ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, das die regional variierende Gesetzgebung vereinfachen... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 23. Juni 2017
23.06.2017, 20:30 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Ein Boot, kein Schiff ► BPK vom 23. Juni 2017 Themen: Ukraine-Konflikt, Termine der Bundeskanzlerin (Kardinal-Höffner-Kreis, […]... Ähnliche Meldungen

 +   Gleichstellung: Chancen immer noch ungerecht verteilt [Online-Abo]
22.06.2017, 18:30 Uhr. junge Welt - https: - Bericht der Bundesregierung: Frauen arbeiten mehr für weniger Lohn und niedrigere Renten... Ähnliche Meldungen

 +   Flüchtlingspolitik: Todsicheres Herkunftsland [Online-Abo]
22.06.2017, 18:30 Uhr. junge Welt - https: - Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 21. Juni 2017
21.06.2017, 18:20 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Deeskalierende Vorstöße ► BPK vom 21. Juni 2017 Kabinettsthemen (ab 1:01 min) AA zum Siedlungsbau in […]... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung gibt sich Leitlinien zur Konfliktlösung, exportiert aber weiter Waffen
21.06.2017, 10:50 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://www.heise.de/tp/features/Vom-friedenspolitischen-Handeln-in-der-Welt-die-aus-den-Fugen-geraten-ist-3747117.html... Ähnliche Meldungen

 +   Auswirkungen auf den Flugbetrieb
21.06.2017, 01:20 Uhr. German Foreign Policy - german-foreign-policy.com - (Eigener Bericht) - Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt... Ähnliche Meldungen

 +   Onlineüberwachung von Hartz IV Beziehern?
20.06.2017, 15:40 Uhr. Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.de - gegen-hartz.de - Die Bundesregierung versucht, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen – heimlich und ohne öffentliche Debatte. Zu diesem Schluss kommen sechs Menschenrechtsorganisationen.... Ähnliche Meldungen

 +   Bürgerbeteiligung (I)
19.06.2017, 23:40 Uhr. German Foreign Policy - german-foreign-policy.com - (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft ("Resilienz") der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" müsse "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit... Ähnliche Meldungen

 +   Dividendenstripping: Aufklärung gezielt behindert [Online-Abo]
19.06.2017, 20:30 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung will Abschlussbericht zu illegalen Steuerdeals vorlegen. Linksfraktion stellt eigenes Gutachten dagegen... Ähnliche Meldungen

 +   Armut- und Reichtumsbericht: Hartz IV statt Hoffnung [Online-Abo]
19.06.2017, 20:30 Uhr. junge Welt - https: - Verbände und Gewerkschaften kritisieren Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Zuständige Ministerin fehlt... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 19. Juni 2017
19.06.2017, 18:40 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Wir haben doch keine Zeit! ► BPK vom 16. Juni 2017 Themen: Attentat vor einer Moschee […]... Ähnliche Meldungen

 +   Drei Fronten
19.06.2017, 01:20 Uhr. German Foreign Policy - german-foreign-policy.com - (Eigener Bericht) - Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorriefen, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt... Ähnliche Meldungen

 +   Nachrichten im Vergleich: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen vs. Steinmeier: Deutschland muss militärische Fähigkeiten stärken
17.06.2017, 14:50 Uhr. >b's weblog - https: - mehr Kriegswaffen für Algerien, Katar und Südkorea: Die Bundesregierung hat 2016 Rüstungsausfuhren in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro genehmigt. Den Artikel gibt's hier. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält es für erforderlich, dass Deutschland sein Bundeswehr-Engagement ausweitet. "Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück
17.06.2017, 08:40 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Johannes Stern – http://www.wsws.org Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian... Ähnliche Meldungen

 +   Kim Dotcom: Ich habe die Bundesregierung gehackt und sie gaben mir 1 Million Dollar Darlehen
16.06.2017, 21:21 Uhr. Blauer Bote Magazin - blauerbote.com - LOL. Kim Dotcom tönt bei Twitter, die deutsche Regierung gehackt zu haben. Sie sollen ihm dann eine Million Dollar gegeben haben. Als Darlehen für seine Datensicherheitsfirma, welches er innerhalb eines Jahres zurückgezahlt habe: After I hacked the German government they gave me my first business loan of $1 million for... Ähnliche Meldungen

 +   Tag der Befreiung ohne Würdigung [Online-Abo]
16.06.2017, 18:20 Uhr. junge Welt - https: - Während die Bundesregierung am 17. Juni die erste Ministerreihe auflaufen lässt, blieb der 8. Mai ohne offizielle Würdigung der Opfer des Faschismus. Außerdem: Ulla Jelpke zum Abschiebewahn... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 16. Juni 2017
16.06.2017, 16:40 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Sanktionsfrust ► BPK vom 16. Juni 2017 Themen: Beschluss des US-Senats über eine Ausweitung der US-amerikanischen […]... Ähnliche Meldungen

 +   Waffen für die Welt
16.06.2017, 09:00 Uhr. >b's weblog - https: - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt... Ähnliche Meldungen

 +   Im Hauruckverfahren hat die Bundesregierung den Boden für die sukzessive Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur bereitet
15.06.2017, 18:40 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://www.rubikon.news/artikel/kapital-bildung... Ähnliche Meldungen

 +   Afrika: Entwicklungspolitik im Sinne der deutschen Industrie [Online-Abo]
15.06.2017, 18:30 Uhr. junge Welt - https: - Mit einem »Eckpunktepapier« unter dem Titel »Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen« will die Bundesregierung mögliche Reibungsverluste vermeiden... Ähnliche Meldungen

 +   Kapital-Bildung
15.06.2017, 12:20 Uhr. >b's weblog - https: - Wie die Autobahnen, so die Schulen. Warum Banken und Versicherer bald den Pausenhof kehren. Im Hauruckverfahren hat die Bundesregierung den Boden für die sukzessive Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur bereitet. Bau, Sanierung und Betrieb von Fernstraßen und Schulen werden institutionellen Anlegern schon bald satte Renditen bescheren. Bevorzugt... Ähnliche Meldungen

 +   Atomwaffen verbieten!
15.06.2017, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Stellt sich die UN einem neuen atomaren Wettrüsten in den Weg? Ab morgen verhandeln mehr als 130 von 193 Mitgliedstaaten der UN in New York über ein Atomwaffenverbot. Die deutsche Bundesregierung boykottiert die Verhandlungen und war bereits der ersten Verhandlungsrunde im März ferngeblieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik weigert... Ähnliche Meldungen

 +   Humanitärer Einsatz: »EU-Flüchtlingspolitik ist verheerend« [Online-Abo]
14.06.2017, 18:20 Uhr. junge Welt - https: - »Ärzte ohne Grenzen« sagen weitere Zusammenarbeit mit Bundesregierung und EU ab – Jahresbericht vorgelegt... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 14. Juni 2017
14.06.2017, 18:20 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Transparent & restriktiv! ► BPK vom 14. Juni 2017 Naive Fragen zu: Neue „Krisenprävention“ der Bundesregierung […]... Ähnliche Meldungen

 +   ÖPP: Öffentlich-private Plünderung
14.06.2017, 12:50 Uhr. >b's weblog - https: - Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen. Den Bericht gibt's hier.... Ähnliche Meldungen

 +   Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen!
14.06.2017, 12:50 Uhr. >b's weblog - https: - Liebe Kolleginnen und Kollegen, begleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung veranstaltet große Afrika-Konferenz in Berlin
14.06.2017, 09:10 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Johannes Stern – http://www.wsws.org Vor dem G-20 Gipfel in Hamburg im Juli arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung ihrer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Nachdem Anfang des Monats der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und der indische Premierminister Narendra Modi in Berlin zu Gast waren... Ähnliche Meldungen

 +   Afrika retten mit neoliberalen Parolen?
14.06.2017, 00:00 Uhr. Makroskop - https: - Afrika zu retten, ist derzeit ein großes Thema der deutschen Politik. Dass es nur um die Abwehr weiterer Migranten geht, will man nicht offen sagen. Doch die Bundesregierung würde besser schweigen: Niemand ist schlechter geeignet, komplexe wirtschaftliche Probleme zu lösen. Der Artikel Afrika retten mit neoliberalen Parolen? erschien zuerst auf Makroskop... Ähnliche Meldungen

 +   Zeit für Abrüstung [Online-Abo]
13.06.2017, 19:10 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich an der Verhandlung für ein Atomwaffenverbot zu beteiligen. Außerdem: Gemeinsamer Aufruf zu Protesten gegen den G-20-Gipfel... Ähnliche Meldungen

 +   Protest: Klargemacht [Online-Abo]
13.06.2017, 19:10 Uhr. junge Welt - https: - Kundgebung gegen die selbsternannten Wohltäter vor der Einfahrt für Staatskarossen nahe dem Afrikagipfel der Bundesregierung... Ähnliche Meldungen

 +   Neokolonialismus: »Afrika-Konferenz ist eine politische Show« [Online-Abo]
13.06.2017, 19:10 Uhr. junge Welt - https: - Beim G-20-Afrikagipfel hat die Bundesregierung Engagement und Investitionen für Afrika versprochen. Dagegen regt sich Widerstand.... Ähnliche Meldungen

 +   Kolonialismus: Expansionsziel Afrika [Online-Abo]
12.06.2017, 19:00 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung führt G-20-Afrika-Konferenz in Berlin durch – drei »Reformchampions« sollen deutsche Expansion voranbringen... Ähnliche Meldungen

 +   Der Anti-Trump (II)
12.06.2017, 14:20 Uhr. >b's weblog - https: - Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis... Ähnliche Meldungen

 +   Hier spricht eure bundesregierung!
11.06.2017, 15:30 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Das bummsamt für „sicherheit“ in der informazjonstechnik hat seine empfehlung für adblocker zurückgezogen. Das hätte auch wirklich nicht so gut gepasst, wenn man adblocker demnächst gesetzlich verbietet… Dank an benediktg gnusocial.de für den hinweis.... Ähnliche Meldungen

 +   Ein kleiner Beitrag der Bundesregierung zum Thema Lügenpack
11.06.2017, 13:10 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://blog.fdik.org/2017-06/s1497128537.html... Ähnliche Meldungen

 +   Der Aufschrei bleibt aus
11.06.2017, 12:40 Uhr. >b's weblog - https: - Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und... Ähnliche Meldungen

 +   Die deutsche Bundesregierung stellt sich vor ihren Geschäftspartner Katar
10.06.2017, 22:30 Uhr. >b's weblog - https: - Bei einem Treffen mit dem Außenminister Katars in Wolfenbüttel mahnt Sigmar Gabriel Saudi-Arabien und die anderen Blockadestaaten zur Mäßigung Den Bericht gibt's hier. Katar ist Grossaktionär bei Volkswagen und hält 17% des deutschen Automobilkonzerns und 3% der Deutschen Bank.... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
09.06.2017, 22:10 Uhr. >b's weblog - https: - Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung verweigert Infos über Waffenexporte nach Saudi-Arabien: „Staatswohl in Gefahr“
09.06.2017, 19:40 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://deutsch.rt.com/inland/52093-waffenexporte-nach-saudi-arabien-bunderegierung-sieht-staatswohl-in-gefahr/... Ähnliche Meldungen

 +   Afrika-Konferenz: Entwicklungshilfe wird privatisiert [Online-Abo]
09.06.2017, 18:20 Uhr. junge Welt - https: - Die Afrikapartnerschaft der Bundesregierung ist vor allem eine mit deutschen Konzernen... Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung greift Grundrechte an
09.06.2017, 18:10 Uhr. Blauer Bote Magazin - blauerbote.com - Bundeskanzlerin Angela Merkels große Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet mit allerlei schmutzigen Tricks und (Eil-) Gesetzen an der Beseitigung beziehungsweise Deformierung von essentiellen, bisher garantierten Grundrechten der Bevölkerung in Deutschland. Vorgeblicher Antiterrorkampf, Polizeistaat, Zensur, Staatstrojaner und Telekommunikationsüberwachung... Ähnliche Meldungen

 +   Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg – Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW
09.06.2017, 00:30 Uhr. >b's weblog - https: - Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung... Ähnliche Meldungen

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