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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    01.03.2024    29.02.2024    + Doppelte News  

"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD
02.03.2024, 12:29 Uhr. amerika21 - https: - Bundesregierung könne nicht leugnen, dass sie von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens wusste". Ebenso von "tödlicher praktischer Auswirkung” der Streichung der UNRWA-Gelder Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen...

Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger
01.03.2024, 12:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums...

Berater der Bundesregierung kündigt totalitäre Krisenmaßnahmen an: „Man wird Zwang anwenden müssen“
29.02.2024, 15:30 Uhr. Report24 - https: - Eigentlich sollte es bei der Diskussionsveranstaltung an der Universität Graz vom 24. Januar um die Lehren aus der Coronakrise gehen, doch die Teilnehmer demonstrierten mitunter eher, dass sie keine solchen gezogen haben. Heinz Bude, Soziologe, seinerzeit Mitglied der Covid-Taskforce und somit Berater der deutschen Bundesregierung in der "Pandemie"...

Null Transparenz beim WHO-Pandemievertrag: Wer verhandelt überhaupt für Deutschland?
29.02.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - In der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 sollen sowohl der Pandemievertrag als auch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften verhandelt werden. Kritischen Beobachtern stellen sich diesbezüglich noch viele Fragen. Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe Kranz, prangert in seinem jüngsten...

Klatsche für die Bundesregierung: Die Deutschen wollen keine Elektroautos fahren
29.02.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Offensichtlich haben nicht einmal viele Grünwähler in Deutschland Interesse an Elektroautos. Dies zeigen die Zahlen. Mehr noch: Die Ziele für 2030 der Bundesregierung dürften nicht einmal annähernd erreicht werden. Es wird deutlich: Die Deutschen wollen einfach keine Elektroautos fahren....

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper
29.02.2024, 09:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt. Als […]...

Keine Waffengleichheit in Impfschadensfällen vor deutschen Gerichten
29.02.2024, 07:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ich greife mit diesem Thema die sehr spannenden Ausführungen von Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler auf, der als Staatsrechtler der Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht u.a. inne hat, am 27.02.2027 im Cicero zu den Rahmenverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und BioNTech und Moderna schrieb:Die Klauseln in...

Nachrichten im Vergleich
29.02.2024, 00:38 Uhr. >b's weblog - https: - Eigentlich 3,5 Prozent mehr: Experte fordert Nullrunde für RentnerRiesen-Spardruck in der Ampel-Regierung! In den Planungen für den Bundesetat 2025 (beginnen jetzt) fehlen aktuell bis zu 25 Milliarden Euro. (Quelle: BZ vom 28.02.2024, 08:58 Uhr)Analog zu Beamten: Sattes Gehaltsplus! Das verdienen Regierung und Bundespräsident ab MärzAb März erhalten...

FPÖ-Kickl: Schon 3,5 Mrd. Euro für Ukraine-Krieg aus Österreich – nur Frieden kann die Lösung sein
28.02.2024, 13:16 Uhr. Report24 - https: - Am 28. Februar gab FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl eine Pressekonferenz, die primär dem Thema Ukrainekrieg und der mangelnden österreichischen Neutralität gewidmet war. Perfekt vorbereitet listete er im Detail die Kosten auf, mit denen sich der österreichische Steuerzahler an diesem Krieg beteiligen muss. Er spart nicht mit Kritik an der "heuchlerischen...

Danke, Ampel!
26.02.2024, 21:07 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Das Cannabisgesetz zeigt: Die Ampelkoalition ist ja eigentlich doch eine ziemlich gute Bundesregierung. Total links und liebevoll und so. (Quelle: Neulandrebellen) https://www.neulandrebellen.de/2024/02/danke-ampel/...

#688- RKI Berater erklärt die Gefahr der mRNA Spritzungen! #Bundesregierung gibt souverenität an WHO ab! – Robert Götz Matuschewski
26.02.2024, 11:16 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Robert Götz Matuschewski liefert heute wieder ein Füllhorn guter Nachrichten aus dem besten Deutschland aller Zeiten! Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/robertmatuschewski Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram Matuschewski Original: https://t...

Entrussifizierung der deutschen Sprache
26.02.2024, 07:06 Uhr. tkp.at - https: - Die Tagesschau meldete am 24.02.24 , dass die Bundesregierung die offizielle Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt von Kiew in Kyjiw geändert hat. In Zeiten des Gender-Schluckaufs und der Sprachpolizei, die die Benutzung von Worten wie Neger, Zigeuner, Indianer und Eskimos mit einem Shitstorm bestraft, ist das nur folgerichtig. Die Sprache soll...

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage
25.02.2024, 05:17 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. Den Artikel gibt's hier....

Folge 126 – Bückling in der Patsche – Nacktes Niveau
24.02.2024, 11:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Journalist Henning Rosenbusch (twitter.com/rosenbusch_) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über Entschuldigungen, plötzliche Todesfälle, den Tod Alexei Nawalnys, die Mordversuche der USA an Julian Assange, die Pläne der Bundesregierung für eine „Revolution von...

Ein Spiegel-Artikel zeigt ungewollt, wie international isoliert Deutschland und der Westen sind
23.02.2024, 18:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Im Spiegel ist ein eigentlich banaler Artikel mit der Überschrift „Reise nach New York – Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen“ erschienen, der wahrscheinlich nicht allzu viel Beachtung findet. Aber der Artikel enthält sehr interessante Formulierungen, die aufzeigen, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland...

DEUTSCHE WIRTSCHAFT STÜRZT AB: BUNDESREGIERUNG BLEIBT BEI „NEIN“ ZU ATOMKRAFT UND RUSSISCHEM GAS – Gegenpol
23.02.2024, 14:32 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Die deutsche Wirtschaft schmiert ab, während politische Entscheidungen die Lage weiter verschärfen. Von der Energiewende bis zum Umgang mit internationalen Konflikten – die Ampelregierung steht vor einem Scherbenhaufen aus politischen Fehlentscheidungen, die das Land zunehmend lähmen. Die Wirtschaft bricht ein, Insolvenzen nehmen zu...

Leserbriefe zu „„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?“
23.02.2024, 13:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und...

Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine
23.02.2024, 11:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf...

Tourismusdirektor über das LNG-Terminal vor Rügen
23.02.2024, 07:11 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Trotz heftigem Bürgerprotest wurde vor der Insel Rügen kürzlich mit dem Bau einer Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas (LNG) begonnen. Die angebliche Notwendigkeit für das LNG-Terminal ist äußerst zweifelhaft. Ausgangspunkt war die politische Entscheidung der Bundesregierung, sich langfristig von russischer Energie unabhängig machen...

Deutsche Bundesregierung schließt Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg kategorisch aus
22.02.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Eine aktuell veröffentlichte Studie des European Council on Foreign Relations hat erbracht, dass nur mehr zehn Prozent der in zwölf Ländern befragten Europäer von einem Sieg der Ukraine ausgehen. Die vorherrschende Meinung der Bürger: Es muss verhandelt und eine Kompromisslösung gefunden werden. Ganz anders sieht das indes die deutsche Bundesregierung...

Die Grünen: Impressionen von einer super gelaunten Kriegspartei
20.02.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt...

WHO-Pandemievertrag: FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Bundesregierung zum Widerstand auf
19.02.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Die Zeit drängt: Am 24. Mai beginnt die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung, auf der der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert werden sollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich nun mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und alle Mitglieder der Bundesregierung gewandt, in dem er eindringlich...

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
19.02.2024, 12:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen...

FPÖ-Hafenecker: Edtstadler hat nicht globalistischen „höheren Zielen“, sondern Verfassung zu dienen
19.02.2024, 11:04 Uhr. Report24 - https: - Schon in einer Anfragebeantwortung von vergangenem Dezember an FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker zu ihren umstrittenen Aussagen beim „2. SDG-Dialogforum“ teilte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unumwunden mit, dass sie und die Bundesregierung eine bedingungslose Umsetzung der umstrittenen „UN-Agenda 2030“ in Österreich...

Erdgas-Ersatz durch „grünen Wasserstoff“ ist eine weltfremde Utopie
19.02.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Wenn es nach den Klimaapokalyptikern und grünen Lobbys geht, soll der sogenannte "grüne Wasserstoff" über kurz oder lang das Erdgas ersetzen. Die deutsche Bundesregierung will dafür Milliarden an Steuergeldern verpulvern. Doch Berechnungen zeigen, dass dies eine Utopie ist. Denn alleine die Herstellung durch die Nutzung von Wind- und Solarenergie...

Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung – Eine Schande für die Demokratie
18.02.2024, 18:11 Uhr. >b's weblog - https: - Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.Den Kommentar gibt's hier....

Strafanzeige Jürgen Todenhöfers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen
16.02.2024, 16:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. – Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten...

Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen
16.02.2024, 11:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an...

Die Bundesregierung und die Vertuschung der Covid-Skandale
16.02.2024, 05:04 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Irgendwann wird die „Corona-Zeit“ wahrscheinlich als einer der größten Fälle von Korruption und Vertuschung in der Geschichte Deutschlands, der EU und des Westens insgesamt bezeichnet werden. Bekannt, aber von den Medien unbeachtet, ist der Skandal um EU-Kommissionschefin von der Leyen, die die Verträge zum Kauf von „Impfungen“...

Antisemitismus bei Heilpraktikern und Homöopathen?
16.02.2024, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Heilpraktiker und Homöopathen sehen sich seit Jahren einer Kampagne der Anti-Komplementärmedizin-Lobby ausgesetzt, die beide Berufe verbieten lassen will. Wie der Heilpraktiker Newsblog informiert, reichen die Methoden dieser Lobby «von der Studien-Verunglimpfung bis hin zu Nazi-Vergleichen». Die Kampagne werde seit langem über soziale Medien und...

Das deutsche LNG-Dilemma – Wie Deutschland gegen andere und die eigene Bevölkerung handelt
15.02.2024, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die deutsche Bundesregierung hat ohne Not die eigene Versorgung mit Erdgas sabotiert. Und mit der vermeintlichen Lösung um die eigenen Gasspeicher für Erdgas zu füllen, wurde das Preisniveau für Erdgas unnötig in die Höhe getrieben. Hiermit wurde der eigenen Bevölkerung und anderen LNG Importeuren schweren Schaden zugefügt.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

Kanada: Corona-Politik hat mehr Firmen vernichtet als die Finanzpanik 2008 – und die Aussichten sind düster
15.02.2024, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Kanadas drakonische Lockdowns führten während der Covid-«Pandemie» zur dauerhaften Schliessung von alles in allem 120'344 kleinen und mittleren Geschäften. Das wiederum kostete die betroffenen Familien ihre Existenzgrundlage. Die darauf folgende wirtschaftliche Rezession verursachte laut Statistics Canada mehr Schliessungen als die Finanzpanik...

Streit-Bar mit Roland Tichy und Diether Dehm: Wann löst die Regierung das Volk auf?
14.02.2024, 20:52 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Die Bundesregierung ruft zu Massenprotesten: Die Anständigen sollen „gegen Rechts“ auf die Straße gehen. Es ist paradox: Viele folgen diesem Ruf, aber die Berliner Wiederholungswahlen zeigen massive Zugewinne für die AfD – und Verluste für SPD und FDP. Nur die Grünen können ihren Stimmanteil halten. In der Streit-Bar wollen Roland...

Nachdenkseiten: Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe «Denkfabrik»
14.02.2024, 00:52 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Wie Bundesregierung und EU abweichende Meinungen unter Strafe stellen
13.02.2024, 19:25 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch klar definiert, was diese Straftaten sind. Um ein friedliches Zusammenleben in einem Staat zu garantieren...

Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler
13.02.2024, 09:45 Uhr. Geld und mehr - https: - 12. 02. 2024 | Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser...

Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
13.02.2024, 09:10 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen...

Über den „Kritischen Pfad“ beim Projekt „Grüner Wasserstoff“
12.02.2024, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, im Rahmen dessen, was sie „Kraftswerks-Strategie“ zu nennen beliebt, zunächst grünes Licht für vier neue Gaskraftwerke mit je 2,5 Gigawatt Nennleistung geben zu wollen, falls sich Investoren und Betreiber dafür finden lassen, verkündet die gleiche Bundesregierung in ihrer Verlautbarung „Bundesregierung...

Bundesregierung traf Correctiv-Köpfe öfter als bisher bekannt - Apollo News
10.02.2024, 22:05 Uhr. >b's weblog - https: - Mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung Merkel hatten sich im Juni 2020 mit dem Chef des Rechercheportals Correctiv zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen. Das berichtete kürzlich die Berliner Zeitung. Mehrere Ministerien erklärten dem Blatt damals, dass es weitere Treffen dieser Art in keiner Form...

Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende / Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
10.02.2024, 16:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - von Wolfgang Effenberger Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Gesetzentwurf...

Putin beschuldigt die USA und nennt die Bundesregierung „sehr inkompetent“
10.02.2024, 16:01 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich habe schon vor der Veröffentlichung des Interviews von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten gesagt, dass die deutschen Medien alles tun werden, damit die Menschen in Deutschland es sich nicht anschauen. Dass ich damit recht haben würde, ist nicht überraschend. Die tagesschau hat ihren Zuschauern sogar offen geraten, das Interview nicht...

„StopptCovid“-Studie: Selbstlob stinkt
09.02.2024, 22:57 Uhr. reitschuster.de - https: - Mit einem wissenschaftlich nicht haltbaren Corona-Gutachten lobte das staatliche Robert Koch-Institut nachträglich die Corona-Politik der Bundesregierung – ohne offizielles Ausschreibungsverfahren. Auch die Daten bleiben bislang unter Verschluss. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag „StopptCovid“-Studie: Selbstlob stinkt erschien zuerst auf reitschuster...

Die US-Regierung lässt ein Massenzensur-System entwickeln
09.02.2024, 15:29 Uhr. >b's weblog - https: - This interim report details the National Science Foundation’s (NSF) funding of AI- powered censorship and propaganda tools, and its repeated efforts to hide its actions and avoid political and media scrutiny.In the name of combatting alleged misinformation regarding COVID-19 and the 2020 election, NSF has been issuing multi-million-dollar grants to...

Deutschland: Kosten für Vernichtung von Covid-19-Impfstoffen sind genauso geheim wie ihr Anschaffungspreis und ihre Lagerkosten – auch gegenüber dem Parlament
09.02.2024, 14:19 Uhr. >b's weblog - https: - Die Preise für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung von Covid-19-Impfstoffen sind vertraulich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10278) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10278). Diese wollte wissen, wie hoch die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten...

Versuchte Einmischung Kiews in Berichterstattung des ZDF – Was sagt die Bundesregierung?
09.02.2024, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde...

Mit Waffen Frieden schaffen …
08.02.2024, 15:40 Uhr. tkp.at - https: - Die deutsche Bundesregierung ist sehr bemüht, für Frieden in der Welt zu sorgen. Nachdem die alte Doktrin "Keine Waffen in Krisengebiete" ausgedient hat, geht man moderne Wege. Man versucht, den Frieden durch immer mehr Waffen herbeizuführen. Der Ukrainekrieg ist "beispielhaft" für den Erfolg dieser Methodik. Menschen sterben, Friedensverhandlungen...

»Ausgrenzung ist die Erosion der Demokratie«
08.02.2024, 10:07 Uhr. Overton Magazin - https: - Demos gegen rechts: Was steckt dahinter? Warum kommen sie gerade recht für die Bundesregierung? Ulrike Guérot im Gespräch. Der Beitrag »Ausgrenzung ist die Erosion der Demokratie« erschien zuerst auf ....

CDU-Bundestagsfraktion fordert Zensur und Propaganda, um die WEF-Agenda durchzusetzen
07.02.2024, 18:14 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und sich konsequent dafür einzusetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen...

Steuergeld für Radwege in Peru: Nun blechen die Bürger auch noch für die Rechtfertigung der Regierung
07.02.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Die deutsche Bundesregierung ist in Erklärungsnot: Ihre sogenannte Entwicklungshilfe, die auf Kosten der Steuerzahler verschwendungssüchtig im Ausland verteilt wird, wird von der ausgepressten Bevölkerung nicht akzeptiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Website eingerichtet, auf der man verzweifelt...

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