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Bundesregierung

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Die anti-russische Politik Kosten die Deutschen jährlich 2.600 Euro pro Kopf
19.04.2024, 20:27 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Teure Energie, Inflation, Handelskonflikte – Russlands Angriffskrieg kostet Deutschland 160 Milliarden Euro“ veröffentlicht, der mal wieder reine Propaganda ist, denn der Spiegel gibt Russland die Schuld an der Politik der Bundesregierung. Dabei kann Putin nun wirklich nichts dafür...

Im Sahel gegen Russland
19.04.2024, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater. In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche...

Nigerias digitales Gefängnis ist gebaut und die Tore schließen sich
19.04.2024, 10:27 Uhr. >b's weblog - https: - Anfang dieses Monats kündigte die National Identity Management Commission of Nigeria (“NIMC”) die Einführung eines neuen digitalen Personalausweises (“digital ID”) an. Diese digitale ID wird mit einem Bankkonto bei der nigerianischen Zentralbank verbunden sein, die bereits eine digitale Zentralbankwährung (“CDBC”) eingeführt hat.Den...

Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“
19.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt:...

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