Neueste Heute 29.04.2024 28.04.2024
Facebooks Zensuralgorithmus läuft weiter Amok gegen Regierungskritik
20.04.2024, 18:59 Uhr. >b's weblog - https: - Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft gegen regierungskritische Inhalte im Netz arbeitet auf Hochtouren. Ein weiteres Mal hat Facebook die Weiterverbreitung eines völlig harmlosen, regierungskritischen Beitrags von mir unterbunden, wieder mit der absurden Begründung des Verdachts auf Gewaltdarstellungen. Diesmal war es ein Beitrag über ein...
Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Mit dem „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ hat die Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund Ende 2023 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2354/13 v. 28.9.2022) zu den Übermittlungsvorschriften der Dienste an die Polizei umgesetzt.[1] Die Richter hatten die vorherigen Regelungen als zu unbestimmt und unverhältnismäßig...
Leserbriefe zu „Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt“
17.12.2023, 15:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränke, so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen hätten jedoch nur auf diese Steilvorlage...
Staat hat mit Teil-Impfpflicht Tote in Kauf genommen und somit vorsätzlich getötet – Zu den Strafanzeigen
15.12.2023, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 10. Dezember wurden von einer Initiative von Kritikern der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe 592 Strafanzeigen gegen öffentlich Verantwortliche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Ca. 6.000 Menschen nahmen daran teil. Die Strafanzeigen betreffen 568 Mitglieder des Bundestages, 15 Mitglieder des Bundesrates...
Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
14.12.2023, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos...
„Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“
06.12.2023, 11:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatiserungen und Schattenhaushalten....
Leserbriefe zu „Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum“
29.11.2023, 15:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger thematisiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten. Es stelle die Bundesregierung vor massive Probleme. Vor allem die FDP werde „die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen“. Niemand spreche über „die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht!“ Und: „Ohne die...
Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität
28.11.2023, 12:16 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet. – die derzeitigen...
Leserbriefe zu „Die Schuldenbremse muss weg“
24.11.2023, 15:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag vertritt André Tautenhahn die These, nach der Deutschland in der Schuldenbremsenfalle sitze, was „bereits durch die Bildung immer neuer Sondervermögen, also Schattenhaushalte“, deutlich geworden sei und „jetzt final durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts amtlich besiegelt“ worden sei. Es werde „Unsinn über...
Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin
24.11.2023, 14:35 Uhr. clausstille56 - https: - Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise. Von Susan Bonath Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen …...
Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum
23.11.2023, 11:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale...
Alice Weidel: “Die Ampel hat abgewirtschaftet – Neuwahlen wären die sauberste Lösung!”
22.11.2023, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Politik zum Wohle der Bevölkerung, statt Klimawahn und sozialistischer Umverteilung: Dieses Ziel verfolgt in Deutschland nur die AfD. Während die Ampel-Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Finanzierung ihrer "großen Transformation" hadert und mit neuen Schulden liebäugelt, fordert Alice Weidel ein radikales Sparprogramm...
Klare Fronten
17.11.2023, 20:53 Uhr. >b's weblog - https: - Doch kein grünes Licht für Pressesubventionen: Die Ampel setzt nach dem Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Haushalt 2024 andere Prioritäten, wie am Freitag bekannt wurde. Dass die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum bald mit Steuergeldern unterstützt wird, steht trotzdem außer Zweifel. Alles andere würde gegen den...
ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz
16.11.2023, 15:38 Uhr. reitschuster.de - https: - Was ist das? Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats: ZDF heute show macht sich auf dreiste Weise lustig über Menschen, die das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Von Thomas Rießinger. Der Beitrag ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz erschien zuerst...
Sondervermögen: Illegal?
15.11.2023, 14:59 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Wie heute bei Telepolis dargestellt wurde, könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Geldern auch weitreichende Konsequenzen für das Sondervermögen der Bundeswehr haben: „Zudem – und das kann weitere Folgen haben – stellt das Gericht fest: Sondervermögen dürfen nur in (…)Read the rest of this entry »...
Kommt Kabinett in Corona-Knast?
15.11.2023, 14:20 Uhr. Corona Doks - https: - In der medialen Rezeption wird der Kern der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerne übersehen: Mit der Umwidmung nicht abgerufener "Corona-Hilfen" hat sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal verfassungswidrig betätigt. Ausdrücklich geht es dem BVerfG nicht um die mögliche Rechtmäßigkeit einer Schuldenaufnahme für "Klimaziele"...
Ausgerupfte Grundrechte | Von Wolfgang Bittner
14.10.2023, 12:07 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt. Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt...
Die Staatsferne der Presse
12.10.2023, 10:22 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler...
Leserbriefe zu „Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie“
10.10.2023, 16:29 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hier hat Wolfgang Bittner auf eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier...
Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie
02.10.2023, 16:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Wolfgang Bittner Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der...
Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht
23.09.2023, 22:56 Uhr. >b's weblog - https: - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür...
Entmachtung der Parlamente durch die WHO – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung
23.07.2023, 16:14 Uhr. Home - https: - Nachdem die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein (GemeinWohlLobby) und Dr. Uwe Kranz (MWGFD e.V.) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, stellen sie jetzt eine umfassende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung, bei der alle mitmachen können. Die dafür nötigen Informationen lesen Sie bitte im Nachfolgenden...
Eugen Drewermann: "Wir verlieren im Krieg unsere Menschlichkeit"
01.06.2023, 00:37 Uhr. Home - https: - Am 14. Mai 2023 fand in Aachen die Verleihung des Karlspreises 2023 an Kriegsherrn Selenskyj. Das Aachener Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen" hatte glücklicherweise eine Gegenveranstaltung organisiert (nachträglich herzlichen Dank dafür!), bei der die oben eingebettete und engagierte Friedensrede von Eugen Drewermann ausgestrahlt wurde...
Aufsatzhinweis: Lucenti, Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen
02.04.2023, 13:19 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) – eine bedeutende juristische Fachzeitschrift – veröffentlichte am 10. März 2023 einen gleichermaßen sehr lesenswerten wie umfangreichen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II. Darin nimmt...
Spotlight: Friedemann Willemer über die Abhängigkeiten des Bundesverfassungsgerichts
27.02.2023, 10:25 Uhr. apolut.net - https: - Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss...
Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse
18.02.2023, 20:42 Uhr. >b's weblog - https: - Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtigDen Bericht gibt's hier....
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot
09.11.2022, 12:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung eines Urteils vom 28. September 2022, das fünf Wochen später auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde (AZ: 1 BvR 2354/13)...
Mächtige Mitwisser – Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie
07.09.2022, 19:45 Uhr. Home - https: - Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit...
Kinderärztewollen wollen Corona-Impfpflicht
20.08.2022, 16:31 Uhr. Corona Doks - https: - Unter diesem Titel verbreitet mmnews.de eine Nachricht, die ich nicht verifizieren konnte: »Die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht eine neue Debatte über eine Corona-Impfpflicht. Zumindest müsse man darüber nachdenken, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes...
Überwachungsgesamtrechnung sucht Ministerium
22.07.2022, 22:07 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf die Erhebung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ verständigt. Der Begriff geht auf die rechtswissenschaftliche Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von 2015 zurück. Das Gericht hatte angemahnt, dass der Gesetzgeber bei der...
12 ProfessorInnen: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beruht auf groben methodischen Fehlern des Paul-Ehrlich-Instituts"
05.07.2022, 14:09 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 7argumente.de ist am 3.7. zu lesen: »Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungskonform, beruht auf den Ergebnissen der Sicherheitsanalysen zu den Covid-Impfstoffen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), denen zufolge eine Impfung nur im ganz extremen Ausnahmefall tödlich sei. Allerdings...
"Impfpflicht": Aufruhr im MDR Thüringen?
27.05.2022, 22:22 Uhr. Corona Doks - https: - »Personelle Folgen der Impfpflicht für Pflegeberufe Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die "einrichtungsbezogene Impflicht" nun Gesetz. Für viele Einrichtungen geht damit das eigentliche Problem erst los: Wie sollen sie das wegfallende Personal ersetzen? MDR THÜRINGEN JOURNAL, Di 24.05.20221, 9:00Uhr 02:41 min Link des Videos«...
Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht
26.05.2022, 16:10 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs...
Leserbriefe zu „Neue Debatte zur Sterbehilfe“
26.05.2022, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022 über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt...
Das ist Recht: Nur "geimpftes" Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren
19.05.2022, 12:53 Uhr. Corona Doks - https: - Sollen wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns deprimieren lassen? Mit Az. 1 BvR 2649/21 wurde heute der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 bekannt: »Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder...
Neue Debatte zur Sterbehilfe
19.05.2022, 11:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Verbot von „geschäftsmäßiger“ (also unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht auf Wiederholung angelegter) Sterbehilfe von 2015 war mit einem wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gekippt worden. An diesem Mittwoch hat das Parlament über mögliche neue Regelungen für die Sterbehilfe beraten...
Drosten-Papier: "erhebliche methodische Fehler" und "nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen"
21.04.2022, 22:40 Uhr. Corona Doks - https: - Es geht um die Stellungnahme des Instituts für Virologie der Charité im Anhörungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ vom 6.8.21 (hier als PDF). Die Vorwürfe erhebt Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehemalige Stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, in der aktuellen Ausgabe des "Hessischen Ärzteblatts"...
20:IV Live – Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 13.02.2022
16.02.2022, 20:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - ➡️ ‼️Das Bundesverfassungsgericht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht‼️ Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht . Ideen für Mitarbeiter aus dem medizinischen Bereich zum Umgang mit der Entscheidung Neuigkeiten von Demos und polizeilichen Maßnahmen...
Die fragwürdige Evidenz des Bundesverfassungsgerichts
13.02.2022, 11:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Begründet wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht mit dem Verweis auf den Fremdschutz durch Impfung. Blickt man in andere europäische Länder, wirft diese Begründung Fragen auf. Ein Gastbeitrag. Der Beitrag Die fragwürdige Evidenz des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf reitschuster...
Coronoia: Einfache Behauptungen
10.02.2022, 11:33 Uhr. DS-pektiven - https: - Ralf Ludwig äußerte sich in seinem Video vom 9. Februar noch einmal allgemein zum Zustand des „Rechtsstaats“ und den juristischen Fehlleistungen des Bundesverfassungsgerichts. Er fasst auch noch einmal im Wesentlichen zusammen, in welcher Weise vor allem die Judikative seit fast zwei Jahren komplett versagt, indem sie der Exekutive (und Legislative)...
Ist Hass keine Meinung? Eine Anmerkung zum Künast-Beschluss des BVerfG
04.02.2022, 17:00 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Fall hatte große mediale Aufmerksamkeit erregt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist via Facebook massiv beschimpft worden, die 22 Einzeläußerungen, die die Politikerin beanstandet, sind im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20) unter Randziffer 7 – unter Auslassung der derbsten Beleidigungen...
Coronoia: Verächtliche Behandlung
05.01.2022, 23:00 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - Die Menschenwürde soll davor schützen, dass der Mensch zum „bloßen Objekt“ herabgewürdigt wird. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Fall, „wenn die Behandlung durch die öffentliche Gewalt die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt“. Eine in diesem Sinne „verächtliche...
Betrifft Klage wegen Misshandlung der Genesenen
02.01.2022, 11:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Zunächst einmal großen Dank für die vielen Reaktionen und die angebotene Unterstützung der hier “Die Misshandlung der Genesenen schreit nach einer Klage.” angekündigten Klage. Wegen der erkennbar verhärteten Haltung des Bundesverfassungsgerichts und der auch ansonsten im Interesse der Regierenden zugespitzten...
Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers – BVerfGE 23, 98 (106) – Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Horst G. Fischer, Berlin
29.12.2021, 23:52 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des...
Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug
27.12.2021, 18:26 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II) Einleitung Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II...
Leserbriefe zu „Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik“
08.12.2021, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein...
RT-DE: "Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
05.12.2021, 19:01 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Staatsstreich, Vierte Welle
05.12.2021, 06:03 Uhr. Radio Utopie - https: - 21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik. Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten...