Neueste Heute 20.05.2024 19.05.2024
Facebooks Zensuralgorithmus läuft weiter Amok gegen Regierungskritik
20.04.2024, 18:59 Uhr. >b's weblog - https: - Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft gegen regierungskritische Inhalte im Netz arbeitet auf Hochtouren. Ein weiteres Mal hat Facebook die Weiterverbreitung eines völlig harmlosen, regierungskritischen Beitrags von mir unterbunden, wieder mit der absurden Begründung des Verdachts auf Gewaltdarstellungen. Diesmal war es ein Beitrag über ein...
Facebooks Zensuralgorithmus läuft weiter Amok gegen Regierungskritik
19.04.2024, 13:35 Uhr. Geld und mehr - https: - 19. 04. 2024 | Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft gegen regierungskritische Inhalte im Netz arbeitet auf Hochtouren. Ein weiteres Mal hat Facebook die Weiterverbreitung eines völlig harmlosen, regierungskritischen Beitrags von mir unterbunden, wieder mit der absurden Begründung des Verdachts auf Gewaltdarstellungen. Diesmal war es ein...
Leserbriefe zu „Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt“
17.12.2023, 15:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränke, so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen hätten jedoch nur auf diese Steilvorlage...
Staat hat mit Teil-Impfpflicht Tote in Kauf genommen und somit vorsätzlich getötet – Zu den Strafanzeigen
15.12.2023, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 10. Dezember wurden von einer Initiative von Kritikern der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe 592 Strafanzeigen gegen öffentlich Verantwortliche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Ca. 6.000 Menschen nahmen daran teil. Die Strafanzeigen betreffen 568 Mitglieder des Bundestages, 15 Mitglieder des Bundesrates...
Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
14.12.2023, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos...
„Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“
06.12.2023, 11:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatiserungen und Schattenhaushalten....
Leserbriefe zu „Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum“
29.11.2023, 15:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger thematisiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten. Es stelle die Bundesregierung vor massive Probleme. Vor allem die FDP werde „die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen“. Niemand spreche über „die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht!“ Und: „Ohne die...
Entmachtung der Parlamente durch die WHO – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung
23.07.2023, 16:14 Uhr. Home - https: - Nachdem die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein (GemeinWohlLobby) und Dr. Uwe Kranz (MWGFD e.V.) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, stellen sie jetzt eine umfassende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung, bei der alle mitmachen können. Die dafür nötigen Informationen lesen Sie bitte im Nachfolgenden...
Spotlight: Friedemann Willemer über die Abhängigkeiten des Bundesverfassungsgerichts
27.02.2023, 10:25 Uhr. apolut.net - https: - Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss...
Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot
09.11.2022, 12:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung eines Urteils vom 28. September 2022, das fünf Wochen später auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde (AZ: 1 BvR 2354/13)...
Mächtige Mitwisser – Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie
07.09.2022, 19:45 Uhr. Home - https: - Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit...
Drosten-Papier: "erhebliche methodische Fehler" und "nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen"
21.04.2022, 22:40 Uhr. Corona Doks - https: - Es geht um die Stellungnahme des Instituts für Virologie der Charité im Anhörungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ vom 6.8.21 (hier als PDF). Die Vorwürfe erhebt Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehemalige Stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, in der aktuellen Ausgabe des "Hessischen Ärzteblatts"...
20:IV Live – Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 13.02.2022
16.02.2022, 20:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - ➡️ ‼️Das Bundesverfassungsgericht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht‼️ Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht . Ideen für Mitarbeiter aus dem medizinischen Bereich zum Umgang mit der Entscheidung Neuigkeiten von Demos und polizeilichen Maßnahmen...
Die fragwürdige Evidenz des Bundesverfassungsgerichts
13.02.2022, 11:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Begründet wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht mit dem Verweis auf den Fremdschutz durch Impfung. Blickt man in andere europäische Länder, wirft diese Begründung Fragen auf. Ein Gastbeitrag. Der Beitrag Die fragwürdige Evidenz des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf reitschuster...
Coronoia: Einfache Behauptungen
10.02.2022, 11:33 Uhr. DS-pektiven - https: - Ralf Ludwig äußerte sich in seinem Video vom 9. Februar noch einmal allgemein zum Zustand des „Rechtsstaats“ und den juristischen Fehlleistungen des Bundesverfassungsgerichts. Er fasst auch noch einmal im Wesentlichen zusammen, in welcher Weise vor allem die Judikative seit fast zwei Jahren komplett versagt, indem sie der Exekutive (und Legislative)...
Ist Hass keine Meinung? Eine Anmerkung zum Künast-Beschluss des BVerfG
04.02.2022, 17:00 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Fall hatte große mediale Aufmerksamkeit erregt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist via Facebook massiv beschimpft worden, die 22 Einzeläußerungen, die die Politikerin beanstandet, sind im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20) unter Randziffer 7 – unter Auslassung der derbsten Beleidigungen...
Leserbriefe zu „Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik“
08.12.2021, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein...
RT-DE: "Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
05.12.2021, 19:01 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Staatsstreich, Vierte Welle
05.12.2021, 06:03 Uhr. Radio Utopie - https: - 21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik. Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten...
Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik
01.12.2021, 08:56 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik...
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?
22.10.2021, 17:24 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen...
Ist die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts rechtens?
18.10.2021, 14:54 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Schon die Berufung von Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht war mehr als umstritten, da er erstens in seiner Vergangenheit als Anwalt in den wichtigesten Wirtschaftsskandalen der jüngeren Geschichte die betroffenen Konzerne vertreten hat. Dabei ging es um den Cum-Ex-Skandal und die Volkswagen Abgasaffäre. Zweitens werden ihm aus seiner Zeit als...
Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
19.08.2021, 15:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 19.08.2021 - Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte...
“Gewaltenteilung”
13.08.2021, 13:37 Uhr. >b's weblog - https: - Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der BundesregierungBerlin: (hib/MWO) Auskunft über das Treffen von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesregierung am 30. Juni 2021 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31887) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31686). An den Treffen hätten elf Bundesministerinnen und -minister und...
Empörung nach Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Landtage ein Stück weit entmachtet“
07.08.2021, 14:57 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio stößt in der Politik nicht nur auf Gegenliebe. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff erklärte, ein frei gewählter Parlamentarier dürfe am Finanzbedarf der Sender „schon Zweifel haben“....
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
21.07.2021, 18:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 License - pixabay Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Damit folgt das Amtsgericht Münster der Richtervorlage des bekannten Richters vom Amtsgericht...
Wer das Recht spricht (II)
12.07.2021, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts...
Wenn Neoliberale den Begriff “Generationengerechtigkeit” kapern
13.05.2021, 14:12 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz melden sich Akteure zu Wort, die auch rein systembedingte Sachzwänge zum Naturgesetz erklären wollen. Ihr Angriffsziel sind die RentenDen Artikel gibt's hier....
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab
05.05.2021, 21:31 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen: »Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt...
Deutschland 2021? Zählen wir mal zusammen
01.05.2021, 16:17 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesgesundheitsminister: ein Pharma-Lobbyist Der Deutsche Bundestag: erlässt ein Ermächtungsgesetz und entmachtet sich damit weiter selbst Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts: aus der Anwaltskanzlei, die den CumEx-Betrug gross gemacht hat Die Chefin der ARD: eine PR-geschulte CDU-PrinzessinSoviel zu den “Gewalten” dortselbst. Nicht...
Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“
23.12.2020, 14:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Marcus Klöckner im Interview mit Niko Härting „Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren...
Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“
21.12.2020, 11:29 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“...
Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig
19.10.2020, 00:09 Uhr. Corona Transition - https: - Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der Bundesverfassungsgerichts nicht konform mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist. Das berichtet die Berliner Zeitung in ihrer Online-Ausgabe: «Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob das monatelange Einreiseverbot für Tagestouristen...
Wer könnte noch besser als Präsident des Bundesverfassungsgerichts geeignet sein als ein Anwalt der Kanzlei, die den CumEx-Betrug erfunden hat?
13.10.2020, 23:20 Uhr. >b's weblog - https: - Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.Den Bericht gibt's hier. (Direktlink)Was will man machen, der Steuerberater von Al Capone hatte grad keine Zeit!...
Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
29.05.2020, 15:29 Uhr. Net News Global - https: - Eine Antwort, viele neue Fragen...
Kampf gegen die Armen
29.05.2020, 14:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium...
Der Preis der Integration - In die Sackgasse geraten
28.05.2020, 13:45 Uhr. Net News Global - https: - Die deutsch-französische Einigung über den "Recovery Fund" der EU zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise stößt auf doppelte Kritik. Während mehrere EU-Nettozahler nicht bereit sind, die Vergabe der Mittel aus dem Fonds als Zuschüsse für die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder zu akzeptieren, weist der italienische Ministerpräsident...
Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“
28.05.2020, 11:49 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im SPD-geführten NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes...
Der Preis der Integration
22.05.2020, 22:26 Uhr. >b's weblog - https: - Die deutsch-französische Einigung über den “Recovery Fund” der EU zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise stößt auf doppelte Kritik. Während mehrere EU-Nettozahler nicht bereit sind, die Vergabe der Mittel aus dem Fonds als Zuschüsse für die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder zu akzeptieren, weist der italienische...
Der Weckruf aus Karlsruhe
22.05.2020, 00:04 Uhr. MAKROSKOP - https: - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB kommt sicherlich zur Unzeit. Dennoch sollte das Urteil Anlass geben, ernsthaft über den gegenwärtigen Zustand der EU und ihre Zukunftsaussichten nachzudenken. Der Artikel Der Weckruf aus Karlsruhe erschien zuerst auf MAKROSKOP....
"Eine Beleidigung zu viel" - "Eine Art Atomschlag"
16.05.2020, 21:41 Uhr. Net News Global - https: - Die Auseinandersetzungen um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) halten im In- und Ausland an. Die EZB weigert sich bislang, den Anmaßungen der Karlsruher Richter nachzukommen und ihre Geldpolitik zu modifizieren; die EU-Kommission sieht sich gezwungen, mit einem Vertragsverletzungsverfahren...
Gegenangriff aus Karlsruhe
16.05.2020, 21:41 Uhr. Net News Global - https: - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlagenkauf der EZB ist nur die jüngste Episode eines langen juristischen Guerilla-Kampfes. Geführt wird er von einem radikalen Flügel der konservativen Eliten Deutschlands, der sich maßgeblich in der AfD organisiert....
Gericht vs. Gericht – oder Demokratie
15.05.2020, 00:00 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die aktuelle Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft nicht nur rechtliche und ökonomische Fragen auf, sondern auch jene nach demokratischer Politik – insbesondere in einer republikanischen Perspektive. Der Artikel Gericht vs. Gericht – oder Demokratie erschien zuerst auf MAKROSKOP....
Wer das Recht spricht - EZB-Unabhängigkeit ausgehöhlt
12.05.2020, 09:56 Uhr. Net News Global - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...
Dröhnendes Schweigen aus Berlin
08.05.2020, 14:46 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm. Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen. Der Artikel Dröhnendes Schweigen aus Berlin erschien zuerst auf MAKROSKOP....
Wer das Recht spricht
07.05.2020, 12:44 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...
Beste Verdienste fürs Amt
23.04.2020, 09:53 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Ein konzernnaher Anwalt könnte bald das höchste Richteramt im Staat inne haben: das des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte“, könnte man in Anlehnung an Schillers Wallenstein über Stephan Harbarth. Während die Mainstream-Medien ihm als einem...
Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Corona-Maßnahmen
09.04.2020, 18:43 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rechtsanwältin Beate Bahner, Heidelberg: „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer„. Auszug: „1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet...
Verfassungsrechtler Papier sieht Grundrechte in der Corona-Krise massiv bedroht
04.04.2020, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - In die Debatte über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat sich nun auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet: „Wenn sich das länger hinzieht, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, urteilt Hans-Jürgen Papier. Politiker sehen die Lage weniger pessimistisch.Den Bericht gibt's hier....