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Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
«Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle»
28.03.2024, 22:10 Uhr. >b's weblog - https: - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit gesetzliche Ausschlussgründe nach dem IFG vorliegen. Dazu gehört unter anderem der Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen...
Senegals neuer Präsident: Vom Gefängnis direkt in den Präsidentenpalast
28.03.2024, 19:47 Uhr. Transition News - https: - Die Präsidentschaftswahl in Senegal, die am Sonntag stattfand, markiert einen Triumph für die Demokratie in diesem westafrikanischen Land. Wie die Medien berichteten, konnten sich die Demonstranten auf der Strasse und das höchste Gericht des Landes durchsetzen. Trotz der Schikanen des bisherigen Präsidenten Macky Sall gegenüber der Opposition und...
Wie die RKI-Files das Spiel ändern
28.03.2024, 11:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die vom https://multipolar-magazin.de/ veröffentlichten RKI-Files ändern das Spiel. Aber nicht nur das Pandemie-Spiel. Ein Wiederfinden der Balance ist möglich.Die RKI-Files belegen, wie die Argumente der Kritiker während der Corona-“Pandemie” nicht nur von aussen an die Regierung herangetragen wurden; nein, dieselben Argumente hatten auch die...
Putin-Vertrauter: „WHO muss man fürchten“
28.03.2024, 10:43 Uhr. tkp.at - https: - Ein russischer Politiker übt scharfe Kritik an der WHO. Diese müssen man "fürchten", auch aufgrund ihrer Verbindungen zu den aktivsten Befürwortern einer Bevölkerungsreduktion. Während Russland zwar durchaus kritische Töne über den UN-Sicherheitsrat und die UNO selbst artikuliert, ist man bei der WHO bisher höchst zurückhaltend. Die UN-Sonderorganisation...
«Schuldenbremse: Die EU erwägt wie die Schweiz Privilegien für Armeeausgaben»
28.03.2024, 04:25 Uhr. >b's weblog - https: - Wer mehr Geld für die Verteidigung ausgibt, soll mindestens einen Teil dieser Zusatzausgaben an der Schuldenbremse vorbeischleusen können. Diese Idee hat in der EU breite Unterstützung. Sie würde aber die Glaubwürdigkeit der Haushaltsregeln weiter untergraben.Den Bericht gibt's hier. Vor allem “wie die Schweiz”” – Hansueli Schöchli von...
Leon Berent vom “Stern” fällt auf Snicklinks Satire rein, und nimmt sie für bare Münze: «“Die Schlandpfe”: Wie ein Schlumpf-Video zum rechten Propagandafilm wurde»
28.03.2024, 03:57 Uhr. >b's weblog - https: - Für den Stern habe ich aufgeschrieben, warum sich die #Schluempfe für rechte Zwecke eignen:Erst wirbt eine Schülerin mit den Schlümpfen für die AfD. Dann taucht ein weiteres Video auf, in dem Schlumpfhausen zum “besetzen Deutschland” wird. Wer dahintersteckt – und warum sich die blauen Wesen für rechte Zwecke eignen.Den Artikel gibt's hier...
Griechenland: Gefälschte Tondokumente bringen Regierung in arge Bedrängnis
28.03.2024, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Auf Initiative der oppositionellen, sozialdemokratischen Partei PASOK wurde im griechischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) eingereicht. Diese Initiative wurde von mehreren Oppositionsparteien unterstützt. Die Grundlage für diesen Misstrauensantrag ist, dass sich herausgestellt hat, dass Tondokumente...
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