Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Überraschung? Die herrschende Justiz ist die Justiz der Herrschenden
11.02.2022, 17:58 Uhr. Corona Doks - https: - Man schaue sich an, aus welchen Gesellschaftsschichten RichterInnen in diesem Land seit jeher stammen (mit kurzzeitigen Ausnahmen im östlichen Teil) sowie auf die Art und die Kriterien, nach denen insbesondere das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt wird. Insofern kann die Entscheidung des BVerfG, Eilanträge gegen die "einrichtungsbezogene...
Bundesverfassungsgericht hat erste Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgelehnt
11.02.2022, 16:59 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Mich wundert gar nichts mehr, ich habe damit gerechnet. Es ist inzwischen bekannt, dass tausende Pflegekräfte ungeimpft sind und trotzdem wird diese Impfpflicht immer weiter voran getrieben, die allgemeine Impfpflicht wird bereits für den 01.10.2022 diskutiert....
Trotz Demoverbot in BerlinPolizei bereitet Großeinsatz für „Querdenker“ an Pfingsten vor
21.05.2021, 21:58 Uhr. Corona Doks - https: - »Trotz des Verbots von vier „Querdenken“-Demonstrationen am Pfingstwochenende rechnet die Berliner Polizei mit einem großen Zulauf. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag das von der Polizei verhängte Verbot mehrerer Versammlungen der „Querdenker“ mit jeweils bis zu 16...
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
20.05.2021, 19:17 Uhr. Corona Doks - https: - Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte verlassen, sondern muß Politik weiterhin auf die Straße tragen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit »Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021 Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21...
Bremer Eltern klagen gegen Masken- und Testpflicht
16.04.2021, 01:31 Uhr. Corona Doks - https: - »Mehrere Eltern haben beim Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Masken- und Testpflicht an Bremer Schulen eingereicht. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von buten un binnen mit. Insgesamt sind demnach seit Ende vergangener Woche fünf Eilanträge eingereicht worden. In drei Verfahren wollen die Antragsteller die ab kommenden Montag...
Berliner Gerichte schwenken auf Merkel-Kurs um
16.11.2020, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Der Kabarettist Dieter Hallervorden (85) ist mit dem Eilantrag gegen die vorübergehende Schließung seines Berliner Theaters gescheitert. Das berichtet der Tagesspiegel. Das Verwaltungsgericht Berlin habe seinen Antrag gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes zurückgewiesen. Kein Einzelfall. Das Verwaltungsgericht hatte laut Tagesspiegel...
Allein in Münster 45 Klagen gegen Corona-Schutzverordnung eingegangen
06.11.2020, 11:43 Uhr. Corona Doks - https: - »Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster sind weitere Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen. Bis Donnerstagnachmittag seien insgesamt 45 Eilanträge eingereicht worden, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme auf dpa-Anfrage. Sie richteten sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie-Schließungen...
Corona: Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen Aufruf zu einer Demonstration
11.04.2020, 08:37 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, hat gegen die verfassungswidrigen Anti-Corona-Maßnahmen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Straftatbestand laut Polizei Heidelberg: Aufruf zu einer Demonstration. Das ist kein Witz....
Corona: Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen Aufruf zu einer Demonstration
10.04.2020, 13:38 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, hat gegen die verfassungswidrigen Anti-Corona-Maßnahmen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Straftatbestand laut Polizei Heidelberg: Aufruf zu einer Demonstration. Das ist kein Witz. Aufgrund der Verfolgung durch die Polizei hat Rechtsanwältin...