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Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...
Sahra Wagenknecht – Ende der LINKEN?
18.03.2019, 11:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Sahra Wagenknecht wird künftig nicht mehr als Fraktionschefin der SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE“ kandidieren. Das gab sie bekannt, kurz nachdem sie ebenfalls mitteilte, sich auch aus der Führung der „Aufstehen-Bewegung“ zurückzuziehen. Die Gründe hierfür sind vor allem ihr Gesundheitszustand. Somit fällt die einzige Sympatieträgerin...
Sozialistische Gleichheitspartei zur Europawahl zugelassen
18.03.2019, 01:40 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Von 41 zugelassenen Parteien vertritt die SGP als einzige ein sozialistisches Programm....
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