Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Wenn die Bank einen Beschäftigungsnachweis fordert und Kontokündigung androht
26.03.2024, 22:02 Uhr. Geld und mehr - https: - 26. 03. 2024 | Eine Bank in Spanien verlangt von ihren Bestandskunden plötzlich Beschäftigungsnachweise und droht andernfalls das Konto zu kündigen. Da der zur Begründung angeführte spanische Erlass von 2014 ein solch übergriffiges Verhalten nicht erkennbar deckt, ist zu befürchten, dass dahinter ein neuer internationaler Standard steckt...
In den USA entsteht jetzt der Polizeistaat
08.03.2024, 11:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Jeffrey A. Tucker Die Nationalgarde und die Staatspolizei patrouillieren jetzt in der New Yorker U-Bahn, um der explodierenden Kriminalität Herr zu werden. Dazu gehören Taschenkontrollen und eine neue Überwachung aller Fahrgäste. Kein Gesetz, keine Debatte, nur ein Erlass des Bürgermeisters. Viele Bürger, die auf dieses Transportsystem angewiesen...
Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren
01.03.2024, 20:06 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Berichterstattung von Correctiv „Geheimplan gegen Deutschland“ zu einem Treffen von Rechtsextremen, AFD-Politikern und Unternehmern in Potsdam hat hohe Wellen geschlagen und nunmehr auch zu einem juristischen Nachspiel, in allerdings sehr bescheidenem Umfang geführt. Von zwei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde...
Schutz der Unschuld: Kampf gegen die Frühsexualisierung an Österreichs Bildungseinrichtungen
06.11.2023, 19:03 Uhr. Report24 - https: - Im Rahmen einer Pressekonferenz schlug die Partei MFG zusammen mit dem Verein WIR EMUs am 6. November Alarm. Anhand von verstörenden Beispielen wurde die Brisanz des Themas bildlich vor Augen geführt. Gefordert wird ein sofortiger Stopp kindeswohlgefährdender Inhalte in der Sexualpädagogik. Der Missbrauch von Kinderseelen soll unter Anleitung der...
Indonesische Regierung wird wegen des obligatorischen Impfstoffs COVID-19 verklagt und das ist die Begründung.
30.05.2023, 16:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine indonesische Gruppe unter der Leitung von Ted Hilbert und Fatoni Rahman verklagt die Regierung wegen ihres Impfstoffmandats, das die Massenimpfung aller Einwohner Indonesiens per Erlass vorsieht. Nach Ansicht von Hilbert & Rahman verstößt das Mandat gegen zahlreiche Artikel der Verfassung der Republik Indonesien. Die am 9. Februar 2021 erlassene...
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 81
08.05.2023, 15:18 Uhr. Mathias Broeckers - https: - “Vergib uns unsere Schulden, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern” – als die Christen im 4. Jahrhundert zur Staatsreligion des römischen Imperiums aufstiegen, wurden die konkreten “Schulden”, deren Erlass ihr Meister Jesus gefordert hatte, in allgemeine “Sünden” überführt. Das “Jubeljahr”...
Lauterbach: Mit Maskenpflicht in Innenräumen nicht zu lang warten
02.10.2022, 18:50 Uhr. Corona Doks - https: - »Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgefordert, mit dem Erlass einer Maskenpflicht für Innenräume nicht zu lange zu warten. Er verbreitete auf Twitter eine Nachricht weiter, in der eine Grafik den starken Anstieg der Corona-Zahlen in Bayern und besonders München seit dem Beginn des Oktoberfests zeigt…«...
Auch Thüringen muß Booster-Benachteiligung beerdigen
23.09.2022, 20:48 Uhr. Corona Doks - https: - Das Risiko, auch zweifach "geimpftes" Personal gegen sich aufzubringen, war wohl zu hoch. dpa berichtet am 23.9.: »Impfpflicht: Erlass soll zweifach Geimpften helfen Erfurt (dpa/th) – Thüringens Landesregierung will bei der Durchsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen bei einem Teil der Beschäftigten auf weitere Nachprüfungen zum...
Biden nutzt Executive Order zur Institutionalisierung von Eugenik und Transhumanismus
20.09.2022, 13:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die „Nationale Initiative für Biotechnologie und Bioproduktion“ wurde durch Präsident Bidens Durchführungsverordnung vom 12. September 2022 ins Leben gerufen. Sie garantiert praktisch, dass Transhumanismus und genetische Manipulation der Bürger das Hauptthema des Wahlzyklus 2024 sein werden. Der Erlass ist insofern tektonisch, als er alle Behörden...
Mexiko: Nestlé scheitert mit Lobbyismus gegen Verbraucher:innenschutz
29.08.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Laut "Public Eye" hat der Konzern über das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft versucht, einen Warnhinweis für ungesunde Lebensmittel zu verhindern Mexiko-Stadt/Bern. Die Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye hat in einem Bericht zutage gefördert, mit welchen Geschäftspraktiken Nestlé versucht hat, den Erlass eines...
Die Lösung der Ungeimpften-Frage (C.J. Hopkins)
09.08.2022, 11:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - (Artikel von C.J. Hopkins vom 06.08.2022 , übersetzt mit Deepl Trans, Erstveröffentlichung unter dem Titel ‚The “Unvaccinated” Question (Revisited)‘ bei Substack, mit Dank an den Autor für die fortwährende Erlaubnis zur Übersetzung und Veröffentlichung; Titelbild: E-Gruppe Berlin) Am 1. September 1941 erließ der Chef des Reichssicherheitshauptamtes...
Europäische Bürgerinitiative: Stop (((5G))) – Vernetzt, trotzdem geschützt
30.06.2022, 20:11 Uhr. Home - https: - Hunderte von wissenschaftlichen Studien belegen, dass Strahlenbelastungen weit unter den derzeitigen Grenzwerten für das Leben schädlich sind, und mit 5G wird die Strahlenbelastung noch erheblich zunehmen. Der Zusammenschluss nationaler und internationaler Organisationen Europeans for Safe Connections ist nicht gegen die Technik, will uns jedoch in...
Zelensky -- der Schauspieler-Präsident mit dem großen Geld
20.04.2022, 01:32 Uhr. Home - https: - Durch den Ukraine-Krieg ist er berühmt geworden und wird von den meisten Nato-Staaten als Held gefeiert. Dabei ist er eigentlich nur ein unangenehmer Oligarch, dem von einem noch unangenehmeren Oligarchen geholfen wurde.---- Als Politiker muss man bekannt sein. Erfolgreiche Schauspieler sind bekannt. Und so ist nach Ronald Reagan und Sylvester...
Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen
06.04.2022, 17:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch...
Kritische Juristen warnen: Mit Erlass der Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!
06.04.2022, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Das "Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte" (KRiStA) richtet eine eindringliche Warnung an die Mitglieder des Bundestags: Wird morgen eine Impfpflicht verabschiedet, so bedeutet das aufgrund der Risiken der Impfung nichts anderes, als dass der Staat vorsätzlich Menschen tötet!...
Prof. Dr. Dr. Walach: Praktische Verschwörung(stheorie)
08.03.2022, 13:12 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verschwörungstheorien in der Corona-Krise „Mir ist schon zu Beginn der Corona-Krise aufgefallen, dass eine Pluralität von Meinungen, geschweige denn von Theorien, während der Pandemie ‚verboten‘ wurde. Nicht durch expliziten Erlass, sondern durch öffentliche Brandmarkung. Das Mainstream-Narrativ vom Killervirus musste reingehalten...
Nun fällt auch Sachsen. Das Drittel widerständiger Pflegekräfte bringt Kretschmer zum Einknicken
08.02.2022, 23:52 Uhr. Corona Doks - https: - »Zu viele Pflegekräfte ungeimpft Sachsen stoppt Impfpflicht-Vorbereitungen Eigentlich wollte Sachsen am Freitag einen Erlass zur Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen präsentieren. Das wird nun nicht passieren – weil es zu viele Ungeimpfte gibt. 300.000 Menschen arbeiten in Sachsen im medizinischen und pflegerischen...
Ich begebe mich auf den Rechtsweg gegen Lauterbachs Willkür
24.01.2022, 19:50 Uhr. Geld und mehr - https: - 24. 01. 2022 | Heute habe ich meinen Anwalt beauftragt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Verwaltung soll verdonnert werden, meinen Impfpass weiterhin anzuerkennen. Denn die Ermächtigung des Paul-Ehrlich-Instituts in §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, Voraussetzungen für einen gültigen...
Als die Tuenche der Zivilisation abfiel
20.01.2022, 01:06 Uhr. Home - https: - Der Schwarze Tod des 14. Jahrhunderts Die genuesische Hafenstadt Caffa auf der Krim wurde seit drei Jahren von tatarischen Truppen belagert. Da plötzlich geschah etwas, wovon der Chronist Michele da Piazza meinte, es sei ein Wunder Gottes: „Die Krankheit überfiel die Tartaren, lähmte ihr ganzes Heer und vernichtete jeden Tag viele Tausende von...
NRW führt auf dem Weg zum täglichen Boostern
13.12.2021, 22:28 Uhr. Corona Doks - https: - »Booster-Impfung in NRW jetzt schon nach vier Wochen möglich In Nordrhein-Westfalen können sich die Bürger in den Impfstellen von Kommunen und Kreisen künftig bereits nach vier Wochen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus holen. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium in einem Erlass geregelt. Auch Menschen, bei denen die Grundimmunisierung...
Landgericht untersagt Löschung von #allesaufdentisch-Videos durch Youtube
12.10.2021, 12:16 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - #allesaufdentisch-Videos von Youtube entfernt: Landgericht untersagt Löschung12.10.2021, 11:46 Uhr. Corona Doks – https: – Auf rnd.de ist am 11.10. zu erfahren: »Köln. Die Pressekammer des Landgerichts Köln hat die Löschung zweier Videos der Aktion #allesaufdentisch durch Youtube untersagt. Das Gericht habe somit die...
#allesaufdentisch-Videos von Youtube entfernt: Landgericht untersagt Löschung
12.10.2021, 11:46 Uhr. Corona Doks - https: - Auf rnd.de ist am 11.10. zu erfahren: »Köln. Die Pressekammer des Landgerichts Köln hat die Löschung zweier Videos der Aktion #allesaufdentisch durch Youtube untersagt. Das Gericht habe somit die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Videoplattform entsprochen, sagte der Anwalt der Initiatoren, Joachim Steinhöfel...
Erlass der Propaganda-Abgabe für Flutopfer
29.07.2021, 01:10 Uhr. QPress - https: - Die Flutkatastrophe des Sommers 2021 in Teilen Deutschlands fordert allerhand Opfer. Nun scheint es, dass selbst der Beitragsservice sein Herz für die Notleidenden entdeckt hat. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Opfer in den Krisengebieten von der Propaganda-Zwangsabgabe befreit werden. Keine Empfangsgeräte dafür zu besitzen, ist schon...
US-Ärztegruppe fordert mittels einstweiliger Verfügung den sofortigen Rückzug der Gen-Injektionen
22.07.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Americas Frontline Doctors (AFLDS) reichten am 19. Juli einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Bundesbezirksgericht in Alabama ein. Dieser verlangt, dass die Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) für die «Impfstoffe» von Pfizer/BioNTech, Moderna und Johnson & Johnson sofort aufgehoben wird, wie das Nachrichtenportal...
Musterschreiben: Antrag auf Untersagung gesundheitsschädlicher Maskenpflicht und Schnelltests an Schulen
06.05.2021, 18:14 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Antrag auf Untersagung gesundheitsschädlicher Maskenpflicht und Schnelltests an Schulen 06.05.2021, 17:50 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – [Vorlage zur freien Verwendung] Felix und Susanne Mustermann Musterstr. 1 11111 Musterstadt An das Familiengericht … Musterstr. 11111 Musterstadt Zugestellt...
Antrag auf Untersagung gesundheitsschädlicher Maskenpflicht und Schnelltests an Schulen
06.05.2021, 17:50 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - [Vorlage zur freien Verwendung] Felix und Susanne Mustermann Musterstr. 1 11111 Musterstadt An das Familiengericht … Musterstr. 11111 Musterstadt Zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein Anregung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Schülerin .., geb. …, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, die Eheleute …., Musterstr. 1, 1111...
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab
05.05.2021, 21:31 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen: »Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt...
Ferienwohnungsvermieter wollen MV-Beherbergungsverbot kippen
21.03.2021, 20:37 Uhr. Corona Doks - https: - »SCHWERIN · Eigentümer von Ferienwohnungen und ‑häusern wollen das coronabedingte Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich kippen. Insgesamt hätten 20 Vermieter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um sowohl das Beherbergungsverbot als auch das Einreiseverbot für...
Malu Dreyers erste Amtshandlung nach der Wahl? Pirmasens wird zurückgepfiffen
16.03.2021, 12:18 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Landesregierung will die Stadt Pirmasens per Erlass dazu zwingen, strengere Corona-Maßnahmen umzusetzen. Mit einem Inzidenzwert von 169 hat Pirmasens derzeit landesweit den höchsten Wert. Wenn die sogenannte „Notbremse“ in Kraft tritt, müssen die meisten Geschäfte in Pirmasens wieder schließen. Nur ein Einkauf nach Termin sei dann noch...
Kommen Zwangsisolationen aufgrund eines positiven PCR-Testergebnisses vor Gericht?
24.12.2020, 16:10 Uhr. Corona Doks - https: - Auf laufpass.com ist am 22.12. der Wortlaut eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu lesen, mit der die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, verlangt, daß »… die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV‑2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren...
Italien: Politiker fordern Streichung der Corona-Schulden
26.11.2020, 00:18 Uhr. Corona Transition - https: - In Italien fordern verschiedene Politiker von der Europäischen Zentralbank (EZB) den Erlass der Corona bedingten Staatsschulden. Die mitregierende «5-Sterne Bewegung» hat sich am Dienstag in einem Blog-Beitrag dazu folgendermassen geäussert: «Die Streichung von mindestens des Teils der Schulden, die mit Covid zusammenhängen, wäre nicht nur fair...
Unterlassung von PCR-Testungen bei Entbindung Schwangerer im Krankenhaus (Antrag auf Einstweilige Verfügung)
17.11.2020, 15:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (Bild: Justicia/pixabay/CC0) An das Amtsgericht Düsseldorf Bastionstr. 39 40213 Düsseldorf Zustellung über beA Selfkant, den 16.11.2020 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen der Frau …. (Name und Adresse) Antragstellerin zu 1. und des Herrn …(Name und Adresse) Antragsteller zu 2. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilfried...
Kommt die Haftung von „Social Media“ für Inhalte?
12.08.2020, 21:19 Uhr. QPress - https: - Wenig Beachtung findet hier ein in den USA ausgebrochener Streit um eine zukünftige Haftung von Facebook, Twitter und YouTube bezüglich der Haftung für Nutzer-Inhalte. Stein des Anstoßes ist eine bisherige Haftungsfreistellung dieser Konzerne, die aufgrund der vielfältigen Eingriffe der Betreiber nunmehr einer rechtlichen Prüfung in den USA unterzogen...
Putin legte die nationalen Entwicklungsziele für Russland bis zum Jahre 2030 fest
11.08.2020, 19:02 Uhr. einartysken - https: - Ein „Schicksalhaftes Dokument“ Wladimir Zegojew, Wladimir Iwanow und Jekaterina Swinowa24. Juli 2020 Aus dem Russischen: Brigitte QueckWladimir Putin setzt darauf, die Lebenserwartung in Russland auf78 Jahre anzuheben. Eine solche Aufgabenstellung legte der Präsident als unterzeichnetes Dekret über nationale Entwicklungsziele bis zum Jahre...
Verfassungsbeschwerde gegen den aktuell laufenden Angriff auf Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum aller Menschen und gegen das psychopathische Modell der „Neuen Normalität“
23.05.2020, 23:58 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - RA Wilfried Schmitz, Mitglied der RA-Kammer Köln An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Selfkant, den 24.5.2020 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Beschwerdeführer: Herr Wilfried Schmitz, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz...
Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Windschatten der Coronakrise
26.04.2020, 10:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - An das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Verbindung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO In Sachen des Herrn Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben...
Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Bolivien
24.04.2020, 15:55 Uhr. Net News Global - https: - In einem Erlass der De-Facto-Regierung unter der Interimspräsidentin Jeanine Anez, wurde nicht nur eine Verlängerung der Quarantäne bis zum 15. April verfügt, sondern auch, dass gegen Personen, die zum Verstoß gegen dieses Dekret aufrufen, falsche Informationen verbreiten oder zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, Anzeige wegen Verbrechen...
STANDPUNKTE • Versammlungsrecht im Jahre 2020
22.04.2020, 17:38 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Versammlungsrecht im Jahre 2020 erschien zuerst auf KenFM.de....
STANDPUNKTE • Versammlungsrecht im Jahre 2020 (Podcast)
22.04.2020, 17:38 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Versammlungsrecht im Jahre 2020 (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer zum Fall Bahner
14.04.2020, 13:36 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer in Causa Bahner. „am gestrigen Abend habe ich erfahren, dass die Kollegin Beate Bahner aus Heidelberg, die kürzlich durch einen – letztlich erfolglosen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG gegen Einschränkungen zahlreicher Grundfreiheiten durch die ‚Corona‘-Rechtsverordnungen...
Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer in Causa Bahmer
14.04.2020, 13:09 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Rechtsanwältin wegen Protest in die Psychiatrie? Ist es wieder soweit in Deutschland? Dringender öffentlicher Aufklärungsbedarf (Schreiben von Rechtsanwalt W. Schmitz an die Bundesrechtsanwaltskammer v. 14.04.2020): Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,am gestrigen Abend habe ich erfahren, dass die Kollegin Beate Bahner aus Heidelberg, die kürzlich...
Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit abgelehnt.
13.04.2020, 13:04 Uhr. KenFM.de - https: - Von Sean Henschel.
Der Antrag Beate Bahners, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am […] Der Beitrag Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit abgelehnt.
erschien zuerst auf KenFM.de....
Haftstrafen für Meinungsäußerung in Bolivien?
10.04.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt eindringlich vor einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien infolge eines Dekrets zur Eindämmung von COVID-19. Am 25. März wurde der Erlass von der De-Facto-Regierung unter der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez verfügt. Neben...
Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Corona-Maßnahmen
09.04.2020, 18:43 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rechtsanwältin Beate Bahner, Heidelberg: „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer„. Auszug: „1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet...
OLG Hamburg zu Feliks aus der Wikipedia
28.03.2020, 10:10 Uhr. Net News Global - https: - Ein Wikipedia-Autor namens „Feliks“, dem die sonst so argwöhnischen Admins auffällig freie Hand bei der Diskreditierung von Politikern, Aktivisten und Publizisten lassen, wenn diese nicht seine politisch-religiöse Auffassung etwa zum Nahost-Konflikt teilen, war vorletzten Herbst enttarnt worden. Feliks bemühte in neureicher Manier eine renommierte...
Schulden und Macht
25.03.2020, 20:18 Uhr. einartysken - https: - Freund Willi hat dies für seine Freunde übersetzt. Ich lege es auf, weil er es für wichtig hält, ich aber nichts davon verstehe. Außer einen Satz von Willi, den ich mit 15 Jahren mir ausgedacht hatte und an dem ich immer fest hielt und später merkte, dass der für andere Leute verdammt nach Sozialismus riecht.Interview with Michael HudsonLinks...
Faschistisches Erbe
10.11.2019, 12:03 Uhr. >b's weblog - https: - Strukturen und Mentalität aus dem Dritten Reich haben den Hitlerfaschismus überdauert — Zeit für einen wirklichen Neuanfang.Mit Polizeigewalt unterdrückte Demonstrationen in Frankreich, Erlass von Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken in Spanien, Vorstöße zur Regulierung der freien Meinungsäußerung vor Wahlen...
Wie viel „kostet“ ein Mensch?
14.05.2019, 09:23 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - »Die Politik der geschlossenen Häfen reicht Matteo Salvini nicht mehr: Am Wochenende hat Italiens Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef ein neues „Sicherheitsdekret“ vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt seinem eigenen Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, „die Durchfahrt oder den...
Neonazi-Band “Frei.Wild” darf an Hitlers Geburtstag nicht in Flensburg auftreten
01.04.2019, 22:08 Uhr. >b's weblog - https: - Die umstrittene Rockband Frei.Wild darf am 20. April nicht in Flensburg auftreten. Das Landgericht Flensburg wies den Antrag eines Konzertveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der Antrag hatte im Wesentlichen darauf abgezielt, die Flens-Arena Ende April für das Konzert zur Verfügung zu stellen.Den Bericht gibt's hier....