Neueste Heute 31.05.2023 30.05.2023
Polizeigewalt in Deutschland liegt 2021 „offiziell“ bei 2.790 Fällen – Dunkelziffer hoch: bei nur 2% wurde Anklage erhoben!
17.05.2023, 10:09 Uhr. corona-blog.net - https: - Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erheben, aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen die sich trauen gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, werden gerade mal 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird...
Politische Verfolgung: Richter Dettmar wird nach Maskenurteil im April 2021 wegen Rechtsbeugung angeklagt – Staranwalt Strate verteidigt ihn!
18.04.2023, 13:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Zitat des Netzwerks KRiStA zu der Anklage des Familienrichters Christian Dettmar, der von Staranwalt Strate, bekannt durch den Fall Gustl Mollath, verteidigt wird: „Angesichts dieses Nullresultats versucht sich die Staatsanwaltschaft in den Vorwurf der Befangenheit zu retten, die Richter Dettmar hätte selbst anzeigen müssen. An dem für die Zwecke...
Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen
21.03.2023, 07:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), sowie gegen die früheren Bundesverteidigungsministerinnen Kramp-Karrenbauer und Lambrecht erstatteten Strafanzeigen 1, waren nach seiner Mitteilung alle erfolglos....
Razzia bei „Radio Dreyeckland“
22.02.2023, 15:21 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die Polizei hat am 17. Januar das „Radio Dreyeckland“ in Freiburg durchsucht und dabei mehrere Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vollstreckt.[1] Zehn Beamt*innen durchsuchten dabei die Redaktionsräume des ältesten deutschen Freien Radios, außerdem die Wohnsitze von zwei Redakteuren. Dort wurden unter anderem USB-Sticks...
Provokanter Song – Rapper SchwrzVyce reagiert auf Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung
14.02.2023, 16:29 Uhr. apolut.net - https: - Ein Interview von Eugen Zentner mit dem Rapper SchwrzVyce. Gegen den Rapper SchwrzVyce wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezieht sich dabei auf den Song «AfD – Offizieller Werbespot», in dem der Musiker einige Politiker der Bundesregierung in derben Worten angreift. SchwrzVyce...
Chronologie Oktober 2022
02.11.2022, 16:53 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Oktober: Umweltproteste: Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) bereits 460 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen eingeleitet. Am 18. Oktober verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Februar an einer Straßenblockade beteiligt hatte, zu einer Geldstrafe...
Anzeige gegen Nancy Faeser! Rechtswidrige Drohungen zur Verhinderung von Protesten?
11.08.2022, 14:36 Uhr. Report24 - https: - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sorgte mit ihren Äußerungen hinsichtlich möglicher Massenproteste gegen die Preisexplosionen für einige Empörung: Ihre Behauptungen, dass entsprechende Demonstrationen von sogenannten "Rechtsextremen" unterwandert würden, sollten scheinbar als Abschreckung dienen, damit Bürger gar nicht erst auf die Straße...
Generalstaatsanwaltschaft: „Pimmelgate“-Ermittlungsverfahren eingestellt
30.07.2022, 18:29 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg verfolgt eine wegen des Vorwurfs der Hassrede im Internet von Innensenator Andy Grote (SPD) angestrengte Untersuchung nicht weiter. Wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung sei das Ermittlungsverfahren bereits im März eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag in...
Chronologie Juni 2022
12.07.2022, 17:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter und ehemaliger sachsen-anhaltinischer AfD-Landtagsabgeordneter wieder in den Polizeidienst eingestellt wurde. Der Mann hatte in einer Landtagsdebatte 2017 Menschen mit Migrationshintergrund übel beschimpft. Ein 2015...
1000 protestieren für Ballweg vor dem Knast in Stammheim
09.07.2022, 23:57 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet am 9.7. stuttgarter-nachrichten.de: »Betrug im großen Stil? Geldwäsche? Die eigenen Leute hintergangen? Für mehr als 1000 Anhänger der „Querdenken“-Bewegung, die am Samstag vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim gegen die Verhaftung Michael Ballwegs protestieren, ist das kein Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf eine...
Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp
16.06.2022, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf...
Verfahren in Brasilien wegen Sklavenarbeit: Die Ursprünge des Falls der VW-Fazenda Cristalino
03.06.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volkswagen auch wegen systematischer Menschenrechtverletzungen und Menschenhandel in hunderten von Fällen Brasília. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den Volkswagen-Konzern im Fall der ehemaligen VW-Fazenda Rio Cristalino... weiter 03.06.2022 Artikel...
Zelensky -- der Schauspieler-Präsident mit dem großen Geld
20.04.2022, 01:32 Uhr. Home - https: - Durch den Ukraine-Krieg ist er berühmt geworden und wird von den meisten Nato-Staaten als Held gefeiert. Dabei ist er eigentlich nur ein unangenehmer Oligarch, dem von einem noch unangenehmeren Oligarchen geholfen wurde.---- Als Politiker muss man bekannt sein. Erfolgreiche Schauspieler sind bekannt. Und so ist nach Ronald Reagan und Sylvester...
Grand Jury, Tag 1: Eröffnungsplädoyers – Die wahren Hintergründe der „Pandemie“
09.02.2022, 12:45 Uhr. Report24 - https: - Zum Start des "Grand Jury Proceeding" erläuterte Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich das weitere Vorgehen in diesem Ermittlungsverfahren gegen die Strippenzieher der sogenannten Pandemie und fasste die Hintergründe der Geschehnisse in der Covid-Krise zusammen. Für ihn steht fest: Es ging niemals um Gesundheit - sondern immer um Kontrolle....
Weiteres Verfahren gegen Lula da Silva in Brasilien eingestellt
17.09.2021, 05:36 Uhr. amerika21 - https: - São Paulo. Nach mehreren eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist nun auch die Anklage bezüglich einer Verstrickung in... weiter 17.09.2021 Artikel von Isabella Friedrich zu Brasilien, Politik...
Weimarer Maskenurteil: Ermittlungen gegen Amtsrichter
26.04.2021, 19:45 Uhr. Corona Doks - https: - Laut 2020news.de soll es heute eine Hausdurchsuchung gegeben haben. n‑tv.de berichtet: »Erfurt/Weimar (dpa/th) – Das umstrittene Urteil eines Familienrichters des Amtsgerichts Weimar gegen die Corona-Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen hat Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Juristen eingeleitet...
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Weimarer Amtsrichter
13.04.2021, 17:04 Uhr. Corona Doks - https: - Das Imperium schlägt zurück. »Die einstweilige Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen hat für den zuständigen Richter am Amtsgericht Weimar womöglich Konsequenzen. Es seien drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem SPIEGEL. Laut Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen...
Julian Assange muss endlich freigelassen werden!
27.03.2021, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine...
Razzia in einem Lübecker Corona-Testzentrum
19.03.2021, 20:52 Uhr. Corona Doks - https: - »In Lübeck haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag die Räume eines Corona-Test-Anbieters durchsucht. Möglicherweise wurden dort Befunde von PCR-Tests gefälscht. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf der Ermittler: gewerbsmäßiger Betrug. Das Testzentrum in der Lübecker Altstadt soll PCR-Tests für...
Greta Thunbergs Revolten-Tipps für indische Bauern
04.02.2021, 19:35 Uhr. QPress - https: - Wer gut im Geschäft ist, kann fast überall mitmischen. Greta Thunberg versuchte sich jetzt in Indien, mit mäßigem Erfolg. Immerhin hat sie schon mal ein Ermittlungsverfahren in Indien am Hals, was man natürlich auch als popularitätssteigernd werten könnte. Im vorliegenden Fall heizte sie von außen ein wenig die Stimmung bei den Bauernprotesten...
Corona-Ausbrüche in Altenheimen beschäftigen Ermittler
27.01.2021, 15:29 Uhr. Corona Doks - https: - faz.net schreibt heute mit obigem Titel: »Mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit zurückliegenden Coronavirus-Ausbrüchen in Altenheimen beschäftigen die hessische Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hanau untersucht den Fall einer Einrichtung im Main-Kinzig-Kreis. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung...
USAID-Gelder wurden über World Vision an Al Qaida verschoben – rein zufällig und aufgrund eines bedauerlichen Fehlers, selbstverständlich
17.01.2021, 17:55 Uhr. >b's weblog - https: - We did not find any evidence that World Vision intentionally sought to circumvent U.S. sanctions by partnering with ISRA. We also found no evidence that World Vision knew that ISRA was a sanctioned entity prior to receiving notice from Treasury. However, based on the evidence presented, we conclude that World Vision had access to the appropriate public...
“Mögliche rechtswidrige Verarbeitung von Massendaten bei Europol”
04.12.2020, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Die Fachabteilungen des Bundeskriminalamts (BKA) „Schwere und Organi- sierte Kriminalität/SO“, „Terrorismus/TE“ sowie „Cybercrime/CC“ haben in der Vergangenheit Massendaten im Sinne der Anfrage an Europol übersandt. Dabei handelt es sich um Daten, die im Rahmen von Ermittlungs- und Auswer- teverfahren angefallen sind. Dies umfasst z.T...
Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump
15.10.2020, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump Bogotá. Die Richterin Clara Salcedo hat den Hausarrest des ultrarechten Politikers Álvaro Uribe aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren soll trotzdem weitergehen. Seit Anfang August saß... weiter 15.10.2020 Artikel von Hans Weber zu Kolumbien, USA, Politik...
ADSB 2020 - Cannabis: Entkriminalisierung mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeld?
07.10.2020, 17:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 veröffentlicht. Darin ist auch der hier dokumentierte Artikel von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Hubert Wimber und DHV-Geschäftsführer Georg Wurth enthalten. Seit die SPD-Fraktion im Februar 2020 ihr Positionspapier zu Cannabis verabschiedet hat, gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit...
Wie war das noch… mit der Aufzugfahrt von Spahn und Bouffier?
23.09.2020, 21:51 Uhr. Corona Doks - https: - »Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Coronakrise bleibt ohne Folgen. "Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als 'Fahrstuhlgate' in den Medien bekannt gewordenen Vorfall...
CBD-Willkür in Mainz geht weiter
06.08.2020, 17:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Wie wir bereits im Juni berichteten werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden,...
Vom Zeugen zum Beschuldigten
14.07.2020, 00:22 Uhr. >b's weblog - https: - Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen „Betrug als Mitglied einer Bande u.a.“ gemäß § 153 Abs. 1...
Polizisten in Sachsen fahren sehr gerne mit dem Rad
30.06.2020, 00:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das ist allgemein gekannt. Gut, regelmässig wird bei Sachsens Polizei vergessen, für die Räder auch zu bezahlen. Aber dafür bewegt man sich ja umweltfreundlich. Nun hat jemand jedoch eigentlich offensichtliche Fragen gestellt:Fraglich ist Böhme zufolge auch, welche Gegenstände noch aus den Asservatenkammern der Polizei Sachsen verschwunden sind...
Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren
02.06.2020, 11:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich...
Kolumbien: Botschafter in Uruguay tritt nach Entdeckung von Drogenlabor zurück
16.04.2020, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá/Montevideo. Der kolumbianische Botschafter in Uruguay, Fernando Sanclemente Alzate, ist nach dem Fund eines Drogenlabors auf einer Finca seiner Familie zurückgetreten. Das Rücktrittsschreiben reichte er am 6. April bei Präsident Iván Duque ein, nachdem am Tag zuvor die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angekündigt...
Corona: Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen Aufruf zu einer Demonstration
11.04.2020, 08:37 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, hat gegen die verfassungswidrigen Anti-Corona-Maßnahmen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Straftatbestand laut Polizei Heidelberg: Aufruf zu einer Demonstration. Das ist kein Witz....
Bremen: Geringe Menge liberaler, bei Eigenanbau gescheitert
19.03.2020, 16:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: stoner.bazaar (Instagram) Bremen hat die sogenannte Geringe Menge Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen bzw. können, auf 10 bis 15 Gramm erhöht. Das entspricht der Regelung in Berlin. Die beiden Stadtstaaten haben nun gemeinsam die liberalste Regelung zu §31a BtMG in Deutschland. Der Plan der neuen Bremer Koalition...
Justiz ermittelt: Neue Vorwürfe gegen Fujimori-Dynastie in Peru
07.01.2020, 05:03 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Das Jahr 2020 beginnt nicht gut für die Familie von Ex-Präsident (1990-2000) Alberto Fujimori in Peru: Derzeit laufen Ermittlungsverfahren sowohl gegen Keiko Fujimori, Chefin der rechten Oppositionspartei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), als nun auch gegen ihren Bruder Kenji Fujimori, Ex-Fraktionschef der Gruppierung Wandel 21 (Cambio 21, C21)...
Polizei beschlagnahmt bei Patienten 0,2 Gramm Medizinalhanf
23.08.2019, 15:10 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße In einer Pressemitteilung der Polizei Lampertheim/Südhessen wird von einem 35-jährigen Mann berichtet, aus dessen Auto bei einer Fahrzeugkontrolle Cannabisgeruch gedrungen sei. Weiter heißt es dort, dass der 35-Jährige den Ordnungshütern gegenüber den vorherigen Konsum von Cannabis eingeräumt habe. Der Mann wurde...
Präsident von Paraguay entgeht Korruptionsprozess
22.08.2019, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - Asunción. Das paraguayische Parlament hat am Dienstag einen Antrag auf ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Mario Abdo Benítez, Vizepräsident Hugo Velázquez und Finanzminister Benigno López, den Bruder des Halbbräsidenten, zurückgewiesen.
Der Antrag war von der Opposition nach einem Skandal um ein Energieabkommen mit Brasilien...
Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
04.07.2019, 17:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten...
Wenig sagen, viel Geld sparen
27.06.2019, 14:52 Uhr. law blog - https: - Vor einiger Zeit bat mich ein Anwaltskollege um Unterstützung. Er hatte ein Ermittlungsverfahren am Hals, es geht um eine unerfreuliche Geschichte im Straßenverkehr. Als ich ihm den Entwurf der Verteidigungsschrift zuschickte, fragte der Kollege am Telefon, ob es denn vielleicht … Weiterlesen →...
Kriminelle Subjekte
17.06.2019, 12:04 Uhr. law blog - https: - In einem Ermittlungsverfahren verfolgt die Polizei die Spur einer Bitcoin-Zahlung. Dazu gehört natürlich auch eine Anfrage bei einem Dienstleister, über den man Bitcoinkäufe und -zahlungen abwickeln kann und der offenbar für die Zahlung eingeschaltet wurde (wobei die Nutzung solcher Anbieter … Weiterlesen →...
Hey Nürnberg, was ist denn da los?Nazis machen einen Fackelumzug auf der Zeppelintribüne in Nürnberg (Kontext).Und dann:Darin ist aufgeführt, dass es seit dem 1. Januar 2016 bis zum 8. Mai dieses
14.05.2019, 15:45 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Hey Nürnberg, was ist denn da los?Nazis machen einen Fackelumzug auf der Zeppelintribüne in Nürnberg (Kontext).Und dann:Darin ist aufgeführt, dass es seit dem 1. Januar 2016 bis zum 8. Mai dieses Jahres elf Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände gab. Darunter fällt auch der Umtrieb im Februar. Danach...
Ukrainische Behörden eröffnen Verfahren gegen Maidan-Regierung wegen Todesschüssen von 2014
18.04.2019, 09:13 Uhr. Linke Zeitung - https: - von http://www.anti-spiegel.ru Die Meldungen aus der Ukraine überschlagen sich derartig, dass ich keinen Nachtrag zu meinem heutigen Bericht schreiben kann, sondern einen weiteren Bericht nachlegen muss. Die Ermittlungsbehörden der Ukraine haben soeben mitgetelt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Todesschüsse auf dem Maidan 2014 eröffnet...
Etwas Böses
03.04.2019, 19:07 Uhr. law blog - https: - In einem Ermittlungsverfahren wehre ich mich für meinen Mandanten gegen die Durchsuchung eines Bankschließfachs. Die Polizei möchte das Schließfach öffnen – obwohl klar ist, dass mein Mandant es zuletzt einen beträchtlichen Zeitraum vor der angeblichen Tat (Diebstahl) zuletzt geöffnet hat. … Weiterlesen →...
Der Staat läuft Amok und hält das Zentrum für politische Schönheit für eine »kriminelle Vereinigung«
03.04.2019, 13:13 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: »Bildung einer kriminellen Vereinigung« – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS...
Ausgeuferte Raucherpause
01.04.2019, 12:39 Uhr. law blog - https: - Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten ein. Es geht um eine etwas ausgeuferte Raucherpause auf dem Schulhof. Begründung: Nachweisbar wäre allenfalls strafloser Konsum. Weder An- noch Verkauf sowie Erwerb oder Besitz einer konsumfähigen Einheit Rauschgift kann mit der … Weiterlesen →...
Justiz sieht in diskriminierenden Forderungen der FPÖ Wien keine Verhetzung
19.03.2019, 09:41 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Mit Sorge reagiert SOS Mitmensch auf eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Wien: Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien sowie die FPÖ Politiker Dominik Nepp, Michael Eischer und Klemens Resch wegen der Forderung nach Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau...
Verfahrensflut: PKK-Hysterie in München
05.03.2019, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - Zum Teil Dutzende Ermittlungsverfahren pro Person gegen linke Aktivisten...
Zunahme der Cannabis-Konsumdelikte in Berlin wirft Fragen auf
27.02.2019, 18:45 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: stoner.bazaar Bei der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 des Landes Berlin offenbarte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die 2018 erfassten Cannabis-Delikte. Insgesamt drehten sich fast zwei Drittel (62,4 Prozent) der 13.365 allgemeinen BTM-Verstöße um Cannabis. Auf der einen Seite stiegen diese...
Colonia Dignidad: Deutsche Justiz bleibt untätig
25.01.2019, 04:04 Uhr. amerika21 - https: - Berlin. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen Reinhard Döring wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Ermordungen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile eingestellt, berichtet das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Entscheidung heftig kritisierte. "Die Staatsanwaltschaft...
Anschuldigungen gegen Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien
25.12.2018, 10:10 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. In Kolumbien ist ein Ermittlungsverfahren gegen den linken Abgeordneten Gustavo Petro eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ein Video an, in dem der bei den diesjährigen Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat beim Zählen von Geldscheinen zeigt.
Der Oberste Gerichtshof hat Petro zu einer freiwilligen...