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Meldungen zu

Ermittlungsverfahren

Neueste    Heute    29.05.2024    28.05.2024    + Doppelte News  

Angeblich „verbotenes Lied“ gesungen: Deutsche Polizei stoppt Auto und beschlagnahmt Handys
29.05.2024, 14:52 Uhr. Report24 - https: - Ganz Deutschland stehe angesichts des ausländerfeindlichen Gegröles einiger rich kids auf Sylt "unter Schock", behaupten Mainstream-Medien. Das tut Deutschland freilich nicht - es ist das linke Establishment, das sich vor Empörung einnässt. Was jedoch schockiert, ist die Hetzjagd, die ausgerufen wurde: Existenzen sollen gezielt vernichtet werden...

Soros, Rockefeller & Co finanzieren die Studentenproteste – in der Absicht, «divide et impera» zu betreiben?
08.05.2024, 12:40 Uhr. Transition News - https: - Die Israel-kritischen Studentenproteste bewegen die USA und haben nun auch Deutschland erreicht. Der Tagesspiegel etwa berichtete am Sonntag, eine unangemeldete Demo an der Humboldt-Universität zu Berlin sei aufgelöst und 37 Ermittlungsverfahren seien infolge dessen eingeleitet worden. Die Aktion habe sich offenbar an die aktuellen Studenten-Proteste...

Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister
03.01.2024, 17:34 Uhr. >b's weblog - https: - Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.Den Bericht...

Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren wegen Ausstellung von "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" eingestellt
14.11.2023, 15:09 Uhr. Corona Doks - https: - »Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stade vom 14.11.2023 Stade / Jesteburg. Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber eines Internetportals, über das sog. Impfunfähigkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen über Corona-Selbsttests erworben werden konnten, gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen...

Hausdurchsuchung bei Rapper SchwrzVyce: Staatsanwalt will Einnahmen zu AfD-Song wissen
10.11.2023, 19:34 Uhr. corona-blog.net - https: - Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht...

Jetzt macht die EU ernst und verstößt gegen Ihre eigenen Regeln, der EU Charta. – Carsten Jahn
19.10.2023, 11:57 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire   Die EU gibt bekannt das ein Ermittlungsverfahren gegen X eingeleitet wurde. Es geht um das hochladen von Desinformationen, Hass und Illegale Inhalte. Wer bestimmt denn was Hass, Desinformationen und Illegale Inhalte sind? Das beste, die EU verstösst gegen Ihre eigenen Regeln. Warum?    ...

Staatsanwaltschaft Göttingen: Reiner Fuellmich wird verdächtigt, «insgesamt 700'000 Euro veruntreut zu haben»
16.10.2023, 14:51 Uhr. Transition News - https: - Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Gründer des Corona-Ausschusses, wurde am vergangenen Freitag «am Flughafen Frankfurt festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt verbracht», wie die Staatsanwaltschaft Göttingen in einer soeben veröffentlichten Pressmitteilung schreibt. Verfasst wurde sie von Oberstaatsanwalt Andreas Buick. Darin heisst es...

Ermittlungen zu staatlicher Repression: Präsidentin von Peru schweigt
03.10.2023, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen bei den Massenprotesten im Dezember 2022 hat Präsidentin... weiter 03.10.2023 Artikel von Marco Pastor zu Peru, Politik, Menschenrechte...

Die Lüge duldet keinen Widerspruch – CJ Hopkins erhält wieder Post
11.09.2023, 10:53 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: -  Bild: E-Gruppe Berlin (Artikel von C.J. Hopkins vom 10.09.2023 , übersetzt mit Deepl Trans, Erstveröffentlichung unter dem Titel ‚‚The Criminalization of Dissent (continued)“ bei Substack, mit Dank an den Autor für die fortwährende Erlaubnis zur Übersetzung und Veröffentlichung) Die Berliner Staatsanwaltschaft hat also ein weiteres...

«Für die Freiheit von Julian Assange handeln»
10.09.2023, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Köln, den 8. September 2023Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der...

Klare Sicht : Wilfried Schmitz – Beweise nicht erwünscht – InfraRot – Komplett
06.09.2023, 17:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire   Diesmal sprach“ Klare Sicht“ mit dem Rechtsanwalt, Medienkritiker & Sachbuchautoren Wilfried Schmitz. Seine Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA)wurde letzte Woche vom Gericht einfach abgeschmettert und jegliche Ermittlungsverfahren...

Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz: Justizskandal in Bayern?
01.09.2023, 13:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire   Nahm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Einfluss auf die Justiz?     Unsere App bekommen Sie hier: App-Store: https://apps.apple.com/us/app/deutschlandkurier/id6447972597 Play-Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.deutschlandkurier.newsapp Besuchen Sie auch die DK-Seite im Netz: https://deutschlandkurier...

Rammsteins künstlerische Eliminierung gescheitert
01.09.2023, 10:24 Uhr. Home - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Sänger und Frontmann der Rockband Rammstein, Till Lindemann, wegen angeblicher Sexual- und Drogendelikte, eingestellt. Die Hexenjagd der woken Scheinelite hat sich als bösartige und bewusste Inszenierung entpuppt. Nach monatelangen Unterstellungen in den Medien gegen die Rockband...

Stralsund: Klimakleber von LKW weggeschoben – nun ist der Fahrer Job und Führerschein los
13.07.2023, 13:35 Uhr. Report24 - https: - Bei einer Blockade der Klimasekte am Mittwoch in Stralsund hat ein Lkw-Fahrer (41) die Nerven verloren. Nachdem er einen Protestler zunächst von der Straße zerrte, schob er ihn schließlich - möglicherweise unwissentlich - mit seinem Lkw ungefähr einen Meter vor sich her. Das kommt den Mann jetzt teuer zu stehen: Er verlor nicht nur seinen Führerschein...

„Humbug, rechtswidrig und ein Skandal“ – TE Wecker am 29 06 2023
29.06.2023, 09:28 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ heftige Reaktionen auf Gesinnungsprüfung für gewählten Landrat in Thüringen ++ Landgericht Bochum: heute Urteil im Prozess gegen Mediziner Dr Habig erwartet ++ Paris: heute soll Ermittlungsverfahren gegen Beamten wg Todesschuss beginnen ++ eine halbe Million Menschen traten im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche aus ++ TE-Energiewendewetterbericht...

Prozess gegen kritischen Weimarer Richter: Ist eine unabhängige Richterschaft noch möglich?
23.06.2023, 14:07 Uhr. Report24 - https: - Der MWGFD berichtet: Am 15. Juni 2023 vor dem Landgericht Erfurt begann ein Prozess von außerordentlicher Wichtigkeit, denn dieser könnte darüber entscheiden, ob dieses Land künftig noch unabhängige und unerschrockene Richter haben wird. Vor zwei Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter aus Weimar, Christian Dettmar, eingeleitet...

Deutschland im New Normal Blues
21.06.2023, 07:39 Uhr. >b's weblog - https: - Die erste Regel Deutschlands im New Normal lautet: „Vergleiche es niemals mit Nazideutschand!“Mit dem Cover meines Bestsellers „Der Aufstieg des New Normal Reiches” habe ich das getan, und deshalb hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet. Vorwurf: „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist...

CJ Hopkins: New Normal Germany Blues
13.06.2023, 17:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die erste Regel des Neuen Normalen Deutschlands lautet: „Man vergleicht das Neue Normale Deutschland nicht mit Nazideutschland!“ Das habe ich auf der Titelseite meines Bestsellers „Der Aufstieg des Neuen Normalen Reiches“ getan. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet, weil ich...

Polizeigewalt in Deutschland liegt 2021 „offiziell“ bei 2.790 Fällen – Dunkelziffer hoch: bei nur 2% wurde Anklage erhoben!
17.05.2023, 10:09 Uhr. corona-blog.net - https: - Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erheben, aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen die sich trauen gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, werden gerade mal 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird...

Politische Verfolgung: Richter Dettmar wird nach Maskenurteil im April 2021 wegen Rechtsbeugung angeklagt – Staranwalt Strate verteidigt ihn!
18.04.2023, 13:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Zitat des Netzwerks KRiStA zu der Anklage des Familienrichters Christian Dettmar, der von Staranwalt Strate, bekannt durch den Fall Gustl Mollath, verteidigt wird: „Angesichts dieses Nullresultats versucht sich die Staatsanwaltschaft in den Vorwurf der Befangenheit zu retten, die Richter Dettmar hätte selbst anzeigen müssen. An dem für die Zwecke...

Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen
21.03.2023, 07:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), sowie gegen die früheren Bundesverteidigungsministerinnen Kramp-Karrenbauer und Lambrecht erstatteten Strafanzeigen 1, waren nach seiner Mitteilung alle erfolglos....

Razzia bei „Radio Dreyeckland“
22.02.2023, 15:21 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die Polizei hat am 17. Januar das „Radio Dreyeckland“ in Freiburg durchsucht und dabei mehrere Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vollstreckt.[1]  Zehn Beamt*innen durchsuchten dabei die Redaktionsräume des ältesten deutschen Freien Radios, außerdem die Wohnsitze von zwei Redakteuren. Dort wurden unter anderem USB-Sticks...

Provokanter Song – Rapper SchwrzVyce reagiert auf Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung
14.02.2023, 16:29 Uhr. apolut.net - https: - Ein Interview von Eugen Zentner mit dem Rapper SchwrzVyce. Gegen den Rapper SchwrzVyce wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezieht sich dabei auf den Song «AfD – Offizieller Werbespot», in dem der Musiker einige Politiker der Bundesregierung in derben Worten angreift. SchwrzVyce...

Chronologie Oktober 2022
02.11.2022, 16:53 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Oktober: Umweltproteste: Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) bereits 460 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen eingeleitet. Am 18. Oktober verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Februar an einer Straßenblockade beteiligt hatte, zu einer Geldstrafe...

Anzeige gegen Nancy Faeser! Rechtswidrige Drohungen zur Verhinderung von Protesten?
11.08.2022, 14:36 Uhr. Report24 - https: - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sorgte mit ihren Äußerungen hinsichtlich möglicher Massenproteste gegen die Preisexplosionen für einige Empörung: Ihre Behauptungen, dass entsprechende Demonstrationen von sogenannten "Rechtsextremen" unterwandert würden, sollten scheinbar als Abschreckung dienen, damit Bürger gar nicht erst auf die Straße...

Generalstaatsanwaltschaft: „Pimmelgate“-Ermittlungsverfahren eingestellt
30.07.2022, 18:29 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg verfolgt eine wegen des Vorwurfs der Hassrede im Internet von Innensenator Andy Grote (SPD) angestrengte Untersuchung nicht weiter. Wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung sei das Ermittlungsverfahren bereits im März eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag in...

Chronologie Juni 2022
12.07.2022, 17:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter und ehemaliger sachsen-anhaltinischer AfD-Landtagsabgeordneter wieder in den Polizeidienst eingestellt wurde. Der Mann hatte in einer Landtagsdebatte 2017 Menschen mit Migrationshintergrund übel beschimpft. Ein 2015...

1000 protestieren für Ballweg vor dem Knast in Stammheim
09.07.2022, 23:57 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet am 9.7. stuttgarter-nachrichten.de: »Betrug im großen Stil? Geldwäsche? Die eigenen Leute hintergangen? Für mehr als 1000 Anhänger der „Querdenken“-Bewegung, die am Samstag vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim gegen die Verhaftung Michael Ballwegs protestieren, ist das kein Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf eine...

Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp
16.06.2022, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf...

Verfahren in Brasilien wegen Sklavenarbeit: Die Ursprünge des Falls der VW-Fazenda Cristalino
03.06.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volkswagen auch wegen systematischer Menschenrechtverletzungen und Menschenhandel in hunderten von Fällen Brasília. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den Volkswagen-Konzern im Fall der ehemaligen VW-Fazenda Rio Cristalino... weiter 03.06.2022 Artikel...

Zelensky -- der Schauspieler-Präsident mit dem großen Geld
20.04.2022, 01:32 Uhr. Home - https: -   Durch den Ukraine-Krieg ist er berühmt geworden und wird von den meisten Nato-Staaten als Held gefeiert. Dabei ist er eigentlich nur ein unangenehmer Oligarch, dem von einem noch unangenehmeren Oligarchen geholfen wurde.---- Als Politiker muss man bekannt sein. Erfolgreiche Schauspieler sind bekannt. Und so ist nach Ronald Reagan und Sylvester...

Grand Jury, Tag 1: Eröffnungsplädoyers – Die wahren Hintergründe der „Pandemie“
09.02.2022, 12:45 Uhr. Report24 - https: - Zum Start des "Grand Jury Proceeding" erläuterte Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich das weitere Vorgehen in diesem Ermittlungsverfahren gegen die Strippenzieher der sogenannten Pandemie und fasste die Hintergründe der Geschehnisse in der Covid-Krise zusammen. Für ihn steht fest: Es ging niemals um Gesundheit - sondern immer um Kontrolle....

Weiteres Verfahren gegen Lula da Silva in Brasilien eingestellt
17.09.2021, 05:36 Uhr. amerika21 - https: - São Paulo. Nach mehreren eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist nun auch die Anklage bezüglich einer Verstrickung in... weiter 17.09.2021 Artikel von Isabella Friedrich zu Brasilien, Politik...

Weimarer Maskenurteil: Ermittlungen gegen Amtsrichter
26.04.2021, 19:45 Uhr. Corona Doks - https: - Laut 2020news.de soll es heute eine Hausdurchsuchung gegeben haben. n‑tv.de berichtet: »Erfurt/Weimar (dpa/th) – Das umstrittene Urteil eines Familienrichters des Amtsgerichts Weimar gegen die Corona-Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen hat Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Juristen eingeleitet...

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Weimarer Amtsrichter
13.04.2021, 17:04 Uhr. Corona Doks - https: - Das Imperium schlägt zurück. »Die einstweilige Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen hat für den zuständigen Richter am Amtsgericht Weimar womöglich Konsequenzen. Es seien drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem SPIEGEL. Laut Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen...

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!
27.03.2021, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine...

Razzia in einem Lübecker Corona-Testzentrum
19.03.2021, 20:52 Uhr. Corona Doks - https: - »In Lübeck haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag die Räume eines Corona-Test-Anbieters durchsucht. Möglicherweise wurden dort Befunde von PCR-Tests gefälscht. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf der Ermittler: gewerbsmäßiger Betrug. Das Testzentrum in der Lübecker Altstadt soll PCR-Tests für...

Greta Thunbergs Revolten-Tipps für indische Bauern
04.02.2021, 19:35 Uhr. QPress - https: - Wer gut im Geschäft ist, kann fast überall mitmischen. Greta Thunberg versuchte sich jetzt in Indien, mit mäßigem Erfolg. Immerhin hat sie schon mal ein Ermittlungsverfahren in Indien am Hals, was man natürlich auch als popularitätssteigernd werten könnte. Im vorliegenden Fall heizte sie von außen ein wenig die Stimmung bei den Bauernprotesten...

Corona-Ausbrüche in Altenheimen beschäftigen Ermittler
27.01.2021, 15:29 Uhr. Corona Doks - https: - faz.net schreibt heute mit obigem Titel: »Mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit zurückliegenden Coronavirus-Ausbrüchen in Altenheimen beschäftigen die hessische Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hanau untersucht den Fall einer Einrichtung im Main-Kinzig-Kreis. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung...

USAID-Gelder wurden über World Vision an Al Qaida verschoben – rein zufällig und aufgrund eines bedauerlichen Fehlers, selbstverständlich
17.01.2021, 17:55 Uhr. >b's weblog - https: - We did not find any evidence that World Vision intentionally sought to circumvent U.S. sanctions by partnering with ISRA. We also found no evidence that World Vision knew that ISRA was a sanctioned entity prior to receiving notice from Treasury. However, based on the evidence presented, we conclude that World Vision had access to the appropriate public...

“Mögliche rechtswidrige Verarbeitung von Massendaten bei Europol”
04.12.2020, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Die Fachabteilungen des Bundeskriminalamts (BKA) „Schwere und Organi- sierte Kriminalität/SO“, „Terrorismus/TE“ sowie „Cybercrime/CC“ haben in der Vergangenheit Massendaten im Sinne der Anfrage an Europol übersandt. Dabei handelt es sich um Daten, die im Rahmen von Ermittlungs- und Auswer- teverfahren angefallen sind. Dies umfasst z.T...

Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump
15.10.2020, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump Bogotá. Die Richterin Clara Salcedo hat den Hausarrest des ultrarechten Politikers Álvaro Uribe aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren soll trotzdem weitergehen. Seit Anfang August saß... weiter 15.10.2020 Artikel von Hans Weber zu Kolumbien, USA, Politik...

ADSB 2020 - Cannabis: Entkriminalisierung mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeld?
07.10.2020, 17:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 veröffentlicht. Darin ist auch der hier dokumentierte Artikel von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Hubert Wimber und DHV-Geschäftsführer Georg Wurth enthalten. Seit die SPD-Fraktion im Februar 2020 ihr Positionspapier zu Cannabis verabschiedet hat, gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit...

Wie war das noch… mit der Aufzugfahrt von Spahn und Bouffier?
23.09.2020, 21:51 Uhr. Corona Doks - https: - »Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Coronakrise bleibt ohne Folgen. "Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als 'Fahrstuhlgate' in den Medien bekannt gewordenen Vorfall...

CBD-Willkür in Mainz geht weiter
06.08.2020, 17:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Wie wir bereits im Juni berichteten werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden,...

Vom Zeugen zum Beschuldigten
14.07.2020, 00:22 Uhr. >b's weblog - https: - Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen „Betrug als Mitglied einer Bande u.a.“ gemäß § 153 Abs. 1...

Polizisten in Sachsen fahren sehr gerne mit dem Rad
30.06.2020, 00:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das ist allgemein gekannt. Gut, regelmässig wird bei Sachsens Polizei vergessen, für die Räder auch zu bezahlen. Aber dafür bewegt man sich ja umweltfreundlich. Nun hat jemand jedoch eigentlich offensichtliche Fragen gestellt:Fraglich ist Böhme zufolge auch, welche Gegenstände noch aus den Asservatenkammern der Polizei Sachsen verschwunden sind...

Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren
02.06.2020, 11:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich...

Kolumbien: Botschafter in Uruguay tritt nach Entdeckung von Drogenlabor zurück
16.04.2020, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá/Montevideo. Der kolumbianische Botschafter in Uruguay, Fernando Sanclemente Alzate, ist nach dem Fund eines Drogenlabors auf einer Finca seiner Familie zurückgetreten. Das Rücktrittsschreiben reichte er am 6. April bei Präsident Iván Duque ein, nachdem am Tag zuvor die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angekündigt...

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