Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Corona-Medikament Paxlovid - Bundesweit Ermittlungsverfahren gegen Apotheker
15.01.2024, 09:21 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Informationen von WDR, NDR und SZ Anzeigen gegen Apotheker erstattet. Sie stehen im Verdacht, das staatlich bezahlte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben.Den Bericht gibt's hier. Wie der Herr so's G'scherr – Lauterbach wirft Pfizer 650 EUR pro Packung hinterher, bei 560'000 (!) Packungen:Der...
Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister
03.01.2024, 17:34 Uhr. >b's weblog - https: - Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.Den Bericht...
Staatsanwaltschaft Göttingen: Reiner Fuellmich wird verdächtigt, «insgesamt 700'000 Euro veruntreut zu haben»
16.10.2023, 14:51 Uhr. Transition News - https: - Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Gründer des Corona-Ausschusses, wurde am vergangenen Freitag «am Flughafen Frankfurt festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt verbracht», wie die Staatsanwaltschaft Göttingen in einer soeben veröffentlichten Pressmitteilung schreibt. Verfasst wurde sie von Oberstaatsanwalt Andreas Buick. Darin heisst es...
Ermittlungen zu staatlicher Repression: Präsidentin von Peru schweigt
03.10.2023, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen bei den Massenprotesten im Dezember 2022 hat Präsidentin... weiter 03.10.2023 Artikel von Marco Pastor zu Peru, Politik, Menschenrechte...
Die Lüge duldet keinen Widerspruch – CJ Hopkins erhält wieder Post
11.09.2023, 10:53 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Bild: E-Gruppe Berlin (Artikel von C.J. Hopkins vom 10.09.2023 , übersetzt mit Deepl Trans, Erstveröffentlichung unter dem Titel ‚‚The Criminalization of Dissent (continued)“ bei Substack, mit Dank an den Autor für die fortwährende Erlaubnis zur Übersetzung und Veröffentlichung) Die Berliner Staatsanwaltschaft hat also ein weiteres...
«Für die Freiheit von Julian Assange handeln»
10.09.2023, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Köln, den 8. September 2023Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der...
Klare Sicht : Wilfried Schmitz – Beweise nicht erwünscht – InfraRot – Komplett
06.09.2023, 17:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Diesmal sprach“ Klare Sicht“ mit dem Rechtsanwalt, Medienkritiker & Sachbuchautoren Wilfried Schmitz. Seine Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA)wurde letzte Woche vom Gericht einfach abgeschmettert und jegliche Ermittlungsverfahren...
Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz: Justizskandal in Bayern?
01.09.2023, 13:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Nahm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Einfluss auf die Justiz? Unsere App bekommen Sie hier: App-Store: https://apps.apple.com/us/app/deutschlandkurier/id6447972597 Play-Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.deutschlandkurier.newsapp Besuchen Sie auch die DK-Seite im Netz: https://deutschlandkurier...
Rammsteins künstlerische Eliminierung gescheitert
01.09.2023, 10:24 Uhr. Home - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Sänger und Frontmann der Rockband Rammstein, Till Lindemann, wegen angeblicher Sexual- und Drogendelikte, eingestellt. Die Hexenjagd der woken Scheinelite hat sich als bösartige und bewusste Inszenierung entpuppt. Nach monatelangen Unterstellungen in den Medien gegen die Rockband...
HaBE fordert Staatsanwaltschaft & Polizei zu Ermittlungsverfahren & Hausdurchsuchungen gegen Vera Sharav & weitere über 100 Holocaust-Überlebende auf …
22.08.2023, 11:47 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - … wegen des Verdachts “in besonders verachtenswerter Weise Handlungen in der Nazizeit verharmlost” zu haben. Die Bremer Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei seien gesetzlich zur Gleichbehandlung Vera Sharavs mit Prof. Dr. Bauer verpflichtet, da bei Vera Sharaf und den weiteren über 100 Holocaust-Überlebenden und ihrer...
Prozess gegen kritischen Weimarer Richter: Ist eine unabhängige Richterschaft noch möglich?
23.06.2023, 14:07 Uhr. Report24 - https: - Der MWGFD berichtet: Am 15. Juni 2023 vor dem Landgericht Erfurt begann ein Prozess von außerordentlicher Wichtigkeit, denn dieser könnte darüber entscheiden, ob dieses Land künftig noch unabhängige und unerschrockene Richter haben wird. Vor zwei Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter aus Weimar, Christian Dettmar, eingeleitet...
Deutschland im New Normal Blues
21.06.2023, 07:39 Uhr. >b's weblog - https: - Die erste Regel Deutschlands im New Normal lautet: „Vergleiche es niemals mit Nazideutschand!“Mit dem Cover meines Bestsellers „Der Aufstieg des New Normal Reiches” habe ich das getan, und deshalb hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet. Vorwurf: „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist...
Deutschland im New Normal Blues
21.06.2023, 06:19 Uhr. Free21.org - https: - Die erste Regel Deutschlands im New Normal lautet: „Vergleiche es niemals mit Nazideutschand!“ Mit dem Cover meines Bestsellers „Der Aufstieg des New Normal Reiches" [1] habe ich das getan, und deshalb hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet. Vorwurf: „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet...
CJ Hopkins: New Normal Germany Blues
13.06.2023, 17:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die erste Regel des Neuen Normalen Deutschlands lautet: „Man vergleicht das Neue Normale Deutschland nicht mit Nazideutschland!“ Das habe ich auf der Titelseite meines Bestsellers „Der Aufstieg des Neuen Normalen Reiches“ getan. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet, weil ich...
Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen
21.03.2023, 07:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), sowie gegen die früheren Bundesverteidigungsministerinnen Kramp-Karrenbauer und Lambrecht erstatteten Strafanzeigen 1, waren nach seiner Mitteilung alle erfolglos....
Chronologie Oktober 2022
02.11.2022, 16:53 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Oktober: Umweltproteste: Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) bereits 460 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen eingeleitet. Am 18. Oktober verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Februar an einer Straßenblockade beteiligt hatte, zu einer Geldstrafe...
Julian Assange muss endlich freigelassen werden!
27.03.2021, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine...
Razzia in einem Lübecker Corona-Testzentrum
19.03.2021, 20:52 Uhr. Corona Doks - https: - »In Lübeck haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag die Räume eines Corona-Test-Anbieters durchsucht. Möglicherweise wurden dort Befunde von PCR-Tests gefälscht. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf der Ermittler: gewerbsmäßiger Betrug. Das Testzentrum in der Lübecker Altstadt soll PCR-Tests für...
Greta Thunbergs Revolten-Tipps für indische Bauern
04.02.2021, 19:35 Uhr. QPress - https: - Wer gut im Geschäft ist, kann fast überall mitmischen. Greta Thunberg versuchte sich jetzt in Indien, mit mäßigem Erfolg. Immerhin hat sie schon mal ein Ermittlungsverfahren in Indien am Hals, was man natürlich auch als popularitätssteigernd werten könnte. Im vorliegenden Fall heizte sie von außen ein wenig die Stimmung bei den Bauernprotesten...
Corona-Ausbrüche in Altenheimen beschäftigen Ermittler
27.01.2021, 15:29 Uhr. Corona Doks - https: - faz.net schreibt heute mit obigem Titel: »Mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit zurückliegenden Coronavirus-Ausbrüchen in Altenheimen beschäftigen die hessische Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hanau untersucht den Fall einer Einrichtung im Main-Kinzig-Kreis. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung...
Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump
15.10.2020, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump Bogotá. Die Richterin Clara Salcedo hat den Hausarrest des ultrarechten Politikers Álvaro Uribe aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren soll trotzdem weitergehen. Seit Anfang August saß... weiter 15.10.2020 Artikel von Hans Weber zu Kolumbien, USA, Politik...
ADSB 2020 - Cannabis: Entkriminalisierung mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeld?
07.10.2020, 17:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 veröffentlicht. Darin ist auch der hier dokumentierte Artikel von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Hubert Wimber und DHV-Geschäftsführer Georg Wurth enthalten. Seit die SPD-Fraktion im Februar 2020 ihr Positionspapier zu Cannabis verabschiedet hat, gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit...
Wie war das noch… mit der Aufzugfahrt von Spahn und Bouffier?
23.09.2020, 21:51 Uhr. Corona Doks - https: - »Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Coronakrise bleibt ohne Folgen. "Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als 'Fahrstuhlgate' in den Medien bekannt gewordenen Vorfall...
Vom Zeugen zum Beschuldigten
14.07.2020, 00:22 Uhr. >b's weblog - https: - Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen „Betrug als Mitglied einer Bande u.a.“ gemäß § 153 Abs. 1...
Vom Zeugen zum Beschuldigten
13.07.2020, 20:40 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Vom Zeugen zum Beschuldigten „Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen ‚Betrug als...
Vom Zeugen zum Beschuldigten
13.07.2020, 15:14 Uhr. Froschs Blog - https: - Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen „Betrug als Mitglied einer Bande u.a.“ gemäß § 153 Abs...
Polizisten in Sachsen fahren sehr gerne mit dem Rad
30.06.2020, 00:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das ist allgemein gekannt. Gut, regelmässig wird bei Sachsens Polizei vergessen, für die Räder auch zu bezahlen. Aber dafür bewegt man sich ja umweltfreundlich. Nun hat jemand jedoch eigentlich offensichtliche Fragen gestellt:Fraglich ist Böhme zufolge auch, welche Gegenstände noch aus den Asservatenkammern der Polizei Sachsen verschwunden sind...
Kolumbien: Botschafter in Uruguay tritt nach Entdeckung von Drogenlabor zurück
16.04.2020, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá/Montevideo. Der kolumbianische Botschafter in Uruguay, Fernando Sanclemente Alzate, ist nach dem Fund eines Drogenlabors auf einer Finca seiner Familie zurückgetreten. Das Rücktrittsschreiben reichte er am 6. April bei Präsident Iván Duque ein, nachdem am Tag zuvor die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angekündigt...
Corona: Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen Aufruf zu einer Demonstration
11.04.2020, 08:37 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, hat gegen die verfassungswidrigen Anti-Corona-Maßnahmen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Straftatbestand laut Polizei Heidelberg: Aufruf zu einer Demonstration. Das ist kein Witz....
Corona: Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen Aufruf zu einer Demonstration
10.04.2020, 13:38 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, hat gegen die verfassungswidrigen Anti-Corona-Maßnahmen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Straftatbestand laut Polizei Heidelberg: Aufruf zu einer Demonstration. Das ist kein Witz. Aufgrund der Verfolgung durch die Polizei hat Rechtsanwältin...
Bremen: Geringe Menge liberaler, bei Eigenanbau gescheitert
19.03.2020, 16:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: stoner.bazaar (Instagram) Bremen hat die sogenannte Geringe Menge Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen bzw. können, auf 10 bis 15 Gramm erhöht. Das entspricht der Regelung in Berlin. Die beiden Stadtstaaten haben nun gemeinsam die liberalste Regelung zu §31a BtMG in Deutschland. Der Plan der neuen Bremer Koalition...
Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht
04.07.2019, 17:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten...
Wenig sagen, viel Geld sparen
27.06.2019, 14:52 Uhr. law blog - https: - Vor einiger Zeit bat mich ein Anwaltskollege um Unterstützung. Er hatte ein Ermittlungsverfahren am Hals, es geht um eine unerfreuliche Geschichte im Straßenverkehr. Als ich ihm den Entwurf der Verteidigungsschrift zuschickte, fragte der Kollege am Telefon, ob es denn vielleicht … Weiterlesen →...
Ukrainische Behörden eröffnen Verfahren gegen Maidan-Regierung wegen Todesschüssen von 2014
18.04.2019, 09:13 Uhr. Linke Zeitung - https: - von http://www.anti-spiegel.ru Die Meldungen aus der Ukraine überschlagen sich derartig, dass ich keinen Nachtrag zu meinem heutigen Bericht schreiben kann, sondern einen weiteren Bericht nachlegen muss. Die Ermittlungsbehörden der Ukraine haben soeben mitgetelt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Todesschüsse auf dem Maidan 2014 eröffnet...
Etwas Böses
03.04.2019, 19:07 Uhr. law blog - https: - In einem Ermittlungsverfahren wehre ich mich für meinen Mandanten gegen die Durchsuchung eines Bankschließfachs. Die Polizei möchte das Schließfach öffnen – obwohl klar ist, dass mein Mandant es zuletzt einen beträchtlichen Zeitraum vor der angeblichen Tat (Diebstahl) zuletzt geöffnet hat. … Weiterlesen →...
Der Staat läuft Amok und hält das Zentrum für politische Schönheit für eine »kriminelle Vereinigung«
03.04.2019, 13:13 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: »Bildung einer kriminellen Vereinigung« – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS...
Ausgeuferte Raucherpause
01.04.2019, 12:39 Uhr. law blog - https: - Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten ein. Es geht um eine etwas ausgeuferte Raucherpause auf dem Schulhof. Begründung: Nachweisbar wäre allenfalls strafloser Konsum. Weder An- noch Verkauf sowie Erwerb oder Besitz einer konsumfähigen Einheit Rauschgift kann mit der … Weiterlesen →...
Verfahrensflut: PKK-Hysterie in München
05.03.2019, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - Zum Teil Dutzende Ermittlungsverfahren pro Person gegen linke Aktivisten...
Zunahme der Cannabis-Konsumdelikte in Berlin wirft Fragen auf
27.02.2019, 18:45 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: stoner.bazaar Bei der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 des Landes Berlin offenbarte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die 2018 erfassten Cannabis-Delikte. Insgesamt drehten sich fast zwei Drittel (62,4 Prozent) der 13.365 allgemeinen BTM-Verstöße um Cannabis. Auf der einen Seite stiegen diese...
Colonia Dignidad: Deutsche Justiz bleibt untätig
25.01.2019, 04:04 Uhr. amerika21 - https: - Berlin. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen Reinhard Döring wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Ermordungen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile eingestellt, berichtet das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Entscheidung heftig kritisierte. "Die Staatsanwaltschaft...
Anschuldigungen gegen Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien
25.12.2018, 10:10 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. In Kolumbien ist ein Ermittlungsverfahren gegen den linken Abgeordneten Gustavo Petro eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ein Video an, in dem der bei den diesjährigen Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat beim Zählen von Geldscheinen zeigt.
Der Oberste Gerichtshof hat Petro zu einer freiwilligen...
Ermittlungen gegen Vertreter der designierten Regierung Bolsonaro in Brasilien
08.12.2018, 09:01 Uhr. amerika21 - https: - Bereits Vorwürfe gegen den zweiten führenden Funktionär der künftigen Staatsführung des Ultrarechten Präsidenten. Künftiger Justizminister Moro interveniert und spricht Beschuldigtem Vertrauen aus Brasilia.In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen den künftigen Kabinettschef des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro...
Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
06.12.2018, 00:49 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt....
Auf Krawall gebürstet: Kriminelles Allerlei [Online-Abo]
09.10.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Knapp 200 Ermittlungsverfahren richten sich gegen Teilnehmer der Dresdner Pegida-Aufmärsche...
Aufrüstung der »Festung Europa«
19.09.2018, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Andrej Hunko (Die Linke) kritisiert die Finanzpläne zur Abschottung der EU. Außerdem: Opfer von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln sind äußerst verunsichert angesichts der Einstellung von Ermittlungsverfahren...
Die Tagespost
11.09.2018, 13:03 Uhr. law blog - https: - Nachdem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nun eingestellt wurde, hat die Staatsanwaltschaft mir die sichergestellten Gegenstände zurückgesandt: … erhalten Sie für Ihren Mandanten folgende Asservate: ein grüner Gummipenis, ein schwarzer Dildo aus Kunststoff, zwei Flaschen mit Gleitgel, ein Lederseil mit Schlaufe und … Weiterlesen...
Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts
08.09.2018, 18:12 Uhr. Verfassungsblog - https: - Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem...
„Es gibt einen Videobeweis“
06.08.2018, 16:48 Uhr. law blog - https: - In einem Ermittlungsverfahren geht es um eine Schlägerei. Der Wirt einer Gaststätte hat der Polizei ein Überwachungsvideo übergeben, welches die Polizei ausgewertet hat. Mein Mandant, seinerzeit noch ohne Anwalt, ging zur Polizei und ließ sich vernehmen. Ich zitiere: Möchten Sie … Weiterlesen →...
„… nicht meine Aufgabe“
03.08.2018, 14:42 Uhr. law blog - https: - Vor einigen Monaten wurde in einem größeren Prozess die Ermittlungsführerin als Zeugin vernommen. Das ist die Polizistin, bei der in einem Ermittlungsverfahren alle Fäden zusammenlaufen, welche die Arbeit innerhalb der Ermittlungskommission verteilt und Kontakt zum Staatsanwalt hält. Und jene, die … Weiterlesen →...