Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht
03.11.2022, 16:06 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Am 16. September 2022 ging der seit Monaten andauernde Konflikt um die Massendatenverarbeitung durch Europol in die nächste Runde. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) schaltete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und beantragte, zwei Bestimmungen der geänderten Europol-Verordnung für nichtig zu erklären, die am 28. Juni des Jahres...
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
03.11.2022, 16:01 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof...
RA Schmitz zum Soldatenprozess: „Ein Menschenleben zählt mehr als Umsätze der Pharmaindustrie“
11.09.2022, 19:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Nachdem die Klage von zwei Offizieren gegen die (quasi) Impfpflicht abgewiesen wurde, legte Rechtsanwalt Schmitz einen Befangenheitsantrag ein. Heute veröffentlichen wir seine Antwort auf die Stellungnahme von drei Richtern zu seinem Antrag: „Aber die hier abgelehnten Richter fabulieren am 7.7.2022 – ohne jede Prüfung und Prüfungskompetenz und...
Gleiches Recht für Deutschland und Polen? – EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit
31.01.2022, 17:08 Uhr. Gert Ewen Ungar - https: - Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Polen zeigen in ihrer Gegensätzlichkeit deutlich: Dem EuGH und der Kommission geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht der EU um Machtausweitung und das Zurückdrängen nationaler Souveränität. Bereits am 2. Dezember 2021 hatte die EU-Kommission eine Pressemitteilung veröffentlicht, in...
Israel plant Legalisierung in neun Monaten | DHV-Video-News #271
20.11.2020, 17:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Israel plant Legalisierung in neun Monaten | DHV-News #271 Video of Israel plant Legalisierung in neun Monaten | DHV-News #271 Die Hanfverband-Videonews vom 20.11.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Hanfblüten mit synthetischem Cannabinoid in Deutschland Es...
Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
20.11.2020, 15:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Dem Urteil des EuGH geht ein sechsjähriger Rechtsstreit der Firma KanaVape voraus, die ihren Fall bis vor das oberste rechtsprechende Organ der EU brachte. Der Gerichtshof der Europäischen...
Ein Pakt der Entrechtung
27.09.2020, 11:31 Uhr. >b's weblog - https: - Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Maßnahmen nach. Westliche Mächte schaffen bereits neue Fluchtursachen.Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf...
EuGH stärkt progressiven Faschismus-Kurs der EU
04.04.2020, 17:31 Uhr. QPress - https: - Der EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil gefällt. So wegweisend, dass Polen, Ungarn und die Slowakei sich alsbald aus der EU verabschieden könnten. Parallel dazu ist es in den Medien üblich, die besagten Länder wiederholt mit "Faschismus" in Verbindung zu bringen. Ob die Medien nicht wissen was das ist? Oder ob die nur eine andere Ausdeutung...
Dämpfer für Speicherfreunde
15.01.2020, 17:57 Uhr. law blog - https: - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien, die im wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet werden und die … Weiterlesen →...
Zweckentfremdung von Wohnraum: »Im Grunde eine Einladung zum Steuerbetrug«
12.01.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Geschäftemachen mit zweckentfremdetem Wohnraum: Urteil des EuGH lässt Betreiber von Plattformen wie »Airbnb« jubeln. Ein Gespräch mit Thomas Fritz....
Besetzte Gebiete sind nicht Israel… sagt der Europäische Gerichtshof
18.11.2019, 10:32 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat...
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
Völkerrecht: EuGH bremst israelische Besatzer
12.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Luxemburg verlangt Kennzeichnung von Produkten aus Westbank und Palästinensergebieten....
ÖPNV: Die Fahrscheine, bitte
07.11.2019, 19:54 Uhr. junge Welt - https: - EuGH: Gültiger Vertrag bei Einstieg in Zug – auch ohne Ticket. Hohe Bußgelder seien unzulässig....
Öffentliche Daseinsvorsorge: Ende des Badevergnügens
28.10.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Bundesfinanzhof stellt Subventionen für öffentliche Schwimmbäder wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Binnenmarkt in Frage. Nun muss der EuGH entscheiden. Es droht eine Schließungswelle....
Hin und Her um Vorratsspeicherung von EU-Passagierdaten
27.10.2019, 21:00 Uhr. >b's weblog - https: - Im EU-Ministerrat will man den Datenabgriff auf Bahn- und Schiffsverkehr ausweiten. Dem gegenüber stehen drei Beschwerden vor dem EuGH, aus Belgien, Deutschland und Österreich gegen die EU-Richtlinie insgesamt.Den Bericht gibt's hier....
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
25.09.2019, 22:19 Uhr. >b's weblog - https: - Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.Den Bericht gibt's hier....
Zwang zum Löschen: EuGH im Analogmodus
25.09.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - 2014 schrieb der EuGH das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet fest – angesichts der Funktionsweise des weltweiten Netzes aber anscheinend ohne Praxisbezug....
Peinlich wenig Kompetenz: »In die Papiertonne«
18.09.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Der EuGH hat vergangene Woche das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kassiert. Wegen eines Formfehlers....
EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
12.09.2019, 18:52 Uhr. >b's weblog - https: - Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig.Den Bericht gibt's hier....
Der EuGH hat das deutsche Leistungsschutzrecht abgeschossen. Damit bleiben wohl die Verlage auf den Prozesskosten gegen Google sitzen.Der Lacher ist, wieso das Leistungsschutzrecht sterben musste: Wei
12.09.2019, 13:19 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der EuGH hat das deutsche Leistungsschutzrecht abgeschossen. Damit bleiben wohl die Verlage auf den Prozesskosten gegen Google sitzen.Der Lacher ist, wieso das Leistungsschutzrecht sterben musste: Weil Deutschland die Notifizierungsfrist verpeilt hat. Das hätte der EU-Kommission vorgelegt werden müssen. Wurde es nicht.Allerdings gibt es wenig Grund...
Unsere Stellungnahme im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags beim Europäischen Gerichtshof
11.09.2019, 17:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was...
Politiker in den Knast: Umwelthilfe gibt Vollgas
03.09.2019, 11:47 Uhr. QPress - https: - Politiker in den Knast zu bringen ist nicht nur eine sportliche Aufgabe. Es ist mehr oder minder ein ewig unerfülltes "Volksbegehren". Selbiges zu realisieren, versucht nun die Deutsche Umwelthilfe. Leider übersieht sie dabei, dass sie mit ihren Aktivitäten ebenfalls Knastreife erlangt. Es ist leider absehbar, dass die Verhandlung des Themas vor...
Hey, sagt mal, wenn die Politik sich einfach weigert, Umweltschutzvorgaben umzusetzen, kann man da was machen? Ich meine, wenn sich ein Politiker weigert, seine Steuern zu zahlen, drohen ja auch diver
02.09.2019, 14:08 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Hey, sagt mal, wenn die Politik sich einfach weigert, Umweltschutzvorgaben umzusetzen, kann man da was machen? Ich meine, wenn sich ein Politiker weigert, seine Steuern zu zahlen, drohen ja auch diverse Zwangsmaßnahmen.Das prüft gerade der EuGH für die Deutsche Umwelthilfe. Wenn sie damit durchkommen, droht Erzwingungshaft für Söder.Das wird der...
Der EuGH hat entschieden, dass Onlinemedien das Einverständnis der Nutzer brauchen, bevor ein Facebook-“Like”-Button angezeigt werden darf – weil der die Nutzer an die Datenkrake ausliefert
30.07.2019, 21:25 Uhr. >b's weblog - https: - Viele Websites binden Facebooks “Like”-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen.Den Bericht gibt's hier. Übrigens, zur Erinnerung:...
Facebooks Like-Button auf Webseiten: EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz
30.07.2019, 21:25 Uhr. >b's weblog - https: - Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.Den Bericht gibt's hier....
Liebe Leser, herzlich willkommen bei den sommerlichen Told-You-So-Wochen. Den Auftakt macht der EuGH mit der Ansage, dass Webseiten mit der Einbindung des Facebook-Like-Buttons Daten abfließen lassen
30.07.2019, 13:17 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Liebe Leser, herzlich willkommen bei den sommerlichen Told-You-So-Wochen. Den Auftakt macht der EuGH mit der Ansage, dass Webseiten mit der Einbindung des Facebook-Like-Buttons Daten abfließen lassen und das datenschutzrechtlich möglicherweise eine Einwilligung benötigt.Weiter geht es mit der völlig überraschenden und unerwarteten Meldung, dass...
Regionalförderung: Ein bisschen Staatsgeld für BMW [Online-Abo]
29.07.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Großteil der Subvention für Werk in Leipzig unzulässig. EuGH begrenzt Beihilfe auf 17 Millionen Euro. Wirtschaftsminister will Kartellregeln überprüfen....
„Geistiges eigentum“ des tages
29.07.2019, 14:02 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg teilten mit, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines...
Ein Fall für die Anklagebank
19.06.2019, 14:12 Uhr. Net News Global - https: - Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser....
Nachrichten im Vergleich
10.06.2019, 06:38 Uhr. >b's weblog - https: - Politischer Druck auf Amri-Ermittler? Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz können Strafverfolger ihr widersprüchliches Handeln nicht plausibel machenDen Bericht gibt's hier. EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genugDie deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende...
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
06.06.2019, 18:00 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof...
Wieder einmal ein Paukenschlag aus dem EuGH
31.05.2019, 09:41 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. (Quelle: Aktuelle Sozialpolitik) http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/05/14/der-eugh-und-die-dokumentation-der-arbeitszeiten/...
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
31.05.2019, 08:13 Uhr. Net News Global - https: - Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden....
EU-Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig
28.05.2019, 13:49 Uhr. >b's weblog - https: - Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.Den Bericht gibt's hier. Da hat der EuGH recht. Staatsanwälte gehören in Deutschland zur Exekutive. Sie...
EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Der Einsender fand das witzig, von wegen "wie denn sonst". Nun: Gar nicht. Aber das geht jetzt offenbar nicht
14.05.2019, 12:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Der Einsender fand das witzig, von wegen "wie denn sonst". Nun: Gar nicht. Aber das geht jetzt offenbar nicht mehr. Begründung:Im Urteil stellt der EuGH klar: Alle EU Staaten müssen "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann"...
Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für "free choice" im Asylrecht
05.04.2019, 20:58 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten...
Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
19.03.2019, 21:33 Uhr. Verfassungsblog - https: - Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind....
Europa und Flüchtlinge: BRD darf abschieben
19.03.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es der Bundesrepublik erleichtert, Flüchtlinge in andere EU-Staaten abzuschieben....
Journalistische Privilegien auch für Blogger und YouTuber?
03.03.2019, 22:47 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass auch die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen kann, die allein zu journalistischen Zwecken erfolgt und damit privilegiert ist (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, Az.: C?345/17). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind „journalistische...
Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot vorgelegt. Hintergrund dieser und einer weiteren Vorlage ist eine mögliche Kollision der jüngsten deutschen und europäischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten, bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten von Kopftuchträgerinnen...
Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat
07.02.2019, 14:54 Uhr. Verfassungsblog - https: - Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen...
Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien
29.01.2019, 12:14 Uhr. Radio Utopie - https: - Das britische Parlament (House of Commons, "Unterhaus") wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der "Europäischen Union" wieder aufheben und dessen "Verschiebung" beschließen. Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der "Globalisierung" auch im Vereinigten Königreich auf. Analyse, Hintergründe, Livestream. Bereits...
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20.12.2018, 20:15 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Im Streit über den Datenschutz bei Like-Buttons von Facebook hat sich der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, jetzt festgelegt. Laut seinen am Mittwoch veröffentlichten Schlussanträgen in einer Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale NRW und einem Online-Händler ist der Betreiber einer Webseite...
Der Generalanwalt des EuGH findet, das deutsche Leistungsschutzrecht dürfe gar nicht angewendet werden.Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens u
13.12.2018, 18:05 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Generalanwalt des EuGH findet, das deutsche Leistungsschutzrecht dürfe gar nicht angewendet werden.Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens unterlassen, den Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Eine solche "Notifizierung" ist nötig, wenn Dienste der Informationsgesellschaft...
Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats
13.12.2018, 16:14 Uhr. Verfassungsblog - https: - Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund...
Sieg der Vernunft – Niederlage für den Verstand
13.12.2018, 00:00 Uhr. Makroskop - https: - Der EuGH hat das Anleiheankaufprogramm der EZB als unbedenklich abgesegnet und damit den Marktfundamentalisten eine empfindliche Niederlage beigebracht. Und dennoch ist das Urteil kein Anlass zur Freude, sondern vielmehr zu fassungslosem Entsetzen. Der Artikel Sieg der Vernunft – Niederlage für den Verstand erschien zuerst auf Makroskop....
Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht
12.12.2018, 08:23 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme...
Stellt euch mal vor, ihr könnten einfach soviel Schulden machen, wie ihr wollt. Ihr bliebet immer kreditwürdig. Weil der, der euch Kredite ausstellt, Geld einfach nachdrucken kann. Wobei nachdrucken
11.12.2018, 17:36 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Stellt euch mal vor, ihr könnten einfach soviel Schulden machen, wie ihr wollt. Ihr bliebet immer kreditwürdig. Weil der, der euch Kredite ausstellt, Geld einfach nachdrucken kann. Wobei nachdrucken das falsche Wort ist. Da wird nichts gedruckt. Die gehen einfach in ihrem Excel in die Spalte mit "wieviel Geld haben wir", hängen eine Null an, und...