Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
„Unsere Söhne werden bald in der Hölle der Ukraine für Multimilliardäre in Amerika kämpfen und sterben“.
26.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israel hat die iranische Botschaft in Syrien bombardiert. Daraufhin hat der Iran zwei abgelegene Militärflugplätze in Israel bombardiert. Plötzlich ist die ganze EU gegen den Iran, weil er dort alle Menschenrechte verletzt. Unsinn, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff im Europaparlament. “Der Iran soll offenbar dafür bestraft werden...
EU-Parlament macht Weg für Austerität 2.0 frei
23.04.2024, 21:05 Uhr. >b's weblog - https: - Das Europaparlament hat die neuen EU-Schuldenregeln abschließend gebilligt. Damit ebnen die Abgeordneten den Weg in eine Austeritätspolitik 2.0 – wider besseres Wissen.Den Artikel gibt's hier....
Einigung erzielt: EU-Pakt soll Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten zwingen
20.12.2023, 17:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Staats- und Regierungschefs der EU jubeln. Denn die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Der Durchbruch kommt nach jahrelangem Ringen um den Pakt. „Ein historischer Moment“, so die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. It’s a historic moment #migration pic.twitter...
Die ignorierte Hungerblockade
01.12.2023, 12:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nigers Übergangspräsident hebt Gesetz auf, das auf Druck der EU verabschiedet worden war und Migration in Richtung Europa verboten hatte. EU-Parlament „begrüßt“ Hungerblockade gegen Niger. Das Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Parlament...
Anwalt im Europaparlament: „Wenn die Leute es wüssten, würden sie es mit Entsetzen ablehnen!“
21.07.2023, 17:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Schweizer Anwalt Philipp Kruse hat am 4. Juli vor dem Europäischen Parlament treffend dargelegt, warum die WHO, Gavi und die Europäische Kommission ein totalitäres Machtgefüge bilden. Die medizinische Beraterin Wendy Mittemeijer schaute sich seine Rede an und fasste sie prägnant zusammen. Warum ist die WHO eine totalitäre Machtstruktur? Der...
Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin
20.07.2023, 11:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie Der Künste...
Kuba weist Entschließung des Europäischen Parlaments als Einmischung zurück
14.07.2023, 05:32 Uhr. amerika21 - https: - Havanna/Straßburg. In einer Erklärung betont die Kommission für internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung, dass das Europaparlament (EP) "nicht die moralische,... weiter 14.07.2023 Artikel von Vilma Guzmán zu Kuba, EU-Staaten, Politik...
Wie EZB und EU-Kommission klammheimlich unsere finanzielle Privatsphäre abschaffen wollen | Von Norbert Häring
28.02.2023, 11:38 Uhr. apolut.net - https: - Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten...
Wie EZB und EU-Kommission klammheimlich unsere finanzielle Privatsphäre abschaffen wollen
27.02.2023, 17:27 Uhr. uncut-news.ch - https: - Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten...
Null-Toleranz? Europaparlament im Korruptionssumpf
17.02.2023, 15:11 Uhr. >b's weblog - https: - EU-Parlamentspräsidentin will offiziell mehr Transparenz. Das gilt aber offenbar nicht für die Pfizer-SMS von der Leyens oder Metsolas Angaben zu ihren Reisen. Der Korruptionsfall “Katargate” wächst sich aus.Den Bericht gibt's hier....
Tübingens OB Boris Palmer wiedergewählt
07.11.2022, 18:45 Uhr. Home - https: - Am 23. Oktober 2022 wurde Boris Palmer zum dritten Mal für acht Jahre zum Oberbürgermeister der Stadt Tübingen gewählt [1]. Ein guter Zeitpunkt, an seine geradezu fanatischen Vorschläge zur Missionierung der Ungeimpften zu erinnern. Sicher und wirksam sollten die Impfungen gegen Covid-19 sein. Doch schon mit Anlaufen der Impfkampagne zeigte ein...
Pfizer wusste nicht, ob mRNA-Injektionen gegen Covid wirksam sind
12.10.2022, 11:06 Uhr. Transition News - https: - Was wusste Pfizer zu Beginn der Impfkampagne? Welche Daten lagen dem Pharmakonzern vor? Um diese und weitere Fragen ging es am Montag im Europaparlament. Während einer Sondersitzung musste Janine Small, Präsidentin von Pfizer International Developed Markets, entsprechende Fragen beantworten. Dabei konfrontierten sie unter anderem der niederländische...
Studie: Propaganda und Nato-Denkfabriken
26.01.2022, 09:57 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Die Fraktion der europäischen Linken im Europaparlament hat soeben die Studie „Rhetoric and Reality of Disinformation in the Eurpean Union“ veröffentlicht. Hierin beschreiben die Autor*innen wie sich in den letzten Jahren die Erzählung von „ausländischer Beeinflussung“ und „Desinformation“ in den (…)Read the rest of this entry...
Impfstandort EU gut aufgestellt?
07.07.2021, 00:36 Uhr. Corona Doks - https: - »EuropäischeAufholjagdbeiImpfungenkommtvoran 12.12 Uhr: Die europäische Aufholjagd bei den Impfungen gegen Covid-19 kommt nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voran. Mitte April habe man noch 25 Prozentpunkte hinter den Vereinigten Staaten gelegen, was die Zahl der Erwachsenen mit mindestens einer Impfung angeht,...
EU-Parlament winkt Impfpass durch
09.06.2021, 22:29 Uhr. >b's weblog - https: - Obwohl wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden, hat das Europaparlament grünes Licht für den EU-weiten Impfpass gegeben. Er soll am 1. Juli kommen – in Deutschland vermutlich später.Den Bericht gibt's hier....
Nichts ist so absurd, als dass man es nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführen könnte
05.06.2021, 16:22 Uhr. >b's weblog - https: - Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.Den Bericht gibt's hier. Profi-Tipp: in Demokratien braucht das Parlament die Regierung nicht zu verklagen. Es setzt sie einfach ab und wählt eine neue....
Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
09.03.2021, 21:16 Uhr. >b's weblog - https: - Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung.Den Bericht gibt's hier....
EU-Botschafter in Kuba nach Brüssel einberufen
01.03.2021, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel/Havanna. Auf Betreiben einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Botschafter der EU in Kuba... weiter 01.03.2021 Artikel von Edgar Göll zu Kuba, USA, EU, Politik...
Schlechtes Timing: EU-Parlament lässt Puigdemont fallen
24.02.2021, 22:39 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Schlechtes Timing: EU-Parlament lässt Puigdemont fallen 24.02.2021, 22:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Das Europaparlament will auf Antrag der spanischen Justiz die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufheben. Deren Anführer Puigdemont spricht von “politischer Verfolgung”. Pikant ist vor allem das Timing.Den Bericht...
Corona und die Demokratie – ein kritisches Dossier
12.02.2021, 21:15 Uhr. >b's weblog - https: - In der Coronakrise werden die Volksvertreter an den Rand gedrängt. Das Europaparlament spielt nur eine Nebenrolle, der Bundestag wird erst nach dem Lockdown informiert. Doch nun regt sich Widerstand – ein kritisches Dossier mit Stimmen von Journalisten, Juristen, Philosophen und Politologen.Das Dossier gibt's hier....
Puigdemont beklagt “Doppelstandards”
09.02.2021, 22:00 Uhr. >b's weblog - https: - Die Aussprache im Europaparlament über Russland und den mißglückten Besuch von EU-Chefdiplomat Borrell hat eine unerwartete Wendung genommen. Der katalanische Politiker Puigdemont ergriff das Wort und beklagte die “Doppelstandards” der EU. Den Bericht gibt's hier....
Schützt das Europaparlament Impfunwillige?
31.01.2021, 22:08 Uhr. Corona Doks - https: - Das Europäische Parlament hat am 27.1. eine Resolution "Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations" angenommen. In einem Kommentar auf diesem Blog wird argumentiert: »Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter...
USA und Europaparlament setzen Politik des Regime Change in Venezuela fort
25.01.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Neuer US-Außenminister mit aggressiven Positionen gegen Venezuela vorbelastet. EP ignoriert Verfall der Basis von Guaidó Washington/Brüssel/Caracas. Auch nach dem Regierungswechsel in den USA dürften Washington und Europa ihre Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem lateinamerikanischen Land... weiter 25.01.2021 Artikel von Benjamin Grasse...
"Ich bin jetzt nicht viel schlauer als vorher"
14.01.2021, 13:12 Uhr. Corona Doks - https: - Auf spiegel.de ist am 12.1. zu lesen: »Geheime Dokumente EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen...
Letzte Chance für die Agrarwende
13.11.2020, 09:19 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die dringend nötige Agrarreform in der Europäischen Union, die die Landwirtschaft ökologisieren sollte, die ihr im Klimawandel helfen sollte oder sie sogar zu einem Helfer gegen den Klimawandel machen sollte – sie ist gescheitert. Durchgefallen im Europäischen Rat und im Europaparlament. Das ist die schlechte Nachricht. Und jetzt...
Showdown im Bundestag - keine Legalisierung vor 2022 | DHV-Video-News #268
30.10.2020, 17:46 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Showdown im Bundestag - keine Legalisierung vor 2022 | DHV-News #268 Video of Showdown im Bundestag - keine Legalisierung vor 2022 | DHV-News #268 Die Hanfverband-Videonews vom 30.10.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. USA: Legalisierung nächste Woche YouTube...
Der Aufmarsch der KI-Systeme
25.08.2020, 21:42 Uhr. >b's weblog - https: - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” (KI) und KI-basierten Militärsystemen voran. Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher. Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht.Den Artikel gibt's hier....
In der Kritik: Europaparlament für Konfrontationkurs gegenüber Venezuela
15.07.2020, 09:39 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Ein international unterstützter offener Brief an den Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, hat Besorgnis über eine Resolution des Europaparlaments (EP) zum Ausdruck gebracht, die sich mit 487 zu 119 Stimmen bei 79 Enthaltungen für eine weitere Sanktionspolitik gegen die Regierung von Venezuela ausspricht.
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EU-Parlament warnt vor Desinformation – und wie!
30.03.2020, 19:02 Uhr. >b's weblog - https: - Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die fast jeden Tag neue Notstandsgesetze erlassen? Bisher ist das eher keine Priorität. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“. Den Artikel gibt's hier....
Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt die Doppelmoral des Westens auf
21.12.2019, 16:24 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das Europaparlament hat in einer Resolution von Russland gefordert, das Gesetz über ausländische Agenten abzuschaffen. Wie verlogen diese Forderung ist, zeigt sich daran, dass das EU-Parlament nicht die gleiche Forderung an die USA stellt, wo ein solches – aber wesentlich strengeres – Gesetz seit 80 Jahren existiert. Die westlichen Medien...
Keine friedliche Koexistenz
29.11.2019, 06:53 Uhr. >b's weblog - https: - Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema “Menschenrechte” an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen “Anti-Terror-Krieg”...
Widerstrebende Verbindlichkeiten
17.10.2019, 09:21 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Wehr – https://www.andreas-wehr.eu Von der Leyens Kommission scheitert an den Machtkämpfen in der EU „Viel schlechter hätten die Anhörungen der 26 Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission vor dem Europaparlament (EP) für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kaum beginnen können“, meldete die...
Ultrarechter im Vorsitz der EU-Delegation für Lateinamerika
28.09.2019, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Straßburg. Der Abgeordnete der rechten bis ultrarechten spanischen Partei Vox im Europa-Parlament, Hermann Tertsch, ist am Donnerstag zum dritten Vorsitzenden der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika gewählt worden. Seine Wahl rief massive Kritik hervor.
Am Tag nach seiner Wahl, am 27. September, schrieb...
Zuspruch für Lagarde, Breitseite gegen Leyen
18.09.2019, 19:32 Uhr. Net News Global - https: - Die EU soll weiblicher werden, das fordert auch das Europaparlament. Und so sprachen sich die Abgeordneten in einer (unverbindlichen) Abstimmung für die neue EZB-Chefin Lagarde aus. Frau von der Leyen hingegen steht in der Kritik – mehr denn je. Für Lagarde stimmten 394 Europaabgeordnete, dagegen 206. Außerdem gab es 49 Enthaltungen....
„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
08.09.2019, 12:15 Uhr. >b's weblog - https: - Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren KursesDas Interview gibt's hier....
Willy Wimmer zur Wahl von der Leyens: Gefahr, dass EU zur zweiten NATO wird und Kriegsgefahr wächst
19.07.2019, 20:29 Uhr. Net News Global - https: - Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung....
Martin Sonneborn erklärt im Europaparlament mal die aktuellen Personal-Fragestellungen. Ja, da gibt es mehr als Flinten-Uschi.
16.07.2019, 12:18 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Martin Sonneborn erklärt im Europaparlament mal die aktuellen Personal-Fragestellungen. Ja, da gibt es mehr als Flinten-Uschi....
Auf Stimmenfang im Europaparlament: Kandidatin blitzt ab
11.07.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Dazu ist sie auf die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten im Europaparlament angewiesen. Die Fraktionen der Grünen und Linken konnte sie nicht überzeugen....
Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner
06.07.2019, 17:14 Uhr. Net News Global - https: - Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei. Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel...
Anormales Europaparlament konstituiert sich
03.07.2019, 11:17 Uhr. >b's weblog - https: - Tausende Katalanen und Unterstützer demonstrieren dagegen, dass die Vertreter von fast zwei Millionen Katalanen ausgeschlossen werdenDen Bericht gibt's hier....
Kommentar zum Postengeschachere in Brüssel: von der Leyen als Kommissionspräsidentin
03.07.2019, 11:05 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie „demokratisch“ die EU ist. Das Postengeschachere in Brüssel war aus demokratischer Sicht ein würdeloses Theater. Laut den Regeln, die sich die EU vor ca. fünf Jahren gegeben hat, sollte der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten...
Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre
03.07.2019, 09:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen...
Das Märchen von den Spitzenkandidaten
24.06.2019, 13:50 Uhr. Net News Global - https: - Nun ist das Spitzenkandidatenmodell, auf das sich das Europaparlament verständigt hatte, auch offiziell beerdigt. Man kann eben nicht einfach etwas erfinden und die Verträge der EU, die etwas völlig anderes regeln, unangetastet lassen....
Nahles und Mortler weg - FAIL im Bundestag | DHV-Video-News #208
07.06.2019, 21:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nahles und Mortler weg - FAIL im Bundestag | DHV-News #208 Video of Nahles und Mortler weg - FAIL im Bundestag | DHV-News #208 Die Hanfverband-Videonews vom 07.06.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Auswirkungen der Europawahl - Nahles und Mortler weg Modellprojekte...
Axel Voss zum Europaabgeordneten des Jahres gewählt. Von irgendeinem belanglosen Magazin, von dem noch nie jemand was gehört hat. Aber macht nichts. Ich schließe mich dem an. Niemand hat sich wie A
28.05.2019, 21:35 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Axel Voss zum Europaabgeordneten des Jahres gewählt. Von irgendeinem belanglosen Magazin, von dem noch nie jemand was gehört hat. Aber macht nichts. Ich schließe mich dem an. Niemand hat sich wie Axel Voss um die Verbesserung des Niveaus im Europaparlament verdient gemacht. Ich finde immer noch, der hat einen Präsentkorb verdient.Aber wer gerade...
Schlagworte: Rotlicht: Europäisches Parlament [Online-Abo]
28.05.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Das Europaparlament, die einzige direkt von den rund 512 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der (noch) 28 EU-Staaten gewählte Einrichtung der Union, gilt gemeinhin als so etwas wie ihr demokratisches Aushängeschild....
Marlene Mortler geht nach Europa
27.05.2019, 13:30 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nach dem vorläufigen Ergebnis der gestrigen Europawahl wird die aktuelle Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler für die CSU ins Europaparlament einziehen und damit ihren Job als Drogenbeauftragte aufgeben. Ein Kommentar von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth. Viele Hanffreunde sehen den Abgang von Frau Mortler mit einem lachenden und einem weinenden...
Der Schwindel mit den EU-Spitzenkandidaten
25.05.2019, 06:49 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar.Den Artikel gibt's hier....
Wie geil! Die SPD, seit gefühlt 80 Jahren in der Regierungsverantwortung, versucht das jetzt so darzustellen, als seien sie quasi schon immer mit dem Klimawandel-Bekämpfen beschäftigt. Man muss nur
25.05.2019, 01:14 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wie geil! Die SPD, seit gefühlt 80 Jahren in der Regierungsverantwortung, versucht das jetzt so darzustellen, als seien sie quasi schon immer mit dem Klimawandel-Bekämpfen beschäftigt. Man muss nur SPD wählen, und dann kümmern die sich schon.Glauben die, das hat keiner mitgekriegt, dass die seit 90 Jahren an der Macht sind?!Den Ansatz kann vielleicht...