Neueste Heute 16.05.2024 15.05.2024
Fast vergessen: Pandemie, Polizeistaaten, Kriegsrecht und militärische Mobilmachung!
29.04.2024, 16:43 Uhr. Report24 - https: - Die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Regierungen – wie etwa zuvor schon beim „Krieg gegen den Terror“ – bereitete die Bürger auf eine verfassungswidrige Zukunft vor. Aufgrund erweiterter Befugnisse der nationalen „Corona-Ermächtigungsgesetze“ konnten die Freiheitsrechte jedes Einzelnen drastisch beschnitten, mitunter ausgesetzt...
FPÖ-Fürst: Bundesstelle für Sektenfragen wird zu Inquisitionsbehörde gegen Regierungskritik
24.04.2024, 17:00 Uhr. Report24 - https: - „Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfrage geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während...
Am Weg zur staatlichen Entmündigung der Ärzte – am Beispiel Kanada
24.04.2024, 16:24 Uhr. tkp.at - https: - Kanada ist eines der der radikalsten Länder was die Einführung antidemokratischer Regelungen und Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte in den vergangenen 4 Jahren betrifft. Es sind teils unglaubliche Gesetze und Verordnungen auf nationaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht worden. Eines davon ist das Ärztegesetz. Es geht konkret um Bill...
Ausgangssperre ist jetzt Fall für Verfassungsrichter
25.04.2021, 23:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Durch das Notbremse-Gesetz gilt die Ausgangssperre wieder. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein – mit guten Chancen, wie ein Urteil aus MV zeigt.« Das berichtet am 25.4. nordkurier.de. »KARLSRUHE · Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde...
Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer „Volksfeinde“
22.04.2021, 14:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Politik und Medien bestreiten, dass es bei den aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte Parallelen zur Nazizeit gibt. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn ein Regierungsberater Impfverweigerer gleichzeitig als „Volksfeinde“ bezeichnet und damit das Vokabular der Nazizeit aufnimmt?...
Aktionsbündnis der Urkantone organisiert Protest gegen Corona-Massnahmen
07.01.2021, 00:16 Uhr. Corona Transition - https: - «700 Jahre nach Wilhelm Tell sind die Freiheitsrechte der Schweizer wieder bedroht», argumentiert das «Aktionsbündnis der Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik». Aus diesem Anlass wurden von der Initiative am 9. Januar 2021 Kundgebungen in Schwyz (SZ), in Altdorf (UR), Stans (NW) und Sarnen (OW) angemeldet, die behördlich bewilligt wurden...
Infektionsgeschehen und das Politische
15.10.2020, 20:55 Uhr. Neue Debatte - https: - Das Infektionsgeschehen hat es in sich. Die einen werfen den anderen vor, die Gefahr zu überhöhen, um die Freiheitsrechte zu stürmen. Die anderen bezichtigen die Gegner der Maßnahmen der Verharmlosung der Gefahr und deklarieren sie selbst zum unsolidarisch handelnden Gefahrenherd....
Zweite Welle oder Dauerwelle?
12.10.2020, 09:53 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/Zweite-Welle-oder-Dauerwelle-4925832.html...
Deutschland im Indo-Pazifik
10.10.2020, 10:20 Uhr. einartysken - https: - Na das ist ja eine allerliebste, herzige Gesellschaft. Diese dreckige, stinkende, Erzfaschisten-Bande könnte eine japanische Sauna gut vertragen. Oder was hatteObama-Gangster sich mit seiner ‘Pivot to Asia’ heimlich gedacht?Das Merkel-Ferkel fühlt sich dabesonders wohl. Dass die Amis und Japaner seit Jahr und Tag all dieseMini-Ländlein...
RUBIKON: Im Gespräch: „Die Australien-Tragödie“
08.10.2020, 12:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Bernd K. und Flavio von Witzleben Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der in Melbourne lebende Bernd K., warum die aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung zutiefst undemokratisch sind und einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen....
Reiner Fuellmich: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
07.10.2020, 09:22 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der Anwalt bereitet mit Kollegen in den USA eine Sammelklage gegen Christian Drosten, Lothar Wieler und die WHO vor. Grund: bewusste Täuschung von Millionen Menschen mit Hilfe eines „Corona-Tests“ dessen Aussagekraft bei weitem nicht so groß ist wie behauptet. Auf der dünnen Basis dieses Tests wurden überall auf der Welt Existenzen vernichtet...
Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte
29.07.2020, 15:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Anselm Lenz und Batseba N’Diaye Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten. Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau...
Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye
29.07.2020, 13:39 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye. Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese […] Der Beitrag Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye erschien zuerst auf KenFM.de....
Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye (Podcast)
29.07.2020, 13:39 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye. Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese […] Der Beitrag Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Papayas des Grauens
07.05.2020, 18:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In Tansania wurden Früchte, Motoröl und Tiere positiv auf Corona getestet — noch unzuverlässiger kann ein Test kaum sein. von Roland Rottenfußer Es ist eine böswillige Unterstellung, dass Politiker inkompetent und leichtgläubig seien und aufgrund fragwürdiger Testergebnisse voreilig schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte anordneten...
Lockdown, Freiheitsrechte und Ausbreitung von Corona in Russland – Ein Dilemma für die Medien
05.05.2020, 16:02 Uhr. Anti-Spiegel - https: - „Russland Bahsing“ ist ein geflügeltes Wort geworden. Schlimm sind bei der anti-russischen Berichterstattung jedoch nicht nur die eindeutig „anti-russischen Hetzartikel“, sondern die unterschwellige Propaganda. Das will ich am Beispiel Corona aufzeigen. „Propaganda“ ist ein böses Wort und viele denken, dass es in...
Bitte um Unterstützung für Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen die Verordnung des Landes NRW zur Einführung einer Maskenpflicht ab dem 27.4.2020
22.04.2020, 23:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das Land NRW wird ab dem 27.4.2020 nun ebenfalls eine Maskenpflicht einführen. Für diese Regelung gibt es – so wie für alle anderen Regelungen auch, mit denen in den letzten Wochen in die Freiheitsrechte gesunder Menschen eingegriffen worden ist – schlicht keine wissenschaftlich fundierte Grundlage. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien...
“Strikte Isolation ist gerade für Ältere Gift”
04.04.2020, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Kein Kontakt zu Enkeln, kein Besuch: “Man darf die Freiheitsrechte eines alten Menschen nicht gegen seinen Willen einschränken”, sagt der Altersmediziner Johannes Pantel und warnt vor den Folgen dieser Entmündigung. Das Interview gibt's hier....
Illegales Kontaktverbot – Es ist ein Staatsstreich
24.03.2020, 08:07 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Angela Merkel hat hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Mit anderen Menschen reden? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein...
Illegales Kontaktverbot – Es ist ein Staatsstreich
23.03.2020, 09:13 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Angela Merkel hat hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein „härteres Virus“...
Coronavirus: Ausnahmezustand, Irreführung und mediale Gleichschaltung
22.03.2020, 13:56 Uhr. >b's weblog - https: - Auf unklarer Faktengrundlage werden demokratische Freiheitsrechte eingeschränkt. Dabei ist längst nicht alles so eindeutig, wie es scheint.Den Artikel gibt's hier....
Verhältnismäßig verhältnismäßig
20.03.2020, 13:32 Uhr. law blog - https: - Das Land Bayern hat heute eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Diese tritt um Mitternacht in Kraft. Allerdings zeigt die Anordnung – was ich gut finde – sehr deutlich, dass man die Beschränkung der Freiheitsrechte nicht übertreiben will. So definiert das Regelwerk … Weiterlesen →...
YPJ-Rückkehrerin Maria Marcucci: Als »Gefährderin« unter Aufsicht
19.03.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Turinerin kämpfte als Freiwillige bei den YPJ – Gericht schränkt ihre Freiheitsrechte ein...
Bürgerrechte und Coronakrise: »In der Krise besonders auf die Grundrechte achten«
18.03.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Österreich: Bundesregierung verabschiedete »Covid-19-Gesetz« – mit Folgen für Freiheitsrechte. Ein Gespräch mit Thomas Lohninger...
Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte
19.02.2020, 09:15 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/Schrittweise-Aushoehlung-der-Freiheitsrechte-4663640.html...
Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte
19.02.2020, 01:01 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren MaßnahmenDen Bericht gibt's hier....
Willy-Wimmer-Brief an den Bundespräsidenten – wegen Aushöhlung von Recht und Demokratie
14.12.2018, 10:28 Uhr. >b's weblog - https: - Jüchen, den 13. Dez. 2018Willy Wimmer Staatssekretär a. D. Meisingstraße 22 41363 Jüchen Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Bundespräsidialamt Spreeweg 1 10557 Berlin Sehr geehrter Herr Bundespräsident,am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung...
Tausende gegen Tagung
26.11.2018, 09:13 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. (Quelle: Junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/343871.innenministerkonferenz-in-magdeburg-tausende-gegen-tagung.html...
Innenministerkonferenz in Magdeburg: Tausende gegen Tagung
25.11.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern...
Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts
08.09.2018, 18:12 Uhr. Verfassungsblog - https: - Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem...
Wi(e)der die Angst
17.08.2018, 10:30 Uhr. >b's weblog - https: - Gehen diese Einschränkungen der Freiheit nicht schon im Kleinen los? Schon an einem Flughafen, an dem wir wie selbstverständlich im Namen einer doch nie zu habenden Sicherheit persönliche Freiheitsrechte aufgeben? Wir lassen uns fröhlich in sogenannten Bodyscans durchleuchten, lassen uns abtasten, geben erworbenes Eigentum bereitwillig ab, da es...
Wi(e)der die Angst
17.08.2018, 09:37 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - „Gehen diese Einschränkungen der Freiheit nicht schon im Kleinen los? Schon an einem Flughafen, an dem wir wie selbstverständlich im Namen einer doch nie zu habenden Sicherheit persönliche Freiheitsrechte aufgeben? Wir lassen uns fröhlich in sogenannten Bodyscans durchleuchten, lassen uns abtasten, geben erworbenes Eigentum bereitwillig ab...