Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Brüssels fünfte Kolonne – Bereitwillig lassen sich die Kantone nach Brüssel führen.
26.02.2024, 06:47 Uhr. >b's weblog - https: - Die Konferenz der Kantonsregierungen entstand aus Frust über das EWR-Nein. Unter Generalsekretär Roland Mayer versinkt sie in ihrer EU-Hörigkeit.Mit ihrer europhilen Haltung sorgen die Kantonsregierungen für allgemeine Verwunderung. Wie können die angeblichen Bastionen des Föderalismus zulassen, dass die EU hierzulande Recht setzen und auf allen...
Ruf nach Föderalismus in Bolivien und interne Streitigkeiten in der MAS
20.11.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Santa Cruz/La Paz. Auch nach der Verkündigung des Zensus-Termins findet Bolivien keine Ruhe. Der unbefristete Streik in Santa Cruz wird fortgesetzt und die rechte Opposition fordert... weiter 20.11.2022 Artikel von Lia Helguero Kandt zu Bolivien, Politik...
MFG OÖ zu Migrationskrise: EU-Bürokraten brauchen Lektionen in Demokratie und Föderalismus
17.11.2022, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Die vom Innenministerium vorgesehene Zwangsbeherbergung von Wirtschaftsmigranten in Zeltdörfern in St. Georgen/Attersee wurde erfolgreich bekämpft: Ein "endlich einmal bürgernahes" Vorgehen des ÖVP-Bürgermeisters, befindet MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Er fordert vom Innenministerium weiterhin die dringend notwendige Sicherung des österreichischen...
Die schleichende Einbindung der Schweiz in die NATO
15.09.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag ist zuerst auf Tell! erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übernehmen. Die Neutralität gehört neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Subsidiarität zu den tragenden Säulen des schweizerischen Staatswesens. Sie geniesst bei der Bevölkerung hohe Popularität. Dies hat zuletzt die diesjährige...
Die schleichende Einbindung in die NATO
13.09.2022, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Partnership for Peace ist nicht vereinbar mit der integralen Neutralität der Schweiz. Und dennoch versuchen Politiker klammheimlich, die Schweiz in die NATO zu integrieren. Die Neutralität gehört neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Subsidiarität zu den tragenden Säulen des schweizerischen Staatswesens. Sie geniesst bei...
Europa verschweizern!
07.06.2022, 06:14 Uhr. tkp.at - https: - Mit mehr Demokratie eigennützige Politiker Senkeln und mit Neutralität ihre Kriegstreiberei unschädlich machen. “Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gutgehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern”, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der Weltwoche. Er meint...
Versagende Bundesländer sind unser Untergang
29.07.2021, 18:51 Uhr. QPress - https: - Wer an der Lernfähigkeit unserer Politiker (ver)zweifelt ist vermutlich auf dem richtigen Erkenntnispfad. Es lohnt sich das eklatante Staatsversagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Soweit es um die Durchsetzung der sogenannten Pandemie-Maßnahmen geht, stoßen wir quasi auf einen unreflektierten Einheitschor der aus Berlin dirigiert wird. Eigenes...
Keine Evidenz für IfSG-Novelle
22.04.2021, 18:07 Uhr. 2020 NEWS - https: - Am 21. April 2021 hat der Bundestag die sogenannte Notbremse gezogen und einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Über einen Automatismus soll nun ab einem Inzidenzwert von 100 positive Getesteten auf 100.000 Einwohner eine Vielzahl von Massnahmen in Kraft treten. Befremdlich dabei: Kurz nach der Verabschiedung des rechtsstaatlich...
IfSG – Das langsame Sterben des Föderalismus
21.04.2021, 20:11 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Multiples Organversagen. Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset...
Andere Abhilfe contra Allmachtsfantasie
14.04.2021, 19:29 Uhr. Neue Debatte - https: - Wer jetzt noch applaudiert, dem muss der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben, und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu folgen. Der Beitrag Andere Abhilfe contra Allmachtsfantasie erschien zuerst auf Neue Debatte....
Merkel, Medien und die Angriffe auf den Föderalismus
03.04.2021, 18:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Tobias Riegel NachDenkSeiten-Podcast Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen....
Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend
26.01.2021, 11:09 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Jens Berger Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen...
corona 289: Wann wird die GEW zu Söders 5.Impfpflicht-Kolonne?
16.01.2021, 12:59 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Ohne ein Wort zu den jetzt gehäuft auftretenden Impfschäden, Nebenwirkungen der schnell zusammengepantschten Vaccines mit der von 4 bis 5 auf unter anderthalb Jahre “eingedampften” (Bill Gates) Entwicklungszeit, fordert die GEW früher Impfung von Lehrerinnen & Erzieherinnen. Auch in der Frage der Übernahme der “Bildungshoheit”...
Föderalismus, Landverteilung und der Kampf der Mapuche in Chile
18.12.2020, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Interview mit dem indigenen Gouverneurskandidaten für die Araucanía, Vicente Painel Zum ersten Mal hat die Bevölkerung in Chile im April 2021 die Möglichkeit, die zuvor von der Zentralregierung ernannten Regionalgouverneure direkt zu wählen. Vicente Painel, Sie sind Mapuche... weiter 18.12.2020 Artikel von Vicente Painel zu Chile, Menschenrechte...
Föderalismus oder zentralistischer Moloch?
16.12.2020, 00:51 Uhr. Neue Debatte - https: - Bereits die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet....
Kohleindustrie, Mittelschichten, Föderalismus
19.05.2020, 21:50 Uhr. Makronom - https: - Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Was wir über die Entstehung der globalen Mittelschichten wissen, warum in den USA trotz Trump die Energiewende vorankommt und inwiefern der Kapitalismus auf der Ausbeutung weiblicher Arbeit beruht....