Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Elon Musk warnt Australien vor der Kontrolle des weltweiten Internets
25.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Zuvor hatte der Chef von X die Zensur eines Videos angeprangert, das einen Messerangriff auf einen orthodoxen Bischof in Australien zeigte. Canberra drohte X mit einer Geldstrafe von 510.000 Dollar pro Tag, weil das Unternehmen sich weigerte, das Material vollständig zu entfernen. Elon Musk hat klargestellt, dass er der australischen Anordnung, ein...
Regierungskritiker? Deutscher Rentner muss wegen 95 Cent ins Gefängnis
22.04.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Kaum zu glauben: eine Haftstrafe wegen 95 Cent. Auf eine nicht vollständig bezahlte Geldstrafe wegen zu schnellen Fahrens folgte eine lange Auseinandersetzung mit den Behörden, die schließlich mit einer Prügelei mit zwei Polizisten, die ihn in Beugehaft nehmen wollten, endete. Nun muss ein Rentner aus Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) eine sechsmonatige...
Drosten fühlte sich beleidigt – Urteil gegen Maßnahmenkritiker: Geldstrafen auf „Bewährung“
19.04.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Im Prozess um verbale Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz bei Wesenberg hat das Amtsgericht Waren (Müritz) ein Paar aus Berlin zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für den Angeklagten und eine...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Wenn Kritik bis zu 10.000 Euro kostet
06.03.2024, 10:26 Uhr. >b's weblog - https: - „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einem Banner von Bayer-Leverkusen-Fans. Das Sportgericht des DFB belegte den Verein deshalb Ende Januar wegen angeblicher Diskriminierung mit einer Geldstrafe von 18.000 Euro. Dafür gab es viel Kritik. Fast unbemerkt blieb bislang dagegen, dass die Ampel-Koalition künftig bestimmte...
Nach feuchtfröhlicher Party mit Frau Nehammer: Cobra-Beamter zu hoher Geldstrafe verurteilt
27.02.2024, 09:42 Uhr. Report24 - https: - Es sei ein "Umtrunk" mit der Kanzlergattin gewesen, schreiben die Mainstream-Medien. Ein gewisses Zwinkern kann sich der gelernte Österreicher bei dieser Darstellung nicht verkneifen. In einem Land, wo die Politik Anstand kennt, hätte das Nachspiel dieses "Umtrunks" nicht nur die kleinsten Rädchen im Getriebe getroffen - sondern ein Rücktritt wäre...
Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
20.02.2024, 20:42 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier. In Ungarn gilt ein...
In Frankreich ist Kritik an mRNA-Injektionen mittlerweile strafbar: bis zu drei Jahre Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe
16.02.2024, 11:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am Mittwoch wurde im französischen Unterhaus ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz kriminalisiert sofort jeden, der die mRNA-Behandlung kritisiert. Das drakonische Gesetz, das stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet wurde, sieht vor, dass jeder, der von der Anwendung der experimentellen mRNA-Gentherapie abrät, mit bis zu...
In Wien sind Coronamasken in Bus und Bahn nun eigentlich verboten
08.03.2023, 22:40 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet spiegel.de unter diesem Titel am 8.3.23: »Noch bis vor wenigen Tagen mussten Maskenverweigerer in Wiens öffentlichem Nahverkehr mit einer Geldstrafe rechnen. Zum 1. März ist die Coronamaßnahme in der österreichischen Hauptstadt weggefallen. Wer sich dennoch freiwillig mit einer Maske schützen möchte, könnte nun Probleme mit der...
Bizarre Gesetzesentwürfe für Impfungen in Brasilien: „Das ist ein Albtraum“.
21.02.2023, 17:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Das ist völlig verrückt. Das ist ein Albtraum“, sagte die Journalistin Karina Michelin in der CHD-Freitagsrunde über brasilianische Gesetzentwürfe, nach denen Menschen, die sich einer Zwangsimpfung verweigern, ins Gefängnis geworfen und mit einer Geldstrafe belegt werden können. Menschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, könnten...
Z-Symbol am Auto: 4.000 Euro Geldstrafe
26.10.2022, 17:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Weil er das Symbol für Putins Krieg an seiner Heckscheibe befestigte, bekam ein Aufofahrer jetzt eine deutlich höhere Strafe als ein Klima-Extremist, der als Wiederholungstäter mit Straßenblockaden seine Mitbürger terrorisiert. Der Beitrag Z-Symbol am Auto: 4.000 Euro Geldstrafe erschien zuerst auf reitschuster.de....
Deutschland: Wo ein Buchstabe am Auto eine öffentliche Billigung von Straftaten darstellt
26.10.2022, 16:15 Uhr. Report24 - https: - Ein 62-Jähriger wagte es im März, mit einem Z-Symbol in der Heckscheibe seines Autos durch Hamburg zu fahren - mit teuren Konsequenzen. Das Amtsgericht Hamburg sprach ihn am Dienstag wegen "Billigung von Straftaten" schuldig. Er soll nun eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro zahlen....
Lafarge stimmt der Zahlung von 778 Millionen Dollar an US-Gericht zu
25.10.2022, 12:11 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Dies ist der Epilog eines langen Verfahrens: Der Zementhersteller Lafarge bekannte sich in den USA schuldig, dass er seinen Mitarbeitern in Syrien erlaubte Daesch zu unterstützen. Er wird eine Geldstrafe von 778 Millionen Dollar zahlen müssen. Dieses Verfahren unterscheidet sich von dem in Frankreich, wo Lafarge wegen "Verletzung eines Embargos",...
US-Blockade: Millionenstrafe gegen Kryptogeldplattform wegen Kuba-Geschäft
23.10.2022, 05:09 Uhr. amerika21 - https: - Washington. Die Kryptobörse Bittrex ist von den US-Behörden mit einer Geldstrafe in Höhe von 24 Millionen US-Dollar belegt worden, weil sie Kunden geholfen hatte, US-Sanktionen in... weiter 23.10.2022 Artikel von Edgar Göll zu USA, Kuba, Wirtschaft, Politik...
Das Urteil gegen Alex Jones ist eine Kriegserklärung an unabhängige Medien
17.10.2022, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kit Knightly Ein Gericht in Connecticut hat den Radiomoderator und unabhängigen Journalisten Alex Jones zu einer Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar verurteilt, weil er „Fehlinformationen“ über die Sandy-Hook-Schießerei von 2012 verbreitet hat. Das ist eine Farce, und dass jemand eine so absurde Strafe „Gerechtigkeit“ nennen...
Truppengericht mit denkwürdigem Beschluß zur Soldaten-Impfpflicht
09.10.2022, 14:11 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Im Folgenden lesen sie die Begründung eines Beschlußes vom 29. September 2022, welche sich mit einer drohenden Disziplinarstrafe für einen Soldaten beschäftigt, welcher seinen Covid-19-Impfstatus nicht vorzeigen konnte. Er legte Beschwerde gegen die drohende Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro ein und ließ durch seinen Anwalt darlegen, warum er die...
Das vorläufige Urteil für Dr. Weikl ist gefallen – Danke an alle aufrichtigen Ärzte, die sich diesem Wahnsinn aussetzen
02.05.2022, 15:45 Uhr. corona-blog.net - https: - Heute musste Dr. Weikl einen Rückschlag bei der Urteilsverkündung hinnehmen. Trotz schlagender Argumente sprach der Richter und seine beiden Schöffen (Rentner und Gartenbaubetriebsinhaber) ein verstörendes Urteil - gegen das Dr. Weikl natürlich Berufung eingelegt hat. Das Urteil lautet nicht nur 1 Jahr und 8 Monate auf Bewährung, sondern hinzu...
Demokratische Partei und Clinton-Kampagne verurteilt
05.04.2022, 15:23 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die Demokratische Partei der USA und die Hillary Clinton-Kampagne wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie ihre Konten 2016 gefälscht hatten. Diese beiden Organisationen hatten erklärt, sie hätten Gelder für ihre Rechtsdienstleistungen verwendet, während sie für die Herstellung eines Verfahrens gegen den Kandidaten Donald Trump verwendet...
Amtsgericht bestraft „Corona-Wanderer“ deutlich milder als erwartet
08.11.2021, 18:12 Uhr. Corona Doks - https: - Nachrichten aus Tuttlingen sind immer wieder interessant, wie hier auf schwaebische.de vom 3.11.: »Ihre Wanderung durch das Donautal samt Einkehr hatte Anfang des Jahres für reichlich Aufregung gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Tuttlingen die Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet und zehn von 14 sogenannten „Corona-Wanderern“ zu einer Geldstrafe...
Frankreich verhängt Geldstrafe gegen Monsanto wegen illegaler Beschaffung von Daten über Journalisten und Aktivisten
29.07.2021, 06:23 Uhr. >b's weblog - https: - France's personal data protection agency on Wednesday fined US firm Monsanto for illegally compiling files of public figures, journalists and activists with the aim of swaying opinion towards support for its controversial pesticides. Die französische Datenschutzbehörde hat am Mittwoch eine Geldstrafe gegen das US-Unternehmen Monsanto verhängt, weil...
Forderungen von Geldstrafen für Menschen, die sich nicht impfen lassen
07.07.2021, 00:00 Uhr. Corona Transition - https: - Die Impfkampagne scheint zu stocken. So würden viele Zweittermine verstreichen oder abgesagt. Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern würden bis zu 40 Prozent der Erstgeimpften ihren zweiten Termin nicht wahrnehmen, in Berlin seien es bis zu 10 Prozent, meldet RT. Nach Informationen des Deutschen Hausärzteverbandes steige deren Zahl auch in...
Argentinien verurteilt Agro-Chemie-Firmen wegen Umgehens der Umweltgesetze
02.05.2021, 17:33 Uhr. einartysken - https: - teleSUR/age-JFAus dem Englischen: Einar Schlereth30. April 2021Aufgestapelte Agrochemie-Container auf einer Straße in Argentinien, April 2021. | Foto: Twitter/ HuracanRodriguiArgentinien hat am Donnerstag Bayer, Syngenta, Dow und Dupont mit einer Geldstrafe in Höhe von 783 Millionen US-Dollar belegt, weil sie gebrauchte Container auf den Feldern des...
Vorbestraftes Pharmakonglomerat "übernimmt" EU-Impfstoffmarkt - 1.8 Mrd. Dosen
21.04.2021, 09:55 Uhr. einartysken - https: - Dieses Dokument ist so wichtig, dass ich es auf die Schnelle aufgelegt habe mit der automatischen Übersetzung von GlobalResearch. Schaut euch voe allem das Strafregister von Pfizer an. Man könnte meinen, dass Pfizer die größten Straftäter aus den Mammuth-Gefängnissen der USA in ihr System integriert hätten. Wehrt euch gegen die verbrecherischen...
Neues Gesetz: Wer in Frankreich Polizisten beim Begehen von Verbrechen fotografiert, macht sich nun strafbar
15.04.2021, 22:36 Uhr. >b's weblog - https: - In an effort to quell criticism, lawmakers have redrafted the most controversial article of the text. It now says helping to identify on-duty police officers “with the obvious intent of harming'' will be punished by up to 5 years in prison and a 75,000 euro-fine ($89,800). In dem Bemühen, die Kritik zu unterdrücken, haben die Gesetzgeber den umstrittensten...
Peru: Präsidentschaftswahlen auf dem Höhepunkt der Pandemie
11.04.2021, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Heute wählt Peru ein neues Staatsoberhaupt sowie ein neues Parlament. 25 Millionen Wahlberechtigte sind gesetzlich dazu verpflichtet ihre Stimme abzugeben oder eine Geldstrafe... weiter 11.04.2021 Artikel von Quincy Stemmler zu Peru, Politik...
Der Tag des (jüngsten) Gerichts für Navalny: Zwei Prozesse und zwei Verurteilungen an einem Tag
21.02.2021, 12:54 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Diese Überschrift ist der Tatsache geschuldet, dass sich Navalny nach seinen unflätigen Ausfällen bei den vorherigen Verhandlungstagen nun plötzlich auf die Religion besonnen hat. Genützt hat es ihm nichts: Seine Haftstrafe wurde bestätigt und außerdem wurde er wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt. Am Samstag fanden zwei Gerichtsverhandlungen...
Theoretisch hat es die Schweiz besser
13.02.2021, 22:48 Uhr. Corona Doks - https: - Sie verfügt in ihrem Strafgesetzbuch über »Art. 258 StGB vom 2020 Art. 258 Schreckung der Bevölkerung Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.« Echt wahr!...
Rot-Grün versagt in Hamburg | DHV-Video-News #251
29.05.2020, 16:28 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Rot-Grün versagt in Hamburg | DHV-News #251 Video of Rot-Grün versagt in Hamburg | DHV-News #251 Die Hanfverband-Videonews vom 29.05.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Rot-Grün versagt in Hamburg Bremen: erneut Antrag im Bundesrat für kommunale Modellprojekte...
Chelsea Manning ist nun schon wieder ein Jahr im Knast
01.03.2020, 12:58 Uhr. >b's weblog - https: - Ms. Manning has now been incarcerated at Alexandria Detention Center for nearly a year, due to her principled refusal to testify before a federal grand jury investigating the publishers of her 2010 disclosures. She may be held for up to 18 months or until she agrees to cooperate. She is also fined $1,000 for each day she refuses to testify, those fines...
Seine Mastestät, das Europa
29.02.2020, 11:05 Uhr. Feynsinn - https: - § 90c Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole Mit bis zu drei Jahren Haft oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft, entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Geniale Idee. Hiermit verglimpfe...
Die Bedeutung des §130 Volksverhetzung (Strafgesetzbuch)
18.09.2019, 07:30 Uhr. Der Semit - der-semit.de - von Elias Davidsson […] (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Schriften [verbreitet, veröffentlicht u. dgl.], die zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln oder die Menschenwürde … Weiterlesen →...
Medienkrieg um die Köpfe
29.07.2019, 08:50 Uhr. >b's weblog - https: - Britische Medienbehörde verurteilt den russischen Sender RT zu hoher Geldstrafe wegen Einseitigkeit, Russland will den Atlantic Council zur unerwünschten Organisation erklärenDen Bericht gibt's hier....
Putin und die Homosexuellen – eine merkwürdig verschoben geführte Diskussion
04.07.2019, 14:21 Uhr. Gert Ewen Ungar - logon-echon.com - Am 26. Juni titelte die russische Nachrichtenplattform lenta.ru “In Russland wurde begonnen, offene Homophobie mit Geldstrafe zu ahnden”. Ein Mann hatte in einem sozialen Netzwerk ein Posting homophob kommentiert. Die Strafe beträgt im genannten Fall 5000 Rubel, was in etwa 70 Euro entspricht. Ria Novosti berichtet am darauffolgenden Tag, Putin...
Putin und die Homosexuellen – eine merkwürdig verschoben geführte Diskussion
04.07.2019, 10:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 26. Juni titelte die russische Nachrichtenplattform lenta.ru “In Russland wurde begonnen, offene Homophobie mit Geldstrafe zu ahnden”. Ein Mann hatte in einem sozialen Netzwerk ein Posting homophob kommentiert. Die Strafe beträgt im genannten Fall 5000 Rubel, was in etwa 70 Euro entspricht. Ria Novosti berichtet am darauffolgenden Tag, Putin...
Geldstrafe aufgehoben: Streit um Informationsrecht
03.07.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Urteil gegen Ärztin wegen »Werbung« für Abbrüche aufgehoben...
Repression gegen kurdische Bewegung: »Ein Beamter sagte, es komme auf den Blickwinkel an« [Online-Abo]
28.05.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Urteil wegen Verwechslungsgefahr: Geldstrafe für Sozialisten, der sich mit Kurden solidarisierte. Ein Gespräch mit Nico Schreiber....
Feuerzeugwurf: »Rachejustiz« in Dessau
25.02.2019, 19:50 Uhr. junge Welt - https: - Trotz fehlender Beweise: Amtsgericht verurteilt Mitglied der Oury-Jalloh-Initiative wegen versuchter Körperverletzung zu Geldstrafe...
Was verdeckte Operationen anrichten - von Ramsey Clark / CAQ65
22.02.2019, 16:18 Uhr. einartysken - https: - Mit Dank an Kay Olms lege ich diesen bedeutsamen Artikel von Ramsey Clark auf.Was verdeckte Operationen anrichten - von Ramsey Clark / CAQ65ko1 (25) in venezuela • 4 days agoNichts zerstört Demokratie, Frieden und Freiheit durch eine rechtsstaatliche Ordnung mehr, als die verborgenen, kriminellen Handlungen einer Regierung. Die Durchführung...
Horrorbericht im Regionalblog
09.01.2019, 09:48 Uhr. law blog - https: - Weil er einen (falschen) Bericht über einen Terroranschlag mit 136 Toten in Mannheim veröffentlicht hat, ist ein hessischer Blogger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Mannheim sah in dem Artikel eine strafbare Störung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB). … Weiterlesen →...
Hartes durchgreifen!
16.12.2018, 15:28 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Nächtliche AktionJugendliche laden Handys an Wohnhäusern auf – Polizei ermittelt Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und der Entziehung elektrischer Energie […] Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe [Archivversjon] Na, wer hätte gewusst, dass es im BRD-strafgesetzbuch ein gesetz gibt, dass die „entziehung...
Doch nicht unwürdig
17.09.2018, 18:50 Uhr. law blog - https: - Weil sie sich gegenüber ihrem Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft deutlich im Ton vergriff und dafür auch eine Geldstrafe wegen Beleidigung kassierte, sollte einer Volljuristin der Weg in den Anwaltsberuf versperrt werden – endgültig. Die Anwaltskammer Köln erklärte die Assessorin für … Weiterlesen →...
Mahnwache gegen Atomwaffen
14.09.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Martin Otto aus Wetzlar verweigert die Zahlung einer Geldstrafe in die Kasse des deutschen Staates, der die NATO-Politik der nuklearen Abschreckung mitträgt. Außerdem: Pro Asyl gegen Pakt zur Rücknahme von Flüchtlingen...