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Demokratie-Polizei nicht ohne Wahrheitsministerium
21.05.2019, 20:35 Uhr. QPress - https: - Es wird immer klarer, warum die Regierung, respektive die EU, im Alleinbesitz der Wahrheit sein sollte. Zu viele nutzlose Skandale verunsichern unnötig die braven Wahl-Schafe. Die könnten so gegen die gutmeinende Politik der bürgerfernen Regierungen aufgebracht werden. Genau das passiert schon. Die sogenannten Populisten machen das. Früher waren...
Faktencheck: Wozu Europawahl? Warum das EU-Parlament ein Scheinparlament ist
21.05.2019, 17:02 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die EU gibt sich als Kämpfer für die Demokratie, nur nimmt sie es bei sich selbst es damit nicht so genau. EU-Kritiker sagen solche Dinge gerne und sprechen davon, die EU sei komplett undemokratisch. Was ist da dran? Ein Facktencheck. In einer Demokratie, so lernen wir immer, geht alle Macht vom Volke aus und das … „Faktencheck: Wozu Europawahl...
Ein Leser fragt zu Huawei, ob die jetzt nicht eines dieser verrufenen Schiedsgerichte anrufen können, die ja genau dafür eingerichtet wurden bei den Freihandelsabkommen, dass eine von Markteingriffe
21.05.2019, 11:45 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Ein Leser fragt zu Huawei, ob die jetzt nicht eines dieser verrufenen Schiedsgerichte anrufen können, die ja genau dafür eingerichtet wurden bei den Freihandelsabkommen, dass eine von Markteingriffen einer Regierung geschädigte Firma Schadensersatz gegen das Land geltend machen kann.Das ist in der Tat eine interessante Frage....
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