Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt möglichen Rücktritt an
25.04.2024, 09:23 Uhr. Transition News - https: - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Richter des 41. Gerichtshofs in Madrid gegen seine Frau Begoña Gómez ein Verfahren wegen mutmasslicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet hat. Dabei handelt es sich um Straftaten, die mit bis zu...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Neues aus Brasilien das jedem Angst machen sollte
15.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Michael Shellenberger Noch vor anderthalb Tagen schien sich die Lage in Brasilien zu beruhigen. Die Folha de São Paulo, die New York Times Brasiliens, veröffentlichte einen Leitartikel gegen die Zensur. Der Präsident der brasilianischen Anwaltskammer gab ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ab. Und der Präsident des brasilianischen Obersten...
Menschenrecht auf Klimaschutz? Die inhaltliche Dimension der Klimaseniorinnen-Entscheidung des EGMR
12.04.2024, 12:54 Uhr. tkp.at - https: - Die Klimaseniorinnen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in den letzten Tagen ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Zustimmende bis jubelnde Berichte prägen das Bild, hier und da wird vorsichtige Kritik geäußert. TKP hat bereits darauf hingewiesen, dass im Zentrum des Urteils auch verfahrensrechtliche...
Dramatische Ereignisse: US-Journalist Michael Shellenberger enthüllt die Einmischung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs bei X – Brasilien steht am Abgrund!
08.04.2024, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Shellenberger behauptet, dass das Lula-Regime und Alexandre de Moraes Mitarbeiter von Elon Musks Plattform verfolgen und mit Verhaftung bedrohen. Das TSE und Alexandre de Moraes forderten Twitter/X auf, die Identitäten und privaten Informationen von Personen preiszugeben, die bestimmte #Hashtags verwenden. Der nordamerikanische Journalist sagte in...
10:00 Uhr heute: Anhörung der Klage der Republik Südafrika zum vermuteten Völkermord Israels an den Palästinensern
11.01.2024, 10:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag kann man LIVE (English OR French – Englisch oder Französisch) die Anhörung der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des Völkermordes an den Palästinenser*innen beschuldigt. Die Verhandlungen finden heute und morgen statt...
Sieg für Elon Musk (52) gegen Deutschland – Verfahren gegen Twitter-Nachfolger „X“: Bundesamt für Justiz gescheitert
28.12.2023, 21:23 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Verfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. Den Bericht gibt's hier....
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört
29.08.2023, 19:35 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört Stefan Harabin, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen...
The Corbett Report: Von schwulen Hochzeitstorten und witzigen Restaurants
15.12.2022, 17:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - Erinnern Sie sich an die bedeutsame Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2018 in der Sache Masterpiece Cakeshop, Ltd. gegen die Bürgerrechtskommission von Colorado? Wahrscheinlich nicht, oder? Aber was, wenn ich sage „der Fall der Hochzeitstorte für Schwule“? Läutet da eine Glocke? Wahrscheinlich...
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte Facebook und anderen sozialen Netzwerken den Garaus machen – und die Blockchain an ihre Stelle treten lassen
14.12.2022, 11:58 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn der Oberste Gerichtshof beschließt, Section 230 zu kippen, wird es für zentralisierte Social-Media-Unternehmen deutlich schwieriger werden, zu arbeiten. Das Internet – die wohl größte Erfindung der Menschheitsgeschichte – ist aus den Fugen geraten. Wir alle können es spüren. Es ist schwieriger denn je zu erkennen, ob wir uns mit...
Gefährlicher Präzedenzfall: Gericht nimmt Eltern, die der Covid-Impfung skeptisch gegenüber sind, das Baby weg
09.12.2022, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kit Knightly Ein Gericht in Neuseeland hat das vorläufige Sorgerecht für ein Baby an Mediziner vergeben, nachdem die Eltern darauf bestanden hatten, dass ihr Kind während einer Operation nur ungeimpfte Bluttransfusionen erhält. CNN berichtet: Ein kritisch kranker sechs Monate alter Säugling wird unter die vorläufige Vormundschaft des neuseeländischen...
Trotz Gerichtsurteils: Die spanische Regierung weigert sich, die Impfstoffverträge offenzulegen
17.09.2022, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Am 28. Juli 2022 hat die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación Liberum entsprochen und das spanische Gesundheitsministerium sowie die Arzneimittelagentur AEMPS aufgefordert, die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen offenzulegen. Asociación Liberum,...
Israelische Covid-Besprechungsprotokolle sollen dauerhaft geheim bleiben
19.07.2022, 10:52 Uhr. Report24 - https: - "Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, sagte am Montag, dass sie bezweifle, dass das Gericht jemals die Veröffentlichung von Protokollen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zulassen werde." das berichtete die in der Schweiz angesiedelte jüdische Nachrichtenseite Tachles.ch. Zahlreiche Medien und HGOs hatten um Freigabe...
Jesus, endloser Krieg und der Aufstieg des amerikanischen Faschismus. Von Chris Hedges
11.05.2022, 12:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Demokratische Partei hofft, eine Wahlniederlage zu vereiteln, indem sie gegen die erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung antritt. Das ist deprimierenderweise alles, was von ihrem politischen Kapital übrig ist. Die Demokratische Partei – die 50 Jahre Zeit hatte, Roe v. Wade in ein Gesetz zu schreiben, als Jimmy Carter...
Oberstes Gericht in Venezuela neu besetzt
28.04.2022, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. In Venezuela hat die Nationalversammlung die neue Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) bestimmt. Insgesamt 20 Richter:innen wurden... weiter 28.04.2022 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, Politik...
Belgien gewährt Rafael Correa politisches Asyl, Ecuador fordert Auslieferung
25.04.2022, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel/Quito. Der Präsident des Nationalen Gerichtshofs von Ecuador, Iván Saquicela, hat am Freitag bekanntgegeben, dass er die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa... weiter 25.04.2022 Artikel von Telesur, Redaktion zu Ecuador, Belgien, Politik...
Von Angesicht zu Angesicht mit dem Mann, der palästinensische Häuser zerstört
23.03.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Als ich letzten Dienstag in der Haupthalle des israelischen Obersten Gerichtshofs stand, begegnete ich dem Mann, der für den Abriss palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland verantwortlich ist. Der Mann führt die Abrisse nicht selbst durch, sondern ordnet sie an, und manchmal ist er sogar vor Ort, um den Abriss zu beobachten. Ich habe...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffentlicher Veranstaltungen rechtswidrig
15.03.2022, 21:24 Uhr. Corona Doks - https: - Eine Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 15.3. informiert: »Allgemeine Anti-COVID-Maßnahmen, die öffentliche Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum verbieten, verstoßen gegen die Konvention In der Rechtssache Communaute genevoise d'action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz (Antrag Nr. 21881/20) beschwerte sich die klagende Vereinigung...
Neuseeland: Oberstes Gericht kippt Impfpflicht für Polizisten und Soldaten
02.03.2022, 09:07 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Neuseeland – „Nicht nachweislich gerechtfertigt“: Oberster Gerichtshof bestätigt Anfechtung der „Impf“-Pflicht01.03.2022, 23:49 Uhr. Corona Doks – https: – Auf nzherald.co.nz ist am 25.2. zu lesen, was natürlich nicht den Weg in unsere Medien gefunden hat: »Eine Anfechtung des Obersten Gerichtshofs, mit der die...
Neuseeland – "Nicht nachweislich gerechtfertigt": Oberster Gerichtshof bestätigt Anfechtung der "Impf"-Pflicht
01.03.2022, 23:49 Uhr. Corona Doks - https: - Auf nzherald.co.nz ist am 25.2. zu lesen, was natürlich nicht den Weg in unsere Medien gefunden hat: »Eine Anfechtung des Obersten Gerichtshofs, mit der die Rechtmäßigkeit der Covid-19-Impfung für Angestellte der Polizei und der Streitkräfte in Frage gestellt wurde, wurde vom Gericht bestätigt, das feststellte, dass das staatliche Mandat einen...
Wie ein Krieg gegen „Fehlinformationen“ zu einer Coronavirus-Tragödie führte
07.02.2022, 15:22 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Bret Swanson: Er ist Präsident des Technologieforschungsunternehmens Entropy Economics, Non-Resident Senior Fellow am American Enterprise Institute und Vorsitzender des Indiana Public Retirement System (INPRS). Spektakuläre Unwahrheiten, tiefe Wahrheiten und kanadische Trucker durchdringen endlich die lange Zeit undurchsichtige Covid-Story. Als...
Narendra Modi lässt seine Opposition massiv ausspionieren
03.02.2022, 19:12 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die New York Times enthüllte im vergangenen Jahr den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus durch die indische Regierung im Jahr 2017. Seitdem gab es kaskadenartige Berichte, dass sie von staatlichen Diensten benutzt wurde, um mehr als tausend Oppositionsführer, Richter des Obersten Gerichtshofs, Mitglieder der Wahlkommission, Journalisten...
Polen, Rumänien und Litauen entschädigen ein CIA-Opfer
13.01.2022, 11:13 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschädigten Polen, Rumänien und Litauen, die geheime CIA-Gefängnisse beherbergten, alle drei das CIA-Opfer Abu Zubaydah, das bei ihnen inhaftiert war, mit jeweils 100.000 Dollar. Sechs Mitglieder der Bush-Regierung hatten an einem Dutzend "Demonstrationstreffen" im Weißen Haus...
Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022
17.12.2021, 14:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des...
Beschluss des obersten Gerichtshofs der USA: „Menschliche Genome, die von mRNA-Impfstoffen verändert werden, können patentiert werden.“ Think about it!
27.11.2021, 14:15 Uhr. orbisnjus - https: - Die argentinische Spezialistin in Lymphologie, Phlebologie und Betriebsmedizin, Dr. Chinda Brandolino, zeigt sich äußerst besorgt angesichts des überstürzten Bestrebens der ganzen Welt experimentelle Vektor und Boten-Ribonukleinsäure (mRNA)-Impfstoffe einzuflößen. Sowohl die unerforschten Langzeitnebenwirkungen, womit Dr. Brandolino zufolge etwaig...
Würde eine Impfpflicht Grundrechte verletzen?
22.11.2021, 22:48 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Diskussionsthema der Stunde ist die Einführung einer berufsspezifischen oder gar generellen Pflicht, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. In der Diskussion hört man häufiger die Ansicht, eine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich problematisch. Was ist davon zu halten? Es gibt nationale Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG und aktuelle...
Österreich führt das ewige Impfabo verpflichtend für alle ab 1.2. ein. Das Covid-Zertifikat wird zum Sozialpunktesystem für immer.
19.11.2021, 12:31 Uhr. >b's weblog - https: - Impfverweigerern, die nicht unter zu definierende Ausnahmeregelungen fallen, dürften wohl Sanktionen angedroht werden: Verwaltungsstrafen seien denkbar, “bei mehrfachen Vergehen könnte die Sache auch strafrechtlich relevant werden”, sagte Maria Kletecka, Mitglied der Bioethikkommission, den Vorarlberger Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Für den...
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
23.10.2021, 00:06 Uhr. Corona Transition - https: - Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle Personen ab zwölf Jahren einen Impfnachweis vorlegen müssen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Arbeit gehen oder Lebensmittel kaufen wollen. Deshalb haben kritische Anwälte Einspruch gegen die Verordnung eingelegt, doch...
Wer das Recht spricht (II)
12.07.2021, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts...
IALANA: Ächtung von Atomwaffen ist Einsatz für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt
11.07.2021, 15:18 Uhr. clausstille56 - https: - Das epochale Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit von Atomwaffen ist nach 25 Jahren aktueller denn je, sagen Otto Jäckel und Amela Skiljan von IALANA Deutschland aus Anlass des 25. Jahrestags der Veröffentlichung des Gutachtens am 08. Juli 1996. Der … Weiterlesen →...
El Salvador: Präsident Nayik Bukele reißt dritte Staatsgewalt an sich
04.05.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungsrichter abgesetzt. Oppositionelle prangern Putsch an. Breite inländische und internationale Kritik San Salvador. Das neue Parlament von El Salvador hat am Samstag bei seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und den... weiter 04.05.2021 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik...
Bill Gates versucht «neue GVOs» durch die Hintertür in Europa einzuführen
03.04.2021, 00:06 Uhr. Corona Transition - https: - Am 29. März enthüllten die französische Zeitung Reporterre und weitere europäische Medien, dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) 1,3 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission bezahlt hat. Das Ziel sei, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu «neuen GVOs» zu umgehen, indem diese durch neue biotechnologische...
Brasilien – Der Untergang eines falschen Medienhelden. Sérgio Moro vom Obersten Gerichtshof für befangen erklärt und als Richter disqualifiziert – Ein Nachwort
25.03.2021, 14:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung...
800 Organisationen verlangen in der USA von Biden das Ende der Hilfe für das brutale Moïse Regime in Haïti
26.02.2021, 18:17 Uhr. einartysken - https: - 800 Organisationen verlangen in der USA von Biden das Ende der Hilfe für das brutale Moïse Regime in Haïti Margaret Flowers25. Februar 2021 Alle Global Research Artikel können auf unserer Homepage in 27 Sprachen gelesen werdenDemonstrationeen reißen nicht ab. Heute, am 24. Februar, veröffentlichten 72 Organisationen und 700 Einzelpersonen einen...
Die Dauerkriege des Westens (II)
18.02.2021, 01:21 Uhr. >b's weblog - https: - NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss...
Der IStGH erklärt sich für zuständig für die Verurteilung möglicher Verbrechen in Palästina
08.02.2021, 19:05 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Am 5. Februar 2021 erklärte sich die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für zuständig für die Verfolgung möglicher Verbrechen, die in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten begangen wurden, nämlich im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems. Dieser Entschluss greift weder dem genauen...
Ist Navalny 2014 zu Recht verurteilt worden? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
07.02.2021, 22:54 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Navalny wurde 2014 wegen Betrug und Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Europäische hat das Urteil von 2014 kritisiert, aber was genau steht in dem europäischen Urteil? Da man immer wieder lesen kann, dass Navalny 2014 zu Unrecht verurteilt wurde und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das festgestellt hat, sollte...
Der Preis der Äußerung von Dissens: UAPA gegen G. Saibaba, Gautam Navlakha, Pater Stan Swamy u. a.
26.12.2020, 20:47 Uhr. einartysken - https: - Prof. Saibaba ist zu 90% behindert. Er kann keinen Schritt gehen, kann kein Gewehr halten, kein Plakat an die Wand kleben, aber er ist ein Schwerverbrecher. Stellt euch vor: Er hat Sympathien für Maoisten geäußert und hat sogar ein Buch über sie gehabt. Daher sitzt er schon fast 7 Jahre im Gefängnis unter verschärften Bedingungen. So sieht es...
Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
20.11.2020, 15:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Dem Urteil des EuGH geht ein sechsjähriger Rechtsstreit der Firma KanaVape voraus, die ihren Fall bis vor das oberste rechtsprechende Organ der EU brachte. Der Gerichtshof der Europäischen...
Trump's Barrett-Nominierung ein weiterer Schritt in Richtung christlicher Faschismus
07.10.2020, 18:47 Uhr. einartysken - https: - Von Chris Hedges 5. Oktober 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Noch hat sie den Sessel nicht! Die Christliche Rechte begnügt sich damit, die für den Obersten Gerichtshof...
Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an
25.09.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an Bogotá. Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen... weiter 25.09.2020 Artikel von Adriano Gomez-Bantel zu Kolumbien, Menschenrechte...
BGH zum Recht auf Vergessen
04.08.2020, 10:20 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der BGH hat am 27.07.2020 in zwei Verfahren (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) über das Recht auf Vergessenwerden entschieden. Bislang liegt hierzu nur eine Pressemitteilung vor, deren Kernsätze ich wie folgt zusammenfassen würde: 1. Ergebnisoffene Grundrechtsabwägung Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert nach der Rechtsprechung...
Spanien sperrt mit erfundenen Anschuldigungen unliebsame Politiker weg
01.08.2020, 16:03 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert warenDen Bericht gibt's hier....
USA setzen Kopfgeld auf Obersten Richter von Venezuela aus
27.07.2020, 00:58 Uhr. >b's weblog - https: - Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt. Mit dieser Summe sollen Hinweise belohnt werden, die zur Ergreifung und Verurteilung des venezolanischen Magistraten führen.Den Bericht gibt's hier. Wie war das nochmal mit der Einmischung in die Angelegenheiten...
Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen den „Pivacy Shield“ keinerlei Auswirkungen hat
16.07.2020, 18:13 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute wurde gemeldet, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, weil die NSA zu sehr auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen kann. Aber die EU-Kommission verkündete bereits, dass das Urteil keinerlei Auswirkungen haben wird und dass der Datentransfer weitergehen kann. Über...
“Am 15. Juni schreiben wir europäische Rechtsgeschichte”
06.06.2020, 15:21 Uhr. >b's weblog - https: - Am 15. Juni verhandelt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk über die währungsrechtlichen Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht dem höchsten europäischen Gericht gestellt hat. Die Folgerungen könnten weitreichend sein.Den Artikel gibt's hier. Sollte der Europäische...
Wer das Recht spricht - EZB-Unabhängigkeit ausgehöhlt
12.05.2020, 09:56 Uhr. Net News Global - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...
Wer das Recht spricht
07.05.2020, 12:44 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...