Neueste Heute 10.05.2024 09.05.2024
Alarmierendes Klima-Urteil des EGMR: Politische Agenden unterwandern unabhängige Rechtsprechung
09.05.2024, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt für Fassungslosigkeit: Die Richter bestätigten, dass unzureichende Maßnahmen zum "Klimaschutz" eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würden. Die MFG äußert in einer aktuellen Aussendung scharfe Kritik. Das Klima kann nicht "geschützt" werden, mahnt LAbg. Manuel...
Gerichtshof in Strassburg schafft keine neuen Menschenrechte
06.05.2024, 11:38 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen ist haltlos....
Religionsfreiheit unterliegt Gesundheitsschutz
03.05.2024, 11:50 Uhr. Transition News - https: - Am 21. April 2024 hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Beschwerde gegen die Verurteilung von Pfarrer Lothar Mack abgewiesen. Darüber informiert Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der diese Klage beim EGMR eingereicht hatte, in einer Pressemitteilung. Der Hintergrund: Mitten in der düsteren «Pandemie»-Epoche, als...
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt möglichen Rücktritt an
25.04.2024, 09:23 Uhr. Transition News - https: - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Richter des 41. Gerichtshofs in Madrid gegen seine Frau Begoña Gómez ein Verfahren wegen mutmasslicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet hat. Dabei handelt es sich um Straftaten, die mit bis zu...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Auf der Westschweizer Plattform Bon pour la tête kritisiert der bekannte Westschweizer Journalist Jaques Pilet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Schweiz wegen «mangelnder Massnahmen gegen den Klimawandel» verurteilt. Es habe die Schweizer Öffentlichkeit gespalten. Während Linke und Grüne jubelten...
Neues aus Brasilien das jedem Angst machen sollte
15.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Michael Shellenberger Noch vor anderthalb Tagen schien sich die Lage in Brasilien zu beruhigen. Die Folha de São Paulo, die New York Times Brasiliens, veröffentlichte einen Leitartikel gegen die Zensur. Der Präsident der brasilianischen Anwaltskammer gab ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ab. Und der Präsident des brasilianischen Obersten...
Bomb Shell: Wie die italienischen Richter auf Linie gebracht wurden
13.02.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viviane Fischer Der italienische Journalist Andrea Zambrano hat herausgefunden, was eine Ursache für die nahezu einhellig pro Impfnarrative und gegen die Individualgrundrechte gefällten Urteile in ganz Italien gewesen sein dürfte: ein Entscheidungsleitfaden aus der Feder des Obersten Gerichtshofs in Italien. Textbausteine...
Abweichende Stimmen von US-Top-Politikern zu Bidens Israel-Palästina-Kurs
06.02.2024, 17:22 Uhr. tkp.at - https: - In den USA trifft die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Regierung Biden auf immer mehr Kritik. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Ablehnung. Aber auch bei der seriöseren Politikergeneration wächst der Widerstand, ja es stellt sich sogar Abscheu ein darüber, dass die USA Völkermord weiter unterstützen auch nach dem...
Die Schutzmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs
02.02.2024, 12:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Thierry Meyssan Der Internationale Gerichtshof hat gerade Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Bevölkerung von Gaza vor einem möglichen Völkermord zu schützen. Eine Entscheidung, die nichts Neues bringt, aber der politischen Position der Vereinigten Staaten eine rechtliche Unterstützung bringt. Diese Entscheidung greift in keiner Weise dem Urteil...
Sacha Baron Cohens Borat ebnete den Weg für Israels Abschlachten im Gazastreifen
01.02.2024, 15:13 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Kit Klarenberg Nach dem bahnbrechenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in einem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren, wonach der jüdische Staat im Gazastreifen möglicherweise einen Völkermord begeht und sein wahlloses, großangelegtes Abschlachten unbewaffneter, unschuldiger Palästinenser aller Altersgruppen sofort...
Der Westen, der Süden und das Recht
01.02.2024, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben...
Die Schutzmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs, von Thierry Meyssan
31.01.2024, 09:48 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Internationale Gerichtshof hat gerade Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Bevölkerung von Gaza vor einem möglichen Völkermord zu schützen. Eine Entscheidung, die nichts Neues bringt, aber der politischen Position der Vereinigten Staaten eine rechtliche Unterstützung bringt. Diese Entscheidung greift in keiner Weise dem Urteil in der Sache...
Der Westen, der Süden und das Recht
30.01.2024, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive. Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag...
Das erste Urteil des UN-Gerichts zum Gaza-Streifen
26.01.2024, 23:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Völkermordes in Gaza wurde mit Spannung erwartet. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache, aber es zeigt, wie der Gerichtshof generell über die Frage denkt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das...
Bolivien: Konflikt innerhalb der MAS weitet sich auf das Justizsystem aus
21.01.2024, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - Sucre/Santa Cruz. Die Spannungen in der Regierungspartei MAS verschärfen sich derzeit im Streit um die Rechtmäßigkeit des Obersten Gerichtshofs von Bolivien (Tribunal Constitucional Plurinacional, TCP). Teile der dem früheren Präsidenten Evo Morales nahestehenden Basisbewegung Pakt... weiter 21.01.2024 Artikel von Agnes Sieben zu Bolivien, Politik...
Oberster Gerichtshof in Brasilien: Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler in der Geschichte des Landes"
09.09.2023, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Im Korruptionsverfahren Lava Jato um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (STF), Dias Toffoli, entschieden, vermeintliche und... weiter 09.09.2023 Artikel von Maria Luziara Hatje zu Brasilien, Politik...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört
29.08.2023, 19:35 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört Stefan Harabin, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen...
Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört
29.08.2023, 18:10 Uhr. >b's weblog - https: - Stefan Harabin, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen Republik, beantwortete Fragen zur Wirtschaftskrise in der Slowakei, den bevorstehenden Parlamentswahlen und dem Strafverfahren...
Trotz Gerichtsurteils: Die spanische Regierung weigert sich, die Impfstoffverträge offenzulegen
17.09.2022, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Am 28. Juli 2022 hat die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación Liberum entsprochen und das spanische Gesundheitsministerium sowie die Arzneimittelagentur AEMPS aufgefordert, die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen offenzulegen. Asociación Liberum,...
Polen, Rumänien und Litauen entschädigen ein CIA-Opfer
13.01.2022, 11:13 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschädigten Polen, Rumänien und Litauen, die geheime CIA-Gefängnisse beherbergten, alle drei das CIA-Opfer Abu Zubaydah, das bei ihnen inhaftiert war, mit jeweils 100.000 Dollar. Sechs Mitglieder der Bush-Regierung hatten an einem Dutzend "Demonstrationstreffen" im Weißen Haus...
Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022
17.12.2021, 14:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des...
El Salvador: Präsident Nayik Bukele reißt dritte Staatsgewalt an sich
04.05.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungsrichter abgesetzt. Oppositionelle prangern Putsch an. Breite inländische und internationale Kritik San Salvador. Das neue Parlament von El Salvador hat am Samstag bei seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und den... weiter 04.05.2021 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik...
Es gibt Hoffnung - das Covid-Chaos in den Griff zu bekommen
18.04.2021, 19:56 Uhr. einartysken - https: - Von Peter Koenig14. April 2021Aus dem Englischen: Einar Schlereth Im Covid-WaldEs gibt Hoffnung, dass wir dieses Covid-Chaos in den Griff bekommen - die weltweite, vorsätzliche, systematische Zerstörung von Sozialsystemen und Volkswirtschaften, Land für Land. Hunderte Millionen Arbeitslose, extreme Armut, Hungersnot und Tod - Millionen und Abermillionen...
Die Dauerkriege des Westens (II)
18.02.2021, 01:21 Uhr. >b's weblog - https: - NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss...
Der IStGH erklärt sich für zuständig für die Verurteilung möglicher Verbrechen in Palästina
08.02.2021, 19:05 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Am 5. Februar 2021 erklärte sich die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für zuständig für die Verfolgung möglicher Verbrechen, die in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten begangen wurden, nämlich im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems. Dieser Entschluss greift weder dem genauen...
Ist Navalny 2014 zu Recht verurteilt worden? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
07.02.2021, 22:54 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Navalny wurde 2014 wegen Betrug und Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Europäische hat das Urteil von 2014 kritisiert, aber was genau steht in dem europäischen Urteil? Da man immer wieder lesen kann, dass Navalny 2014 zu Unrecht verurteilt wurde und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das festgestellt hat, sollte...
Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
20.11.2020, 15:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Dem Urteil des EuGH geht ein sechsjähriger Rechtsstreit der Firma KanaVape voraus, die ihren Fall bis vor das oberste rechtsprechende Organ der EU brachte. Der Gerichtshof der Europäischen...
“Am 15. Juni schreiben wir europäische Rechtsgeschichte”
06.06.2020, 15:21 Uhr. >b's weblog - https: - Am 15. Juni verhandelt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk über die währungsrechtlichen Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht dem höchsten europäischen Gericht gestellt hat. Die Folgerungen könnten weitreichend sein.Den Artikel gibt's hier. Sollte der Europäische...
Ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof: "So sieht ein Polizeistaat aus"
03.04.2020, 14:54 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - "Ein hysterisches Abrutschen in einen Polizeistaat. Eine beschämende Polizei, die sich mit wenig Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand oder die Tradition aufdrängt. Eine irrationale Überreaktion, getrieben von Angst". Das sind nicht die Anschuldigungen von wilden Kämpfern, sondern sie stammen von den Lippen eines unserer bedeutendsten Juristen...
Widerrufsrecht gilt auch für Bahncard
12.03.2020, 15:59 Uhr. law blog - https: - Falls ihr wegen Corona derzeit keine Verwendung für eure Bahncard habt oder ihr in die beliebte Verlängerungsfalle getappt seid, wird euch dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessieren. Alle Kunden, welche die Bahncard online gekauft haben, genießen ein Widerrufsrecht – und … Weiterlesen →...
Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention - In den Grenzfluss geworfen
06.03.2020, 12:16 Uhr. Net News Global - https: - Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen...
Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention
05.03.2020, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen...
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt in Trümmern, nachdem die Verbindungen von Richtern zu Soros aufgedeckt wurden
28.02.2020, 01:49 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit ("European Center for Law and Justice" - ECLJ) in Straßburg hat mehrere Interessenkonflikte zwischen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und von George Soros finanzierten NGOs aufgedeckt....
Rohingya: Klare Worte aus Den Haag [Online-Abo]
24.01.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Rohingya-Völkermord-Verfahren bestätigt Vorwürfe gegen Myanmar. Regierung wiegelt weiter ab...
Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
15.01.2020, 23:55 Uhr. >b's weblog - https: - EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.Den Bericht gibt's hier....
Übernahme von Verantwortung für die Rettung der verzweifelten Tamilen in Sri Lanka
13.01.2020, 17:48 Uhr. einartysken - https: - Wegen der GROßEN Gräuel und Ungeheurlichkeiten geraten leicht die kleineren ins Abseits. Eine Zeitlang - auf dem Höhepunkt des Krieges in Ceylon gegen die Tamil Tigers (Widerstandsbewegung der Tamilen) - stand das Land im Zentrum der Aufmerksamkeit, bis dann der Friede geschlossen wurde, der aber nicht ein Friede gewesen ist, sondern die Unterdrückung...
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
Lula in Brasilien wieder in Freiheit und direkt kämpferisch gegenüber Bolsonaro
10.11.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Nur wenige Stunden nach Gerichtsurteil verlässt Lula Gefängnis. Viele Anhänger feiern ihn bei öffentlicher Rede. Noch Unklarheit über Dauer der Freiheit Curitiba. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, hat am Freitag nach über 18 Monaten das Gefängnis verlassen und ist damit zunächst wieder in Freiheit. Vorausgegangen...
LULA IST FREI
09.11.2019, 17:01 Uhr. einartysken - https: - Ana Paula Vargas & Vijay Prashad 9. November 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Lula ist frei Kurz vor 17 Uhr am Freitag, den 8. November, verließ Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Gefängnis in Curitiba (Brasilien). Lula kam im April letzten Jahres wegen einer 12-jährigen Haftstrafe ins Gefängnis. Fünfhundertachtzig...
Kaschmir: Das schlimmste Konfliktgebiet der Welt
29.08.2019, 10:31 Uhr. einartysken - https: - Binu MathewChefredakteur von Countercurrents27. August 2019Aus dem Englischen: Einar SchlerethHaltet Abstand und keine Fragen!Es wird nicht übertrieben sein zu sagen, dass Kaschmir das schlimmste Konfliktgebiet der Welt ist. Schauen Sie irgendwo sonst in der Welt, wo es Konflikte gibt, es gibt nirgends ein totales Kommunikationsverbot. Von Gaza bis...
Nachrichten im Vergleich
10.06.2019, 06:38 Uhr. >b's weblog - https: - Politischer Druck auf Amri-Ermittler? Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz können Strafverfolger ihr widersprüchliches Handeln nicht plausibel machenDen Bericht gibt's hier. EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genugDie deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende...
Internationaler Strafgerichtshof für Daesch: vor allem die Fakten nicht enthüllen
09.06.2019, 22:00 Uhr. Net News Global - https: - Ein Dutzend Länder haben hohe Beamte nach Stockholm zu einem Meeting am 3. Juni 2019 geschickt. Unter dem Vorsitz des schwedischen Innen-Ministers, Mikael Damberg (Foto), haben sie die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Gerichtshofs bewertet, um die Verbrechen von Daesch zu verurteilen. Seit mehreren Wochen haben Frankreich, die Niederlande...
Internationaler Strafgerichtshof für Daesch: vor allem die Fakten nicht enthüllen
07.06.2019, 19:03 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Ein Dutzend Länder haben hohe Beamte nach Stockholm zu einem Meeting am 3. Juni 2019 geschickt. Unter dem Vorsitz des schwedischen Innen-Ministers, Mikael Damberg (Foto), haben sie die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Gerichtshofs bewertet, um die Verbrechen von Daesch zu verurteilen. Seit mehreren Wochen haben Frankreich, die Niederlande...
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
06.06.2019, 18:00 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof...
Gericht in Peru verlangt die Annullierung von mehr als hundert Bergbaukonzessionen
01.06.2019, 07:10 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Das Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs in Peru hat in einem bahnbrechenden Urteil die Annullierung von 111 Bergbaukonzessionen gefordert. Jene Konzessionen würden, so heißt es in der Begründung des Gerichts, das Recht indigener Völker auf vorherige Konsultation verletzen. Zudem stellten sie eine Bedrohung ihrer verfassungsrechtlich...
Grossbritannien, der Datenbank-Staat
23.05.2019, 10:26 Uhr. >b's weblog - https: - Britain is a surveillance state, the worst in the democratic West. In a short period of time, it has amassed a rather sordid history of citizen surveillance – and it continues to be unlawful. Last September’s damning judgement of British security operations against its own people saw the European Court of Human Rights (ECHR) rule that the government...
Spanien fordert 150 Jahre Haft für Ex-Militär aus El Salvador
15.05.2019, 07:15 Uhr. amerika21 - https: - Madrid. Die Staatsanwaltschaft des Nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) in Spanien hat 150 Jahre Haft für den salvadorianischen Ex-Oberst Inocente Orlando Montano gefordert. Der heute 76-Jährige wird beschuldigt, im Jahr 1989 an dem Mord an sechs Jesuitenpriestern in El Salvador beteiligt gewesen zu sein. Fünf von ihnen waren spanischer Nationalität...