Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Oberst Douglas Macgregor kritisiert Trump wegen Unterstützung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung der Kriege in der Ukraine und in Israel
26.04.2024, 17:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Oberst a.D. Douglas Macgregor sagte, Donald Trump habe sich “mit den Geldschweinen in Washington” verbündet, indem er den Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Milliarden Dollar für Kriegseinsätze im Ausland unterstützt habe. In einem weiteren Interview warnte der pensionierte Colonel Douglas Macgregor, dass die Vereinigten Staaten die...
«Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK»
13.04.2024, 12:34 Uhr. >b's weblog - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK
13.04.2024, 07:32 Uhr. tkp.at - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Fünf Milliardäre besitzen 80 % der britischen Medien
13.04.2024, 06:07 Uhr. >b's weblog - https: - Im Jahr 2023 verhafteten und verhörten britische Behörden zwei der führenden unabhängigen geopolitischen Journalisten Großbritanniens, Kit Klarenberg (Schreiber für The Grayzone) und Craig Murray (einen ehemaligen britischen Diplomaten), gemäß dem Anti-Terror- und Grenzgesetz von 2019. Berichten zufolge leben beide Journalisten inzwischen im...
Die EU zeigte sich besorgt über die erneute Entscheidung der georgischen Regierung, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden
04.04.2024, 17:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Laut der EU-Botschaft in Georgien spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Die EU zeigt sich ernsthaft besorgt über die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den...
Gouverneur von Wisconsin stoppt Gesetzentwurf zum Schutz des Frauensports vor männlicher Dominanz
03.04.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin, Tony Evers, hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Sportveranstaltungen für Mädchen und Frauen vor der Dominanz männlicher Sportler geschützt werden sollten. Die Gesetzesvorlage war im März vom Senat mit 20 zu 11 Stimmen verabschiedet worden. Das Gesetz sah vor, dass...
Cashkurs: Senat von Tennessee bringt umstrittenen Gesetzentwurf zum Verbot von Geoengineering-Praktiken einschließlich «Chemtrails» ein
26.03.2024, 10:26 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org...
Neues Gesetz würde Hersteller von COVID-Impfstoffen für Impfschäden und Todesfälle haftbar machen
19.03.2024, 17:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Children’s Health Defense gehört zu den Organisationen, die einen, am Dienstag, von Repräsentant Chip Roy (R-Texas) eingebrachten Gesetzentwurf unterstützen, der den Haftungsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufheben und Amerikanern mit Impfschäden die Möglichkeit geben würde, Unternehmen wie Pfizer und Moderna zu verklagen. Ursprünglich...
Britische Regierung will Banken zur «Polizei für Sozialversicherungsbetrüger» machen
13.03.2024, 19:04 Uhr. Transition News - https: - «Bank bespitzelt Oma» sei kaum eine Schlagzeile, die Grossbritanniens Banken gerne sähen. Doch ein neuer britischer Gesetzentwurf könnte diese Befürchtung zur Realität werden lassen, wie Politico berichtet. So will die britische Regierung weitreichende Befugnisse, um Bankkunden auszuspionieren. Angeblich solle damit Sozialleistungsbetrug aufgedeckt...
Kanada: Gesetzentwurf sieht Gefängnisstrafen für lobende Worte über fossile Brennstoffe vor
11.03.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - In Kanada wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Werbung für fossile Brennstoffe kriminalisieren würde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten kanadische Bürger rechtliche Konsequenzen erleiden, wenn sie Aussagen tätigen, die beispielsweise darauf hinweisen, dass Erdgas eine sauberere Verbrennungsquelle als Kohle ist. Der Gesetzentwurf...
Kräfte in den USA pushen Finanzierung von transgenen essbaren Impfstoffen
11.03.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - «Die US-Regierung könnte die Forschung an transgenen essbaren Impfstoffen im Rahmen des am Mittwoch vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten 460-Milliarden-Dollar-Gesamtausgabengesetzes finanzieren.» Das berichtet The Defender. Dass der Gesetzentwurf die Finanzierung von solchen Impfstoffen gestattet, sei verwunderlich. Diese werden nämlich in...
Deutschland: Abschied von Mama und Papa?
08.03.2024, 12:32 Uhr. Transition News - https: - Die deutsche Bundesregierung bestehend aus Grünen, SPD und FDP (Ampelkoalition) plant umfassende Anpassungen am Abstammungs- und Kindschaftsrecht. Der jüngst vorgeschlagene Gesetzentwurf würde die Geburtsurkunde grundlegend ändern. Aktuell dokumentiert sie die biologische Abstammung und begründet eine elterliche Verantwortung durch eine Mutter...
Dekonstruktion von HR (USA – House of Representatives) Gesetz 3202: Die ewige Rolle der Israel Lobby bei der Sanktionierung Syriens
01.03.2024, 16:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 13. Februar beriet das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 3202, den “Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023”. Am folgenden Tag verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit einer überparteilichen Mehrheit von 389 zu 32 Stimmen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er höchstwahrscheinlich mit...
Grüne wollen einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern
21.02.2024, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Die Ampel-Koalition streitet mal wieder über die Asylpolitik: Konkret geht es um die Bezahlkarte für "Flüchtlinge", die für Schlagzeilen sorgte, nachdem sie bereits einige Migranten zur eiligen Heimreise animiert hatte. Die Grünen blockieren nun den entsprechenden Gesetzentwurf. Eine Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung ist eben nicht im...
Widerstand gegen mRNA-Injektionen wird in Frankreich als Straftatbestand betrachtet
19.02.2024, 16:23 Uhr. Transition News - https: - Jeglicher Widerstand gegen mRNA-Injektionen werde in Frankreich als «sektiererische Abweichung» betrachtet. Es werde keine Kritik mehr an therapeutischen Behandlungen geduldet, die vom Staat empfohlen oder verpflichtend gemacht werden. So berichtet Natural News über ein neues französisches Gesetz, das jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Gültigkeit...
Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende / Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
10.02.2024, 16:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - von Wolfgang Effenberger Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Gesetzentwurf...
Das Gesetz in Florida, das Kindern den Zugang zu sozialen Medien verbietet und die digitale Identifizierung und Online-Identitätsüberprüfung fördert, schreitet voran.
30.01.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine Form der digitalen Identifizierung wird letztlich zur Altersverifikation eingesetzt werden müssen. Die Anonymität im Netz ist in Gefahr. In einer Initiative, die zumindest vordergründig darauf abzielt, die Privatsphäre und das Wohlergehen junger Teenager zu schützen, unternimmt Florida gesetzgeberische Schritte, um den Zugang zu sozialen Medien...
Chile: Gesetz zu Rentenreform im Kongress, strukturelle Veränderungen bleiben aus
27.01.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Nach langen Beratungen liegt dem chilenischen Parlament jetzt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems zur Abstimmung vor. Präsident Gabriel Boric und seine Regierung haben lange an der Gesetzesvorlage gearbeitet und wegen fehlender Parlamentsmehrheiten Kompromisse... weiter 27.01.2024 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik, Soziales...
Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen
31.12.2023, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten...
In der Ukraine greift Panik um sich
30.12.2023, 14:52 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es gibt Meldungen, denen zufolge in der Ukraine ein Run auf die Geldautomaten stattgefunden hat. Demnach hätten die Ukrainer an einem Tag den Gegenwert von einer Milliarde Dollar von ihren Konten abgehoben, was für das ukrainische Banken- und Finanzsystem zu einem Problem werden könnte. Der Grund für den Run ist ein Gesetzentwurf, der die in […]...
Italien: Geldstrafen für Schulen ohne Weihnachtskrippen
24.12.2023, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Ein am Mittwoch von der Regierung von Georgia Meloni eingebrachter Gesetzentwurf zielt darauf ab, die «kulturellen Wurzeln» des Landes zu schützen, indem «traditionelle» Weihnachts- und Osterfeierlichkeiten gefördert werden, wie die BBC berichtet. Schulleiter, die sich entscheiden, keine Weihnachtskrippen aufzustellen, könnten demnach mit Geldstrafen...
USA: Militärforscher sollen herausfinden, ob «Covid-Impfstoffe» der Truppe mehr geschadet als genutzt haben
24.12.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Der US-Gesetzgeber möchte, dass Militärforscher herausfinden, ob der «Covid-Impfstoff» mehr geschadet als genutzt hat. In dem Anfang Dezember vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf zur Genehmigung des Verteidigungsministeriums ist ein Passus enthalten, der «eine Studie zur Beurteilung und Bewertung von Gesundheitszuständen und unerwünschten...
Digitale Patientenakte: Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
13.12.2023, 17:33 Uhr. tkp.at - https: - Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute...
EU-Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
13.12.2023, 17:32 Uhr. tkp.at - https: - Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute...
Kolumbien: Zweite Hürde genommen, Gesundheitsreform der Regierung kommt voran
10.12.2023, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die von der Linksregierung vorgelegte Gesundheitsreform ist im kolumbianischen Repräsentantenhaus mit 87 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen angenommen worden. Der Gesetzentwurf wird nun an die Siebte Kommission des Senats weitergeleitet.
Diese Reform, ein Versprechen der... weiter 10.12.2023 Artikel von Editora Bogotá, Redaktion zu...
Gesundheitsfaschismus in Frankreich mit neuem Gesetzentwurf
30.11.2023, 09:28 Uhr. tkp.at - https: - Die Pharmabranche bekämpft seit Jahrzehnten alle Arten von Behandlungen und prophylaktischen Maßnahmen, die auf den Erkenntnissen der exakten Naturwissenschaft Biochemie beruhen. Zum Beispiel wird gegen Vitamine vorgegangen, teils mit Studien, die klar fehlerhaft durchgeführt werden und teils mit intensivem Lobbying um wirkungsvolle aber keinen Profit...
Frankreich: Regierung nimmt «Verschwörungstheoretiker» und Alternativmedizin ins Visier
29.11.2023, 00:15 Uhr. Transition News - https: - Das französische Parlament prüft einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen «sektiererische Abwege» speziell im Gesundheitswesen zu verstärken. Darüber berichtet ausführlich das Newsportal The Exposé. Die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, hat dem Senat diesen Gesetzentwurf...
Streit in der MAS verzögert Einigung über Haushalt im Parlament von Bolivien
23.11.2023, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Nach wachsendem Druck durch Proteste unter anderem von Gemeindeverteter:innen und Universitäten hat sich das Parlament Boliviens am Dienstag auf eine Haushaltsänderung für 2023 geeinigt.
Ein Gesetzentwurf der Regierung bekam eine Woche zuvor noch keine Mehrheit. Teile... weiter 23.11.2023 Artikel von Agnes Sieben zu Bolivien, Politik...
Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle
22.11.2023, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei darauf hin, dass die deutschen Reformpläne durch die EU-Vorgaben zur Makulatur zu werden drohen. Während die Bundesregierung...
Rückschlag für WEF und die Agenda von Bill Gates in Italien: Verbot von Laborfleisch
18.11.2023, 06:57 Uhr. tkp.at - https: - Italien hat der umstrittenen Agenda des Weltwirtschaftsforums und den Interessen des Milliardärs Bill Gates an einer globalen Lebensmittelkontrolle einen vernichtenden Schlag versetzt, indem es ein historisches Verbot der Produktion und des Verkaufs von kultiviertem Fleisch verabschiedete. Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 159 Ja-, 53 Nein-Stimmen...
DHV-Stellungnahme zum CanG - Kabinettsentwurf
03.11.2023, 13:09 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am kommenden Monag, den 06.11.2023, wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Cannabispolitik beschäftigen. In dieser sogenannten "Säule 1" geht es um legalen Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis, legalen Eigenanbau und den gemeinsamen Anbau von Cannabis in Anbauvereinen...
Leserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“
02.11.2023, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ T. Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung...
Information Compliance – Gesetzentwurf zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung verabschiedet
12.10.2023, 13:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Geschichte auf einen Blick Wenn Sie glauben, dass die Meinungsfreiheit den Bach runtergegangen ist, haben Sie noch nicht einmal die Hälfte gesehen. Am 19. September 2023 verabschiedete das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz zur „Regulierung“ (sprich: Zensur) von Online-Inhalten. Das so genannte Online Safety Bill wurde als „einer...
Senat in Brasilien stimmt für Gesetzentwurf zur Einführung eines Emissionshandels
10.10.2023, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Emissionshandel wichtiges klimapolitisches Vorhaben der Regierung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Landwirtschaft von der Regulierung ausgeschlossen Brasília. Der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des brasilianischen Systems für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (PL 412/2022) hat im Nationalkongress die erste... weiter 10...
Brasilien: Trotz Urteil des Obersten Gerichtshofes stimmt Senat für "Marco Temporal"
09.10.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Am 27. September hat der brasilianische Senat den Gesetzentwurf PL 2.903/2023 (Marco Temporal) verabschiedet, der eine Neuregelung für den Zugang zu indigenen Gebieten... weiter 09.10.2023 Artikel von Biancka Arruda Miranda zu Brasilien, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte...
US-Parlament kürzt Mittel für UN, WHO, WEF und Klimawandel
07.10.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Sein jährliches Gesetz über die Ausgaben des Aussenministeriums und seiner Auslandsoperationen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus letzte Woche. Mit diesem Haushaltsentwurf 2024 werden Mittel für Behörden und Programme zur Stärkung der nationalen Sicherheit zugewiesen. Die Konzernmedien hätten die im Gesetzentwurf enthaltene Hilfe für die...
Sozialklimbim
28.09.2023, 18:53 Uhr. neusprech.org - https: - Abwertende Bezeichnung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler für einen Gesetzentwurf, der durch Geld vom Staat den Lebensunterhalt von Kindern sichern will, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben. Diese sogenannte Kindergrundsicherung, die letztlich vor allem eine neue Bezeichnung für die bislang Kindergeld genannte staatliche Leistung...
Der Gesetzentwurf | DHV-Video-News Spezial #386
22.07.2023, 09:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der Gesetzentwurf Ortsgruppen-Funk Termine Weiterlesen $uuml;ber: Der Gesetzentwurf | DHV-Video-News Spezial #386...
Israel plant Gesetz, das Juden verbietet, irgendetwas mit Nazi-Regime zu vergleichen
18.07.2023, 13:05 Uhr. Report24 - https: - Am 12. Juni legten Mitglieder der amtierenden israelischen Regierung der Knesset einen Text mit dem Thema "Gesetzentwurf zum Verbot der Holocaust-Leugnung (Änderung – Verbot von Vergleichen mit den Handlungen oder dem Regime der Nazis), 2023" vor. Die Meinungsfreiheit soll bei diesem Thema abgeschafft werden, Zuwiderhandelnden drohen drei Jahre Haft...
Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf | DHV-Video-News #384
08.07.2023, 09:09 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf Neues Drogen-Ranking Guerilla-Growing: Ratlose Ermittler in Erfurt Weiterlesen $uuml;ber: Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf | DHV-Video-News #384...
US-Gesetzesentwurf will WHO-Finanzierung streichen
04.07.2023, 12:01 Uhr. tkp.at - https: - Ein Entwurf aus dem US-Repräsentantenhaus sieht vor, das US-Budget für die WHO vollständig zu streichen. Der Vorschlag geht jetzt durch das gesetzgebende Verfahren. Die USA könnten für das Jahr 2024 ihre Gelder an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig streichen. Ein entsprechender Vorschlag für das Budget 2024 kommt aus dem Haushaltausschuss...
Digitaler Euro: Geradewegs in den Finanz-Faschismus | Von Ernst Wolff
19.06.2023, 12:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Ernst Wolff. Vergangene Woche wurde der Wirtschaftszeitung Handelsblatt ein Gesetzentwurf zugespielt, den die EU-Kommission der Öffentlichkeit am Monatsende vorstellen will. Er enthält die Rahmenbedingungen, unter denen der digitale Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten soll. Es scheint, dass die Vorbereitung...
Castrop-Rauxel: Massenschlägerei – TE Wecker am 16 06 2023
16.06.2023, 09:05 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Castrop-Rauxel: Massenschlägerei mit Macheten ++ 9000 Menschen haben bisher Antrag auf Impfschäden gestellt ++ EU-Umweltausschuss lehnt Gesetzentwurf „Naturwiederherstellungsgesetz“ der EU ab ++ Bundesregierung sagt 1 Milliarde für Syrien zu ++ Lauterbach kündigt Hitzetote an – Gespräch mit Friedrich Pürner ++ EU lehnt...
So schlimm ist das mit der Inflation gar nicht: Regierung plant Inflationsprämie von 3'000 Euro steuerfrei – allerdings nur für Kanzler und Minister
11.06.2023, 13:18 Uhr. >b's weblog - https: - Laut einem Gesetzentwurf sollen die Spitzenpolitiker hohe Sonderzahlungen zur „Abmilderung“ gestiegener Preise bekommenDen Bericht gibt's hier. Seht Ihr?...
Wissing bewegt sich! | DHV-Video-News #380
02.06.2023, 21:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der Gesetzentwurf: erlaubte Menge, Eigenanbau, Cannabis-Clubs Wissing bewegt sich! Drugchecking in Berlin startet Probebetrieb USA: Minnesota legalisiert Cannabis Amsterdam verbietet öffentliches Kiffen im Szeneviertel u.v.m. Weiterlesen $uuml;ber: Wissing bewegt sich! | DHV-Video-News #380...
Gesetzentwurf der Regierung für Steuergerechtigkeit polarisiert Honduras
15.05.2023, 05:09 Uhr. amerika21 - https: - Steuererleichterungen für Firmen sollen überprüft werden. Teile der Unternehmerschaft organisieren Proteste und drängen Angestellte zur Teilnahme Choluteca/Tegucigalpa. In Honduras ist es wegen des Gesetzentwurfs zur Steuergerechtigkeit zu einer Demonstration mit tausenden von Angestellten der Krabbenfischerei und der Melonen... weiter 15.05.2023...
Blienert warnt Holetschek | DHV-Video-News #379
05.05.2023, 20:14 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - GMM-Demos ab morgen in vielen deutschen Städten DHV-Wahlanalyse zur Wahl in Bremen am 14. Mai Münster und Köln wollen Modellprojekt werden Ministerin: Cannabisanbau in ungenutzten Schweineställen Blienert legt sich mit Holetschek an Gesetzentwurf für erste Reformstufe existiert! BMG veröffentlicht "Europa-Gutachten" des ISD Hamburg Weiterlesen...
Diese Woche in der neuen Normalität #62
03.05.2023, 12:25 Uhr. uncut-news.ch - https: - 1. Irlands Angriff auf die freie Rede Im November letzten Jahres wurde dem irischen Parlament (Oireachtas) der Gesetzentwurf gegen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und Hassdelikten vorgelegt. Unter anderem wurde der Gesetzentwurf, um … den Straftatbestand der Billigung, Leugnung oder groben Verharmlosung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen...
Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist: Parlament in Irland berät Zensurgesetz
30.04.2023, 19:27 Uhr. >b's weblog - https: - Nicht nur wird wieder einmal die Ausrede “Hate Speech” für Zensur benutzt, sondern die Faschos dort lehnen inzwischen offen römische Rechtsgrundsätze ab, siehe den Gesetzentwurf hier (Sicherungskopie):the person shall be presumed, until the contrary is proved, to have been in possession of the materialso wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet...