Neueste Heute 08.05.2024 07.05.2024
Israel zieht um nach Washington, D.C.
06.05.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Der US-Kongress ist zum verlängerten Arm der israelischen Regierung geworden. Wir brauchen keinen Präsidenten. Wir haben die Israel-Lobby. Das US-Repräsentantenhaus hat soeben einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für jeden Christen, ja für jeden, der die Bibel zitiert, nach der Jesus von den Juden an Pontius Pilatus ausgeliefert...
DeSantis will Pläne des WEFs vereiteln: Florida verbietet Laborfleisch
03.05.2024, 15:02 Uhr. Report24 - https: - Kampfansage ans WEF: Im US-Bundesstaat Florida ist künftig der Verkauf und die Produktion von im Labor gezüchtetem Fleisch verboten. Der Senat von Florida hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Gouverneur Ron DeSantis erklärte, Florida ergreife Maßnahmen, um den Plan des Weltwirtschaftsforums zu stoppen, die Welt zum Verzehr von im Labor...
Oberst Douglas Macgregor kritisiert Trump wegen Unterstützung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung der Kriege in der Ukraine und in Israel
26.04.2024, 17:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Oberst a.D. Douglas Macgregor sagte, Donald Trump habe sich “mit den Geldschweinen in Washington” verbündet, indem er den Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Milliarden Dollar für Kriegseinsätze im Ausland unterstützt habe. In einem weiteren Interview warnte der pensionierte Colonel Douglas Macgregor, dass die Vereinigten Staaten die...
«Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK»
13.04.2024, 12:34 Uhr. >b's weblog - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK
13.04.2024, 07:32 Uhr. tkp.at - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Fünf Milliardäre besitzen 80 % der britischen Medien
13.04.2024, 06:07 Uhr. >b's weblog - https: - Im Jahr 2023 verhafteten und verhörten britische Behörden zwei der führenden unabhängigen geopolitischen Journalisten Großbritanniens, Kit Klarenberg (Schreiber für The Grayzone) und Craig Murray (einen ehemaligen britischen Diplomaten), gemäß dem Anti-Terror- und Grenzgesetz von 2019. Berichten zufolge leben beide Journalisten inzwischen im...
Die EU zeigte sich besorgt über die erneute Entscheidung der georgischen Regierung, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden
04.04.2024, 17:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Laut der EU-Botschaft in Georgien spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Die EU zeigt sich ernsthaft besorgt über die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den...
Gouverneur von Wisconsin stoppt Gesetzentwurf zum Schutz des Frauensports vor männlicher Dominanz
03.04.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin, Tony Evers, hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Sportveranstaltungen für Mädchen und Frauen vor der Dominanz männlicher Sportler geschützt werden sollten. Die Gesetzesvorlage war im März vom Senat mit 20 zu 11 Stimmen verabschiedet worden. Das Gesetz sah vor, dass...
Cashkurs: Senat von Tennessee bringt umstrittenen Gesetzentwurf zum Verbot von Geoengineering-Praktiken einschließlich «Chemtrails» ein
26.03.2024, 10:26 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org...
Neues Gesetz würde Hersteller von COVID-Impfstoffen für Impfschäden und Todesfälle haftbar machen
19.03.2024, 17:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Children’s Health Defense gehört zu den Organisationen, die einen, am Dienstag, von Repräsentant Chip Roy (R-Texas) eingebrachten Gesetzentwurf unterstützen, der den Haftungsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufheben und Amerikanern mit Impfschäden die Möglichkeit geben würde, Unternehmen wie Pfizer und Moderna zu verklagen. Ursprünglich...
Grüne wollen einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern
21.02.2024, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Die Ampel-Koalition streitet mal wieder über die Asylpolitik: Konkret geht es um die Bezahlkarte für "Flüchtlinge", die für Schlagzeilen sorgte, nachdem sie bereits einige Migranten zur eiligen Heimreise animiert hatte. Die Grünen blockieren nun den entsprechenden Gesetzentwurf. Eine Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung ist eben nicht im...
Widerstand gegen mRNA-Injektionen wird in Frankreich als Straftatbestand betrachtet
19.02.2024, 16:23 Uhr. Transition News - https: - Jeglicher Widerstand gegen mRNA-Injektionen werde in Frankreich als «sektiererische Abweichung» betrachtet. Es werde keine Kritik mehr an therapeutischen Behandlungen geduldet, die vom Staat empfohlen oder verpflichtend gemacht werden. So berichtet Natural News über ein neues französisches Gesetz, das jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Gültigkeit...
Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende / Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
10.02.2024, 16:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - von Wolfgang Effenberger Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Gesetzentwurf...
Das Gesetz in Florida, das Kindern den Zugang zu sozialen Medien verbietet und die digitale Identifizierung und Online-Identitätsüberprüfung fördert, schreitet voran.
30.01.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine Form der digitalen Identifizierung wird letztlich zur Altersverifikation eingesetzt werden müssen. Die Anonymität im Netz ist in Gefahr. In einer Initiative, die zumindest vordergründig darauf abzielt, die Privatsphäre und das Wohlergehen junger Teenager zu schützen, unternimmt Florida gesetzgeberische Schritte, um den Zugang zu sozialen Medien...
Chile: Gesetz zu Rentenreform im Kongress, strukturelle Veränderungen bleiben aus
27.01.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Nach langen Beratungen liegt dem chilenischen Parlament jetzt ein Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems zur Abstimmung vor. Präsident Gabriel Boric und seine Regierung haben lange an der Gesetzesvorlage gearbeitet und wegen fehlender Parlamentsmehrheiten Kompromisse... weiter 27.01.2024 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik, Soziales...
Digitale Patientenakte: Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
13.12.2023, 17:33 Uhr. tkp.at - https: - Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute...
EU-Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
13.12.2023, 17:32 Uhr. tkp.at - https: - Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute...
Kolumbien: Zweite Hürde genommen, Gesundheitsreform der Regierung kommt voran
10.12.2023, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die von der Linksregierung vorgelegte Gesundheitsreform ist im kolumbianischen Repräsentantenhaus mit 87 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen angenommen worden. Der Gesetzentwurf wird nun an die Siebte Kommission des Senats weitergeleitet.
Diese Reform, ein Versprechen der... weiter 10.12.2023 Artikel von Editora Bogotá, Redaktion zu...
Gesundheitsfaschismus in Frankreich mit neuem Gesetzentwurf
30.11.2023, 09:28 Uhr. tkp.at - https: - Die Pharmabranche bekämpft seit Jahrzehnten alle Arten von Behandlungen und prophylaktischen Maßnahmen, die auf den Erkenntnissen der exakten Naturwissenschaft Biochemie beruhen. Zum Beispiel wird gegen Vitamine vorgegangen, teils mit Studien, die klar fehlerhaft durchgeführt werden und teils mit intensivem Lobbying um wirkungsvolle aber keinen Profit...
Frankreich: Regierung nimmt «Verschwörungstheoretiker» und Alternativmedizin ins Visier
29.11.2023, 00:15 Uhr. Transition News - https: - Das französische Parlament prüft einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen «sektiererische Abwege» speziell im Gesundheitswesen zu verstärken. Darüber berichtet ausführlich das Newsportal The Exposé. Die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, hat dem Senat diesen Gesetzentwurf...
Streit in der MAS verzögert Einigung über Haushalt im Parlament von Bolivien
23.11.2023, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Nach wachsendem Druck durch Proteste unter anderem von Gemeindeverteter:innen und Universitäten hat sich das Parlament Boliviens am Dienstag auf eine Haushaltsänderung für 2023 geeinigt.
Ein Gesetzentwurf der Regierung bekam eine Woche zuvor noch keine Mehrheit. Teile... weiter 23.11.2023 Artikel von Agnes Sieben zu Bolivien, Politik...
Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle
22.11.2023, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei darauf hin, dass die deutschen Reformpläne durch die EU-Vorgaben zur Makulatur zu werden drohen. Während die Bundesregierung...
DHV-Stellungnahme zum CanG - Kabinettsentwurf
03.11.2023, 13:09 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am kommenden Monag, den 06.11.2023, wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Cannabispolitik beschäftigen. In dieser sogenannten "Säule 1" geht es um legalen Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis, legalen Eigenanbau und den gemeinsamen Anbau von Cannabis in Anbauvereinen...
Leserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“
02.11.2023, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ T. Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung...
Information Compliance – Gesetzentwurf zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung verabschiedet
12.10.2023, 13:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Geschichte auf einen Blick Wenn Sie glauben, dass die Meinungsfreiheit den Bach runtergegangen ist, haben Sie noch nicht einmal die Hälfte gesehen. Am 19. September 2023 verabschiedete das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz zur „Regulierung“ (sprich: Zensur) von Online-Inhalten. Das so genannte Online Safety Bill wurde als „einer...
Senat in Brasilien stimmt für Gesetzentwurf zur Einführung eines Emissionshandels
10.10.2023, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Emissionshandel wichtiges klimapolitisches Vorhaben der Regierung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Landwirtschaft von der Regulierung ausgeschlossen Brasília. Der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des brasilianischen Systems für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (PL 412/2022) hat im Nationalkongress die erste... weiter 10...
Brasilien: Trotz Urteil des Obersten Gerichtshofes stimmt Senat für "Marco Temporal"
09.10.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Am 27. September hat der brasilianische Senat den Gesetzentwurf PL 2.903/2023 (Marco Temporal) verabschiedet, der eine Neuregelung für den Zugang zu indigenen Gebieten... weiter 09.10.2023 Artikel von Biancka Arruda Miranda zu Brasilien, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte...
Der Gesetzentwurf | DHV-Video-News Spezial #386
22.07.2023, 09:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der Gesetzentwurf Ortsgruppen-Funk Termine Weiterlesen $uuml;ber: Der Gesetzentwurf | DHV-Video-News Spezial #386...
Israel plant Gesetz, das Juden verbietet, irgendetwas mit Nazi-Regime zu vergleichen
18.07.2023, 13:05 Uhr. Report24 - https: - Am 12. Juni legten Mitglieder der amtierenden israelischen Regierung der Knesset einen Text mit dem Thema "Gesetzentwurf zum Verbot der Holocaust-Leugnung (Änderung – Verbot von Vergleichen mit den Handlungen oder dem Regime der Nazis), 2023" vor. Die Meinungsfreiheit soll bei diesem Thema abgeschafft werden, Zuwiderhandelnden drohen drei Jahre Haft...
Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf | DHV-Video-News #384
08.07.2023, 09:09 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf Neues Drogen-Ranking Guerilla-Growing: Ratlose Ermittler in Erfurt Weiterlesen $uuml;ber: Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf | DHV-Video-News #384...
US-Gesetzesentwurf will WHO-Finanzierung streichen
04.07.2023, 12:01 Uhr. tkp.at - https: - Ein Entwurf aus dem US-Repräsentantenhaus sieht vor, das US-Budget für die WHO vollständig zu streichen. Der Vorschlag geht jetzt durch das gesetzgebende Verfahren. Die USA könnten für das Jahr 2024 ihre Gelder an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig streichen. Ein entsprechender Vorschlag für das Budget 2024 kommt aus dem Haushaltausschuss...
Nach Polen nun auch andere Nachbarn: Rumänische Politikerin bringt Gesetzentwurf zur Annexion eines Teils der Ukraine ein
25.03.2023, 05:12 Uhr. >b's weblog - https: - Diana Șoșoacă a depus un proiect de lege care ar „reglementa” anexarea unor teritorii din Ucraina care i-au aparținut României în perioada interbelică. Senatoarea propune o lege cu trei articole care prevede și anul anexării, 2027, ucrainenii urmând să fie notificați cu un an înainte că trebuie să plece.Diana Shoshaka hat einen Gesetzesentwurf...
Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor
22.03.2023, 05:18 Uhr. amerika21 - https: - Reform soll Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken. Haushälterinnen, Landarbeiter:innen und Beschäftigte von digitalen Lieferdiensten profitieren davon Bogotá. Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die "ambitionierteste...
NATO-Akte: Unruhen in Georgien – Maidan 2.0?
17.03.2023, 13:47 Uhr. apolut.net - https: - Unruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Die Demonstraten wandten sich gegen ein Gesetz, das Spendengelder aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Warum diese Wut gegen einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz in politische Vorgänge hineinbringt? Die Regierung hat den Gesetzentwurf fallengelassen. Trotzdem soll weiter protestiert werden, auch...
The Corbett Report: Kontrovers in den Wahnsinn: Die Bewaffnung der Psychologie
15.03.2023, 15:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von James Corbett „WA State Bill Will Send Political Enemies to Psych Wards“ (Gesetzentwurf des Bundesstaates Washington wird politische Feinde in die Psychiatrie einweisen) lautet eine aktuelle Schlagzeile von Kurt Nimmo’s Substack. Die fragliche Gesetzesvorlage, die Gesetzesvorlage 1333 der Legislative des Bundesstaates Washington...
Gesetzentwurf zum Verbot der Ausgabe von CBDC durch die US-Federal Reserve wurde eingebracht
23.02.2023, 16:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - Digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) sind der Schlüssel zur Umsetzung einer technokratischen Wissenschaftsdiktatur, da sie eine zentrale Kontrollstelle für alle Finanztransaktionen schaffen würden. Schließlich zeichnet sich ein gesetzgeberischer Gegenschlag ab, um die Federal Reserve von der Schaffung eines digitalisierten Dollars abzuhalten....
Im US-Staat Idaho wird ein Gesetz vorbereitet, das die Anwendung von mRNA-“Impfungen” zur Straftat erklärt
18.02.2023, 06:39 Uhr. >b's weblog - https: - Idaho Sen. Tammy Nichols and Rep. Judy Boyle are sponsoring the legislation and have brought it to the Health & Welfare Committee as House Bill No. 154. Nichols has said that the bill is being “fast tracked.”“I think there is a lot of information that comes out with concerns to blood clots and heart issues,” Nichols said.Tammy Nichols, Senatorin...
In Brasilien soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Impfzweifler zu Haftstrafen verurteilt
01.02.2023, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Sechs Gesetzentwürfe im Kongress stellen alles unter Strafe, von der Verweigerung der Impfung bis zu Personen, die „Fake News“ über die Wirkung von Impfstoffen verbreiten. Der von Senator Angelo Coronel (PSD) verfasste Gesetzentwurf PL 5555/2020 sieht die Aufnahme von Haftstrafen von einem bis zu drei Jahren für Personen vor, die die...
Parlament in Venezuela will NGO-Aktivitäten regulieren
01.02.2023, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat einen Gesetzentwurf zur Überwachung der im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gebilligt.
Mit ihrer... weiter 01.02.2023 Artikel von Ricardo Vaz zu Venezuela, Politik...
Gesetzentwurf sieht Haftstrafen für Impfstoffzweifler in Brasilien vor
31.01.2023, 22:56 Uhr. >b's weblog - https: - Authored by Senator Angelo Coronel (PSD), PL 5555/2020 foresees the inclusion in the Criminal Code of imprisonment for one to three years for people who omit or oppose the mandatory vaccination of children or adolescents in a “public health emergency”. The project also criminalizes, with a penalty of two to eight years in prison, people who refuse...
Französischer Gewerkschaftsführer droht mit der „Mutter aller Schlachten“
13.01.2023, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die französische Regierung wird einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre vorlegen, wie die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Pläne zur Reform des französischen Rentensystems sind sehr umstritten. Borne sagte, die Reform sei notwendig, um in den kommenden Jahren...
Pentagon hebt Covid-Impfpflicht für Militär auf
13.01.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Das Pentagon hat die Covid-Impfpflicht für amerikanische Soldaten aufgehoben, die seit August 2021 in Kraft ist. Wie LifeSiteNews berichtet, verschickte Verteidigungsminister Lloyd Austin am 10. Januar ein Memo, in dem er über die Entscheidung informierte. Das Memo wurde «mit Spannung erwartet», nachdem das US-Repräsentantenhaus Anfang Dezember...
Recht auf Zugang zu Bargeld wird in Grossbritannien bald gesetzlich verankert
12.01.2023, 00:23 Uhr. Transition News - https: - Im Jahr 2023 werde das Recht auf Zugang zu Bargeld gesetzlich verankert, und zwar über den Gesetzentwurf über Finanzdienstleistungen und -märkte (Financial Services and Markets Bill), der derzeit das Parlament durchläuft. Das schreibt Andrew Griffith, Minister für die Londoner City, in einem Kommentar für die Tageszeitung Daily Telegraph. Dieser...
Lauterbach empfiehlt täglichen Alkoholkonsum | DHV-Video-News #363
06.01.2023, 18:14 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - DHV-Spenden, Mitgliedsbeiträge & Inflation Lauterbach empfiehlt täglichen Alkoholkonsum Grüne fordert Gesetzentwurf "so schnell wie möglich" Drastische Zunahme junger Tabakraucher Thailand: Info-Flyer der Regierung Shoperöffnung in New York USA: Kleinkinder essen Cannabisprodukte Weiterlesen $uuml;ber: Lauterbach empfiehlt täglichen...
UK: Das Recht auf Zugang zu Bargeld wird bald gesetzlich verankert sein
05.01.2023, 10:49 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Andrew Griffith MP ist Wirtschaftsminister im Finanzministerium telegraph.co.uk: Ein neuer Gesetzentwurf zur Abschaffung der „No Cash Spots“ wird den Gemeinden im gesamten Vereinigten Königreich Schutz und Sicherheit bieten Einer der Makrotrends, der sich wahrscheinlich auch 2023 fortsetzen wird, ist der anhaltende Wechsel von Bargeld...
Der US Captagon Act: Verschärfung der Belagerung Syriens unter neuem Vorwand
23.12.2022, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein mögliches neues US-Gesetz, mit dem der illegale Drogenhandel in Syrien eingedämmt werden soll, wird als Waffe eingesetzt, um den Staat anzugreifen und seine Bevölkerung auszuhungern. Am 15. Dezember passierte ein von US-Gesetzgebern in den Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2023 eingebrachter Gesetzentwurf zur „Bekämpfung des...
Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!
17.12.2022, 20:39 Uhr. >b's weblog - https: - Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün...
Dank an Republikaner: 858 Milliarden Dollar für Rüstung, aber Soldaten werden nicht mehr zwangsgeimpft
16.12.2022, 17:15 Uhr. Corona Doks - https: - »Der Senat stimmte am Donnerstag für den jährlichen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik und übergab das 858 Milliarden Dollar schwere Gesetz an Präsident Biden zur Unterzeichnung. Es bleibt jedoch unklar, wie viele der darin enthaltenen neuen Initiativen finanziert werden… Das Verteidigungsgesetz, das letzte Woche im Repräsentantenhaus mit...
Fällt die Impfpflicht für die US-Streitkräfte?
09.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Das US-Repräsentantenhaus wird in Kürze über die Aufhebung des Covid-19-Impfstoffmandats des Pentagons abstimmen, berichtet The Defender. Der Hintergrund: Republikanische Gesetzgeber hatten damit gedroht, ihre Zustimmung zum 858 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act (NDAA) zu verweigern, falls dieser Gesetzentwurf nicht die...