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Gesetzes

Neueste    Heute    10.08.2022    09.08.2022    + Doppelte News  

Aktuelles aus den Tollhäusern (8.8.)
09.08.2022, 00:49 Uhr. Corona Doks - https: - Mit dem Best of "DPA-News aus Gesundheitswesen": »FDP-Politiker unzufrieden mit Corona-Schutzkonzept der Regierung« Ich werde darüber berichten, wenn aus einer Show die Ablehnung des Gesetzes geworden sein sollte. Das spricht nicht dafür: "RKI-Chef: Müssen uns auf exotische Krankheiten hierzulande einstellen Berlin (dpa) – RKI-Präsident Lothar...

„Das sind Tiere, keine Menschen“: Selenskyj befreit verurteilte Kindervergewaltiger, Folterer, um erschöpftes Militär zu verstärken (GrayZone)
08.08.2022, 16:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Einst von ukrainischen Beamten verurteilt und wegen sadistischer Folter und Vergewaltigung Minderjähriger inhaftiert, sind die Anführer des berüchtigten Tornado-Bataillons auf Befehl von Wolodymyr Selensky frei. Nach dem Verbot praktisch seiner gesamten politischen Opposition, der Veröffentlichung einer schwarzen Liste ausländischer Journalisten...

Herrscher-Rechte: Keine Flugzeug-Maskenpflicht für Trudeau und Familie
07.08.2022, 13:23 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Heuchler Trudeau ohne Maske nach Flug im Privatjet erwischt „Als ein Richter in Florida die US-Version des Gesetzes aufhob, bestand die Regierung Trudeau darauf, dass Masken bei kanadischen Fluggesellschaften und auf Flügen, die in Kanada starten oder landen, weiterhin vorgeschrieben sind. Diese Regel scheint jedoch nicht für Trudeau selbst...

Recht auf nicht zugelassene Schutzimpfungen
31.07.2022, 19:17 Uhr. Corona Doks - https: - Im "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" vom 5.7., mit dem die Koalition die Corona-Maßnahmen fortschreiben will, findet sich diese Passage: Dieser § 20i lautet:...

Einrichtungsbezogene Nachweispflicht – demnächst Abschied durch die Vordertür und maskierter Wiedereinzug durch die Hintertür?
30.07.2022, 22:50 Uhr. Corona Doks - https: - Unter diesem Titel wird am 28.7. auf corona-blog.net der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19" diskutiert. Ausführlich wird auf dessen § 35 eingegangen, der dem RKI praktisch einen Freifahrschein für Maßnahmen jeglicher Art ausstellt. Der sehr lesenswerte Beitrag...

»Einer muß der Bluthund werden«
20.07.2022, 14:12 Uhr. Corona Doks - https: - Jemand, der als Weltärztepräsident vermarktet wird, bringt sich in Stellung. »Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. "Wer von vornherein Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns kategorisch ausschließt...

Berliner Gesundheitsämter: "Keine Betretungsverbote, keine Prüfung, keine Kapazitäten"
13.07.2022, 21:25 Uhr. Corona Doks - https: - plus.tagesspiegel.de meldet am 13.7.: »Zu wenig Personal und Zweifel an Sinnhaftigkeit: Berlin lässt ungeimpftes Personal in Medizin und Pflege weiter gewähren Berlin ignoriert die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen arbeiten. Das ergibt eine Tagesspiegel-Umfrage unter...

Alternativen: Keine. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
06.07.2022, 12:59 Uhr. Corona Doks - https: - Wieder einmal pressiert es im Kampf gegen das neuartige Corona-Virus. Hier gibt es den Gesetzentwurf. Näheres folgt....

Gründe für den Rückzug der Impfpflicht und die Aussichten für Herbst
24.06.2022, 09:50 Uhr. tkp.at - https: - Natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes über die Impfpflicht ein großer Erfolg für die breite Bürgerbewegung, die es vor allem im vorigen Winter gab. Das haben auch andere Kommentatoren betont. Die Ursachen für den plötzlichen Rückzieher sind aber vielfältig und die Aussichten auf den Herbst werden durch die Ankündigungen der EU, die Aussagen...

Impf-Update – Impfzwang und Impfnebenwirkungen
19.06.2022, 22:18 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Sektorale Impfpflicht in der Pflege bröckelt weiter19.06.2022, 19:02 Uhr. reitschuster.de – https: – Die Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern waren die gefeierten Helden. Nachdem der Applaus verhallt war, kam die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beispiele aus Sachsen und NRW legen die Logikfehler dieses Gesetzes schonungslos...

Sektorale Impfpflicht in der Pflege bröckelt weiter
19.06.2022, 19:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern waren die gefeierten Helden. Nachdem der Applaus verhallt war, kam die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beispiele aus Sachsen und NRW legen die Logikfehler dieses Gesetzes schonungslos offen. Der Beitrag Sektorale Impfpflicht in der Pflege bröckelt weiter erschien zuerst auf reitschuster.de....

Global Marijuana March 2022 - Demonstrationen für Cannabislegalisierung in 20 deutschen Städten
04.05.2022, 12:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 04.05.2017 Zum alljährlichen Global Marijuana March finden dieses Jahr in 20 deutschen Städten Demonstrationen & Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren auf Grund der Corona Pandemie die Zahl der Veranstaltungen deutlich abgenommen hatte, ist jetzt...

Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft
15.04.2022, 12:28 Uhr. tkp.at - https: - Seit Donnerstag steht die Verbreitung, Umgehung und das Anbieten von Inhalten der russischen Medienplattformen „RT“ und „Sputnik“ unter massiver Strafe. Bis zu 50.000 droht bei einer Missachtung des Gesetzes. Österreich hat seit Mittwoch das schärfste Zensurgesetz seit 1945. Mit 13. April wurde das „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“...

Vergewaltigungen ukrainischer Frauen nehmen zu
21.03.2022, 14:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Werden die Täter durch politisch-korrekte Denk-, Sprech- und Handlungsverbote geschützt? Müssen die Täter die Härte des Gesetzes fürchten, wenn sie wissen, dass es für sie windelweich ist? Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Vergewaltigungen ukrainischer Frauen nehmen zu erschien zuerst auf reitschuster.de....

Mit dem Gesetz zur "Impfpflicht" sollen anlaßlose Personenkontrollen eingeführt werden
09.03.2022, 00:56 Uhr. Corona Doks - https: - In der Begründung für den "Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2 (SARSCovImpfG)" von Dahmen, Lauterbach, Scholz und Anderen heißt es: »Absatz 3 regelt die (sofort vollziehbare) Befugnis der zuständigen Behörden zur anlasslosen Überprüfung, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1...

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Existenzbedrohung für Ärzte
08.03.2022, 10:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Der drakonischen Wirkung des neuen Gesetzes steht bis jetzt keine nachgewiesene tatsächliche Gefährdung gegenüber. Besonders für kleine Einrichtungen können die finanziellen Folgen gravierend sein. Von Dr. Manuel Winkler Der Beitrag Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Existenzbedrohung für Ärzte erschien zuerst auf reitschuster.de....

25.000 € Zwangsgeld können zukünftig drohen, wenn die allgemeine Impfpflicht eingeführt wird
06.03.2022, 15:31 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Der Gesetzentwurf sieht auf den ersten Blick nicht direkt - zumindest geht das aus dem Text nicht eindeutig für den normalen Bürger hervor - ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 € vor und zwar für Menschen, die nach der Definition des Gesetzes ungeimpft sind. Das bedeutet, dass mit dieser Impfpflicht, auf eine ziemlich perfide Art und Weise, der Bürger...

Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2 (SARSCovImpfG)
04.03.2022, 01:21 Uhr. Corona Doks - https: - Kann ein Gesetz mit dem Titel SARSCovImpfG erfolgreich sein? Auf dserver.bundestag.de ist am 3.3. der Text veröffentlicht worden, den Dahmen, Lauterbach, Scholz und, wenn ich richtig gezählt habe, 232 weitere Abgeordnete vorgelegt haben. Das wären etwa 30 Prozent der MdBs. Es ist dort zu lesen: »A. Problem Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)...

Ein Gesetz zur Förderung der freiwilligen Impfung
03.03.2022, 23:29 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Deutscher Bundestag – Impfpflicht Erstellt am 3. März 2022 von kranich05 Gesetzentwurf Impfpflicht Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP hatten am 11.02.2022 einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vorgelegt. Heute, 03.03.2022 wurde...

Warum und wie Russland nun gegen Facebook vorgeht
26.02.2022, 22:19 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Seit dem 25. Februar wird Facebook in Russland verlangsamt. Das geschieht auf Basis eines Gesetzes, das Russland im Dezember 2020 erlassen hat. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jedes soziale Netzwerk, das russische Medien oder User zensiert und einer Aufforderung, diese Zensur wieder zurückzunehmen, bestraft werden kann. Die Strafen reichen...

Tschechischer Senat lehnt Verlängerung von Corona-Gesetz ab
11.02.2022, 00:50 Uhr. Corona Doks - https: - »Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über den Februar hinaus abgelehnt. Nach einer achtstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments gegen die Vorlage. Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schließen, öffentliche...

Ministerin (A): "Impfpflicht" vielleicht verschieben. Ministerin (D): "Wir können uns aus der Pandemie nur gemeinsam herausimpfen."
31.01.2022, 17:15 Uhr. Corona Doks - https: - Die eine muß unter Druck gewaltig eiern, die andere braucht noch ein paar Demos mehr. Videoquelle: vienna.at (28.1.) »… Angesichts der Expertenkritik am Zeitpunkt der Impfpflicht in Österreich verweist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf die "maximale Flexibilität" des entsprechenden Gesetzes. Das Gesetz zur Impfpflicht ab...

«Vierzehntes Sozialgesetzbuch»: Schädigung durch Schutzimpfungen
17.01.2022, 00:26 Uhr. Corona Transition - https: - Bereitet sich das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf mögliche Impfschäden vor? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man einen Blick auf das «Vierzehnte Sozialgesetzbuch» (Abk.: SGB XIV) wirft, das am 12. Dezember 2019 erlassen wurde. Wie Wikipedia kundtut, wurde es «als Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts»...

Bundesstaat Washington plant Quarantäneeinrichtungen in Betrieb zu nehmen
12.01.2022, 02:02 Uhr. Corona Transition - https: - Im Bundesstaat Washington will man noch strikter gegen impf- und massnahmenkritische Menschen vorgehen. Dies zumindest sieht die Gesundheitsbehörde vor, wie das Onlineportal Infowars berichtet. Am 12. Januar wird die Behörde über eine Änderung des Gesetzes zu den ansteckenden Krankheiten («Communicable and Certain Other Diseases Act») beraten...

Datendrehscheibe Ausländerzentralregister
27.12.2021, 22:15 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung des Gesetzes und zur aktuellen Nutzung des Registers (AZR).[1] Demnach waren Ende Juli 2021 etwa 19 Mio. Personen im allgemeinen Datenbestand des AZR erfasst, von denen...

Vertreibungswelle in Paraguay gegen indigene und bäuerliche Gemeinschaften
18.12.2021, 05:25 Uhr. amerika21 - https: - Asunción. 2021 endet für die paraguayische Landbevölkerung ohne Zuversicht:  Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Kriminalisierung von Landbesetzung nehmen gewaltsame Räumungen... weiter 18.12.2021 Artikel von Sara Meyer zu Paraguay, Soziales, Menschenrechte...

Die Rache der USA gegen Julian Assange, von Meera Terada
16.12.2021, 09:48 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - In einem Interview mit Meera Terada weist Kristinn Hrafnsson, der Direktor von Wikileaks, darauf hin, dass der Versuch, Julian Assange an die USA auszuliefern, nicht auf einer tatsächlichen Anklage beruhe, sondern ausschließlich durch den Rachewillen dieses Landes motiviert sei. Es handle sich um einen Missbrauch des Gesetzes und eine Bekräftigung...

«Das Covid-19-Gesetz greift unheimlich tief in die Grundrechte der Menschen ein»
23.11.2021, 10:37 Uhr. Corona Transition - https: - Zeitgeschehen im Fokus: Wo sehen Sie auch als Jurist das zentrale Problem beim Covid-19-Gesetz ? Lukas Reimann: Das Hauptproblem sehe ich darin, dass es dem Bundesrat einen totalen Freipass gibt, das zu machen, was er will. Das kann er auch mit dem Notrecht, aber das ist beschränkt auf sechs Monate. Das würde sich mit der Annahme des Gesetzes ändern...

Regierung von Bolivien macht umstrittenes Gesetz nach mehrtägigem Streik rückgängig
16.11.2021, 05:35 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Boliviens Präsident Luis Arce hat die Aufhebung des Gesetzes 1386 angekündigt. Auf einer Pressekonferenz am Samstagabend im Regierungssitz gab er die Entscheidung bekannt und... weiter 16.11.2021 Artikel von Annalisa Neher zu Bolivien, Politik, Wirtschaft...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
10.11.2021, 21:40 Uhr. Corona Doks - https: - … anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf der künftigen Koalition liegt auf dem Bundestagsserver vor. Anders als überwiegend dargestellt handelt es sich hierbei um eine Verschärfung der "Maßnahmen". Zwar hat man eingesehen, daß eine weitere Verlängerung der "nationalen Notlage"...

Auf Grund des § 2 Satz 1 und 2 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1. Februar 2021 (GVBl. S. 102) und § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des
01.11.2021, 00:49 Uhr. Corona Doks - https: - das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, sowie § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verordnet der Senat am 26.10.2021: berlin.de Von wegen! Wer sich dafür interessiert, möge selber lesen. In Berlin tut das kein Schwein...

NZZ: Der Bundesrat will viele Bestimmungen des Gesetzes für die Corona-Krise bis Ende 2022 verlängern — mit der Hoffnung, dass sich dies als unnötig entpuppt
27.10.2021, 17:09 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...

Leverkusen goes full Fascism
13.10.2021, 22:17 Uhr. >b's weblog - https: - 193. Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung vom 07. Oktober 2021 zur regionalen Anpassung der CoronaSchVO an das Infektionsge- schehen in der Stadt LeverkusenAuf Grundlage der §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli...

Das Pentagon bestätigt, dass der "endlose Krieg" weitergeht
02.10.2021, 10:51 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Laut dem Sprecher des Pentagon, Admiral John Kirby, ist Präsident Joe Biden befugt, Daesh-Zellen in Afghanistan zu bombardieren, kraft des Gesetzes von 2001, das den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt (Authorization for Use of Military Force - AUMF). Es handelt sich um eine zumindest extensive Auslegung dieses Textes, da Daesh damals noch nicht...

Stadt Bonn ignoriert THC-Grenzwert - nüchterner Fahrer verliert Führerschein
15.09.2021, 11:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 15.09.2021 Die Stadt Bonn hat einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten den Führerschein entzogen, der im Straßenverkehr mit 0,7 ng THC pro ml Blutserum unterwegs war. Damit war er nachweislich nüchtern. Der bundesweit geltende Grenzwert liegt bei 1,0 ng und ist im internationalen Vergleich außerordentlich...

In Florida sind Impfpässe ab dem 16. September verboten
12.09.2021, 00:21 Uhr. Corona Transition - https: - In Florida gilt ab dem 16. September ein Verbot für Impfpässe. Einwohner und Touristen, die in den Sunshine State kommen, müssen sich dank des neuen Gesetzes keine Sorgen mehr machen, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sie nach ihrem Covid-19-Impfstatus fragen, informierte das Medienportal LifeSiteNews. «Impfpässe schränken die individuelle...

Die Hamburger Friedenswerkstatt fragt: “Wie lange ist diese Regierung noch aus-auf-zu-zuhalten?” HaBEs Zusatzfrage: “Wer sind die Aus-, Auf- & ZuhälterINNEN?”
10.09.2021, 12:38 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Wie ist diese Regierung noch aufzuhalten? Heute ist der 6. September 2021. Morgen soll im Bundestag, zur Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes sowie Aufbauhilfe, ein Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen...

Roskomnadsor – Russlands Behörde zur Kontrolle und Zensur des Internets
15.08.2021, 13:28 Uhr. >b's weblog - https: - Am 4. August 2021 schloss Roskomnadsor die Internetseiten „MBCh Media“ (nach den Anfangsbuchstaben des vollständigen Namens Michail Borissowitsch Chodorkowskij benannt), „Otkrytye media“ („Open Media“) und „Prawosaschtschita Otkrytki“ („Menschenrechtspostkarten“) von Michail Chodorkowskij in Russland auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft...

Endet die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Honduras?
23.07.2021, 06:15 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Der Oberste Gerichtshof von Honduras hat die Verfassungsbeschwerde bezüglich des strengen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen. Gemäß der Beschwerde soll... weiter 23.07.2021 Artikel von Analena Bachmann zu Honduras, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik...

Kleinbauern in Venezuela mobilisieren zur Verteidigung des Landgesetzes
11.07.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Viehzüchterverband drängt auf Reform des Gesetzes von 2001. Bauernbewegungen fürchten Nachgeben der Regierung, fordern Unterstützung für Kleinbauern Caracas. Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.... weiter 11.07...

Die Spaltung der EU
05.07.2021, 20:59 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass die deutschen Medien Ungarn wegen seines neuen Gesetzes zum Schutz der Kinder kritisieren. Ungarn hat ein Gesetz erlassen, das es verbietet, vor Minderjährigen für LGBT zu werben. Als Folge müssen Unterrichtsmaterialien an Schulen überprüft werden und bestimmte Werbespots werden verboten. Weitergehende Einschränkungen...

Jalta II - Washington sollte den "Endlosen Krieg" aufgeben
22.06.2021, 19:46 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Am 17. Juni 2021 verabschiedete das Repräsentantenhaus die Aufhebung des Gesetzes von 2001 zur Ermächtigung der Anwendung von Gewalt (Authorization for Use of Military Force of 2001) im Einklang mit den Genfer Gipfelabkommen (Jalta II). Dieser Text hatte den Präsidenten der Vereinigten Staaten erlaubt, Kriege gegen die Attentäter vom 11. September...

Eine kleine Corona FAQ
03.06.2021, 00:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wer organisiert international Corona?Corona ist ein Projekt der GAVI Alliance. Die GAVI Alliance ist ein Privatunternehmen mit Steuerbefreiung und Diplomatenstatus in Genf. Rechtsform ist die Schweizer Stiftung.Die GAVI Alliance hat ein Spin-off namens COVAX Facility, ebenfalls ein Privatunternehmen. Hier werden die COVID-19-“Impfungen” weltweit...

Warum das neue “Kinder- und Jugendstärkungsgesetz” von (Ex-)Familienministerin Giffey eine Mogelpackung ist
30.05.2021, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon. Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern, dass eingriffsorientierte, repressive und zu allem Überfluss auch noch teure Maßnahmen wie etwa Heimunterbringungen nicht gegen sinnvolle, wirksame, in familiären Krisen stabilisierende, ambulante Angebote...

Eilmeldung: Stimmrechtsbeschwerde auch gegen das Covid-19-Gesetz
25.05.2021, 15:02 Uhr. Corona Transition - https: - Die Informationspolitik der Schweizer Regierung zum Covid-19-Gesetz hat zahlreiche Bürger auf den Plan gerufen. Der Grund: Die Regierung informiert die Stimmbürger nur unzureichend über die Vorlage, über welche die Schweizer am 13. Juni abstimmen werden. Zentrale Bestandteile des Gesetzes verschweigt der Bundesrat. Im Abstimmungsbüchlein zur Vorlage...

Das «Netzwerk Impfentscheid» ergreift das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes
21.05.2021, 15:21 Uhr. Corona Transition - https: - «Diese neuste Version des Gesetzes mit dem (Impf)Zertifikat und anderen fraglichen Erneuerungen ist nicht mehr weit weg von einer Stigmatisierung derjenigen, die weder der Impfung oder dem PCR Test zusagen können oder nicht an Corona erkrankt sind und deshalb keine Antikörper im Blut haben.» Das schreibt das Netzwerk Impfentscheid bei seiner Ankündigung...

Eilmeldung: Bundesrat verschweigt zentrale Informationen zum Covid-19-Gesetz
20.05.2021, 21:10 Uhr. Corona Transition - https: - Die Informationspolitik des Bundesrates zum Covid-19-Gesetz hat zahlreiche Bürger auf den Plan gerufen. Der Grund: Die Regierung informiert die Stimmbürger nur unzureichend über die Vorlage, über welche die Schweizer am 13. Juni abstimmen. Zentrale Bestandteile des Gesetzes verschweigt der Bundesrat. Im Abstimmungsbüchlein zur Vorlage publizierte...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. Mai 2021
12.05.2021, 19:51 Uhr. Jung & Naiv - https: - Themen: Amoklauf in der russischen Stadt Kasan, Raketenangriffe auf Israel, Kabinettssitzung (Entwurf eines ersten Gesetzes […] Der Beitrag Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. Mai 2021 erschien zuerst auf Jung & Naiv....

Nachbesserungen bei Cannabis als Medizin gefordert
06.05.2021, 14:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein Bündnis aus Ärzten und Wissenschaftlern fordert mit Unterstützung der drogenpolitischen Sprecher von SPD, GRÜNE, LINKE und FDP leichteren Zugang zu Cannabis als Medizin. In einem gemeinsamen Positionspapier begründen Prof. Dr. Heino Stöver, Dr. Franjo Grotenhermen, Prof. Dr. Kirsten Müller-Vahl und Dr. Ingo Ilja Michels dringend benötigte...

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